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Kein Vergessen- Rassismus bekämpfen!!

Gießen | Am 11.07.2020 rief die Didf- Jugend zu einer Kundgebung am Kirchenplatz in Gießen ein, zu der sich knapp 100 Teilnehmer versammelten.

An diesem Tag jährt sich das Urteil des NSU Prozess zum zweiten Mal.
9 Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin hat diese Terroristische Vereinigung brutal ermordet.

Die vielen Redebeiträge erinnerten alle an die NSU- Opfer in Halle und Hanau und forderten eine lückenlose Aufklärung, die immer noch nicht stattfindet.

Zu Beginn wurden Fotos der einzelnen Opfer gezeigt, die Namen genannt und kurze Beschreibungen der Lebenssituation und Zukunftspläne in der sie befanden, aufgezählt, als sie von den Faschisten ermordet wurden.

Es folgte eine Schweigeminute.

Hier folgen einzelne Reden:

GEW Jugend

"Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ (B.Brecht)

Dass
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Rassismus nicht immer offen als faschistischer Terror auftreten muss ist klar. Dass er immer entmenschlichend ist ebenfalls. Man muss sich ja selbst nicht einmal als Rassist, Nazi, Faschist oder sonst was sehen um Teil dieses entmeschlichenden Systems zu sein. Die Fleischindustrie entzieht vor allem Osteuropäischen Menschen das Brot in dem sie ihnen ihre Löhne nicht überweisen. Durch die Sub-Sub-Sub-Sub-Sub-Sub-Unternehmerketten verliert man da den Überblick.Von Krankheiten geheilt werden sie nicht: sie infizieren sich mit dem Coronavirus währendihrer Arbeit. Die schlechten Wohnungen in denen sie wohnen schimmeln und sind überteuert. Auf den Spargelfeldern verstarb ein Arbeiter. Überarbeitung, Rassistische Beleidigungen und körperliche Misshandlung während der Arbeit durch mangelnde Schutzausrüstung. Die jungen Arbeitsmigrantinnen werden sehr früh alt. Laut dem Spiegel leiden Leiharbeiter vermehrt unter Depressionen.

All das passiert in unserem Staat nicht erst seit Corona. Das passiert seit Jahren und hat System.Osteuropa ist für die deutsche Industrie vor allem: Absatzmarkt und Arbeitskraftbasar. Die europäische Freizügigkeit gilt vor allem für Waren und für Arbeitskraft. Die EU wie sie jetzt ist begünstigt und fördert diese
Art der neuen Sklaverei Man muss kein Faschist sein um all das zuzulassen. Man muss kein Rassist sein um zu entmenschlichen. Man soll sich aber auch nicht moralisch empören, dass Tönnies oder Westfleisch von schlechten Menschen geführt wird. Es ist keine Moralfrage ob ArbeiterInnen wie Menschen behandelt werden sondern eine Klassenfrage und eine politische Frage und eine ökonomische Frage!Eine Wirtschaft und eine Politik die so etwas zulässt vertritt nicht die Interessen von uns und nicht die Interessen von unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten.
Systematisch werden osteuropäische Migranten in schlecht bezahlten Berufen durch deutsche Unternehmen ausgenommen und ausgenutzt. Auch historisch gesehen war der Drall nach Osten immer ein Herzenswunsch von deutschen Unternehmen und manchen deutschen Staaten. Bismarck, der 1. Weltkrieg und vor allem der 2. Weltkrieg in dem Juden, Russen, Polen, Sinti und Roma Weißrussen
und viele andere Nationalitäten entrechtet, enteignet und durch Arbeit vernichtet wurden. Das System des Wirtschaftens war da dasselbe wie heute: Kapitalismus. In verschiedenenFormen, ja, aber trotzdem: Profitlogik regiert. Wenn wir nicht mehr möchten, dass Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa behandelt werden
als wären sie Menschen zweiter Klasse müssen wir unsere Art zu Wirtschaften und unsere Politik verändern. Die Politik und die Berichterstattung in unserem Land führt weiter zur Spaltung. Wenn nämlich Laschet davon spricht, dass die ArbeiterInnen das Virus in die Fleischfabriken aus Rumänien oder Bulgarien reingeholt haben, dann deckt er seinen Klassengenossen Tönnies. Aber da wir unseren KlassengenossInnen helfen wollen müssen wir eine klare Antwort auf die soziale Frage finden. Denn der beste Weg um Rassismus zu bekämpfen ist den Menschen als Menschen zu behandeln. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Verbot der Leiharbeit und von Werkverträgen in ALLEN Branchen! Deutliche Erhöhung des Mindestlohnes! Reform der Europäischen Union für ein solidarisches und soziales Europa!Mehr Solidarität für unsere arbeitsmigrantischen Kollegen! Aber auch:Schluss mit HartzIV!Mehr sozialen Wohnbau in öffentlicher Hand!Wenn Arbeit nicht mehr Abhängigkeit bedeutet und wir unsere Gesellschaft demokratischund solidarisch gestalten und der Bedarf über dem Profit steht braucht es keine Arbeitssklaven mehr und ein großer Stützpfeiler des Rassismus wird gefällt. Kämpfen wir zusammen in den Gewerkschaften dafür, dass auf betrieblicher Ebene der antirassistische Kampf auch gleichzeitig ein sozialer Kampf ist.

Hoch die internationale Solidarität!



SDAJ

Wieder einmal bleibt sich die deutsche Polizei treu und handelt gegen linksgerichtete PolitikerInnen oder Personen die ihnen ein Dorn im Auge sind:
Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Die Linke) erhielt Drohbriefemit der Unterschrift „NSU 2.0“. Vor nicht allzu langer Zeit ereignete sich ein ähnlicherVorfall. Die Rechtsanwältin Seda Ba_ay-Y1ld1z, die die Hinterbliebenen von Enver Simsekin den NSU Prozessen vertrat erhielt ebenfalls Drohnachrichten mit dieser Unterschrift.
Beide Nachrichten kamen aus Hessen.

Die an Frau Wissler aus Wiesbaden, die an FrauBa_ay-Y1ld1z stammen aus Frankfurt am Main.
Das sind selbstverständlich keine Einzelfälle. Innerhalb der Polizei wird seit Jahren einKlima kultiviert welches Rechte Tendenzen gedeihen lässt. Dagegen vorgehen?

Passiert kaum.
Der Innenminister Horst Seehofer möchte keine Studie zu Rassismus in der Polizeizulassen. Trotz Ermittlungen gegen die rechte Szene in der Frankfurter Polizei ereignete
sich der Wiesbadener Vorfall. Immer wieder wird einem das Märchen erzählt, dass die Polizei, wie die Bundeswehrauch, einen Schnitt durch die Gesellschaft darstelle.

Aber wann hat man zum letzten Malvon linken Verbindungen oder einer RAF 5.0 in der deutschen Polizei gehört?
Die deutsche Polizei hat ein ganz klares Faschismusproblem.

Daher fordern wir:

Sofortige Entnazifizierung aller deutschen Behörden!
Vollständige Aufklärung der faschistischen Vorfälle innerhalb der Polizei!
Vollständige Aufklärung der NSU Morde!
Heute jährt sich zum zweiten Mal die Urteilsverkündung der NSU-Prozesse. Bis heute istnichts wirklich aufgeklärt. Die Einzeltäterthese wird uns immer wieder eingetrichtert, dochwir lassen uns nicht täuschen.
Daher haben wir gestern unter anderem mit der DIDF Jugend anlässlich der zweijährigen Urteilsverkündung der NSU Prozesse demonstriert für eine vollständige Aufklärung und ein Ende der rassistischen Diskriminierung auf allen Ebenen der Gesellschaft
Unsere vollste Solidarität gilt heute den Hinterbliebenen der NSU-Morde, Janine Wissler,Stefanie Kirchner (ebenfalls die Linke) und allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, dievon Faschisten attackiert und bedroht werden. Unsere Solidarität gilt allen die ihr Lebenaufs Spiel setzen um gegen Rechts zu kämpfen.
¡ No Pasaran !




DKP:

Die Morde neofaschistischer Terrorbanden erschüttern viele Menschen. Zurecht.

Aber so wichtig und richtig es ist, diese Erschütterung wahrzunehmen, so falsch ist es, dabei stehen zu bleiben. Wir meinen, dass wir weiter fragen müssen.

Als das NSU-Urteil verkündet wurde, bezeichnete der Vertreter dieses angeblich so demokratischen Staates, der Generalbundesanwalt, die Hinweise auf staatliche Verstrickungen oder ein breiteres Unterstützernetzwerk, also alles, was die “Kerntrio-These” infrage stellte, als “Gesumme von Fliegen”. Vor kurzem wurde das Urteil veröffentlicht. Die Richter folgen dieser Argumentation.

Wir müssen fragen: Wem nützt es, wenn hier nicht aufgeklärt wird?

Aber wir Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen auch die Antwort geben. Es nützt diesem Staat.

Es sind Polizisten dieses Staates die dem sogenannten “NSU 2.0” die Daten der türkischen Opferanwältin weitergegeben haben, weil sie unangenehme Fragen stellte. Nun bekam auch die Linkspartei-Parlamentarierin Janine Wissler solche Drohbriefe. Sie saß im NSU-Untersuchungsausschuss und tat dort was? - Sie stellte unangenehme Fragen!

Unter den Repressionsorganen dieses Staates befinden sich offensichtlich nicht wenige Sympathisanten faschistischer oder rechtsbürgerlicher, autoritärer Ansichten. Die werden
dort gebraucht. Auf die breite Bevölkerung werden die Krisenlasten in immer steigendem Maße abgewälzt, demokratische Rechte werden beschnitten, regiert wird mit ministeriellen Dekreten. Das lassen sich die Menschen nicht gefallen. Und so rüstet der Staat auf, um in “Krisenzeiten” “handlungsfähig” zu sein. Die Handlungsfähigkeit dieses Staates ist dazu da, die Abwälzung der Krisenlasten notfalls mit offener Gewalt durchzuprügeln.

Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen und darauf einstellen, dass mit der Abwälzung der Krisenlasten sich die Aktivität neofaschistischer Gruppierungen steigern wird. Diese Leute stehen stets bereit, berechtigten Protest umzufunktionieren. Das ist unsere erste und grundsätzliche Aufgabe. Indem wir dem berechtigten Protest zu seinem Recht, seiner Durchsetzung gegen die Macht der Monopole und ihres Staates verhelfen, graben wir den Faschisten das Wasser ab.

Liebe Antifschistinnen und Antifaschisten,

lassen wir uns nicht blenden: Seehofer hat neulich die AfD als staatszersetzend bezeichnet und viele auch selbsternannte Antifaschisten haben daraufhin mit dem Hashtag Staatszersetzend gemeint die AfD anzugehen. Seehofer und die AfD sind doch aber nun beide am äußersten rechten Rand der bürgerlichen
Parteien. Kaum eine Partei ist so sehr verankert unter den Repressionsorganen dieses Staates, unter Bundeswehrsoldaten und Offizieren, unter Polizisten und Richtern bis hinein in die lokale Verwaltung. Diese Leute sind Ausdruck dessen, das der Staat gegen alle, die sich wehren wollen, mobil gemacht wird.

Unsere Aufgabe, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, ist es, immer wieder klarzumachen, dass die faschistische Gefahr aus der Herrschaft der Monopole ausgeht, dass ihr Staat das Instrument der Durchsetzung dieser Herrschaft ist. Unter denen, die in den nächsten Wochen und Monaten anfangen werden zu kämpfen, finden wir unsere Bündnispartner. Dieser Staat ist keiner.



Redebeitrag der Antifaschistischen Basis zu Verstrickungen von NSU und Staat


Heute jährt sich das Urteil des NSU Prozess zum zweiten Mal. 9 Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin hat diese Terroristische Vereinigung brutal ermordet. Zwei der vermuteten drei Haupttäter sind tot. Beate Zschäpe wurde verurteilt und die NSU-Akten hatte der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt. Mittlerweile wurde diese Sperr-Frist auf 30 Jahre reduziert. Das ist immer noch ein Skandal und damit wird auch klar: Der NSU war nicht zu dritt. Und das faschistische Netzwerk existiert weiter und wird gedeckt und unterstützt: Von staatlichen Strukturen.

Nach dem Fund der beiden Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, wurde zunächst angenommen, dass die Behörden den NSU einfach nicht bemerkt haben. Doch nach und nach wurde offenbar, wie eng Verfassungsschutz, BKA und andere Behörden unter anderem über ein enges Netz von V-Leuten mit dem NSU verstrickt waren. Unglaubliche, rassistisch motivierte Unterlassungen und Verschleierungen der Behörden verhinderten über viele Jahre die Aufdeckung der Mordserie.

In vielen Fällen wurden Akten vernichtet, nicht übermittelt oder gesperrt. Beamte machten Falschaussagen, Hinweise wurden ignoriert und nicht weiter gegeben. Einige Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit Faschisten wurden aufgedeckt, doch der Großteil des breiten faschistischen Netzwerks in den staatlichen Behörden wird weiter geschützt.Im Folgenden möchten wir DREI von unzähligen konkreten Beispielen nennen, um die Dimensionen dieses Skandals deutlich zu machen. •Im Jahr 1998 oder 1999 sei ein Thüringer SEK bereit für einen Zugriff auf das aufgespürte Trio gewesen. Der Einsatz sei kurz vor der Abfahrt des SEK abgebrochen worden. Das LKA Thüringen bestritt den Bericht und erklärte zu keinem Zeitpunkt Kenntnis vom Aufenthaltsort der Gesuchten gehabt zu haben.


•Ein Polizist sagte vor dem Thüringer NSU-Ausschuss aus, dass er vom LKA-Präsidenten die Anweisung erhalten hatte, die Fahndung gegen Böhnhardt nur zum Schein zu betreiben.

•Der Rechtsextremist Thomas Starke lieferte 1995 oder 1996 rund 1,1 kg TNT anUwe Mundlos, das zum Bau von Rohrbomben verwendet wurde. Starke war von2000 bis 2011 V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt und soll dabei auch Hinweise auf das gesuchte Trio gegeben haben. Er gibt an nichts von den terroristischen Aktivitäten gewusst zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde eingestellt. In vielen belegten Fällen wurden Akten mit NSU Bezug illegal vernichtet, sie enthielten potenziell wichtiges Beweismaterial wie abgehörte Telefongespräche, Informationen von und über V-Männer im NSU Umfeld. Die "Begründungen" hierfür waren stets fadenscheinig, wurden auf "Versehen" geschoben, oder gar nicht aufgeklärt. Auch hier nur DREI von unzähligen Beispielen:
•Im Jahr 2011 etwa wurden die Akten zur so genannten "Operation Rennsteig" vernichtet, diese Operation hatte im Zeitraum zwischen 1996 und 2003 V-Männer im späteren NSU Umfeld rekrutiert. Der für die Vernichtung der Akten Verantwortliche gab zur Begründung an, dass ihm schon im November 2011 völlig klar gewesen sei, dass, Zitat: "sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird.“

•Die Bundesanwaltschaft ließ im Jahr 2014 das Notizbuch des mutmaßlichen NSU-Helfers Jan Werner vernichten, ebenfalls unaufgeklärt.

•Laut dem Fernsehmagazin Fakt wurde das Mobiltelefon des untergetauchten Böhnhardt vier Wochen lang abgehört. Dabei fielen mehrere Stunden Gesprächsmaterial mit Fluchthelfern sowie den Eltern von Böhnhardt und Zschäpe auf. Da keine Hinweise auf den Aufenthaltsort der drei bekannt waren, wurde das Material gelöscht.Wir fordern daher eine sofortige, umfassende und unabhängige Aufklärung all dieser Verstrickungen!! Das bedeutet auch, alle gesperrten Akten der Verfassungsschutzbehörden mit NSU Bezug sofort öffentlich zu machen!! Darüber hinaus fordern wir die sofortige Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Denn dieser hat sich nicht nur in der gesamten NSU-Affäre als eine gefährliche Institution entpuppt. Der Verfassungsschutz verhindert faschistischen Terror nicht, sondern deckt,unterstützt und finanziert bis zum heutigen Tage faschistische Strukturen.

Der Verfassungsschutz ist jedoch nicht die einzige deutsche Behörde, die hinter dem NSU steht. So wurde der Anwältin von NSU Opfern vor zwei Jahren eine Drohung, gezeichnet vom "NSU 2.0" zugesandt. Diese ging auf Frankfurter Polizisten zurück.

Auch Janine Wissler, eine linke Politikerin herhielt solche Drohungen, wie erst in den letzten Tagen bekannt wurde. Die Spur führt auch hier zu einem hessischen Polizeicomputer.Der deutsche Staat wurde nie entnazifiziert. Geheimdienste wurden von Altnazis aufgebaut. Faschistische Richter verurteilen vor und nach 1945 Antifaschistinnen und Antifaschisten. Und zweitweise war 1/3 des hessischen Landtags mit alten NSDAP-Mitgliedern besetzt. Daraus leiten wir ab, dass der deutsche Staat komplett zerschlagen werden muss und wir eine Gesellschaft neu und von unten wieder aufbauen müssen, wenn wir dem faschistischen Morden dauerhaft ein Ende bereiten wollen.

Dafür kämpfen wir langfristig als Antifaschistische Basis Gießen. Wir sind ein Zusammenschluss von politisch interessierten Menschen und politischen Gruppen, die sich für eine soziale und gerechte Gesellschaft einsetzen.

Wir stellen uns entschieden gegen Faschismus, Armut, Krieg und Krise. Heute sind wir hier, um mit euch allen für die Aufklärung des NSU und gegen den zugrundeliegenden Rassismus in Staat und Gesellschaft zu demonstrieren.

 
 
 
 
 
 
 
 

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