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Verkehrswendeinitiativen starten den zweiten Bürger*innenantrag – Ziel: eine Straßenbahn in Gießen

Die Karte mit den RegioTram-Linien und Korridoren für weitere Straßenbahnen
Die Karte mit den RegioTram-Linien und Korridoren für weitere Straßenbahnen
Gießen | Keine Straßenplanungen und -ausbauten mehr ohne Verkehrswende-Konzept!

„Wir wollen eine Verkehrswende, die nicht nur im Kleinklein verharrt“, begründen Aktive aus Gießener Verkehrswende-Initiativen ihren heute als Online-Petition und auf Unterschriftenlisten gestarteten Bürger*innenantrag. „Dafür brauchen wir die leistungsstärksten Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, die es gibt: Zu Fuß, per Fahrrad und die Straßenbahn!“ Damit die Stadt das Thema nicht ständig weiter vor sich herschieben kann, wollen sie mit dem Antrag erzwingen, dass vor weiterem Aus- und Umbau von Straßen, die für Tramlinien in Frage kommen, die Möglichkeiten eines Straßenbahnnetzes mit Anschluss an vorhandene Bahnlinien (sogenannte „RegioTram“) genau geprüft werden. „Wir erwarten, dass die Stadt angesichts der hohen Fördergelder für den Schienenverkehrsausbau bei zukünftigen Sanierungen von Straßen sogar Geld sparen kann, wenn sie unseren Vorschlägen folgt“, heißt es von den vier Initiator*innen, von denen zwei in der Kernstadt wohnen, einer in einem Stadtteil und einer in einer Umlandgemeinde. „Das symbolisiert die Verkehrsflüsse und soll zeigen, dass die Verkehrswende gemeinsam in der ganzen Region umgesetzt werden muss.“

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Der Bürger*innenantrag ist der zweite in Gießen seit Geltung der Beteiligungssatzung. Vor einem Jahr sammelten Bürger*innen für die Forderung, Gießen bis 2035 klimaneutral zu machen. Schon damals unterstützten die Verkehrswende-Initiativen das Vorhaben. Auf dem Verkehrswende-Aktionstag am 3.5. letzten Jahres in der Neustadt wurden viele der Unterschriften gesammelt. „Wir sehen die Verkehrswende als Beitrag zu 2035null – daher ist diese Verbindung naheliegend“, heißt es zu dem nun neu gestarteten Antrag. Dieser braucht knapp 1000 Unterzeichner*innen, die ihren ersten Wohnsitz in Gießen haben und würde dann Magistrat und Parlament dazu bringen, über den Vorschlag abzustimmen. „Natürlich hoffen wir auf eine ähnliche Bereitschaft der Politik, diesen Zielen zu folgen, wie das bei 2035null der Fall war“. In einem haben die Verkehrswende-Initiativen aber auch aus den Erfahrungen mit dem ersten Antrag gelernt. So formulierten den Antrag so zu, dass es sehr schwer fällt, diesen einfach auszusitzen. Dem Wortlaut nach wären der Stadt nämlich die Hände gebunden, weiter Straßen auszubauen, wenn sie die geforderten Prüfungen für eine Verkehrswende nicht durchführt. Unterschriften sind möglich im Internet auf openpetition.de/!hvqyf oder per Unterschriftenliste auf www.giessen-autofrei.tk.



Der Text des Bürger*innenantrags:

RegioTram Gießen - jetzt planen statt weiter an Straßen bauen!

Mit meiner Unterschrift fordere ich den Magistrat der Stadt Gießen im Rahmen eines Bürgerantrages (gem. §10 Bürgerbeteiligungssatzung) auf:

Vor Ausbau (Verbreiterung, Verlängerung o.ä.) und Neubau aller Straßen in Gießen sowie vor Beginn jeder Sanierung von Straßen, die im Verkehrswendeplan (siehe Rückseite und www.projektwerkstatt.de/media/image/ giessen_verkehrswendekarte_trammarkiert3korridore.jpg) als mögliche Trassen für eine Straßenbahn vorgesehen sind, einschließlich der darauf abzielenden rechtsverbindlichen Vergabe von Aufträgen für Planung und Sanierung, muss die Stadt Gießen:

1. Die Kosten und alle möglichen Fördermittel einschließlich deren Kombinationsmöglichkeiten beim Bau des vorgeschlagenen Straßenbahnnetzes ermitteln und veröffentlichen.

2. Die Kosten für die jeweilige Straßensanierung ohne Straßenbahn-Infrastruktur und die Kosten für den gleichen Abschnitt mit Bau der erforderlichen Straßenbahn-Infrastruktur unter Abzug der maximal möglichen Zuschüsse ermitteln und veröffentlichen.

3. In einer Bürger*innenversammlung die Entscheidung zur jeweiligen Sanierung mit oder ohne Straßenbahn-Infrastruktur einschl. der unter 1. und 2. genannten Ergebnisse darstellen und Gelegenheit zur Erörterung geben.

Eine rechtsverbindliche Entscheidung für den Bau eines Straßenbahnnetzes, vorzugsweise mit Ankoppelung an vorhandene Bahnlinien (sog. RegioTram), hebt die Bindungswirkung dieses Beschlusses auf.


Nähere Begründung auf der OpenPetition-Seite und auf der Rückseite der Unterschriftenliste: http://www.projektwerkstatt.de/media/text/verkehr_giessen_antragregiotram.pdf

Die Kampagne wurde initiiert von Verkehrswende-Initiativen in Gießen (www.giessen-autofrei.tk)

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Kommentare zum Beitrag

Klaus Stadler
499
Klaus Stadler aus Reiskirchen schrieb am 06.04.2020 um 16:38 Uhr
Was soll den dieser Schwachsinn. Bei den Stadtwerken Wuppertal fahren schon 20 Wasserstoffbusse. Mit den Millionen die eine Straßenbahnstrecke kostet können auch Wasserstoffbusse fahren. In den Niederlanden haben schon einige Stadtwerke auf Wasserstoffbusse umgestellt.
Nicole Freeman
10.610
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 06.04.2020 um 18:20 Uhr
ich denke auch das die busse reichen!
Jörg Bergstedt
613
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 06.04.2020 um 18:39 Uhr
Ich gehe davon, dass Ihr das einfach so hingeschrieben habt. Auf unserer Internetseite sind ja viele Argumente für die Straßenbahn genannt - auch gegenüber Bussen. Ihr geht auf keines ein. Daher gehe ich davon aus, dass Ihr Euch nicht wirklich für die Sache interessiert, sondern einfach mal vom Sofa aus schnell was runtergeschrieben habt. Jedenfalls ist es schwer, dem Vorwurf "Schwachsinn" etwas entgegenzusetzen. Dass die Busse nicht reichen, ist übrigens auch jetzt schon so. Aber es labert sich halt schnell mal so dahin ...
Nicole Freeman
10.610
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 06.04.2020 um 20:14 Uhr
sorry aber in giessen gab es schon einmal eine elektrische tram im innerstädtischen bereich. die schienenverlegung wird zwar subventioniert aber ist es wirklich sinnvoll? Man müßte Straßen, die völlig io sind für lange wieder sperren, fußgänger hätten wieder die a. karte wenn man einkaufen will und nicht zu vergessen die geschäfte. ein großteil der giessener busse sind bereits gasbetrieben oder sogar elektrisch. was soll da die tram noch bringen, ausser kosten?!
seit märz 2019 sind Alle 54 Busse der Mit-Bus GmbH mit Biomethan unterwegs.
Christoph Schäfer
782
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 08.04.2020 um 16:29 Uhr
Herr Stadler, ihr Kommentar ist völlig daneben. Sie sollten sich erst einmal mit dem Gesamtkonzept beschäftigen. Schön, dass es in Wuppertal Wasserstoffbusse gibt. Gibt es dort nicht auch eine Schwebebahn?
Frau Freeman, nicht alles, was Bio ist, ist auch gut. So ist der Methanausstoss ein großes Problem (siehe exzessiver Rindfleischkonsum).
"
Nicole Freeman
10.610
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 09.04.2020 um 10:01 Uhr
die windmühlen die strom erzeugen sind also besser, das ich nicht lache. der strom muss irgendwo her kommen. da ist die biogasanlage meiner meinung nach die bessere alternative. ist halt meine meinung.
Christoph Schäfer
782
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 09.04.2020 um 12:57 Uhr
Bei der Verkehrswende geht es nicht darum Verbrennungsmotoren 1:1 in Elektrofahrzeuge umzusetzen. Vielmehr geht es in erster Linie darum, was keiner recht hören will, das Einsparen. Alles, was möglich ist zu Fuß oder per Rad. Kalorien statt Erdöl/Strom.
Nicole Freeman
10.610
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 09.04.2020 um 17:14 Uhr
lol für mich ist giessen laufstrecke. in giessen brauche ich erstrecht keine tram.
Nicole Freeman
10.610
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 09.04.2020 um 17:15 Uhr
Kalorien statt Erdöl/Strom. na dann sparen wir uns die innerstädtische tram und laufen einal. bin dabei!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Jörg Bergstedt

von:  Jörg Bergstedt

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Jörg Bergstedt
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