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"Antwort" auf den Entzug der Gemeinnützigkeit

Gießen | Hessische VVN-BdA fordert zu verstärkter Aktivität auf

Antifaschismus stärken!

Das Berliner Finanzamt hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit wird die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.
Die „Begründung“ für diese Maßnahme besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheidet.
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA die größte, älteste,
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überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und unterstützt den Widerstand in breiten Bündnissen.
Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.
Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!
Die Antwort auf diesen Versuch der Behinderung antifaschistischer Aktivitäten lautet:
· Überall vernehmlich rassistischen und neofaschistischen Umtrieben entgegentreten,
· die VVN-BdA mit Spenden unterstützen,
· Mitglied in der VVN-BdA werden.


"Entsetzt und empört" reagiert die hessische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. in einer Erklärung unter der Überschrift
"Antifaschismus stärken!"*) auf den Entzug der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung durch
das Berliner Finanzamt.
"Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien
angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben gefordert wird", heißt es in
der Erklärung der hessischen VVN-BdA.

Das Internationale Auschwitzkomitee bezeichnet den Entzug der Gemeinnützigkeit als Skandal.
Als "Antwort auf diesen Versuch der Behinderung antifaschistischer Aktivitäten" fordert die
Vereinigung dazu auf, nunmehr erst recht "überall vernehmlich rassistischen und neofaschistischen
Umtrieben entgegenzutreten".



http://www.openpetition.de/petition/online/gemeinnuetzigkeit-fuer-vvn-bda-und-attac?fbclid=IwAR3nIsgXn9Z27YVkuUbvzx0Fiez6AgY7G_RNB_WSZdhlpm_HZ820lfscT7s

 
 
 

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Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
11.217
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 24.11.2019 um 19:33 Uhr
Es ist einen Schande, was da passiert! Und es betrifft ja nicht nur die VVN-BdA, sondern auch andere Organisationen wie Attac, Campact, etc.

Daher bitte alle die Petition unterschreiben!
http://www.openpetition.de/petition/online/gemeinnuetzigkeit-fuer-vvn-bda-und-attac
H. Peter Herold
28.307
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 24.11.2019 um 20:11 Uhr
Ist ein ein Schmarrn. Nicht durchdacht. Ich kann die SPD nicht mehr für voll nehmen
Kurt Wirth
2.421
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 24.11.2019 um 22:09 Uhr
Das wird zunächst mal eine relativ komplizierte Geschichte: Die Bundesvereinigung, die Landesverbände und diese und jene Kreisorganisation der VVN-BdA sind jeweils eigenständige Rechtssubjekte, sofern sie in das jeweilige Vereinsregister eingetragen sind. Und das sind sie meiner Kenntnis nach kreuz und quer. Ergo sind wohl durchaus verschiedene Gliederungen weiterhin gemeinnützig. (Längerfristig wird das sicher "eingeebnet").

Und noch kurioser ist die Situation in Bayern: Da ist sie ja nun im Verfassungsschutzbericht erwähnt und mehrjähriger Rechtsstreit konnte das nicht rückgängig machen. Aber der bayerischen VVN-BdA ist die Gemeinnützigkeit bislang noch nicht aberkannt worden?!
Martin Wagner
2.577
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 25.11.2019 um 09:48 Uhr
So etwas nenne ich Frontbegradigung. Alles was nicht dem herrschenden Block angehört (und was nicht in absehbarer Zeit dort einzugliedern ist) wird nieder gemacht.

Wir gehen eiskalten Zeiten zu.
2.458
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 25.11.2019 um 12:39 Uhr
Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac und jetzt auch Campact macht
deutlich, worum es geht: Politisch unbequemes Bürgerengagement soll "unschädlich" gemacht werden.
Dass sich ein Finanzminister der SPD zu so etwas hergibt, finde ich wirklich erbärmlich.
Und es wird wahrscheinlich weitergehen: Die Deutsche Umwelthilfe ist ja
auch vielen Politikern und Lobbyisten seit langem ein Dorn im Auge.
Wer es sich leisten kann, sollte Vereine, deren Engagement er wichtig findet, weiterhin unterstützen, auch ohne Steuervorteil!
Jetzt erst recht!
H. Peter Herold
28.307
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 25.11.2019 um 14:05 Uhr
Also die Umwelthilfe das ist so eine Sache. Ich denke nur an Oldenburg und die Meßstelle für Stickoxyde. die bei totaler Verkehrssperrung höhere Werte ausweist :-(
Lieber Martin, ich würde den derzeitigen Finanzminister von der SPD nicht als herrschenden Block sehen. Mit dem Herrschen ist es bald vorbei :-))
2.458
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 25.11.2019 um 15:23 Uhr
Scholz herrscht auch nicht. Er unterwirft sich den Interessen der wirkllch
Herrschenden, und das sind die großen Konzerne.
2.458
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 25.11.2019 um 22:55 Uhr
Ja, es ist leider so, wie Herr Wagner sagt.
Und es hat erst angefangen.
Vielleicht bewirkt der Brief von Frau Bejarano etwas. Wir wollen es hoffen!
2.458
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 25.11.2019 um 23:05 Uhr
Bei change.org. gibt es eine Petition zu diesem Thema mit bisher 115000 Unterstützerinnen.
Außerdem gibt es auch einen offenen Brief der Umweltverbände an Olaf Scholz.
Michael Beltz
7.589
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 26.11.2019 um 17:47 Uhr
Ob Scholz, ob Merkel - ganz egal
in Deutschland herrscht das Kapital

Wenn das Vaterland ruft , war die SPD schon immer bereit.
2.458
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 26.11.2019 um 18:12 Uhr
Eben habe ich eine Nachricht von Changeorg bekommen:
Am Donnerstag wird in Brüssel über Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerflucht entschieden.
Da CDU und SPD sich nicht einig werden können, wird Deutschland sich der
Stimme enthalten und dadurch wirksame Maßnahmen behindern.
Wie Recht Sie haben, Herr Merz!
Auch dazu gibt es eine Petition bei Changeorg!
Gertraud Barthel
H. Peter Herold
28.307
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 26.11.2019 um 20:26 Uhr
Ohne Kapital, heißt Geld geht nichts
Michael Beltz
7.589
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 27.11.2019 um 17:20 Uhr
Frau Barthel, Herr Merz ist an dieser Diskussion hier nicht beteiltigt. Wir wollen ihm nichts unterstellen.
2.458
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 27.11.2019 um 23:25 Uhr
Pardon, Herr Beltz
17
Jonas Seiler aus Staufenberg schrieb am 28.11.2019 um 00:58 Uhr
Also Herr Herold, Kapital = Geld ist eine ziemlich platte Aussage, die nichtmal in der gängigen bürgerlichen Ökonomie so geteilt wird. Ohne Kapital würde tatsächlich so einiges mehr gehen.
Der Punkt ist doch, dass sich die ganzen bürgerlichen Parteien und Regierungen den größten Konzernen mehr oder weniger vollständig untergeordnet haben. Um nicht zu weit zu greifen sag ich nur, die größten Profiteure der faschistischen Hitler-Diktatur waren die größten Konzerne, von denen einige immer noch bestehen.
Ich denke da einen Zusammenhang zu sehen ist nicht weit hergeholt...
H. Peter Herold
28.307
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 28.11.2019 um 09:52 Uhr
Sie meinen also ohne das Geld des Kapitals, nur mit den Steuern die die Bürger zahlen würde die Karre laufen!
Martina Lennartz
6.066
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 28.11.2019 um 21:12 Uhr
http://www.youtube.com/watch?v=iMfmlfRLRWk

Was ist Geld und was ist Kapital? Der kleine Film ist u.U. hilfreich es zu verstehen, so wie es zumindest Karl Marx interpretiert und so wie wir es verwenden.
H. Peter Herold
28.307
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 05.12.2019 um 16:58 Uhr
Höchst amüsant. Also kein Kapital ohne Geld und wer genügend oder mehr Geld hat, ist ein Kapitalist.
17
Jonas Seiler aus Staufenberg schrieb am 08.12.2019 um 23:03 Uhr
Nichtmal dieser Ausschnitt aus einem offensichtlich antikommunistisch motivierten Fernsehvideo macht eine derart verkürtze falsche aussage.
Simpel ausgedrückt, und das hat das Video im Ansatz richtig herrausgestellt, ist Kapital nichts anderes als zum Zweck der Vermehrung im Produktionsprozess angelegte Werte.
Oder wie Marx in "Lohnarbeit und Kapital" schrieb:
"Aufgehäufte Arbeit, die als Mittel zu neuer Produktion dient, ist Kapital.",
und erläuternd: "Eine Baumwollspinnmaschine ist eine Maschine zum Baumwollspinnen. Nur in bestimmten Verhältnissen wird sie zu Kapital. Aus diesen Verhältnissen herausgerissen, ist sie so wenig Kapital, wie Gold an und für sich Geld oder der Zucker der Zuckerpreis ist."
H. Peter Herold
28.307
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 09.12.2019 um 13:07 Uhr
:-(?
17
Jonas Seiler aus Staufenberg schrieb am 09.12.2019 um 23:26 Uhr
Entschuldigung. Ich schätze da bin ich etwas ausfallend geworden.
Ich wollte eigentlich kritisieren, dass Sie, wie es für mich aussah, das Video nicht geschaut haben und dann so eine Aussage gemacht haben. War es so?
Meine Erklärung ist trotzdem richtig und ich hoffe sie hat geholfen.
Michael Beltz
7.589
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 10.12.2019 um 16:58 Uhr
Gut, Jonas Seidler, ich denke, Peter liegt bei der Diskussion über Kapitalismus etwas schief.
H. Peter Herold
28.307
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 12.12.2019 um 09:56 Uhr
Ist eine Frage des Standpunkts lieber Michael.

http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_161.htm - Die Verwandlung von Geld in Kapital
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Martina Lennartz

von:  Martina Lennartz

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