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Für die Freigabe der NSU-Akten durch die hessische Landesregierung

Mahnmal KZ Kemna in Wuppertal
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Gießen | Am vergangenen Montag wurden durch die Initiatoren einer online-Petition auf change.org 67.268 Unterschriften für die Freigabe der NSU-Akten durch die hessische Landesregierung an die Landtagsabgeordnete Manuela Strube (SPD,Vorsitzende des Petitionsausschusses) übergeben. Inzwischen steht die Zahl der Unterschriften unmittelbar vor 80.000. Es ist damit die meist-unterstützte Petition, die jemals an den hessischen Landtag gerichtet wurde.

Manuela Strube wird nun eine Stellungnahme des Innenministeriums einfordern, dann wird entweder der Petitionsausschuss einen Beschluss fassen oder die Sache an den Innenausschuss überweisen. In beiden Ausschüssen ist das Ergebnis der Landtagswahl prozentual abgebildet. Auch wenn sich in den Ausschüssen eine Mehrheit für die Freigabe abzeichnen sollte, entscheidet weiterhin allein der Innenminister. Der Landtag hat keinerlei Entscheidungsbefugnis. Insofern ist das Ganze ein eher symbolischer Erfolg und ein Ruf nach mehr Demokratie.

Die Petition bezweckt die Freigabe der Akten, die der Verfassungsschutz gerne für 120 Jahre unter Verschluss halten will. Bekanntlich gibt es einige
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Ungereimtheiten bei dem Mord in dem Kasseler Internetcafe, wo der Verfassungsschutzmitarbeiter Temme zugegen war und nichts gemerkt haben will. Die Petition weist weiter darauf hin, daß in Hessen 38 Polizist*innen im Verdacht rechtsextremer Umtriebe stehen und der mutmaßliche Mörder von Dr.Walter Lübcke 37 mal aktenkundig war und noch 2009 vom Verfassungsschutz als einer der sieben gewalttätigsten Rechtsextremisten in Nordhessen betrachtet wurde und trotzdem ab 2010 nicht mehr beobachtet wurde. Seine Akte wurde 2015 für weitere Ermittlungen gesperrt.

Die Petition zum Unterzeichnen:
http://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke-hanau

Die Stellungnahme von MdL Manuela Strube:
http://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke-hanau/responses/42698?cs_tk=AkcIRqUIGddzAESbWl4AAXicyyvNyQEABF8BvDm1tnw9z1ac6uU0NHyKeSI%3D&utm_campaign=67db08e6ff0d4cc895c9959d9dcf7a62&utm_content=initial_v0_0_1&utm_medium=email&utm_source=petition_response_created&utm_term=cs

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Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
11.259
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 28.02.2020 um 20:52 Uhr
Danke für den Hinweis auf die Petition. Ich habe bereits vor einiger Zeit unterschrieben und finde die Sachen schon sehr wichtig. Auch wenn die Petition mehr symbolischer Natur ist, da sie nicht erzwingen kann.
Die Akten gehören sofort und vollständig freigegeben.
Bernd Zeun
11.528
Bernd Zeun aus Gießen schrieb am 29.02.2020 um 09:50 Uhr
Etwas 120 Jahre vergraben zu lassen, da muss etwas schon sehr stinken, da müsste jeder Demokrat es als seine Pflicht sehen, die Petition zu unterschreiben.
H. Peter Herold
28.724
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 29.02.2020 um 12:57 Uhr
Ich glaube da wird sich nichts tun. Wer lässt sich schon gerne in seine Karten schauen. Gerade bei den Hessen ist einiges in der Vergangenheit geschehe, das bestimmte Kreise gerne unter Verschluss halten würden.
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von:  Kurt Wirth

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Kurt Wirth
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