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Offener Brief an Stadt Gießen: Verkehrswende-Aktive fordern Umwandlung von Auto- und Fahrradstraßen während Coronazeit

Verkehrswendeaktion am 7.9.2019
Verkehrswendeaktion am 7.9.2019
Gießen | Der Text des offenen Briefs:
Wir (Aktive aus Verkehrswende-Initiativen) fordern die sofortige Einrichtung von Fahrradstraßen in Gießen während der Corona-Pandemiephase. Denn was Bogota und Kreuzberg können, kann auch Gießen - zumal alle revelanten Vorschläge, welche Straßen geeignet sind, durch den Verkehrswendeplan (siehe www.giessen-autofreiDOTtk) vorliegen. Kreuzberg brauchte dafür 48 Stunden. Wir fordern: Ein Fahrradstraßennetz für Gießen - noch rechtzeitig vor Ostern. Fahrradstraßen senken die Luftbelastung und damit die Gefahr von Corona-Toten. Sie sind breit genug, um alle Mindestabstände einzuhalten.

Zitat von https://www.duh.de/fahrradstrassen-jetzt/#collapse-76668
In dicht besiedelten Städten müssen viele Bürger angesichts des eingeschränkten Bus- und Bahnverkehrs mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Der stark zurückgegangene Autoverkehr ermöglicht die provisorische Umwidmung von Auto-Fahrspuren in Fahrrad-Straßen. Bogotá (Kolumbien) hat auf etwa 100 km Länge solche Fahrrad-Spuren eingerichtet. In der vergangenen Woche ist der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gefolgt und hat in nur 48 Stunden erste Maßnahmen wie die Umwandlung von Autospuren in gesonderte Radwege oder die Verbreiterung von Aufstellflächen an Kreuzungen umgesetzt.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.687
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 04.04.2020 um 18:54 Uhr
Sicherlich eine sinnvolle Forderung - aber wissen denn die Initiatoren nicht welche ...... in Giessen an der Macht sind?

Friedrichshain - Kreuzberg mit Giesen zu vergleichen - wer ist denn auf so eine Schnappsidee gekommen?
Jörg Bergstedt
625
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 04.04.2020 um 19:02 Uhr
Was ist denn das für ein Argument, eine sinnvolle Forderung nicht zu stellen, weil ... an der Macht sind? Das wäre doch genau das, was die wollen. Der Absatz mit Kreuzberg ist ein Zitat.
Kurt Wirth
2.935
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 04.04.2020 um 19:03 Uhr
Sind denn die Strassen bei spärlicher Nutzung durch Autos faktisch nicht ohnehin problemlos für Radfahrer zu nutzen? Ich meine, da eilen die Fakten der Deklaration voraus.
Jörg Bergstedt
625
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 04.04.2020 um 19:09 Uhr
Die StVO gilt aber ja weiterhin, d.h. die Radler*innen müssen sich auf schmalen Radstreifen aneinander vorbeidrängeln oder würden weiterhin durch Autos und LKWs gefährdet, die ja alle Straßenfläche nutzen können, obwohl sie im Moment gar nicht soviel bräuchten. Es geht darum, jetzt die Lage zu verbessern und die Situation zu nutzen, um Fahrradstraßen auszuprobieren. Einfach zu sagen, es sei jetzt doch egal, führt nur dazu, dass danach dann alles wie vorher ist.
Martin Wagner
2.687
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.04.2020 um 13:46 Uhr
Herr Bergstedt: Kennen Sie die vier hauptamtlichen des Giessener Magistrat eigentlich persönlich? (Sie schreiben ja:
"Offener Brief an Stadt Gießen"!)

Wenn ja - und da bin ich mir sicher - würden Sie nicht auf die Idee kommen ihre kostbare Zeit damit zu verplembern an diese Personen irgendeien Forderung zu stellen.

Gegen die Forderung an sich habe ich überhaupt Nichts, aber schwer etwas dagegen so fahrlässig sich den politischen Ansprechpartner auszusuchen.

Wenn es schon Giessen sein muss, dann bitte als Ansprechpartner die Volksvertretung, d.h. die diversen Fraktionen im Stadtparlament (und die sind im Moment in Zwangsurlaub) und nicht der herrschende Apparat.
Jörg Bergstedt
625
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 05.04.2020 um 15:29 Uhr
Ich bin erstaunt über Ihr Politikverständnis. Wer an die Zielpersonen eines Briefes glaubt, schreibt einen Brief. Wer nicht an die glaubt, schreibt einen offenen Brief. Ich wäre davon ausgegangen, dass das allen Menschen klar ist, dass ein offener Brief den Charakter einer Petition oder eines Aufrufs hat. Im Übrigen ist er an die Stadt Gießen gegangen, gar nicht spezifiziert - eben, weil das völlig egal ist. Politiker*innen setzen Forderungen nicht aus Überzeugung um, sondern dann, wenn der Druck groß genug ist. Den zu entfalten, ist momentan ziemlich schwer - zumal die Mehrzahl der politisch aktiven Menschen selbst gerade dafür eintritt, eine mehrmonatige Politikpause einzulegen. Das sehe ich gar nicht so ... Morgen startet unser Bürger*innenantrag zur RegioTram - und übernächste Woche wollen wir auch wieder versuchen, unser Demonstrationsrecht durchzusetzen. Wir bleiben überall am Ball!
Stefan Walther
4.777
Stefan Walther aus Linden schrieb am 05.04.2020 um 17:35 Uhr
Jörg, am 13. März hattest du noch in einem Kommentar hier in der GZ die Corona-Debatte als Hysterie bezeichnet und im Vergleich zur Grippewelle verharmlost... gut, man kann ja aus Erfahrung dazu lernen, zumindest verstehe ich diesen Beitrag jetzt so, dass die Sache auch von dir / von euch ernst genommen wird!?
Was ich hier nicht ganz verstehe: welche Straßen sollen denn in Gießen zu Fahrradstraßen - während der Corona-Zeit - umgewandelt werden, und dann soll diese Maßnahme wieder rückgängig gemacht werden? Oder habe ich hier etwas falsch verstanden?

Logisch, das mit dem offenen Brief, das macht Sinn. Ich würde mir öfter auch wünschen, dass auch fortschrittliche parlamentarische Fraktionen - ja die gibt es tatsächlich :-) - diese Form nutzen würden um damit sowohl öffentlichen Druck auszuüben als auch zu mobilisieren...

Dein Pauschalurteil über die Mehrzahl der politisch aktiven Menschen halte ich für falsch, vielleicht auch deshalb weil wir "politisch aktive Menschen" evt. unterschiedlich definieren?
Tausende von aktiven Gewerkschaftern und Arbeitern in den unterschiedlichsten Betrieben und unterschiedlichsten Ländern werden und wurden aktiv ( nicht nur im Gesundheitswesen ) gegen die Heuchelei von Kontaktverboten ( für die Profitwirtschaft soll das nicht gelten ), fehlenden Schutzmaßnahmen und -Ausrüstungen usw. usf. Unterstützt werden diese KollegInnen auch von verschiedenen sonstigen aktiven politischen Menschen und Organisationen.

Unser Standpunkt, nur um mal ein Beispiel zu nennen, als Internationalistisches Bündnis, was die Einschränkung und den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten betrifft:
http://www.inter-buendnis.de/zentrale-forderungen-des-interbuendnis-zur-bestehenden-pandemie-krise-sars-cov-2-covid-19-coronavirus/
Jörg Bergstedt
625
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 05.04.2020 um 18:01 Uhr
Da mir das wichtig: Die Aussage über eine Verharmlosung der Corona-Pandemie durch mich ist falsch. Darauf hinzuweisen, dass die Todeszahlen deutlich niedrigen sind als in Fällen, die gar nicht beachtet werden, ist keine Verharmlosung. Die Debatte halte ich in der Tat für hysterisch überprägt, also von Angst bis Panik getrieben. Das erschwert die Erreichbarkeit von Menschen für emanzipatorische Politiken erheblich, während sie für Populismen leichter zugänglich werden. Eine sehr gefährliche Situation, die etliche Politiker*innen erkannt haben und deshalb ja dafür plädieren, diese Lage noch künstlich zu verlängern.
Vom 14.-17.4. werden wir versuchen, für den Erhalt der Grundrechte zu demonstrieren. Texte auf die eigenen, unbedeutenden Seiten (dazu zähle ich unsere auch) zu setzen, wäre mir zu wenig. Dient eher der Selbst-Befriedung. Bei unserer letzten Aktion am 1.4. waren überraschend viele Leute da - und guter Stimmung (aber eher wenig aus den klassischen linken Gruppen der Stadt, was aber ja auch nicht soooo selten vorkommt).
Unabhängig davon würde ich mir aber öfter wünschen, dass ein Brückenschlag von in explizit politisch orientierten Gruppen aktiven Menschen zu denen, die in Arbeitsprozessen drin stecken, entstehen könnte. Der wir ja von beiden Seiten nicht wirklich intensiv gesucht ...
Stefan Walther
4.777
Stefan Walther aus Linden schrieb am 05.04.2020 um 20:28 Uhr
Danke für die (Teil-)Antwort, das mit den Fahrradstraßen ( welche und warum nur während der Corona-Zeit ) habe ich aber immer noch nicht richtig verstanden.

Gut, lassen wir das mal beiseite warum und wer Interesse daran haben könnte "die Lage künstlich zu verlängern bzw. Panik zu verbreiten" ( würde zu weit weg von der Forderung Fahrradstraßen führen ).
Hm, klar kann man immer sagen "warum waren die oder die nicht bei unserer Aktion, Demo, Kundgebung, Veranstaltung usw.", das trifft jedoch ( fast ) alle, niemand kann überall sein und alle haben ihren eigenen politischen Schwerpunkt und auch teils unterschiedliche Aktionsformen...
Der letzten Aussage widerspreche ich: warum sollten in "Explizit politisch orientierten Gruppen" nicht auch ne Menge Menschen sein die auch in Arbeitsprozessen drin stecken? Ich war noch nie in Gruppen / Organisationen aktiv in denen es z.B. ausschließlich Intellektuelle gab und keine abhängig Beschäftigten. Und so reagieren und "suchen" dann natürlich auch die Beschäftigten die Verbindung zu den entsprechenden Gruppen / Organisationen / Parteien... und umgekehrt, dazu bedarf es oft noch nicht mal eines "Brückenschlags"...
Martin Wagner
2.687
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 06.04.2020 um 10:29 Uhr
Nein Herr Bergstedt, so billig kommen sie aus dieser Nummer nicht raus.

Sie selber stellen sich seit Jahren als umtriebiger Aktivist dar. Finde ich uneingeschränkt gut. Aber dann auch bitte in aller Konsequenz.

Aber dass Sie:

1. Irgendetwas starten was den Charakter einer Petition hat
ist eindeutig unter ihrer politischen Würde. Gerade Sie stehen für politisch konsequentes Handeln und nicht irgendwelcher Beschäftigungstherapie.

2. Sie haben den "Offenen Brief" an die Stadt gerichtet. Jetzt behaupten Sie, damit nicht die 4er- ...... gemeint zu haben. Dem widerspreche ich vehement. Gehen Sie einmal durch die Innenstadt und fragen irgendeinen Mitbürger, wer ihnen einfällt, wenn das Wort "Stadt" fällt. Genau, das sind die besagten drei Frauen und der eine Herr.

3. Warum wenden Sie sich nicht an die Fraktionen? Da kann mann / frau sicher geteilter Meinung sein, aber für mich gilt der Grundsatz des GG: Das Volk regiert und die Verwaltung ist nur Handlanger / Vollzugsorgan der Parlamente. Ich denke Herr Bergstedt sie berücksichtigen das ja auch mit dem Vorgehen per Bürgerantrag zum Thema Straßenbahn.


Herr Bergstedt - ich finde es sehr gut, dass sie ganz praktisch gegen das Versammlugnsverbot angehen. Was ist eigentlich der aktuelle Sachstand bei dem Weg über die Justiz?
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