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1.-Mai-Aktion am Universitätsklinikum Gießen

Das große Spruchband vor dem Haupteingang der privatisierten Klinik
Das große Spruchband vor dem Haupteingang der privatisierten Klinik
Gießen | Unabhängige Aktivist*innen haben vor dem Haupteingang des Gießener Universitätsklinikum ein großes Transparent aufgehängt. Sie protestieren damit gegen Privatisierung und Orientierung der Daseinsvorsorge auf betriebswirtschaftliche Ziele (Profite). Einrichtungen, die Gesundheit, Mobilität, Energie- und Wasserversorgung sicherstellen, sollen bedürfnis- und nicht gewinnorientiert arbeiten.
Eine ähnliche Aktion fand bei vor dem Stadtwerkelade am Marktplatz statt.

Die genaueren Forderungen waren auf einem Flugblatt zu lesen, dass dort jeweils verteilt wurde. Der Text:

Menschen statt Profite (people not profits)!

Öffentliche Daseinsvorsorge: Bedürfnisse befriedigen statt Profite erwirtschaften!

Gießens größtes Krankenhaus ist schon privatisiert – und gerade läuft der Schacher um Aufkauf, mehr Profit usw. weiter. Trotz Corona.
HLB und Deutsche Bahn gehören zwar noch dem Staat, aber sie fahren als Konzerne auf Profit. Das gilt auch für die Stadtwerke – gut sichtbar, dass sie im Bereich der Mobilität auf den Vertrieb von E-Autos statt dem Aus-bau des öffentlichen Nahverkehrs setzen. Stromverkauf bringt halt mehr Gewinn. Und darum geht es bei all diesen Firmen. Doch Mobilität, Gesundheit, Wohnungen und die Versorgung mit Energie, Lebensmitteln, Kultur und Informationen sind Bereiche, die für ein gutes, menschenwürdiges Leben notwendig sind. Sie gehören nicht in die Hand derer, die damit Profite machen wollen. Stattdessen müssen sie eine für alle gleichermaßen erreichbare Versorgung sicherstellen. Das bedeutet:
- Ein Gesundheitssystem, welches auf die optimale Behandlung und Betreuung von Menschen – auch in Katastrophenfällen – ausgerichtet ist und nicht auf effizientes Wirtschaften.
- Ein Verkehrssystem, welches eine umweltfreundliche Mobilität für alle sicherstellt – ohne Preisbarriere und auch in dünn besiedelten Regionen.
- Ein Grundrecht auf bezahlbaren und guten Wohnraum.
- Versorgungsstrukturen mit umweltgerechter Energie, Lebensmitteln und Informationen in kooperativer Verwaltung von Ersteller*innen und Nutzer*innen.
- Selbstverwaltete Kulturzentren stärken, Mitbestimmung in staatlichen Einrichtungen erhöhen!
- Gute Arbeitsbedingungen mit wertschätzender Entlohnung in allen genannten Bereichen (und überhaupt überall!).
- Eine Umweltvorsorge, die in allen Teilen der Gesellschaft die Natur und die Umweltgüter schützt – auch zur Stärkung der Gesundheit!

Um diese Ziele zu erreichen, müssen andere Formen der Organisierung öffentlicher Daseinsvorsorge gewählt werden. Wir fordern eine bedürfnis- und nicht weiter gewinnorientierte Wirtschaftsweise und die Stärkung der Beteiligungsrechte von Mitarbeiter*innen, Nutzer*innen und Betroffenen.

Privatisierung stoppen und umkehren!
Öffentliche Daseinsvorsorge in die Hand der Menschen selbst – selbstverwaltet von allen für alle!

Das große Spruchband vor dem Haupteingang der privatisierten Klinik
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Kommentare zum Beitrag

Stefan Walther
4.775
Stefan Walther aus Linden schrieb am 01.05.2020 um 20:43 Uhr
Zitat: "Öffentliche Daseinsvorsorge in die Hand der Menschen selbst – selbstverwaltet von allen für alle!"

Klingt ja gut und radikal, nur: das soll im Kapitalismus durchsetzbar und möglich sein? = reine Utopie, dazu muss man erstmal den Kapitalismus überwinden!
Jörg Bergstedt
625
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 01.05.2020 um 21:41 Uhr
Hat das jemensch behauptet, dass wir den Kapitalismus behalten wollen? Es ist nur nicht unsere Art, mit Parolen die eigene Szene zu bedienen. Das Transpi hängt da für 1000e Patient*innen und Bedienstete. Es ist doch gut, wenn die dann überlegen: Das geht doch im jetztigen System gar nicht ...
Stefan Walther
4.775
Stefan Walther aus Linden schrieb am 01.05.2020 um 21:48 Uhr
Für mich ein wenig um die Ecke gedacht, warum nicht direkt... aber gut, natürlich ist die Aktion und der Hinweis "Gesundheit ist auch nur eine Ware..." richtig.

Mit Parolen nur die eigene Szene bedienen? Hm, ich denke wir beide wissen genau dass das nicht der Realität entspricht, allein schon zur Mobilisierung gehört u.a. auch ne Menge gezielte und zähe Kleinarbeit, nicht unbedingt die Sache von "Aktivisten", ich weiß :-)
Kurt Wirth
2.927
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 02.05.2020 um 07:35 Uhr
Da kann ich J.Bergstedt in gewisser Weise beipflichten. Er macht sich sozusagen mit der Forderung "selbstverwaltet von allen für alle" auf den Weg, den Kapitalismus abzuschaffen und dann wird ihm entgegengehalten: Man muß zuerst den Kapitalismus abschaffen!

Als Tagesforderung ist das eine so illusionär, wie das andere. Als Utopie - und solche sind notwendig - beides gerechtfertigt. Man sollte die Gemeinsamkeiten suchen, anstatt sich gegenseitig zu belehrmeistern. Ich werde dazu aber weiter nicht kommentieren, haben wir hier in der gz alles schon ellenlang durchgekaut.
Bernt Nehmer
2.372
Bernt Nehmer aus Hungen schrieb am 02.05.2020 um 10:51 Uhr
Das Seniorenzentrum am Limes in Hungen ist auch Gewinnorientiert. Man kann sich die Mieten nicht leisten.
Christian Momberger
11.265
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 02.05.2020 um 10:51 Uhr
"Man sollte die Gemeinsamkeiten suchen, anstatt sich gegenseitig zu belehrmeistern."
Durchaus Kurt, da mag ich Dir nur zustimmen.
Stefan Walther
4.775
Stefan Walther aus Linden schrieb am 02.05.2020 um 11:32 Uhr
Richtig Kurt, man soll die Gemeinsamkeiten suchen usw., das wird auch getan! Darf man deshalb nicht kritisieren? Das wäre dann - wie so oft - prinzipienloser Einheitsbrei, der noch nie zu etwas geführt hat.
Tagesforderungen, das sollte für dich eigentlich als Selbstverständlichkeit gelten?, dürfen niemals illusionär sein, das verbreitet nur Resignation und Passivität und nicht Aktivität die man ja erreichen will. Und wenn man eine Forderung aufstellt, die nur nach Überwindung eines bestimmten Gesellschaftssystems umsetzbar ist, dann sollte man dies auch so ganz konkret formulieren... so zumindest meine Meinung.
Martin Wagner
2.684
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 02.05.2020 um 12:51 Uhr
Im Artikel steht - etwas verklauseliert (......) "unabhängige Aktivist*innen" (.......).

Wer sich etwas auskennt, der weiss, dass da eigentlich stehen müßte: (so würde ich das schreiben) .... der von treuen Parteigänger der Partei der Arbeiterverräter dominierte Betriebsrat der Uni-klinik sieht es nicht für sinvoll / notwendig an, die selbstverständliche Forderung zu stellen: sofortige Rücknahme der Privatisierung ..... Menschen statt Profite.

So lange die Einzelgewerkschaften von den Arbeiterverrätern beherrscht werden muss es Aufgabe sein bei jeder Betriebsratswahl unabhängige Listen aufzustellen und die "S"PD - ler zurück zu drängen. Auf mittelfristiger Sicht: die Gewerkschaften den Arbeiterverrätern entreissen / auf etwas längerer Sicht die Kapitalisten vertreiben.

Ich sehe das auch im Zusammenhang von Tagesforderungen zu (utopische) Langzeitforderungen. Wer glaubt mit einem nicht geführten Kampf gegen alle Arten von Verrätern das Richtige zu tun, der ist utopisch (nicht derjenige, der das Ziel genau beschreibt).

Oder konkret; wir müssen so schnell wie möglich den Kapitalismus abschaffen und jetzt deren Handlanger konsequent bekämpfen. Das Denken mit dem "zugänglichen Teil" der Marionetten des mörderischen Wirtschaftssystems zusammen etwas voran treiben zu können mag zwar bequem sein; ist aber völlig falsch, denn (und das haben doch die 68er erleiden müssen) eher werden die konsequenten Leuten im Dschungel des "klein-klein" versanden, anstatt dass aus Kompromissen (etwa in der Richtung: gebändigter Kapitalismus oder so) ein grundsätzlicher Wandel hervor gehen wird.

Zurück zur Uni-Klinik in kurzfristiger Sicht: Wenn es antikapitalistischen Kräften nicht gelingt den Betriebsrat in ihre Hände zu bekommen, dann muss die Politik die richtigen Weichen stellen (Rückkauf der Klinik durch das Land Hessen) und / oder die Zivilgesellschaft muss ein entsprechenden Gesetzentwurf über die Schiene direkte Demokratie puschen.

Der Artikeleinsteller ist im Moment in Giessen eher als Aktivist im Bereich Verkehrswende bekannt. Mit dem im Artikel genannten Satz (......) "Öffentliche Daseinsvorsorge in die Hand der Menschen selbst" (....) ist eine über viele Teilbereiche des öffentlichen Lebens greifende allgemeine Forderung formuliert.

Rein formal gesehen mag der Satz auch diejenigen Mitmenschen ansprechen, welche an die Reformfähigkeit "unserers" Systems glauben. Aber "wer etwas tiefer schürft" wird sehr schnell merken: der Verkauf von öffentlichem Eigentum (nicht nur Kliniken ......) an die Kapitalisten hatte und hat System. Es wird von (ich will mich höflich ausdrücken) Entscheidungsträgern im Enddarm der Kapitalisten voran getrieben und abgesegnet.

Warum war und ist das so?

(kurz gefasst)

Die innere Logik diese Wirtschaftssystems fordert: Dieses Systems kann nur auf längerer Sicht dann funktionieren, wenn "Verluste vergesellschaftet und Gewinne privatisiert werden können". Mit anderen Worten (einmal angenommen es würde den kapitalismusfreundlichen politischen Kräften gelingen irgendetwas Privatisiertes in Gemeineigentum zurück zu führen): Damit die Profitversprechen eingehalten werden können müssen immer größere Teile des (noch vorhandenen*) Gemeineigentum privatisiert werden.



* Ich spekuliere, dass als nächster "großen Brocken" die Bahn verscherbelt wird.
Kurt Wirth
2.927
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 02.05.2020 um 14:20 Uhr
In meinem o.a. Kommentar noch vergessen: Unabhängig vom ideologisch-theoretischen Drumrum halte ich die Aktion vor dem Klinikum und den Inhalt des Flugblatts über die angesprochene Sentenz hinaus sehr gut. Eine wohltuende Bereicherung des Gießener 1.Mai, teilweise ja auch übereinstimmend mit Forderungen der Kundgebung, wenig mit dem Livestream des DGB. Dessen Problem.
Michael Beltz
7.740
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 03.05.2020 um 11:23 Uhr
Wir waren auf dem Kirchenplatz, ihr am Klinikum. Getrennt und doch vereint. Ein Zukunftsmodell?
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Jörg Bergstedt

von:  Jörg Bergstedt

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