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Die Rede Merkels: Offenheit oder Heuchelei?

Gießen | „Jetzt haben wir gestern Frau Merkel im Fernsehen gehört. Sie hat sich zum Corona Virus und der Situation geäußert. Sicherlich ist es so, dass dieser Virus für die Gesundheit der Menschen in unserem Land bedrohlich ist, Todesopfer fordert und man gegen diese Epidemie kämpfen muss.

Und trotzdem war diese Rede meines Erachtens ein Schlag in das Gesicht für viele Menschen. Da bedankt sie sich bei den Menschen des Pflegedienstes, bei den Menschen, die an den Supermarktkassen sitzen und die Regale einräumen. Und trotzdem ist sie mitschuldig, sie ist mitverantwortlich, dass diese Menschen in prekären Verhältnissen arbeiten, dass das Gesundheitswesen heruntergewirtschaftet wurde, dass die Beschäftigten dort auf dem Zahnfleisch kriechen.

Dieser Dank muss doch als Heuchelei empfunden werden. Als Heuchelei erst recht, wenn man feststellt, dass plötzlich Geld da ist, Geld ohne Begrenzung. Es sprudelt, um vor allem die Banken und Konzerne zu unterstützen.

Der kleine Eishändler, die anderen kleinen Händler, wo müssen sie hingehen, wenn sie Hilfe brauchen?
Sie sollen sich zur Kreditaufnahme an eine Bank wenden, welche an diesen Krediten verdient.

Und diese Kredite finanzieren die Banken mit Geldern, für die letzten Endes wir, die Steuerzahler, gerade stehen.

Nein, diese Rede der Kanzlerin Merkel war kein Beispiel für Offenheit, sondern ein Beispiel für Heuchelei.
Heuchelei auch deswegen, weil offensichtlich diese schlimme Krankheit benutzt wird, um hier den Notstand zu üben. Den Notstand, den die Herrschenden üben wollen, weil sie Angst haben, dass ihre Scheinerklärungen brüchig werden.
Was wir gestern jetzt aber allerdings gemerkt haben, ist NEIN, mit den Herrschenden in diesem Land gibt es kein WIR.“ P.Köbele

 
 
 

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Kommentare zum Beitrag

Reinhard Koerber
35
Reinhard Koerber aus Gießen schrieb am 20.03.2020 um 01:30 Uhr
Das war Offenheit. Endlich! Frau Merkel hat die Thematik verstanden! Denn die Anfänge, die Fehler gehen zurück auf die Agenda 2010. Kein Politiker war bereit zu sagen "So geht es nicht". Denn der kleine Mann (und Frau) bezahlen die Zeche. Die Politiker erhöhen sich selbst die Diäten. Und sagen deshalb "Wir brauchen Wirtschaftswachstum".
Kurt Wirth
2.823
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 20.03.2020 um 08:02 Uhr
Betr. Eisverkäufer, Kleinhändler, Künstler, Selbständige usw.:
Der Genauigkeit halber sollte gesagt sein, dass Soforthilfen eingerichtet wurden, die nicht zurückzuzahlen sind:

http://allgaeu.life/videos_artikel,-coronasoforthilfe-so-hilft-bayern-firmen-und-selbststaendigen-in-finanzieller-not-_arid,2332258.html

Bis 5 Mitarbeiter 5.000 Euro, bis 10 Mitarbeiter 7.500 Euro, bis 50 Mitarbeiter 15.000 Euro, bis 250 Mitarbeiter 30.000 Euro.

Das dürfte jedoch, wenn man keinerlei Einnahmen mehr hat, ein Tropfen auf den heißen Stein sein und vielleicht 1 bis 3 Tage weiterhelfen.
Nicole Freeman
10.604
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 20.03.2020 um 08:47 Uhr
zumindest sollten damit die löhne im niedriglohnbereich für den monat zahlbar sein. für den rest kann man einen kredit nehmen. die hilfen laufen an. natürlich werden wir trotzdem unser päckchen zu tragen bekommen. deutlich zu sehen ist , der kleine betrieb wird hier mehr gestützt.
H. Peter Herold
28.724
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 20.03.2020 um 08:50 Uhr
Es wird nicht möglich sein den Schaden für jeden auszugleichen.
Klaus Viehmann
1.343
Klaus Viehmann aus Hüttenberg schrieb am 20.03.2020 um 11:21 Uhr
Hoffentlich sind es nicht die großen Autokonzerne, die jährlich Millionen an die Anteilseigner und Aktionäre ausschütten, die, die als erster die Unterstützung bekommen. Schön wäre es, wenn Nicole recht hätte, dass die kleinen Handwerksbetriebe und die kleinen Dienstleister als erstes unterstützt würden, aber ich denke, dass es wie immer, nicht gerecht zu geht.
Kurt Wirth
2.823
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 20.03.2020 um 12:50 Uhr
"Offenheit oder Heuchelei"? Merkels Rede betrachtet einen aktuellen Zustand, sozusagen die Entwicklung zwischen 12 Uhr und 2 Uhr mittags. Vergangene oder perspektivische Entwicklungen bleiben außer Betracht.

Gar nicht weit weg von der DKP, im Ton etwas weniger verbalradikal, lese ich gerade in einer aktuellen Rundmail von attac:

"Privatisierung der Krankenhäuser, Reduzierung der Krankenhausbetten und die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profitorientierung statt auf eine möglichst gute Gesundheitsversorgung für alle rächt sich nun. Die Krise muss Anlass sein, die Prioritäten wieder geradezurücken und die Versorgung von Menschen in den Vordergrund zu stellen. Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems, nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die von der Regierung angekündigten Anreize für zusätzliche Betten, Appelle an die Krankenhäuser und geplante Abrechnungserleichterungen sind völlig unzureichend und setzen weiterhin auf Marktmechanismen. Dabei hat gerade die Einführung von immer mehr Markt in das Gesundheitswesen die Misere verursacht.

Mit der unvorhersehbaren Corona-Pandemie werden die Konstruktionsfehler einer profitorientierten globalisierten Wirtschaft deutlich. Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Eine privatwirtschaftliche, an Wachstum und Profit gebundene sowie exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht angesichts der aktuellen Krise mit einem Dominoeffekt zusammenzubrechen. Plötzlich sollen Staat und die Politik die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten.

Die eng getaktete internationale Arbeitsteilung, die einzig der Logik der Lohnkostenvorteile folgt, hat gefährliche Abhängigkeiten geschaffen, z. B. bei der Produktion von Medikamenten und von medizinischen Ausrüstungsgegenständen. In den aufgeblähten Finanzmärkten droht der systembedingte Widerspruch zwischen anlagesuchendem Kapital und fehlender Nachfrage erneut, die Welt in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Die seit 2008 durch massive Anleihekäufe der EZB befriedete Krise kommt durch den Vertrauensverlust der Anleger*innen in das Coronavirus-Management der Regierungen wieder voll zum Vorschein. Der globale Kapitalismus ist aufgrund seiner inneren Widersprüche extrem verletzlich gegenüber unerwarteten Belastungen und kein Modell für die Zukunft.

Wie 2008 tritt Kanzlerin Merkel vor das Fernsehpublikum und wirbt um Vertrauen, will Panik verhindern. Wie in der letzten Krise, sollen Milliarden öffentlicher Gelder in die Unternehmen fließen, um sie in der Krise zu stabilisieren. Aber diese Krise muss genutzt werden, um die notwendige sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Heute brauchen wir ein Investitionsprogramm, dass den radikalen Umbau unseres Wirtschafts- und Finanzsystems vorantreibt und nicht ein Wirtschaftssystem künstlich am Leben hält, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Die Krise zeigt am Beispiel des Gesundheitswesens, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren.

Die Rettungsaktionen dürfen nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensbezieher*innen gehen – sie müssen vielmehr von denen getragen werden, die in den letzten Jahren besonders von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen profitiert haben.

Wir fordern
staatliche Sofort-Direktinvestitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung
ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens
Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall
Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung
Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen
die Finanzierung dieser Aktivitäten mittels Krediten durch temporäre Erhöhung der Verschuldung und deren Begleichung durch effektive Besteuerung von Vermögen, gerechter Unternehmensbesteuerung und Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung.
Menschen in prekären Lebenslagen sind gesundheitlich besonders anfällig. Dazu gehören Menschen auf der Flucht. Aktuell müssen die Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln festgehalten werden, im Rahmen humanitärer Soforthilfe in die europäischen Städte gebracht werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben.

Krisensituationen sind nicht nur Zeiten der Bedrohung, sondern auch Zeiten, in denen wir uns auf Wesentliches besinnen. Nicht Wirtschaftswachstum, "immer mehr haben" und Gewinnmaximierung gehören in den Mittelpunkt, sondern die Sorge um die Mitmenschen. In der Krise zeigt sich der deshalb auch die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, jenseits von Profit, Wachstum und Naturzerstörung. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die auf Sorgearbeit, regionalem Wirtschaften und naturschonender Produktion basiert und nicht auf Konkurrenz und Ausbeutung.

Und so werden wir weiter daran arbeiten, dass nach der Krise nicht vergessen wird, was für eine solidarische Gesellschaft wirklich wichtig ist. Bleibt zu Hause, wenn ihr könnt, und bleibt gesund!"
H. Peter Herold
28.724
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 20.03.2020 um 15:51 Uhr
Endlich mal ein Beitrag die Rundmail von Attac, der nicht von Ausbeutung der Arbeiterklasse und den HERRSCHENDEN schreibt, sondern in klaren einfachen Sätzen die jeder verstehen kann, lebt.
Zur Rede von Merkel ist für mich nur zu sagen, sie hat rein gar nichts für die Abhängig Beschäftigten zu sagen. Leider wird sie aber m. E. gerade von denen gewählt, die sehr wenig zum Leben gaben und durch Corona schwer getroffen werden.
Wer hat den die Viren aus dem Ski- oder sonstigem Urlaub mitgebracht.
Martin Wagner
2.650
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 21.03.2020 um 13:36 Uhr
Der Ärtzefunktionär, attac und von mir aus auch die Moskaufraktion unter den Parteien haben inhaltlich Recht.

Ich finde den Zeitpunkt der grundsätzlichen Kritik aber etwas verfrüht. Wir sind (nochlange nicht) über dem Berg.

Wenn wir dann in ...... drüber sind, lasst uns aus den jetzigen Erfahrungen lernen und das Kapital und deren hörigen Parteien konsequent bekämpfen, damit so etwas nie wieder passieren kann.
Kurt Wirth
2.823
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 21.03.2020 um 19:13 Uhr
Der Beitrag endet zwar mit "...in diesem Land gibt es kein WIR", was ich als sehr abstrakte, theoretische Darstellung sehe, und nicht als Aufruf zur Sabotage der Hilfs- und Bekämpfungsanstrengungen. Ich stimme Martin Wagner im Prinzip zu. Andererseits ist es so, daß ich, für meine Person individuell, zur Zeit in einem gewissen "Hausarrest" stecke und daher etwas mehr Zeit habe, dies und jenes zu lesen und mir Gedanken zu machen und das zu kommunizieren. Als 75-jährigen Sanitätsreservisten der Bundeswehr hat man mich noch nicht zu Hilfe gerufen (kann ja vielleicht noch kommen). Ich müßte da wohl auch zuerst mal ein paar Wochen Auffrischungskurs absolvieren. Also befasse ich mich mit der geistigen Durchdringung der Situation.
Bernt Nehmer
2.293
Bernt Nehmer aus Hungen schrieb am 22.03.2020 um 09:13 Uhr
Ein Grundfreibetrag sollte überdacht werden, der nicht für SUV und Flugzeugreisen reicht.
H. Peter Herold
28.724
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 22.03.2020 um 11:13 Uhr
Immer diese SUV:-) Mein SUV ist ein Skoda Yeti und der ist eher ein Kleinwagen so groß wie ein Golf. Ich müsste dann allle PKW verbieten.
Dies nur als Antwort an Herrn Nehmer. Zum Thema selber kein Beitrag
Kurt Wirth
2.823
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 25.03.2020 um 07:27 Uhr
Zu dem von mir oben erwähnten bayrischen Soforthilfeprogramm ohne Rückzahlung:
Es sind inzwischen 120.000 Anträge gestellt worden (entspricht etwa 1 Milliarde Euro) un die ersten 1000 Antragsteller haben ihr Geld erhalten. Die weiteren sollen es binnen einer Woche erhalten.
Kurt Wirth
2.823
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 25.03.2020 um 17:05 Uhr
215.000 Menschen haben inzwischen die Petition von ver.di an den Bundestag unterschrieben, das Kurzarbeitergeld auf 90% zu erhöhen (normalerweise beträgt es 60% - vom Nettoverdienst - für Alleinstehende und 67% für Unterhaltspflichtige. Teilweise wird es derzeit von Unternehmern auf 80% aufgestockt. Hier die Petition:

http://www.change.org/p/bundesregierung-miete-zahlen-trotz-corona-90-kurzarbeitergeld-jetzt
Christoph Schäfer
782
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 25.03.2020 um 17:10 Uhr
Notfall Grundeinkommen für die EU - jetzt!

https://you.wemove.eu/campaigns/notfall-grundeinkommen
Kurt Wirth
2.823
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 25.03.2020 um 22:09 Uhr
Versteht sich das zusätzlich zu den bisherigen und zum grossen Teil noch weiterlaufenden Einkommen? So ist es wohl in den USA gedacht. Das wäre aber nur eine inflationäre Aufblähung.
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