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Verlässlicher Partner der Marktradikalen

Gießen | Nachdem Thomas Kemmerrich von den Abgeordneten der CDU und der FDP gemeinsam mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden war, wurde dies als ein bisher einmaliger politische Tabubruch völlig zurecht skandalisiert.

Erstmalig haben hier in der jüngeren Geschichte der BRD bürgerliche Parteien mit Hilfe der AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt befördert. Dieser Vorgang vergangene Woche im Thüringer Landtag war ein erster Versuch, auszuloten, ob mit Blick auf die sich anbahnende Krise neue Regierungsoptionen zur Durchsetzung von Kapitalinteressen unter Einbindung der Rechtspopulisten und Faschisten schon jetzt durchsetzbar sind.

Der Hinweis darauf, dass Thüringen schon 1930 das erste Land war, in dem der Bürgerblock mit den Nazi-Faschisten eine Koalition bildete, ist in diesem Zusammenhang sicher nicht uninteressant.

Ein anderer Aspekt, auf den in der Debatte um die Thüringer Ereignisse bisher wenig bis gar nicht eingegangen worden ist, ist die Erkenntnis, dass die AfD hier für alle ersichtlich ihre sozial(chauvinistische) Fassade hat fallen lassen. Pikanterweise kursierte noch wenige Tage vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein Thesenpapier zur Stärkung der gesetzlichen Rente, das von Höcke und anderen Vertretern des sogenannten „Flügels“ unterzeichnet war.
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Hier machten sich diese auch gegen eine weitere Privatisierung der Alterssicherung stark. Im selben Zeitraum fanden, von Vertretern aus dem ganz rechten politischen Spektrum organisierte Mahnwachen unter dem Slogan „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Diese ganze angeblich soziale Rhetorik hat die Thüringer AfD unter ihrem Vorsitzendem Höcke nicht davon abgehalten, kurze Zeit später gemeinsam mit Christdemokraten und Liberalen den FDP Fraktionsvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Freistaat zu wählen. Dieser steht wie kaum ein anderer Politiker in Thüringen für eine neoliberale Wirtschaftsstrategie. Niedriglöhne werden als Wettbewerbsfaktor nicht nur in Kauf genommen, sondern wie schon in der Vergangenheit von CDU geführten Landesregierungen offensiv beworben. Wenn es nach den Plänen des Bürgerblocks im Landtag geht, soll die ohnehin erschreckend niedrige Tarifbindung in Thüringen weiter zurückgedrängt werden. Nicht umsonst war und ist das, noch von der alten Mitte-Linksregierung verabschiedete Vergabegesetz, das einige wichtige Elemente eines echten Tariftreuegesetztes enthält, ständigen Angriffen aus dem bürgerlichen Lager ausgesetzt.

Wenn die FDP in ihrem Wahlprogramm vorschlägt, Gesetze auf „vorgegebene internationale Mindeststandards“ zurückzuführen und die Vergaberichtlinie für öffentliche Aufträge durch einen „Entfall vergabefremder Kriterien“ zu reformieren, so bedeutet dies nichts anderes, als staatlich gefördertes Lohndumping Tür und Tor zu öffnen. In die gleiche Richtung geht die Forderung der FDP, Existenzgründer in den ersten drei Jahren von möglichst vielen arbeitsrechtlichen Regelungen zu befreien. Wenn die Ereignisse in Thüringen für etwas gut waren, dann dafür, dass niemand mehr sagen kann, dass er nicht wusste, dass er mit seiner Stimme für die AfD die Marktradikalen und Niedriglohnbefürworter stärkt.
(Ulf Immelt)

Kommentare zum Beitrag

759
D. Theiß aus Lich schrieb am 16.02.2020 um 22:04 Uhr
Eine Frage: Was passiert wenn Herr Ramelow mit Stimmen der AfD gewählt wird?
Kurt Wirth
2.986
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 17.02.2020 um 13:20 Uhr
Zur Frage der Rente fand am Wochenende wieder eine AfD-interne Beratung statt. Wie im Beitrag oben ausgeführt, plädiert der Höcke-Flügel für eine gesetzliche Rente in der bisherigen Form bzw. sogar Einbeziehung von Beamten und Selbständigen und der Bevorzugung deutscher Staatsbürger durch eine Art Bonussystem.

Meuthen plädiert für eine gesetzliche Mindest-und Minimumrente aus Steuermitteln, die durch private Vorsorge aufgebessert werden soll.

Auch dieses Mal konnte man sich da AfD-intern noch nicht einigen. Ende April soll auf einem Bundes(sozial)parteitag ein Rentenprogramm verabschiedet werden.

Siehe z.B.

http://taz.de/AfD-streitet-ueber-Rentenreform/!5661190/
Stefan Walther
4.797
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.02.2020 um 15:05 Uhr
Wenn die Verantwortlichen für massiven Sozialabbau - z.B. mit der Agenda 2010 und den Hartz Gesetzen - jetzt auf andere zeigen und "Marktradikale" schreien, dann brauchen sich Parteien wie SPD und auch GRÜNE ( selbst nichts weiter als bürgerliche Parteien ) nicht zu wundern dass sie in Bezug auf "Vertreter der Interessen der sozial Benachteiligten" nicht ernst genommen werden können!

Ach, und die AfD? = Interessenvertreter des reaktionärsten Teils des Kapitals - das ist aber keine Entschuldigung für die eigene "kapital-freundliche" Politik...
Martin Wagner
2.697
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 18.02.2020 um 10:40 Uhr
Die Artikeleinstellerin schreibt: (...) "Verlässlicher Partner der Marktradikalen ..." (....) und dann werden im Text die CDU und die FDP genannt.

Stefan dagegen hat völig zurecht erkannt: die Arbeiterverräter und die Nato-Grünnen waren es, welche die Marktradikalen hoffähig gemacht haben.

Die verschiedenen Fraktionen der Linken - und Frau Lennert zähle ich dazu - sollten sich meiner Meinung nach darauf einigen: Jetzt ist geschichtlich gesehen die Zeit endlich reif die Partei der Arbeiterverräter (und ihre bürgerlichen Anhängsel) den Garaus zu machen! Der schwächlichen "S"PD jetzt den Todesstoss zu versetzen ist auch deswegen angesagt, weil es gar keinen Sinn macht (eher kontraproduktiv ist) die im Moment stärkste Fraktion der Reaktion anzugreifen. Haben wir das geschafft werden hoffentlich die Fortschrittlichen (und ohne die wird es bei der Schwäche der organisierten Arbeiterschaft nicht gehen), dass ein Sieg möglich ist und dann frisch gestärkt können wir den Rest der bürgerlichen / faschistischen / faschistoiden Parteien aufmischen.

(Oder nur auf Thüringen bezogen: Eine Expertenregierung aus Parteilosen muss her! Damit die Pfründewirtschaft des bürgerlichen Blockes und der halblinken Partei: die "Linke" endlich vorbei ist!)

Wie sagte schon Charly: (nicht wörtlich, aber sinngemäß)

Entweder wir schaffen den Sozialismus oder die Welt vergeht im Chaos!
Michael Beltz
7.748
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 19.02.2020 um 17:10 Uhr
Martin was soll die bürgerliche Phrase mit der Expertenregierung? Das kommt davon, wenn man Illusinen darüber hat, wie man der SPD den "Todesstoß" versetzen will.
Stefan Walther
4.797
Stefan Walther aus Linden schrieb am 19.02.2020 um 19:19 Uhr
Tja Martin, auch ich war doch ziemlich verwundert über deinen Kommentar = Expertenregierung? Hauptstoss gegen die SPD? Dann den Rest "aufmischen"? Klingt alles ziemlich wortradikal, ist aber für mich ein ziemliches Durcheinander von Illusionen und falschen Vorstellungen wie man den Klassenkampf führen sollte...
Martin Wagner
2.697
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 21.02.2020 um 10:49 Uhr
Lieber Michael und lieber Walter:

Schlaft weiter und macht Werbung für Parteien und deren Herrschaft. Habt ihr nicht kapiert, dass das nur sehr gut bezahlte Lakaien des Kapitals sind? (Gut die "Moskaufraktion" ist so gut wie in keinem Parlament, aber ich gehe davon aus, dass alle Leuten dort - früher oder später - auch durch die übige Bezahlerei bzw. durch das "wir sind ja so wichtig" - Getue korrupiert werden.) Natürlich müssen wir die Herrrschaft des Kapitals brechen. Ist bekanntlich nicht so einfach: fangen wir damit an deren bürgerliche Aushängeschilder anzugreifen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die direkte Konfrontation mit dem Kapitalismus (Kämpfe der klassenbewussten Arbeiterschaft) an erster Linie stehen muss. Isolierter Kampf in den Gremien oder in Betrieben / auf der Straße bringt wenig. Wir brauchen Beides und zwar gut aufeinander abgestimmt.

Jede Anti-Partei-Konstellation in den Parlamenten ** - und sei es eine Expertenregierung über eine volle Legislativperiode - baut deren Macht ab (weil eben der Bürger kapiert es geht auch ohne diese ...) und öffnet so automatisch neue Wege der Demokratie ohne dieses P......! Ein von mir gewollter Effekt ist, dass dann Hunderte von Parteibuch-Karrieristen sich in die Warteschlange vor dem Arbeitsamt einreihen können. *

Ja der Hauptstoss - ich habe es ja begründet - ist im Moment der Kampf gegen die in meinen Augen wichtigsten Handlanger der Kapitalisten: die Partei der Arbeiterverräter und der Nato-Grünen. Warum ist das so wichtig? Nicht, weil sie die meisten Wählerstimmen erhalten hätten (haben sie bekanntlich nicht), sondern weil sie weitestgehend das fortschrittliche und linke Lager in der BRD an den herrschenden Block anbinden.

Wenn erst diese Parteien um den Einzug in die Parlamente kämpfen müssen (5 Prozent); geht es ganz rasch bis zur deren politischen Bedeutungslosigkeit. Die Wortwahl "Todesstoss" und "aufmischen" mögen euch vielleicht radikal erscheinen, aber das sind Fakten.

Was habt ihr gegen das Verschwinden dieser zwei Parteien. Ich fürchte ihr träumt noch von einer Mehrheit "links der Mitte". Mit diesen beiden Parteien wird es das nicht nur zahlenmäßig nicht geben, sondern auch deswegen, weil sie eben nicht links der Mitte stehen.

Ihr macht euch Illusionen und nicht ich.

Stefan: ja ich halte mich für radikal. Und das ist kein Schimpfwort, denn radikal heisst doch (ich erläutere das einmal, obwohl ich kein Deutschlehrer bin): an die Wurzeln gehen (hier den Kapitalsimus beseitigen).

* In der Endphase der D"D"R hiess das: Parteileute - ab in die Produktion!

** Ein andere Variante - und die wird meiner Einschätzung in der nächsten Zeit stärker kommen - sind gute Wahlergebnisse von Anti-Parteien-Bündnissen; sprich von Wählergemeinschaften.
Stefan Walther
4.797
Stefan Walther aus Linden schrieb am 21.02.2020 um 20:54 Uhr
Radikal und wortradikal sind verschiedene Dinge Martin. So manches wortradikale Gerede endet in einer Sackgasse, Träumereien von Mehrheiten abseits von Parteien in Parlamenten, der Irrglaube dass eine so genannte Expertenregierung unabhängig von den bürgerlichen Parteien agieren könnte usw. bringen die Arbeiterschaft kein Stück weiter, im Gegenteil diese Scheingefechte lenken ab vom tatsächlichen Klassenkampf...
Ach und dieser Hass auf alle Parteien, egal welche Klasse sie vertreten ( jede Partei vertritt in aller erster Linie eine bestimmte Klasse, das scheint dir nicht bewusst zu sein!? ), das ist nur noch nervig.
Auf diese Unterstellungen wie "schlaft weiter..." gehe ich nicht ein, das ist mir einfach nur zu blöd...
Martin Wagner
2.697
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 22.02.2020 um 18:45 Uhr
Heftiger Widerspruch zu der Einschätzung von Stefan, dass auch in einer Expertenparlament die Parteien noch groß etwas zu sagen haben. Bekanntlich "sponsoren" die Kapitalisten die jeweils herrschenden Fraktuionen in den diversen Parlamenten. Sind das aber keine Parteien mehr; sondern bei den Expertenregierung in erster Linie die Experten selber und dann die in den Gesetzgebungsverfahren sich bildenden wechselnden interfraktionellen Gruppen; dann bekommen die Parteien vom Kapital kein Pfennig mehr. (Der Kapitalist schaut genau, dass er für seine Zahlungen auch ein Gegenwert erhält.)

Nein; ich mag zwar die Parrallelen zwischen der D"D"R und der BRD nicht, aber es gibt eine:

Dort wie hier werden wir von Block-Parteien regiert.

Die Unterschiede zwischen den Parteien des herrschenden Blockes sind so etwas von klein, da kann mann / frau von kosmetischen Unterschieden reden. (Was besagt schon, dass die Partei X von der Kapitalfraktion N und die Partei Y von der Kapitalfraktion Y "gesponsert" wird. Wer glaubt dadurch Zwietracht in den Kapitalblock zu säen ... dem ist nicht zu helfen.)

Partei mögen in den 20er und Anfang der 30er Jahre ihre Berechtigung gehabt haben. Heutzutage sind das nur noch Abkassierorganisationen und haben politisch keinerlei Berechtigung mehr.

Ich weiss nicht mehr wer den Spruch geprägt hat (der heute immer noch gilt): Die Parteien kommen und gehen die Bevölkerung bleibt bestehen.

Die Zukunft gehört neuen Strukturen! (Der Optimist in mir.)

oder Es gibt keine Zukunft, weil die Kapitalisten die Welt endgültig kaputt gemacht haben! (Der Pessemist in mir.)
Kurt Wirth
2.986
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 22.02.2020 um 20:36 Uhr
Da kann ich über weite Strecken zustimmen. Das Parteiensystem mit dem Parlament geht allerdings noch viel weiter zurück als in die 20er und 30er Jahre. In Großbritannien bis ins 17.Jahrhundert und in Frankreich auf die Grosse Revolution 1789. Anfangs des 20.Jahrhunderts wurde das alles ja mit den Räterepubliken bzw. Sowjets schon einmal grundlegend in Frage gestellt.

Nach der "Studentenrevolte" Ende der 60-er entstanden ja immer mehr Bürgerinitiativen und "ad-hoc-Bündnisse", später "soziale Bewegungen", die auf entstandene Probleme viel schneller reagierten, als die Parteien. Doch die "Parteienverdrossenheit" der Bevölkerung ließ sich da nur zum Teil auffangen.

Nach dem ersten Weltkrieg kam dann das Konzept der "Partei neuen Typus" von Lenin hinzu, das mit dem bisherigen Parteienverständnis wenig gemein hatte. Aber auch dieses muß heutzutage durchforstet und überdacht werden. Die in ihm enthaltene "Elitefunktion" der Partei mutet auf Anhieb merkwürdig an.

Über "neue Strukturen" sollte nachgedacht werden. Das sehe ich auch so.
Kurt Wirth
2.986
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 22.02.2020 um 21:17 Uhr
Noch vergessen: In der vielgeschmähten DDR gab es einen interessanten Ansatz, den Parlamentarismus menschennäher zu gestalten und zu verbreitern: In die Volkskammer wurden nicht nur Vertreter von Parteien gewählt, sondern auch solche von "Massenorganisationen", wie Frauenbund, FDGB, Jugendorganisationen, Sport, Kulturbund u.a.
Martin Wagner
2.697
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 23.02.2020 um 11:13 Uhr
Ich möchte kurz auf das Trauerspiel in Thüringen zurück kommen.

Also der herrschende Block (in diesem Fall gehört ganz offensichtlich die Partei "Die Linke" dazu) klebt sich mit Pattex auf ihren lukrativen Posten für ein weiteres Jahr fest (das betrifft die oberen Etagen der Verwaltung und die Parlamentssitze).
Stefan Walther
4.797
Stefan Walther aus Linden schrieb am 23.02.2020 um 19:07 Uhr
Von Martin bin ja solche Töne gewohnt Kurt, aber jetzt wundere ich mich doch = also die kleinbürgerliche "Studentenrevolte" und verschiedene Bürgerinitiativen usw. sind Ausdruck fortschrittlicher Massenbewegung gewesen und haben den Parteien ein Stückweit ihren Einfluss beschnitten? Nun, das sollte man sich schonmal genauer anschauen: was ist denn aus all den "fortschrittlichen" Studenten geworden, ich denke du weißt es selbst Kurt, bei Bedarf kann man das aber gerne hier aufzählen. Und zumindest die Arbeiterschaft hat sich für den Werdegang dieser selbsternannten intellektuellen Elite nicht im geringsten interessiert, aber das hat diese Studenten - trotz ihres ganzen "Buchwissens" auch nicht interessiert, nun Theorie und Praxis als dialektische Einheit, das ist halt so ne Sache für sich... Vielleicht hast du ja noch die so genannten NGOs vergessen, die meist am Tropf des Kapitals und sogar verschiedener bürgerlicher Parteien hängen. Und was hinzukommt: zu den "Hochzeiten" der Studentenbewegung gab es unzählige neue Parteien(!) die meist genauso schnell wieder verschwunden sind wie sie gegründet wurden...
Neue Strukturen braucht das Land? Da bin ich aber jetzt gespannt, ich dachte immer es braucht ein neues Gesellschaftssystem!?

Martin, nicht sauer sein, ich wiederhole es nicht mehr: es gibt im Kapitalismus keine vom Kapital nicht abhängige Regierungen, egal welchen Namen sie auch tragen sollte.
Martin Wagner
2.697
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 23.02.2020 um 20:28 Uhr
Doch Stefan, langsam werde ich sauer. Du bist ein Meister darin auf nicht gemachte Aussagen Antworten zu geben.

Ich bin doch mit dir einer Meinung, dass der Kapitalismus beseitigt werden muss (ganz dringend, fragt die Wissenschaftler, noch 10 bis 15 Jahre die Laikaien der Kapitalisten an der Macht und dann ist das Klima bei allem guten Willen nicht mehr zu retten ... dann geht es nur noch darum, wer auf dem noch nicht abgesoffenen Landmassen leben darf und wer nicht ....).

Und du stellst dich hin und verteidigst allen Ernstes die Strukturen, welche seit mindestens 1945 dafür verantwortlich sind, dass wir in der Sch...... , neben der von den US-amerikanischen Kapitalisten gewollten Schwäche der organisierten Arbeiterschaft, stecken.

Das Gerede von den Haupt- und Nebenwidersprüchen (zuerst Sieg in den Betrieben ....) halte ich für sehr gefährlich. Beide "Beine" sind gleichwertig. Ohne Mehrheiten in Parlamenten und (dick unterstrichen) ohne Mehrheiten in den Betrieben / auf der Straße schaffen wir das nie.

Für was brauchen wir Parteien in Parlamenten dazu?

Für was brauchen wir Parteien im außerparlamentarischen Kampf?

Ich wenigstens brauche keine Partei die mir den "Arsch an der Heizung wärmt" (mich in Parlamenten gut bezahlt) und ich brauche auch keine Partei die mich im außerparlamentarischen Kampf mit ihren Vorstellungen vom Sozialismus / Kommunismus "volllabert" *.

* Die Zeiten sind doch längst vorbei, wo die unterschiedlichen Vorstellungen von der anzustrebenden Gesellschaftsordnung bis ins Detail heute schon benannt werden müssen. Die grobe Richtung reicht heute völlig. Wenn wir die Kapitalisten geschlagen haben (und das wird schwer genug) wird sich schon die eine oder die andere Vorstellung mehrheitsmäßig durchsetzen. Jetzt diese Diskussion zu führen ist reine Ablenkung von den zwingend notwendigen "Arsch hoch und durch" - Aktionen.
Stefan Walther
4.797
Stefan Walther aus Linden schrieb am 23.02.2020 um 21:05 Uhr
"Ohne Mehrheiten in Parlamenten..."? = träum weiter Martin.
Irrtum, es reicht keineswegs nur "gegen" etwas zu sein, wenn es tatsächlich zum "Arsch hoch" kommen soll, dann muss man genau wissen - und den Menschen auch sagen - "für" was man streitet und für was nicht!
Macht nix, kannst ruhig sauer sein, aber auf deinen allgemeinen, undifferenzierten Parteienhass gehe ich trotzdem nicht mehr ein!

Übrigens war der letzte Kommentar ( bis auf die letzte Bemerkung, die du nach wie vor nicht widerlegen kannst ) an Kurt gerichtet, lies ihn nochmal durch dann merkst du es mit Sicherheit.
Kurt Wirth
2.986
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 24.02.2020 um 08:15 Uhr
An den "Antworten auf nicht gemachte Aussagen" ist was dran.

Ich habe nicht gesagt, daß alle aufmüpfigen Studenten heute auch noch aufmüpfig sind. Viele leben schon gar nicht mehr. Aber sie haben für atmosphärische Veränderungen gesorgt (die u.a. und z.B. die Konstituierung der DKP mit ermöglichten)

Ich habe nicht gesagt, daß diese und jene Bürgerinitiative heute noch existiert. Das wollten sie auch gar nicht. Aber auch sie (z.B. Wackersdorf) haben die Atmosphäre verändert und den Menschen gezeigt, daß man Interessen durchsetzen kann.

Ich habe auch nicht gesagt, daß ich kein neues Gesellschaftssystem anstrebe. Die Frage ist nur, wie kommt man dahin. Mit 0,02 % bei Wahlen gewiß nicht. Vor mehreren Jahren hast Du hier in der gz die Besetzung von Opel Bochum durch die Arbeiter für zwei Tage später angekündigt. Ist nie erfolgt. Das halte ich, wie viele Deiner Einschätzungen, für realitätsfern.
Martin Wagner
2.697
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 24.02.2020 um 10:52 Uhr
Superkurz zu Stefan und dessen Randbemerkung zu den Parlamenten:

Sicher bin ich im Sinne des herrschenden Blockes kein Superdemokrat. Z.B. habe ich ein sehr kritisches Verhältnis zur Rechtsprechung durch den im Mief der in den 50ern und 60ern (meistens von Nazi-Richtern) großgezogenen Personals (ich befürworte aber das GG aus dem Jahr 1949 als fortschrittlich und richtungsweisend; trotz seiner Lücken).

Aber ich stehe dazu, dass bei freien und geheimen Wahlen (gut vielleicht fälschen die Kapitalisten und die ihnen Hörigen irgendwann einmal in der Zukunft die Wahlen .... aber heute sehe ich da keine Anzeichen) antikapitalistische Kräfte (im Bündnis mit bestimmten Fraktionen der Fortschritllichen) eine Chance haben die Mehrheit zu gewinnen. Das häufig gebrauchte Argument gegen die geballte Kraft der im Sold des Kapital stehenden Massenmedien wird das nicht möglich sein, halte ich für vorgeschoben. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!

Eine völlig andere Frage ist, wenn die antikapitalistschen Kräfte die Mehrheit haben, ob nicht faschistische und / oder halbfaschistische Regierungen (unter Umgehung des gewählten Parlamentes) errichtet werden (gesteuert von den Kapitalisten im Hintergrund). Diese Gefahr halte ich für real (siehe Kapp-Putsch vor 100 Jahren); deswegen sage ich ja auch ständig: Einheit des Kampfes innerhalb und außerhalb der Parlamente.

"Träumen" und "Illusionen". ein sehr weitschweifiges Thema (ich will mich ja superkurz halten):

Ich finde die Frage zwar naheliegend, aber angesichts des von mir beschriebenen Zeitkorridors hinfällig.

Auf irgendwelche für uns günstige Situationen warten ... das können wir uns nicht leisten. Wir sind eher in der Situation einer Notgemeinschaft. Jetzt handeln (ja ohne festgezurrten / in Stein gemeiselten Zielvorstellungen) bevor es zu spät ist. Sonst laufen wir Gefahr, dass wir irgendwann ein "schönes Ziel" haben (und dann auch dem Ziel entsprechend die "richtigen" Wege einschlagen), aber "der Zug ist längst abgefahren".

Oder anders ausgedrückt: Ich weiss für was ich streite (für eine Welt mit Lebensbedingungen für alle Menschen / für eine Welt ohne Kapitalisten) und kann das / ich hoffe das auch den Mitbürgern verständlich machen / machen zu können. Ob diese Welt dann das Etikett "Sozialismus" oder "Kommunismus" oder irgend etwas anderes trägt ist mir schnurz egal.
Stefan Walther
4.797
Stefan Walther aus Linden schrieb am 24.02.2020 um 14:33 Uhr
ganz kurz Kurt: natürlich ziehe ich Schlussfolgerungen aus deinen Äußerungen / Behauptungen - UND - wer lässt hier zahlreiche Fragen und Anmerkungen unbeantwortet? Nur ein Beispiel von sehr vielen = stimmt es etwa nicht dass diese Studenten keinerlei Verbindung zur Arbeiterklasse hatten und auch dass sie zahlreiche neue Parteien gründeten - für eine sehr überschaubare Zeit?

Und dass man durch Wahlen ein Gesellschaftssystem überwinden könnte, das habe ich auch nie behauptet, oder wo steht das?

Über so manche linke Kommentatoren wundere ich mich immer mehr, wo ist das Vertrauen in die Arbeiterklasse geblieben? Beschäftigen sich Einige noch nicht mal mit den ständig stattfindenden Kämpfen der Arbeiterschaft, sondern lieber ( ausschließlich? ) mit dem kleinbürgerlich geprägten Protest? Apropos Opel Bochum ( neben vielen anderen Dingen ), solltest du vielleicht mal lesen und recherchieren:
http://www.people-to-people.de/detail/index/sArticle/1130/number/978-3-88021-437-8/
Kurt Wirth
2.986
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 24.02.2020 um 20:57 Uhr
Studenten und Arbeiterklasse:
Habe ich nicht angeschnitten. Zumindest mit den "bewußtesten Teilen" der Arbeiterklasse kannte ich solche Verbindungen sehr wohl.

Studenten und neue Parteien:
Ja, einige von ihnen - ich sollte ohnehin nicht von d e n Studenten sprechen, denn auch damals war die überwiegende Mehrheit unpolitisch - haben Parteien bzw. sog. K-Gruppen gegründet. Sie waren später für die Gründung der Grünen von Bedeutung und existieren rudimentär immer noch. Da Du wohl für Dich entschieden hast, keiner Partei anzugehören, will ich das nicht weiter vertiefen.

Wahlen:
Das habe nicht auf Grund von Äußerungen Deinerseits in die Diskussion gebracht, sondern nach Martin Wagners Kommentaren.

Vertrauen in die Arbeiterklasse:
"Vertrauen" ist keine wissenschaftliche Kategorie, fällt in den Bereich Ethik und Moral. Da kann ich im Zusammenhang mit "Klassen" nichts anfangen.

Den Link zu dem Buch hattest Du schon mal bekanntgegeben. Ändert nichts an meiner Feststellung betr. der beabsichtigten Betriebsbesetzung.

Eigentlich bemühe ich mich die an mich gerichteten Fragen immer zu beantworten. Manchmal war mir unklar, ob ich gemeint war, wenn Du nur ganz allgemein unbeantwortete Fragen reklamierst, ohne mich beim Namen zu nennen. Oder wenn andere Diskutanten sich dazu in meinem Sinne schon geäußert haben. Wenn es Fragen sind, die Du die letzten zehn Jahre immer wieder gestellt hast, bin ich auch da gelegentlich darüber hinweggegangen. Und nicht zuletzt: Du formulierst die Fragen nicht selten so, daß nur die von Dir gewünschte Antwort möglich ist- ich sprach schon mal von Rabulistik (siehe wikipedia-Artikel, auch wenns unwissenschaftlich sein sollte).
Kurt Wirth
2.986
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 24.02.2020 um 21:14 Uhr
Ergänzung zu Studenten und Arbeiterklasse:
Jahrelang waren Studenten aus Marburg als Teamer jeweils wochenweise an der Bildungsstätte der IG Metall in Sprockhövel im Einsatz. Habe ich bei meiner Tätigkeit in der Buchhandlung Wissen und Fortschritt Gießen/Marburg/Kassel hautnah mitbekommen, welche diese Aktivitäten mit entsprechender Literatur unterfütterte.
Stefan Walther
4.797
Stefan Walther aus Linden schrieb am 24.02.2020 um 22:29 Uhr
Danke für die ausführlichen und konkreten Antworten Kurt!

- doch, ich habe mich sehr wohl ein wenig informiert was es mit den Studenten und ihrer Verbindung zur Arbeiterklasse auf sich hatte, manches auch persönlich erlebt. Die meisten K-Gruppen bzw. Parteien gingen hauptsächlich daran zu Grunde dass die Studenten ihren Führungsanspruch durchsetzen wollten, zwar in Worten die führende Rolle der Arbeiterklasse - aufgrund ihres teilweise umfangreichen Buchwissens - anerkannten, aber dies in der Praxis nicht akzeptierten. Es gab sogar K-Gruppen die ausschließlich aus Intellektuellen zusammengesetzt waren, absurd... ich kenne nur einen einzigen Bund der daraus seine Lehren gezogen hatte und zeitweise sogar einen Aufnahmestopp für Intellektuelle im Bund ( später in der Partei ) beschlossen hatte ( KABD )
- warum ich heute ( seit vielen Jahren ) nicht mehr in einer Partei bin, das hat verschiedene Gründe, ändert aber nichts daran, dass ich nach wie vor von der Notwendigkeit einer proletarischen Partei überzeugt bin...
- ja, viele dieser Studenten sind dann bei den GRÜNEN gelandet ( der angebliche Marsch durch die Institutionen ), Einige frustriert wieder ausgetreten, Andere zu Karriereristen geworden... wieder Andere führten nun ein "Aussteigerleben" usw. usf.
- Vertrauen in die Arbeiterklasse eine Frage der Moral? Nein, das ist die Grundbedingung wenn man die Arbeiterklasse als einzig fortschrittliche Klasse akzeptiert. Und auch wegen dieser fehlenden notwendigen Einsicht ist so mancher "radikale" Intellektuelle jämmerlich gescheitert. Nicht wenige machten dann die Arbeiter verantwortlich für ihr eigenes Unvermögen sich mit der Arbeiterklasse zu verschmelzen und ihre Führung anzuerkennen.
Die Arbeiter sind zu dumm... so oder so ähnlich redeten sich dann viele Studenten heraus und ihr Engagement in Betrieben, Gewerkschaften oder proletarischen Gruppen und Parteien ging rapide zurück... wo wir wieder beim Punkt sind "wo sind sie denn gelandet"...
- nochmal zu Opel oder auch den vielen tagtäglichen Kämpfen der Arbeiterschaft: was bedeutet das für dich dass es im Endeffekt dann doch zur Schließung von Opel Bochum gekommen ist? Lediglich eine Niederlage? Was ist mit den Erfahrungen die die Kollegen gemacht haben? Jeder Kampf um Reformen ist vor allem eine Schule im Klassenkampf, und da ist Opel Bochum eine hervorragende Schule gewesen...

Was meine Fragen betrifft: ja, ich formuliere manchmal Fragen die in die Richtung gehen "ist das nun der richtige Weg im Klassenkampf der hier vorgeschlagen wird"? Falls man dann darauf nur in meinem gewünschten Interesse antworten kann, dann habe ich doch alles richtig gemacht und ggf. einen wunden Punkt getroffen :-))
Kurt Wirth
2.986
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 25.02.2020 um 07:54 Uhr
O.K., damit würde ich meinerseits die Sache wieder einmal abschließen. Es kommt nichts Neues zum Vorschein. Außer uns zwei, drei interessiert's vermutlich nur wenige, die in die gz und diesen Artikel reinschauen und wir sollten nicht unnötig Speicherplatz vergeuden.
Stefan Walther
4.797
Stefan Walther aus Linden schrieb am 25.02.2020 um 09:47 Uhr
In Ordnung, einverstanden! Stimmt schon, was das Grundsätzliche betrifft gibt es nichts Neues, aber schon wieder die ein oder andere interessante(?) Detail-Sache...
Meine Motivation hier zu kommentieren liegt schon in der Hauptsache für "Mitlesende" zu schreiben - immerhin fast 1.700x bisher gelesen - weniger in der Annahme die 2-3 Kommentatoren überzeugen zu können...
und was ich hier wieder mal etwas merkwürdig finde, ist, dass sich weder die Beitragseinstellerin noch der Verfasser des Beitrags in irgendeiner Form zu den Kommentaren geäußert haben, aber gut, es ist wie es ist.
Martin Wagner
2.697
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 25.02.2020 um 10:13 Uhr
Vielleicht ist es nur ein Detailgeschichte; aber der Vollständigkeit halber will ich es erwähnt haben.

Die Partei "Die Grünen" stammen aus sehr vielen und unterschiedlichen "Quellen". Bei der Fraktion, welche ich Ende der 70er jahre dabei war, waren die Studenten nicht die Mehrheit.

Die Frage, ob sich die Bewegung in eine Partei umwandeln sollte oder nicht wurde sehr intensiv und leidenschaftlich geführt. Ich gehörte zu den rund 50 Prozent in meiner Gruppe (GLH), die die Umwandlung ablehnten und dann auch nicht der Partei beitraten.

Trotz der in den ersten Jahren propagierten (und teilweise auch praktizierten) Sicherungsmechanismen gegen die Tendenzen eine "stinknormale" Partei zu werden (imperatives Mandat, strikte Trennung von Amt und Mandat, Ablehnung von Pöstchen, Rotation ... zusammen gefasst unter dem Begriff Anti-Partei-Partei) haben sich bald die "üblichen Gestalten" innerhalb der Partei durchgesetzt (Auswirkungen davon .... dürfte bekannt sein.) Ich habe politisch bestimmt in meinem Leben viele Fehler gemacht, aber ich halte mir zu Gute, dass ich damals den richtigen Riecher hatte, dass mit Karrieristen (egal wie links sie sich geben) "kein Staat zu machen ist".

Übrigens die GLH war ganz bewusst als Wählergemeinschaft in scharfer Abgrenzung zum Parteienunwesen konstruiert. Ich halte das bis heute für richtungsweisend.
Kurt Wirth
2.986
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 25.02.2020 um 13:01 Uhr
@Stefan: Zur Zahl "gelesen" (1.700):
Die ist schwer zu beurteilen - aber das weißt Du sicher auch: das sind einmal die wiederholten Zugriffe, also diejenigen, die den Fortlauf laufend verfolgen (einschließlich der Diskutanten selbst). Das wäre natürlich interessant zu wissen. Dann die einmaligen Zugriffe. Die vermute ich ziemlich zu Beginn der Diskussion. Je später die Kommentare einfließen, desto weniger werden sie wohl gelesen, schätze ich mal.
Stefan Walther
4.797
Stefan Walther aus Linden schrieb am 25.02.2020 um 18:54 Uhr
Nun Kurt, da kann man sicher nur spekulieren, aber was auffällig ist, wenn Beiträge kommentiert werden dann schnellt die Zahl "gelesen" oft in kurzer Zeit in die Höhe. Ich mache es auch oft so: ich schaue mir an was unter "heiß diskutiert" so steht....
Klar die wiederholten Zugriffe muss man berücksichtigen, trotzdem...
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