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Europa, Außengrenzen, Schengen, illegale Einwanderung oder: wohin steuert Deutschland?

Gießen | Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat im Hinblick auf Europa kürzlich erklärt: „Von sicheren Außengrenzen kann heute keine Rede sein.“ Seit Jahren hört man angesichts des Migrationsdrucks von vielen maßgeblichen Politikern, die Außengrenzen der EU müssen besser geschützt werden. Es scheint, also ob es sich hier nur um einen Lippenbekenntnis handelt. Das Problem ist seit dem Abschluß des Schengener Abkommens bekannt, aber es ist nichts Wirksames getan worden, um das Problem zulösen. Das ist typisch für die kurzatmige Demokratie: Dinge auf den Weg zu bringen und die Folgeprobleme nicht zu reflektieren.
Man wollte Schengen, aber man behandelte das Problem der Sicherung der Außengrenzen als ein nachgeordnetes, unbedeutendes Problem. Lt. einer Miteilung aus dem Europäischen Parlament sind in den Jahren 2015 und 2016 2,3 Millionen illegale Grenzübertritte festgestellt worden. Eine solche Zahl bedeutet den Bankrott für eine Staatenunion. Das System der Kontrollen ist völlig unzureichend. 2018 waren es immerhin noch 150.114, obgleich 471.155 Personen die Einreise an den EU-Außengrenzen verweigert wurde.
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Obgleich das Problem seit Jahren bekannt ist, ist es nicht gelöst worden. Absichtserklärungen sind an die Stellen von Handeln getreten.
Mittlerweile kommt jeder dritte illegale Einwanderer per Flugzeug. Sie flanieren über die offenen Grenzen nach Europa und nehmen dann vom nächsten Flughafen den Flieger, offenbar sind sie nicht mittellos. Der größte Teil fliegt nach Deutschland, denn dort stehen die fettesten Sozialtöpfe, die am mühelosesten zu bedienen sind. Seehofer spricht im Hinblick auf das Jahr 2018 von 43.000 „unerlaubten Einreisen“, die „tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich deutlich höher.“ Angesichts solcher Größenordnungen – zum Vergleich: Eisenach hat 43.000 Einwohner – unternimmt die Regierung nichts, nur gelegentliche Schleierfahndungen, aber: „stationäre Grenzkontrollen .. sind nicht geplant.“ Eine Regierung, die ihre Bürger nicht schützen will, die ihnen derartige Größenordnungen illegal Zugeströmter zumutet, hat kein Existenzrecht mehr. Demokratie hin - Demokratie her: eine solche Regierung verdient nur den Tritt, mit dem sie in den Orkus befördert wird. Wenn das in Deutschland so weitergeht, wird es zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen kommen, in denen sie sich die indigene Bevölkerung gegen die Verwüstungen der öffentlichen Sphäre durch unfähige Regierungen behaupten wird. Die Übergriffe durch Nordafrikaner Silvester 2015/16 in Köln waren eine solcher Fall der Verwüstung.
Wie stehen die Parteien dazu?
Das Programm der LINKEN (z.B. Özlem Demirel) zur Europawahl lautete: „offene Grenzen“, „keine Abschiebungen.“ Also: kommt alle und bleibt. Die SPD fordert legale Zugangswege, „humanitäre Visa“, Ausschiffung der Flüchtlinge in europäische Häfen, Beendigung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, Schutz der EU-Außengrenzen: alles in allem wird die Zuwanderung nach Europa nicht wirklich kontrolliert und geht so weiter. Die CDU will an den Grenzkontrollen innerhalb der EU festhalten, solange der Außengrenzschutz in vollem Umfang gewährt wird.
Aber genau dies ist doch das Dilemma: der Außengrenzschutz wird entweder nicht realisiert oder er ist, wie in der Ostägäis, kaum möglich. Gleichwohl bleiben die Binnengrenzen offen und es strömen tausende von Flüchtlingen unkontrolliert und illegal nach Europa und vor allem nach Deutschland. Wer es darauf abstellt, kann derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen. Bei den Migrationen von 2015 und dem anhaltenden Migrationsdruck wird diese „Anomie“ katastrophale Folgen zeitigen, nämlich massenweise illegale Einwanderung. Spätestens seit 2015 hätte das Schengener Abkommen zurückgefahren werden müssen. Aber dazu ist die Polit-Elite in der EU aber auch in anderen europäischen Ländern nicht willens. Hinter der Schengen-Euphorie stehen massive industrielle Interessen: insbesondere die Exportindustrie ist an unbürokratischen offenen Transferrouten interessiert. Den industrielle Interessen und den romantischen Flausen der Begeisterungseuropäer stehen also enorme soziale Kosten gegenüber, die nicht angesprochen werden dürfen. Eine schieflastige politische correctness wacht darüber, daß die Verwüstungen der Migrantengesellschaft nicht thematisiert und kritisiert werden dürfen. Es geht um Phänomene wie die Entstehung von verschiedenen Parallelwelten, Clan-Gesellschaften, no-go-areas, eine unübersehbare Szene von islamistischen Gefährdern, die partielle Islamisierung und Nordafrikanisierung der deutschen Gesellschaft, die vielfache Gefährdung der Öffentlichkeit („Köln, Silvester 2015/16" ist nur ein Beispiel!). Es gäbe da noch viel zu sagen!

Die Deutschen, stets zum Extremen neigend, kennen offenbar nur zwei Varianten: die Vernichtung der Anderen oder die Selbstaufgabe, die Selbstvernichtung.


(von den vielen, die - behördlich festgestellt - unberechtigt in Deutschland sind und von den Regierungsschläfern nicht abgeschoben werden, ist
hier nicht die Rede!!)

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.585
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 08.12.2019 um 10:57 Uhr
Herr Reimann; ich verfolge Ihre Artikel hier in der Online-Ausgabe seit Jahren mit großem Interesse.

Zumeist finden sie meine ungeteilte Zustimmung.

Dieser Artikel nicht.

Sie machen da "ein großes Fass" auf; sprich sie sprechen einige (sehr eng miteinander verbundene) Themenkomplexe an. Auf alle Teilaspekte einzugehen, hiesse einen eigenen Artikel zu schreiben.

In diesem Kommentar möchte ich mich aber auf einen Aspekt beschränken, der meinen größten Widerspruch hervorruft.

Sie schreiben: (...) "Wenn das in Deutschland so weitergeht, wird es zu Bürgerkriegen kommen, in denen sie sich die indigene Bevölkerung gegen das multikulturelle Chaos behaupten wird." (...) UND (...) "Es geht um Phänomene wie die Entstehung von verschiedenen Parallelwelten, eine unübersehbare Szene von islamistischen Gefährdern, die partielle Islamisierung und Nordafrikanisierung der deutschen Gesellschaft, die vielfache Gefährdung der Öffentlichkeit („Köln, Silvester 2015/16" ist nur ein Beispiel!). Es gäbe da noch viel zu sagen! Die Deutschen, stets zum Extremen neigend, kennen offenbar nur zwei Varianten: die Vernichtung der Welt, der Anderen oder die Selbstaufgabe, die Selbstvernichtung." (....)

Ich denke sie gelten in Giessen zu recht als Spezialist der neueren deutschen Geschichte. Von daher sollten ihnen geläufig sein, dass der jeweils herrschende Block über die letzten Jahrhunderten gerne mit dem Spiel "die Ausländer / Juden / Zigeuner ..... sind dran schuld - schlagt sie tot" bewusst von ihren hausgemachten eigenen Probleme abgelenkt haben. Die Sündenböcke konnten oder wollten sich dagegen nicht wehren und sie erfüllten dann (zumeist) ihre Funktion.

Natürlich muss schleunigst der kapitalismushörige (oder -freundliche) Regierungsblock weg - das steht für mich garnicht in Frage - aber mit solchen Argumentationslinien den Kampf mit den ja nicht schwachen politischen Gegner aufzunehmen bedeutet die Kräfte von rechts bis rechtsaußen "mit an Bord" nehmen. Kräfte, welche nachgewiesener massen ja den "eigenen" Kapitalismus voran treiben wollen.

Herr Reimann - auch wenn einzelne Punkte (z.B. dass dieser Staat seinen ureigensten Verpflichtungen was die Grenzkontrollen betrifft ungenügend nachkommt) ihres Artikels diskussionswürdig sind, so sollte ihr "Schlenker" zu Überlegungen im Bezug auf die Entwicklungen der deutschen Zivilgesellschaft vielleicht doch moderater sein.

Herr Reimann, ich will ihnen keine Vorschriften machen, aber ich befürchte, dass sie mit diesen inhaltlichen Positionen in linken Kreisen nicht mehr anschlussfähig sind. Das würde ich sehr bedauern, denn ich schätze Querdenker über alle Maßen.
Kurt Wirth
2.496
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 08.12.2019 um 13:32 Uhr
Ich glaube, der Beitrag schneidet Probleme an, die weder von Deutschland, noch von der EU gelöst werden können. Wie auch in der Klimafrage gibt es hier nur globale Lösungen. Die aktuelle Völkerwanderung wird sich genau so wenig aufhalten lassen, wie die von anno dazumal. Es sei denn, man beseitigt die Fluchtursachen (Krieg, Hunger, Klimaverschlechterung...)
Stefan Walther
4.573
Stefan Walther aus Linden schrieb am 08.12.2019 um 17:28 Uhr
Nur, die Fluchtursachen scheinen Herrn Reiman genauso wenig zu interessieren wie das Elend der Flüchtlinge aus dem sie fliehen.
Er macht sich lediglich Sorgen um seine Auffassung der deutschen Staatenunion ( was immer das auch sein soll, etwa "Deutschland den Deutschen"? ) und prognostiziert das "Chaos". Ein "Chaos" dessen Ursachen nicht etwa in Ausbeutung und Unterdrückung liegen, nein "Die Migranten sind schuld"... also frei nach Seehofer & Co. = die Grenzen dicht alles andere hat uns nicht zu interessieren, was scheren uns die Menschen die vor Krieg, Hunger und Umweltzerstörung fliehen...
Und dass die Menschheitsgeschichte schon immer(!) eine Geschichte der Migration ist, das übersieht der Herr Reimann geflissentlich...
Nicht nur in linken Kreisen wird dieser Beitrag nur kopfschütteln hervorrufen Martin...
17
Jonas Seiler aus Staufenberg schrieb am 11.12.2019 um 00:13 Uhr
In dem Artikel ist von "sozialen Kosten" die Rede. Ich möchte allerdings dem Autor unterstellen, dass ihn die tatsächlichen Probleme und Belange der deutschen Bevölkerung weitaus weniger interessieren als wie diese Bevölkerung ethnisch zusammengesetzt ist. Würde ich nicht so viel Wert darauf legen "im Zweifel für den Angeklagten" würde ich von Rassismus sprechen wollen.
Ist es denn die Schuld der Geflüchteten, dass die arbeitende Bevölkerung Deutschlands ausgebeutet wird, dass die Regierung sich vollständig den Interessen der größten Monopole untergeordnet hat? Natürlich kostet es Geld aus der Staatskasse, wenn das absolute mindestmaß an Versorgung für Menschen bereitgestellt werden muss, weil ihnen verwehrt wird arbeiten zu gehen. Sieht so etwa Sozialschmarotzertum aus? Wer bekommt denn immer wieder, ohne dass das Volk da mitreden darf, Milliardensubventionen, bediehnt sich auch noch (im Falle Cum-Ex) ganz direkt aus dem Staatshaushalt ohne jemals nennenswert selbst Steuern gezahlt zu haben?
Machen die Flüchtlinge das etwa auch? Oder die Hartz-4 Empfänger? Oder die Juden? Oder jede andere beliebige unterdrückte Gruppe?
Haben die herrschenden Monopole, wie VW etwa, ein Interesse an weitestgehend offenen (zumindest was Zoll betrifft) Grenzen? Das wäre naheliegend. Sollten wir deswegen den Menschen, die von diesen und anderen Imperialisten zur Flucht getrieben werden, auch das letzte Tröpfchen würde absprechen?
Oder glauben sie wirklich, dass ein Zusammenleben aufgrund herbeigesagter angeblich "unüberwindbarer kultureller Differenzen" unmöglich ist, oder doch weil das ja alles Diebe und Vergewaltiger seien?
Dieser Artikel tut doch nichts weiter als mit der üblichen Demagogie die wahren Schuldigen aus der Schusslinie zu nehmen und herbeibeschworene neue "viel schlimmere" Probleme mit zugehörigen Sündenböcken dahinzustellen.
Aber vielleicht deute ich die Absicht ja falsch. Da wäre eine Verdeutlichung doch sicher angebracht.
Bruno W. Reimann
423
Bruno W. Reimann aus Gießen schrieb am 03.01.2020 um 15:39 Uhr
Jawohl, Herr Seiler, wer nicht mit ins Horn blökt: "offene Grenzen", "keine Rückführungen", der gilt schon als Rassist. Das ist der sehr bekannte Gesinnungsterror in Deutschland, mal von rechts, mal von links!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Bruno W. Reimann

von:  Bruno W. Reimann

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Bruno W. Reimann
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