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Rechtssprechung, die Hetze der NPD rechtfertigt, ist untragbar

Gießen | Erklärung der Verfolgtenvereinigung VVN-BdA:

 

Voller Empörung nimmt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht Gießen nicht nur den hetzerischen Text des NPD-Plakats „Migration tötet!" für straffrei erklärt hat, sondern der federführende Verwaltungsrichter gleichzeitig viel Mühe darauf verwendet hat, mit einer ausführlichen Entscheidungsbegründung den NPD-Text für gerechtfertigt zu erklären.

So heißt es dort zum Beispiel, 2015 seien „die deutschen Grenzen...  im Sinne eines Eindringens... überrollt" worden; das sei „durchaus mit dem landläufigen Begriff der Invasion vergleichbar". Ähnlich rechtfertigt Richter Andreas Höfer die Kernaussage des NPD-Plakats „Migration tötet!". Nach seitenlangen Hinweisen auf Wanderungsbewegungen aus der Zeit vor Christus über die des Römischen Reiches bis hin zu den Einwanderungen in Nord- und Südamerika und solchen der Neuzeit kommt Verwaltungsrichter Höfer zu dem Ergebnis: „Aus den vorzitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen."

Die Sprecherin der hessischen Vereinigung, Silvia Gingold, Tochter der antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold, betont: „Eine Rechtsprechung, die die Hetze der NPD zu rechtfertigen versucht, ist untragbar. Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die mit ihrer Hetze zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer führen.“

Die VVN setzt darauf, dass die oberen Gerichte die Unrechtmäßigkeit dieser Entscheidung feststellen.

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Kommentare zum Beitrag

Thorsten Lux
908
Thorsten Lux aus Buseck schrieb am 13.12.2019 um 13:04 Uhr
Ich habe ohnehin längst den Eindruck, dass unser Land und unsere Gesellschaft mehr und mehr verkommt, weil es "modern" ist irgendwelchen Hetzern und Hassern nachzulabern, statt sich darauf zu besinnen, was man kann. Und wer nicht zu den pöbelnden, schreienden, drohenden Trollarmeen gehört, die durch das Internet und die Straßen marschieren, der hält verschüchtert die Klappe. Weil er einerseits deren Gewaltaffinitäten kennt, sich andererseits vollkommen alleine mit diesen Trollen fühlt und andererseits überrascht ist, weil er der These vertraute, dass der Mensch ein intelligentes und zivilisiertes Lebewesen sei.

Und: es ist mir reichlich egal, was dieser Herr Richter an Scheinargumenten bemüht um solcherlei Hetze als "gerechtfertigt" erscheinen zu lassen: das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft und darf so nicht im Raum stehen bleiben.
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Martina Lennartz
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