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Auflagen, Verbote, Räumungen - RP und Vogelsbergkreis weiter im Formalkrieg gegen A49-Protest

Solche Pläne mit genauen Beschreibungen der dadurch umgesetzten Corona-Schutzkonzepte wurden den Behörden eingereicht.
Solche Pläne mit genauen Beschreibungen der dadurch umgesetzten Corona-Schutzkonzepte wurden den Behörden eingereicht.
Gießen | Versammlungsverhinderungsbehörden werden ihrem Ruf gerecht!

Allgemeinverfügungen, verbotsgleiche Auflagen, Datensammelwut – wie Behörden den Protest gegen die A49 weiter zermürben wollen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eine Klatsche für die hessischen Gerichte und die Versammlungsbehörden. Auflagen und rechtliche Bewertungen wurden als rechtswidrig gegeißelt. Doch wer nun glaubte, die Verhinderungstaktik des als Versammlungsbehörde agierenden Regierungspräsidiums Gießen und ihrer Helfer vor allem aus der Verwaltung des Vogelsbergkreises sei nun vorbei, sah sich am Mittwoch getäuscht. Bei insgesamt drei Ortsterminen gerieten Versammlungsanmelder*innen und Behörden stärker aneinander denn je. „Die wollen weiter den Protest behindern, am liebsten verhindern“, heißt es aus der größeren Runde von Teilnehmer*innen aus Kreisen des A49-Protestes. Sie berichten von einer von Beginn an feindseligen Stimmung seitens der Vertreter*innen des Regierungspräsidiums. Noch schlimmer sei aber der Leiter des Gesundheitsamtes im Vogelsbergkreis gewesen. „Der hat uns einen Vortrag gehalten und dann gleich gesagt, dass er ansonsten nicht mit uns reden wolle.“ Zudem hätte er neben kaum einzuhaltenden Auflagen für die Anzahl an Toiletten und Duschen verlangt, dass ihm alle Protestteilnehmer*innen vor Betreten der Versammlungen namhaft gemacht werden. „Der hätte den Big Brother Award verdient“, schimpfte eine Mithörende nach dem Beitrag des äußerst aggressiv auftretenden Gesundheitsamtsleiters. Der hatte auch schon an anderer Stelle mit eigenen Versammlungsverboten und damit auf eigene Faust gegen den A49-Protest agiert. Für heute 12 Uhr droht das Gesundheitsamt die Räumung der Zelte an der Mahnwache an, weil sie diese - trotz entgegenstehenden Verfassungsgerichtsurteil - nicht als Versammlung anerkennen und als illegales Zeltlager werten. „Kompetenzüberschreitung“ kommentieren A49-Aktivistis das wilde Treiben in der ebenfalls zu den A49-Befürwortern gehörenden Vogelsbergkreisverwaltung, die am heutigen Datum auch Allgemeinverfügungen gegen die Waldbesetzer*innen erlassen haben.

Die Ortsbegehungen gestern waren durchgehend vom Versuch der Versammlungsbehörde geprägt, durch umfangreiche Auflagen die Protestcamps trotz höchstrichterlicher Aufhebung des Übernachtungsverbots unmöglich zu machen. Das Versammlungsunterstützungsteam, welches die Ortsbegehungen begleitete, wies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Versammlungsbehörde zu genau der Landesregierung gehört, die auch die Autobahn baut. „Es ist ja nicht überraschend, dass der Autobahnbauer den Protest gegen sich selbst nicht mag.“ Da bei den Ortsbegehungen auch zu sehen war, dass die Vertreter der Kommunen deutlich kommunikativer und pragmatischer mit den Versammlungsanmelder*innen ins Gespräch kamen, wächst auch der Verdacht, dass deren Entmachtung durch die übergeordnete Behörde genau dem Ziel der Versammlungsverhinderung diente. Die Liste an Tricks, Lügen und rechtswidrigen Auflagen seitdem ist lang:
• Versammlungsanmelder*innen wurden falsche Angaben über Grundstückseigentümer*innen oder Pächter*innen gemacht, um Versammlungsverbote begründen zu können.
• Der Schutz des Grundwassers wurde als Verbotsgrund mehrfach genutzt, obwohl dieselbe Landesregierung durch den Bau der Autobahn das vermeintlich zu schützende Wasserschutzgebiet zerstören will und auch an anderen Stellen im gleichen Wasserschutzgebiet umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt werden, Dixieklos herumstehen usw.
• Der Verwaltungsgerichtshof hatte das Übernachtungsverbot bereits am 11.9. für rechtswidrig erklärt. Für diesen Fall hatte das Regierungspräsidium am selben Tag gegenüber dem VGH um „drei bis vier weitere Arbeitstage“ gebeten, neue Auflagen erlassen zu können. Es geschah aber – nichts. Das Übernachtungsverbot blieb bestehen. Erst als das Bundesverfassungsgericht am 22.9. eine klare Frist setzte, wurde das RP tätig. Erkennbar war, dass solange es Vorteile für die Versammlungsverhindert durch Nichtstun erzielte, tat es auch nichts.
• Ebenfalls im Schreiben am 11.9. schrieb das RP dem Verwaltungsgerichtshof, dass es gegen eine Übernachtung von wenigen Personen zwecks Bewachung von Protestinfrastruktur nichts einzuwenden habe. Das klang schön – doch tatsächlich verbot das RP genau diese Bewachung, als sie für fünf kleine Mahnwachen von den Anmelder*innen beantragt wurden.
• Sehr schnell war das Regierungspräsidium mit dem Versenden von Presseinformationen. Mehrfach wurden dort irreführende Überschriften verwendet, in dem behauptet wurde, Camps und Mahnwachen seien „genehmigt“ worden. Einen solchen Vorgang gibt es rechtlich überhaupt nicht – und er ist auch nie geschehen. Das als Versammlungsbehörde tätige RP hat vielmehr bislang nur Protestcamps und Mahnwachen verboten oder durch Auflagen deren Nutzung unmöglich gemacht.

Laut eigener Ankündigung wird das Regierungspräsidium heute und morgen seine neuen Auflagen erlassen. Danach wird zu sehen sein, ob das Übernachtungsverbot praktisch weitergelten würde, weil jetzt Auflage die Verwirklichung unmöglich machen. Seitens der Versammlungsanmeldung sind genaue Pläne und Hygienekonzepte der Behörde überreicht worden. „Unsere Vorschläge orientieren sich an den geltenden Coronaregelungen und an dem, was das Gesundheitsamt Marburg-Biedenkopf bei der Begehung formuliert hat. Wir hoffen noch, dass es eine vernünftige Lösung gibt“, bleibt dem Versammlungsunterstützungsteam noch ein bisschen Hoffnung. „Sonst müssen wir wieder klagen – oder die Versammlungen absagen.“ Dann würden sie den Beteiligten am A49-Protest empfehlen, mit dem Spontandemorecht zu agieren und statt geordneter Camps alle Flächen einschließlich Straßen und innerörtlicher Flächen zu nutzen. „Das ist zwar anstrengend, aber völlig legal. Auch die Polizei wird dann wohl nachts kaum noch zum Schlafen kommen – die werden von den Bürokrat*innen in den Behörden aber ja auch gerne verheizt in sinnlosen Auseinandersetzungen.“

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Kommentare zum Beitrag

Bernt Nehmer
2.524
Bernt Nehmer aus Hungen schrieb am 25.09.2020 um 08:33 Uhr
Bewunderungswert!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Jörg Bergstedt

von:  Jörg Bergstedt

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Interessensgebiet: Gießen
Jörg Bergstedt
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