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Arroganz der Macht – ein Beispiel aus einem unermesslichen Meer

Haben wir die wirklich? Claudia Brefeld von pixelio
Haben wir die wirklich? Claudia Brefeld von pixelio
Gießen | Bis auf weiteres Abschaffung der Fachausschüsse im Giessener Stadtparlament



Am Montag, den 22.06.20 tagte der erweiterte Finanz- und Haushaltsausschuss im großen Sitzungssaal des Giessener Rathauses unter Corona – Bedingen (große Abstände im Saal – wenige Zuschauerplätze mit Kontingentierung).

Was heißt „erweitert“. Auf der letzten Parlamentssitzung Anfang April (also schon in Coronazeiten, deswegen damals auch in der Kongresshalle) wurde beschlossen den Finanzausschuss personell aufzustocken (damit alle – auch die kleineren Fraktionen - Rederecht erhalten) und dieser bevollmächtige (im Juristendeutsch heißt das „Delegierung“) alle (genauer fast alle) notwendigen Beschlüsse in Vertretung des ganzen Parlaments zu treffen. Lediglich das sogenannte Königsrecht der Parlamente das Haushaltsrecht verbleibt bei einem verkleinerten (von 59 auf 41) Stadtparlament (umgangssprachlich: Notparlament). Inzwischen ist festgelegt, dass dieses Schrumpfparlament im der 2. Hälfte des Jahres 3 mal zusammen kommt.

Die in Nicht-Coronazeiten regelmäßig zur Vorbereitung der Parlamentssitzungen tagenden Fachausschüsse (Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr plus Ausschuss für Soziales, Sport und Integration plus Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur) wurden Anfang April gestrichen.
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Damals gab es in allen Fraktionen (was sehr selten vorkommt) diesbezüglich Zustimmung. Kein Wunder bei den damals ständig steigenden Coronafällen. Jetzt – knapp 3 Monate später und bei anderer Pandemielage – ist ein offener Konflikt unter den Fraktionen ausgebrochen und zwar konkret um die Fragen:

1.
Wann endet der Corana- Modus?

und 2.
Welche Zwischenschritte der Rückkehr zur alten Praxis sind denkbar und somit möglich?

Die Fraktion „Giessener Linke“ (Zusammenschluss der Parteien „Die Linke“ bzw. DKP und der Wählergemeinschaft “Linkes Bündnis“) legte dazu einen Beschlussvorlage vor. In meinen Augen eine gelungene Balance zwischen epidemiologisch vertretbaren Lockerungen und Wahrung der Rechte der Volksvertreter im Parlament. (Hat sicher in der Vorbereitung in der Fraktion selber viel Arbeit gemacht.) Dem – und das wurde auch von den Gegner des Antrages anerkannt – in diesen besonderen Zeiten sich selbst auferlegte Einschränkungen des Volkswillen (eben der Rechte der Volksvertreter) muss sich das Parlament einer strengen Kontrolle auf ihre Verhältnismäßigkeit ihrer Selbsteinschränkung gefallen lassen. (Zumindest am Montagabendsprach sich kein Volksvertreter offen für eine Selbstentmachtung des Parlamentes aus.)

... das Wort hat ... C. Falk von pixelio
... das Wort hat ... C. Falk von pixelio
((Kurz zur Erinnerung: die aktuelle Pandemie wird rechtlich gesehen mit einem einfachen Gesetz gemanagt; es wurde – Gründe sind mir unbekannt – nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das in den 60er-Jahren verabschiedete Notstandsgesetz in Kraft zu setzen, einem Gesetz, das explizit die „Eigenabdankung des Volkswillens“ ermöglicht.))

Ich höre schon den einen oder anderen Lesern vor sich hin murmeln: Der Wagner macht aus jedem Floh ein Elefant!

Nein – Fachausschüsse sind nicht überholt. Sie sind die „Arbeitstiere der Parlamente“. Es ist unstrittig, dass den Regierungsfraktionen Fachausschüsse weniger wichtig sein müssen als oppositionellen Fraktionen. Warum? Ganz einfach, die schließen sich mit der Mehrheit des Magistrats kurz und dieser stellen dann öfters im Sinne der Regierungsfraktionen die Stadtparlamentsanträge. Das spart – wie mann / frau so heutzutage sagt – Manpower.

Anders die oppositionellen Fraktionen. Nur in den Ausschüsse können Anträge (eingebracht im Parlament – dort erst einmal in den / die zuständigen Ausschuss / Ausschüssen verwiesen)
OHNE WORTE Andreas Hermsdorf von pixelio
OHNE WORTE Andreas Hermsdorf von pixelio
von ihnen umfangreich begründet werden. Nicht nur das, in der Debatte kann ein Antrag umformuliert werden (zumeist um im Parlament später mehrheitsfähig zu werden). Das ist in der in der Regel picke-packen-vollen Tagesordnung des Parlaments einfach zeitlich gesehen nicht möglich. Was dem Parlament oft bleibt ist ein „durchrasen“ durch die einzelnen Tagesordnungspunkten mit immer demselben Prozedere: Antrageinbringung – Begründung - Diskussion (zumeist 1 Statement pro Fraktion) – Abstimmung. Wer glaubt auf Fachausschüsse verzichten zu können sagt kaum verklausuliert: Wir Regierungsfraktionen wissen immer und überall was für Giessen gut ist. Oppositionspositionen interessieren uns wenig bis gar nicht. Warum sollten die uns interessieren? Angenommen wird doch nur das was wir für richtig halten.

Liege ich mit meiner Zusammenfassung „Arroganz der Macht“ wirklich weit daneben?


Im Vorfeld der Sitzung beschäftigte sich der Ältestenrat mit der Thematik und kam mehrheitlich zum Ergebnis (in einen Antrag gegossen): vorerst kein Lockerung; sprich keine Einberufung der Fachausschüsse. Und zwar solange, wie die Abstandsgebote gelten, also Mund- und Nasenschutz in geschlossenen Räumen zu tragen ist. Und das kann dauern. Realistisch gesehen, kann sich das bis zu den Neuwahlen der Kommunalparlamente im März 2021 hin ziehen.

Ist da Helle am Ende des Weges?   eigenes Bild
Ist da Helle am Ende des Weges? eigenes Bild
Die Fraktion „Giessener Linke“ konnte wegen vorübergehend geänderter Geschäftsordnung (keine Redezeitbeschränkung) durch ihren Vertreter Janitzki ihren Antrag ausführlich begründen. Der Stadtverordnetenvorsteher Herr Schmidt von der Partei der Arbeiterverräter erläuterte die Ältestenrat - Vorlage in meinen Augen nicht stichhaltig. Der Fraktionsvorsitzender derselben Fraktion ging inhaltlich nicht groß auf den „langsam lockern – Antrag“ ein, sondern betonte, dass - rein rechtlich – eine noch größerer „Delegation“ möglich gewesen wäre. (Sprich: Verabschiedung des Haushalts in den „aufgewerteten“ Finanz- und Hauptausschuss). Der Vertreter der „F“DP überzeugte mich am wenigsten. Er argumentierte sehr stark mit seiner persönlichen Gefahrensituation bei den zusätzlichen Ausschussterminen. Mal angenommen es würde nicht gelingen corona - gemäße Sitzungen zu organisieren (was ja im Gegenantrag ausdrücklich gefordert wird). Etwas mehr Risikobereitschaft darf doch der Wähler von seinem Gewählten erwarten. Was für ein Selbstverständnis hat dieser Mann: Ist ihm nicht klar, dass er Volkswillen durchzusetzen bzw. seine Wähler zu vertreten hat?

Wohin geht der Weg??? - eigenes Foto
Wohin geht der Weg??? - eigenes Foto
Überhaupt die Kernfrage der Verhältnismäßigkeit wurde außer vom Antragssteller des Gegenantrages wenig inhaltlich berührt.

Abstimmung: Keine Änderung des Ältestenrat - Antrag / Zustimmung dafür mit 1 Gegenstimmen (von wem wohl) und 1 Stimmenthaltung (Fraktion: Piraten – Bürgerliste – diese wurde in keinem Wortmeldung begründet). Tief deprimiert verließ ich die Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt.

Wie reime ich mir ein paar Tagen später das Alles zusammen?

Vielleicht etwas grobschlächtig formuliert: Ein treffendes Beispiel für die Arroganz der Macht1

In Giessen haben die drei Regierungsfraktionen eine satte Mehrheit im Parlament, im Ältestenrat, in den Ausschüssen, im Magistrat, im ….. für was sollen sie auf – außer die rechtlich einklagbaren – Rechte bzw. Anliegen der anderen Fraktionen und deren Volksvertreter eingehen bzw. Rücksicht nehmen? Offensichtlich sind sie sich auch sicher, dass sie nach den März-Wahlen kommenden Jahres entweder sie in der jetzigen Konstellation weiterregieren können oder gegebenenfalls sie einen willigen neuen Koalitionspartner (etwa „F“DP oder FW) finden werden. Außer der Fraktion „Giessener Linke“ sind die Oppositionsfraktionen recht handzahm. Ich gehe alle paar Monaten ins Giessener Rathaus „Demokratie besichtigen“ und ich finde außer der „Giessener Linke“ spielen die anderen oppositionelle Fraktionen nur die Opposition. Da kommt einfach zu wenig; zu wenig Widerspruch, aber auch zu wenig (Gegen) Anträge.

Habe noch nichts gehört, ob die „Giessener Linke“ wieder als Fraktionsgemeinschaft zur nächsten Wahl antritt. Sie umfasst nicht das ganze linke Spektrum, aber große Teile davon. Ich würde das befürworten. Wichtig erscheint mir dabei aber, dass das Auftreten im Parlament durch massenhafte Aktionen auf der Straße unterstützt wird. Nicht nur, aber auch, damit die herrschenden Kräften nicht weiter auf der Praxis der „Arroganz der Macht“ festhalten können, sondern es denen „dämmert“, dass klein zu machende Opposition im Parlament das eine ist, aber die Wähler darüber hinaus genau hinschauen was mit ihrem Wählerwillen gemacht wird.

Schlussbemerkung:
Sehr verstörend fand ich am Montagabend, wie die meisten Volksvertreter mit ihrem „Kollegen“ Janitzkis umsprangen. Ich finde er ist – unabhängig der Beurteilung seiner politischen Ansichten – eine Zierde des Parlaments. Immer gut informiert und vorbereitet, versteht er auch komplexe Zusammenhänge nicht nur allgemeinverständlich darzustellen, sondern er ist auch in der Lage einer Sache wegen tragbare Kompromisse zu formulieren. Dass er sich mit seinem Fleiß nicht nur Freunde macht ist klar, aber ihn – wie zu beobachten – jede Minute Redezeit „unter die Nase zu halten“ ist einfach nur unfair. Janistzki hat eindeutig zur Sache gesprochen und egal ob Regierungslager oder Mitopposition westeuropäische Höflichkeitsstandards sollten gewahrt werden. Gut über „Etikette“ lässt sich vielleicht auch streiten, aber so ein Verhalten ist sehr kurzsichtig; denn wie schnell kann aus der „Regierung“ „Opposition“ werden (und umgekehrt).

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Kommentare zum Beitrag

Bernt Nehmer
2.372
Bernt Nehmer aus Hungen schrieb am 28.06.2020 um 08:26 Uhr
Herr Wagner, wenn ich meine Floh Polit Kommentare schreibe, sind ihre wahrlich elephantös. Liegt das an der Größe Gießens?
Martin Wagner
2.673
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 28.06.2020 um 09:52 Uhr
Herr Nehmer; mir ist klar, das der Artikel etwas zu lang ist. Aber der Sachverhalt ist nicht ganz einfach. Dazu kommt ja noch, dass ich gewisse Hintergrundinformationen (wie Zusammensetzung des Parlaments, Rechtslage, GO-Geschichten, etc.) "mitliefern" muss, damit der Artikel auch für einen Nichtgiessener verständlich wird.

Übrigens der Lokalpresse ging es ähnlich. Mir liegen zwei Artikel des "Giessener Anzeigers" dazu vor (22.6. und 24.6.); die sind auch nicht kurz.
Bernt Nehmer
2.372
Bernt Nehmer aus Hungen schrieb am 29.06.2020 um 08:12 Uhr
Ich finde Ihre Arbeit gut, Herr Wagner
122
Julius Epstein aus Gießen schrieb am 29.06.2020 um 12:27 Uhr
Diese Regelung wurde demokratisch beschlossen, nicht nur von den Regierungsfraktionen, sondern auch vom überwiegenden Teil der Opposition. Wo ist da „Arroganz der Macht“?
Stefan Walther
4.774
Stefan Walther aus Linden schrieb am 30.06.2020 um 11:17 Uhr
Martin, Herr Nehmer hat nicht ganz unrecht, der Beitrag ist schon etwas zu lang geraten. Wer soll da auf alles eingehen? Oder kommt es dir in erster Linie auf die "Arroganz der Macht" an?

Und auch Herr Epstein hat Recht: so einfach ist die Sache nicht.

Wieso konnte es also zu solch einem Abstimmungsergebnis kommen, vor allem auch da die Mehrzahl der gleichen Parteien im Landkreis völlig anders ( auch auf Antrag der "Gießener Linke" ) abgestimmt hatten? Mir erschließt sich dieses Verhalten nicht, ich kann mir keinen Reim drauf machen. Ausschuss-Sitzungen sind sowohl in der Stadt als auch im Kreis unbedingt erforderlich und auch unter den derzeit geltenden Gesundheitsschutzmaßnahmen jederzeit möglich. Selbst die gestern durchgeführte Kreistagssitzung ( weitaus mehr Mitglieder als in der Stadt ) wurde ohne Probleme durchgeführt....

Was den Umgang mit M. Janitzki betrifft? Ich war ja nicht dabei, aber schon in der Vergangenheit waren die persönlichen und unsachlichen Äußerungen und Angriffe auf seine Person aus meiner Sicht völlig unangebracht und teilweise geradezu kindisch. Vielleicht war es auch nur ein Vorgehen um die eigene ( Argumentations- ) Schwäche zu überspielen, keine Ahnung.
Fakt ist auf jeden Fall: Janitzki ist vielleicht nicht der begnadetste Redner, aber von seinem Fachwissen und seinem Einsatz könnte sich so mancher eine Scheibe abschneiden...
Michael Beltz
7.740
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 30.06.2020 um 16:39 Uhr
Martin, die Länge deines(r) Artikels hält viele Menschen vom Lesen ab. Michael Janitzki ist nun mal unwidersprochen der fleißigste Parlamentarier
Martin Wagner
2.673
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 30.06.2020 um 18:11 Uhr
Herr Epstein sie schrieben: (......) "Diese Regelung wurde demokratisch beschlossen, nicht nur von den Regierungsfraktionen, sondern auch vom überwiegenden Teil der Opposition. Wo ist da „Arroganz der Macht“?" (.......)

Herr Epstein ich habe nicht behauptet, dass die betreffende Mehrheitsentscheidung in dem Sinne undemokratisch ist, weil formale Randbedingungen nicht eingehalten wurden. Formalrechtlich scheint der Beschluss vor keinem Gericht anfechtbar zu sein.

Es ging und geht darum, dass die Opposition sich nicht ausführlich genug in den Abstimmungsprozess einbringen kann.

Mit Opposition meine ich nicht die Beifallklatscher aus den Nichtregierungsfraktionen die früher oder später darauf spekulieren in die Regierungskoalition aufgenommen zu werden. (Mein Eindruck: die wollen es sich mit den zukünftigen Partner nicht durch konsequente Oppositionsarbeit verscherzen!)

Einzig und allein bei der Fraktion "Giessener Linke" ist es sehr unwahrscheinlich, dass das in absehbarer Zeit erfolgt. Auch deswegen ist es ja so wichtig, dass die - vielleicht auch von den gegnerischen Fraktionen als gut eingeschätzten - Vorstellungen im Parlamentsbetrieb eine echte Chance auf Diskussion erhalten.
122
Julius Epstein aus Gießen schrieb am 02.07.2020 um 12:05 Uhr
Naja, wenn nur das Opposition ist was für Sie opportun ist, dann ist ja kein Dialog möglich. Denn dann können Sie alles für undemokratisch erklären, was nicht in ihrem bzw dem Sinn der Giessener Linken ist und alles andere sind nur Beifallklatscher der Regierung.

So gehts irgendwie ja auch nicht.
Martin Wagner
2.673
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.07.2020 um 11:56 Uhr
Herr Epstein; sie haben da in Ihrem Kommentar einen sehr interessante Definition von Opposition formuliert.

Ich bin nicht Mitglied einer der zwei Parteien bzw. der Wählergemeinschaft der Giessener Linken. Wie diese Parlamentsfraktion ihre Position im Detail im Parlament definiert ist mir nicht bekannt. Da brauche ich auch nicht im Internet suchen; der Eine oder Andere dieser Fraktion schreibt ja hier in der Onlineausgabe. Die können sich ja in die Kommentarkolonne einreihen.

Richtig, Herr Epstein, in meinem Artikel bzw. in meinen Kommentaren mache ich was die diversen Fraktionen im Giessener Stadtparlament betrifft so etwas wie eine Einteilung auf:

Fraktionen der Regierungskoalition - leichter Job da deren Arbeit überwiegend von dem (durch sie beherrschten) Magistrat gemacht wird

oppositionelle Fraktionen mit der Option "wir kommen eventuell auch einmal an den Gulaschtopf" (Regierungsbeteiligung) - "gespielte Opposition" mit Hilfe so genannter Schaufensteranträgen (populäre Themen, die eine Chance haben in die Lokalzeitungen zu kommen)

oppositionelle Fraktionen nicht mit der Option "wir kommen eventuell auch einmal an den Gulaschtopf" (Regierungsbeteiligung) - "echte" Opposition, da solche Fraktionen nicht nur Schaufensteranträge stellen (die kommen aber auch), sondern weil diese Fraktionen über eine zielgerichtete Mitarbeit in dem Machtinstitution (ja, die Verwaltung sind rechtlich gesehen nur Handlanger - die Macht hat das Parlament) konkrete (auch kleinteilige) Lösungen für aktuelle und zukünftige lokalen Problemen anstreben.

Ja, Herr Epstein, diese Einteilung dürfte wissenschaftlichen Kriterien nicht gerecht werden. Sie ist sehr subjektiv ("faule" - "Schein-" - "echte") und mit einer sehr starken Wertung versehen. Ich denke in einem Kommentar kann ich mir so etwas leisten.

Das heisst aber nicht, dass ich behaupte (oder behauptet habe), dass die in die Fraktion zur Zeit als undemokratisch zu bezeichnen berechtigt ist. Zumindest rechtlich gesehen. Weil die Rechtsprechung sich an dem aktuellen Grundgesetz ortientiert (was anderes darf sie ja auch nicht). Ich sehe da Handlungsbedarf, dass plebizitäre Elemente (Volksabstimmungen, Kontrollrechte der Parlamente, Überwachung der Lobbisten, Aufwertung der oppositionellen Kräften in den Parlamenten, Zulassung von Wählergemeinschaften auch auf Bundesebene ......) in die Verfassung kommen; also vorher "hoffähig" werden und dann nach einem längeren Diskussionsprozess auch in neuen Regeln gegossen werden.

Natürlich kann das Etikett "undemokratisch" auch umgangssprachlich (also nicht rechtsfest) verwendet werden. Das ist im politischen Kampf zulässig (abgesichert durch die Meinungsfreiheit). Ich werde das in Zukunft weniger oft tun, denn das hat einen großen Nachteil: Der politische Gegner verfügt über die Macht über die meisten Medien und dort wird gegen die so genannten "undemokratischen Kräften" (im weitesten Sinne den politischen Kräften, die in das kapitalistische System nicht integrierbar sind) weiter und intensiv gehetzt. Nicht mehr so wie früher (.... dann gehen sie doch nach drüben ...) eher so in der Richtung: .... mag ja Alles so stimmen, aber wir können nur ganz behutsam umsteuern (.... noch das Bild dafür präsent: Wir alle sind ein Tanker!) ....!

Zurück zum Thema des Artikels. Rechtlich gesehen ist der "echten" Opposition durchaus heutzutage noch möglich Rechte nicht zu gewähren. Ob das politisch längerfristig sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.
Stefan Walther
4.774
Stefan Walther aus Linden schrieb am 03.07.2020 um 20:40 Uhr
Also Martin, nicht böse gemeint, versuche doch dich mal etwas kürzer zu fassen: die umständliche "Erklärung" der rechtlichen Seite interessiert mich persönlich kein bisschen... es geht dir nun um was genau?
- um die "Arroganz der Macht"? = auf die Einwände hast du meines Erachtens nicht konkret geantwortet
- um die Definition bzw. die richtige Handlungsweise einer Opposition? Vielleicht hättest du 2-3 Beispiele bringen können wie sich die bürgerlichen Parteien der Opposition konkret bei welchen Punkten wie verhalten / abgestimmt haben.

Schaufensteranträge? Darüber kann man geteilter Meinung sein, ich lehne sie nicht generell ab, wichtig ist, dass ein bedeutender Punkt aufgegriffen wird und damit Öffentlichkeit hergestellt wird.
Man kann nicht Opposition mit Opposition gleichsetzen, das hast du meiner Meinung nach zwar ziemlich komliziert aber richtig dargelegt. Bürgerliche Parteien bleiben bürgerliche Parteien, das Ziel ist die Macht, sprich die Regierung bzw. Regierungskoalition, wer mit wem spielt dabei kaum noch eine Rolle, siehe die unterschiedlichsten Koalitionen in den verschiedenen Parlamenten auf allen Ebenen. Inhaltliche Unterschiede gibt es logischer Weise kaum noch, es könnte ja sein "heute greife ich die Partei an mit der ich morgen koalieren will".

Wie und wo heute bürgerlich demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut werden, das ist ein anderes Thema. Aber deine Einschätzung halte ich für sehr verharmlosend...
Martin Wagner
2.673
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 04.07.2020 um 18:41 Uhr
Stefan ich habe schon genau geantwortet. Meiner Meinung nach machst du einen großen Fehler. Du scherst alle Parlamente über einen Kamm. Natürlich was Du über bürgerliche Parteien und deren Verhalten in den Landes- und Bundesparlament/en sagst, stimmt zu Hundert Prozent. Aber es geht hier um Lokalparlamente. Wen interessiert da schon, ob da die eine oder andere bürgerliche Partei "am Ruder ist". Es geht um die konkrete Gestaltung von den (zugegeben recht geringen) Spielräume jenseits der Regelwerke des Landes und des Bundes.

Ich finde Du schielst viel zu sehr auf die Landes- bzw. Bundespolitik. Die interessiert mich wenig. Ich arbeite doch nur politisch (in der Kombination: Leute "auf die Gasse" und mit deren Rückenwind praxisbezogenen Kommunalpolitik), wenn ich etwas verändern / verhindern kann. Alles andere lasse ich; denn ich habe keine Langeweile in meinem Leben. Oder (etwas unverschämt formuliert) Alles andere ist doch - zumindest was Kommunalparlamente betrifft - irgendwelche Profilierungsgeschichten (die eigene Person betreffen bzw. der Partei, der mann / frau angehört) oder Abzocke der viel zu hohen Aufwandsentschädigungen.

Zum letzten mal zu dem rechtlichen Rahmen. Nein, ich gehe da nicht zu sehr ins Detail. Aus linken Reihen höre ich immer wieder den folgenden Schwachsinn: Die herrschenden Kreise statten die Kommunen bewusst mit zu geringen Mitteln aus, dass die mehr oder weniger nur noch ein Minimalkurs fahren können. Mit anderen Worten gar nicht dem Wählerwillen gerecht werden können. Ja die Mitteln aus den Landes-; Bundes- und Europaparlamenten müssen drastisch erhöht werden. Erklärt das aber auch nur ansatzweise, dass Giessen im Gegensatz zu ähnlich strukturierten Kommunen so etwas von Pleite ist, wie sich das viele Mitbürger nicht vorstellen können? Nein, der Grund ist, dass in Giessen über viele Jahre (vielleicht auch Jahrzehnte) der herrschender Block von Parteien und Personen gebildet wurden und wird, welche einfach nicht genug "Arsch in der Hose haben" denen in Wiesbaden, Bonn und Brüssel "den Marsch zu blasen". Und da bin ich wieder bei den von mir abgelehnten Parteien. Das hiesige Personal hat zwar den Volkswillen der Giessener umzusetzen, tun sie aber nur teilweise, weil ihre Partei in Wiesbaden ..... mit am Fleischtopf sitzt und sie den "Kollegen" keinen Ärger machen wollen. Mit anderen Worten, wir brauchen Wählergemeinschaften an den lokalen Machtstellen, welche keinerlei Rücksicht auf "die das Oben" nehmen müssen.
Stefan Walther
4.774
Stefan Walther aus Linden schrieb am 04.07.2020 um 21:13 Uhr
Ich mach`s kurz:
- da sind wir unterschiedlicher Meinung = die Aussage "auf kommunaler Ebene gibt es so gut wie keinen finanziellen Handlungsspielraum" ist vollkommen richtig! "Den Marsch blasen"? Sorry, das ist Schwachsinn, die Vertreter der Kommunen versuchen seit Jahren ( egal welcher Partei sie angehören ) die Unterfinanzierung der Kommunen zu thematisieren, aber wen juckt das schon... und du solltest die Gießen-Brille ausziehen, es gibt ne Menge Kommunen die noch schlechter dastehen ( ja, und man findet immer Einzelbeispiele um die eigene Meinung zu belegen, nur, Einzelbeispiele sind kein Beleg für etwas )
- nicht etwas reininterpretieren was ich nicht geschrieben habe = auch auf kommunaler Ebene gibt es die unterschiedlichsten Koalitionen ( genauso wie auf Landesebene ), nicht mehr und nicht weniger habe ich geschrieben! Ob man durch engagierte Politik auf kommunaler Ebene mehr Leute auf die Gass bringt als auf Länderebene, das sei auch mal dahingestellt... in den seltensten Fällen engagieren sich die Parlamentarier ( leider auch viele Linke ) für "mehr Leute auf die Gass"...
Martin Wagner
2.673
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.07.2020 um 15:46 Uhr
Teilweise richtig, Stefan was Du schreibst und teilweise falsch.

In Giessen "können" die Parteien des herrschenden Blockes seit Jahren besonders schlecht mit dem (viel zu wenigen) Geld umgehen. Egal, ob sie (wie Du zurecht schreibst) auf die Unterfinanzierung immer wieder hinweisen. Habe ich zu wenig Geld und bekomme ich nicht mehr, dann muss ich eben die Politik machen, die noch drin ist; d.h. besonders sparsam wirtschaften (und nicht einen gigantischen Schuldenberg anhäufen). Machte oder machen das der Giessener herrschende Block?
Ich denke nein. (Wenn ich nur an die LaGa denke .... oder an die Tatsache, dass die Stadt aus der Finanzbevormundung durch das Land nicht raus kommt.)

"Leute auf die Gass" sollen ihre Interessen zum Ausdruck bringen um Einfluss auf die konkreten Entscheidungen im Stadtparlament auszuüben. Mitbürger wollen, dass das was auf kommunaler Ebene machbar ist auch in ihrem Sinne geregelt wird. Ob - um nur ein beliebiges Beispiel zu nennen - ihre Stadt seit Jahren die Grenzwerte für ...... bricht oder nicht, das ist anschaulich, das ist begreifbar und das kann und soll geändert werden.

Irgendwelcher Parteikram auf Landes-, Bundes- oder Europaebene verstehen sie im Detail oft nicht und deswegen bleiben so manche dortige Aktivitäten ihnen deshalb fremd. Kurz: Ich kann nur das ändern, was ich verstanden habe; also das "vor der Haustüre" was tagtäglich auf mich einströmt.

Mit anderen Worten mir schwebt eine Verstärkung von Elementen der direkten Demokratie vor. Ich gerate damit nicht unbedingt in Widerspruch mit allen Parteien, denn es gibt (heute noch) nicht zum herrschenden Block zu zählenden Parteien, welche das genau fordern und anstreben. Gehen diese Parteien in Kommunalparlamenten rein, nur um auf sich aufmerksam / für sich Werbung zu machen (Parlamente als öffentliche Tribünen nutzen - z.B. mit Hilfe der so genannten Schaufensteranträge) lehne ich das ab.

Der konkrete Wähler beauftragt die vom Volk Gewählten (entweder im Programm der Partei oder der Wählergemeinschaft oder in einem speziellen Wahlprogramm formuliert) seine Interessen zu vertreten. Nichtmehr und nicht weniger. Sich beauftragen lassen und dann die "Füsse hoch legen" - das halte ich keinesfalls für eine Umsetzung des Wählerwillens.
Stefan Walther
4.774
Stefan Walther aus Linden schrieb am 05.07.2020 um 22:53 Uhr
Martin, ich wiederhole mich wie immer ungern: "nimm die Gießen-Brille runter", alles hängt mit allem zusammen, das betrifft auch Politik auf kommunaler Ebene. Beispiel: Zitat eines Redners ( spielt jetzt keine Rolle wer und von welcher Partei, denn dies ist typisch ) in der letzten Kreistagssitzung = "wollen wir doch mal die Weltpolitik beiseite lassen und uns auf die Kreispolitik konzentrieren..." ( sinngemäß ). Hat der Redner nur nicht verstanden dass man das Eine nicht von dem Anderen trennen kann, oder interessiert es ihn nicht oder will er sich damit einfach nicht beschäftigen? Keine Ahnung, aber auch bei dir habe ich manchmal den Eindruck dass du die
Gesamtzusammenhänge ignorierst ( "mich interessiert nur die Kommunalpolitik usw." )

Hältst du die Leute für blöd - wäre ein großer Fehler - dass sie nicht in der Lage wären über den Rand ihrer eigenen Kommune zu denken / zu blicken? Ich behaupte mal, das Gegenteil ist der Fall, viele Dinge des kommunalpolitischen Kleinkrams interessieren die Menschen sehr viel weniger als die Dinge die auf ganz anderer Ebene entschieden werden und die ihr Leben viel stärker beeinflussen ( Klima, Rente, demokratische Rechte und Freiheiten usw. )

Direkte Demokratie? Nun, man kann sich sicher für z.B. mehr Bürgerbegehren / Bürgerentscheide einsetzen und engagieren, wobei das oft vertane Liebesmüh ist... aber eine Lösung im staatsmonopolistischen Kapitalismus kann das nicht sein, wir leben in einer Klassengesellschaft, die eine Klasse hat die Macht ( und das ist immer das Entscheidende ) um die anderen Klassen zu unterdrücken... da ist die Forderung "direkte Demokratie" nur Augenwischerei, es geht immer um Klassenkampf!

( es hat nicht so schlecht angefangen mit den Kommentaren hier, aber wie so oft klinken sich manche nach einem - zum Teil auch recht oberflächlichen - Kommentar dann aus. Will sagen, falls sich nicht noch andere hier mit einbringen war dies mein "Schlußwort" )
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