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ADFC kritisiert Stillstand bei Radwegebau: Bürgermeister setzt Koalitionsvertrag nicht um

Im September 2019 demonstrierten Radfahrergruppen, wie einfach sich der Lückenschluss an der Frankfurter Straße innerhalb weniger Stunden mit etwas Farbe realisieren lässt.
Im September 2019 demonstrierten Radfahrergruppen, wie einfach sich der Lückenschluss an der Frankfurter Straße innerhalb weniger Stunden mit etwas Farbe realisieren lässt.
Gießen | Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) kritisiert die schleppende Umsetzung von Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs durch den Verkehrsdezernenten Bürgermeister Peter Neidel.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne neun Maßnahmen für den Radverkehr beschlossen, die bis 2021 umgesetzt sein sollen. So sollten die Querstraßen zum Seltersweg für Radfahrer geöffnet werden und durchgehende Radwegemarkierungen entlang des kompletten Anlagenrings entstehen. Entscheidungsreife Planungen hätten bis 2018 vorgelegt werden sollen, so der Vertrag. Auch für den Lückenschluss in der Frankfurter Straße sieht der Koalitionsvertrag vor, dass Pläne bis Ende 2018 vorliegen sollten. Zum Jahresbeginn 2020 gibt es jedoch noch immer keine Pläne, obwohl sich beispielsweise der Lückenschluss in der Frankfurter Straße leicht realisieren ließe, wie im September eine Demonstration mit einem temporären Radfahrstreifen gezeigt hat.

Von den neun Maßnahmen für den Radverkehr, die der Koalitionsvertrag vorsieht, ist bisher bestenfalls eine Maßnahme umgesetzt, nämlich die Schaffung von mehr Fahrradabstellanlagen an Schulen und vereinzelt
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auch in der Innenstadt. Der ADFC zeigt sich daher verwundert, dass Grüne und SPD diese Politik mittragen und nicht die Umsetzung des Koalitionsvertrags einfordern. Durch Bund und Land stehen Fördergelder bereit, die Stadt nutze diesen Rückenwind jedoch nach wie vor nicht, so der ADFC. Auch die regelmäßigen Klimaschutz- und Verkehrswendedemonstrationen scheinen nicht dazu zu führen, dass die Koalition zumindest das umsetzt, was sie sich schon weit vor Beginn der Proteste vorgenommen hatte.

Besonders problematisch ist nach Ansicht des ADFC, dass Bürgermeister Neidel auch seine eigenen Zeitpläne nicht einhält. Dass die Einrichtung der Fahrradstraße Goethestraße nicht mehr in 2019 möglich war, obwohl er dies zugesagt hatte, ist hinlänglich bekannt. Ebenso hatte er in einer schriftlichen Antwort gegenüber den Stadtverordneten angekündigt, dass die Prüfung, wo „Tempo 30“ vor Schulen und Kindergärten eingeführt wird, im Laufe des Jahres 2018 abgeschlossen werden würde. Das Prüfergebnis liegt allerdings immer noch nicht vor. Dabei ist „Tempo 30“ gerade vor Kindergärten und Schulen vordringlich, um die Sicherheit für Kinder zu erhöhen. Auch an der Ecke Frankfurter Straße/Wetzlarer Straße sind nach wie vor die Fahrradampeln nicht so geschaltet, wie der Bürgermeister es am 29.01.2019 in einer Pressemitteilung für das Frühjahr 2019 angekündigt hatte.

Kritisch sieht der ADFC auch, dass für die Fahrradparksituation am Bahnhof, trotz des seit vielen Jahren offensichtlichen Bedarfs, noch immer keine Verbesserung eingetreten sei. Obwohl der Koalitionsvertrag mindestens 400 zusätzliche Fahrradstellplätze am Bahnhof vorsieht und die Verwaltung seit Jahren prüft, hat sich die Anzahl bis heute nicht erhöht.

Ansonsten sieht der ADFC beim Fahrradparken aber auch positive Entwicklungen: Seit 2013 hat die Stadt 3.000 neue Fahrradstellplätze geschaffen. Sowohl im Straßenraum, als auch an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden jedes Jahr rund 400 neue Stellplätze geschaffen. In 2019 waren es sogar 450 neue Stellplätze.
Der ADFC dankt der Stadt für dieses Engagement. „Pro Einwohner schafft die Stadt Gießen mehr Abstellplätze als Städte wie Frankfurt oder Berlin, wo Bürger diese Dynamik durch Bürgerentscheide pro Fahrrad durchgesetzt haben. Wir würden uns wünschen, dass die Stadt diese Umsetzungsgeschwindigkeit auch sonst beim Radverkehr zeigen würde“, so ADFC-Vorstandsmitglied Jan Fleischhauer. Die Koalition habe immerhin noch ein gutes Jahr bis zur nächsten Kommunalwahl, so dass sie noch Anstrengungen unternehmen könne, damit ihre Abschlussbilanz besser ausfalle als das bisherige Fazit des ADFC.


Diese Maßnahmen sieht der Koalitionsvertrag von Mai 2016 im Bereich Radverkehr vor:

Nicht umgesetzt:
• Durchgehende Radwegemarkierungen entlang des Anlagenrings (Planvorlage 2018)
• Schließen der Lücke in der Frankfurter Straße (Planvorlage 2018)
• Lückenschluss des vorhandenen Radwegenetzes gemäß Radverkehrsentwicklungsplan
• Prüfung der Möglichkeit des Abmarkierens von Radfahrstreifen oder Angebotsstreifen auf allen größeren Straßen
• Planung Fahrradweg zum Stadtteil Rödgen entlang der L3126
• Beschilderung von Radrouten durch die Stadt
• Öffnung der Querstraßen zum Seltersweg für Radfahrende
• Mindestens 400 zusätzliche Fahrradabstellanlagen am Bahnhof

In weiten Teilen umgesetzt:
• Mehr Fahrradabstellanlagen an Schulen, in der Innenstadt und im Straßenraum in Wohnquartieren.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.627
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 30.01.2020 um 11:33 Uhr
Der Artikel transportiert sehr gute und kompetent aufgearbeitete Fakten.

Nur die Artikeleinsteller scheinen politisch völlig naive Menschen zu sein.

Seit wann setzen irgendwelche Politiker irgendwelche Kolationsvereinbarungen um?

Das ist doch nur "Sand in die Augen" streuen" um nicht zu sagen Volksverarschung.

Der ADFC "kritisiert". Das geht den betreffenden Damen und Herren im hauptamtlichen Magistrat (von den Fraktionen im Parlament hört kein Schwein etwas) so etwas am Alerwertesten vorbei .... !

Politischer Druck sieht anders aus. Liebe Fahrradfreunde, organisiert den Widerstand gegen den herrschenden Block im Rathaus. Geht auf die Straße. Macht im Parlament Druck (zuerst über Bürgeranfragen, dann - wenn erfolglos - über eine Fraktion Anträge ......)! Achtet darauf, dass die Straße und der parlamentarische Arm des Kampfes syngron agieren. (Z.B. wenn im Parlament etwas läuft vor dem Rathaus hunderte Fahrradfreunde in großer Lautstärke, ...)

Es gibt keine Erfolgsgarantie, aber - so meine Einschätzung - gibt es zumindest eine Chance für den Sieg.

Und lasst den unverblümten Wnk mit dem Zaunpfahl etwa in der Weise "Die Koalition habe immerhin noch ein gutes Jahr bis zur nächsten Kommunalwahl, .....". Was denkt ihr denn, wenn die jetzige Koalition zerbricht, dann gibt es eben eine andere; die wieder Kolationsverträge macht, .... mit anderen Worten "the same proceder wie immer".
H. Peter Herold
28.518
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 31.01.2020 um 12:45 Uhr
Warum immer wieder nur die Radfahrer? Diese sollten sich mehr auch an für sie gültige Verkehrsregeln halten. Oder schon mal einen Radfahrer schiebend am Zebrastreifen gesehen?
Christoph Schäfer
773
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 04.02.2020 um 19:26 Uhr
Thema verfehlt Herr Herold! Wir wissen ja Sie fahren lieber SUV ...
H. Peter Herold
28.518
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 08.02.2020 um 17:45 Uhr
Sie können mich … doch gar nicht meinen:-))
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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