Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Kritik an Israel ist kein Antisemitismus

Gießen | Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes der DKP Gießen befassten sich die Mitglieder u.a. mit der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2019. Insbesondere ging es hierbei um den Vorwurf, Michael Beltz bzw. die DKP seien antisemitisch.

Dazu erklärte Henning Mächerle: Jeder Kritik an Israel wird gleich Antisemitismus unterstellt - auch im Gießener Stadtparlament und das nicht nur in der letzten Sitzung. Die Kommunisten waren die Hauptkraft im Widerstand gegen den Faschismus auch im deutschen Reich. Die Kommunisten waren die ersten Opfer des faschistischen Terrors nach 1933.
Es ist ein typischer Ausdruck des bürgerlichen Antikommunismus à la Burkhard Möller (GAZ), aus Opfern Täter zu machen und unterschiedliche Opfergruppen gegeneinander auszuspielen. Damit soll die zentrale Rolle des Bürgertums bei der Machtübergabe an die Faschisten verschwiegen werden. Insofern ist der Vorwurf des Antisemitismus an die DKP nicht nur falsch, sondern auch der heuchlerische Ausdruck des eigenen Antikommunismus.

Die UdSSR war eines der ersten Länder, die Israel nach dessen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 offiziell
Mehr über...
Der Autor hat diesem Beitrag leider keine Tags (Stichwörter) zugeordnet!
anerkannte. Erst als Israel begann, die Palästinenser zu vertreiben und zu einem imperialistischen Brückenkopf des Westens im Nahen Osten wurde, hat sich das Verhältnis geändert. Die aktuelle Erklärung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht zu betrachten, stößt nicht nur bei der DKP auf Widerstand. Die Palästinenser haben umgehend protestiert und auch die EU wird sich diesem Schritt nicht anschließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte: „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung sowie die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden“.

Auch in Gießen setzt sich die DKP gegen jeden Antisemitismus ein. Mit ihrer Teilnahme am traditionellen Mahngang der Gießener Antifaschisten anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November zeigt sie eindrucksvoll, wie wichtig es ist, an die Verbrechen der Faschisten zu erinnern und zu mahnen, dass sich ein solcher Völkermord nicht wiederholen darf. Rassistische, menschenverachtende und damit auch antisemitische Positionen haben in unserer Partei keinen Platz.

Kommentare zum Beitrag

Wolfgang Seibt
61
Wolfgang Seibt aus Wettenberg schrieb am 23.11.2019 um 12:08 Uhr
DKP ist antisemitisch?
Diese Vorwürfe erinnern mich immer an die Vorwürfe aus Richtung der AfD, dass Merkel ihre Partei nach links gerückt hätte. Die neoliberale Union eine linke Partei?
Nun ist es so, dass jede Kritik an der Politik des Staates Israel mit dem Kampfbegriff „Antisemitismus“ beantwortet wird. Auffallend ist dabei, dass sonst nichts mehr folgt. Mit der eigentlichen Kritik will sich keiner befassen. Fehlen da die Argumente?
Auch der von der SPD verehrte Kurt Schumacher sprach von rotlackierten Faschisten. Er hätte es besser wissen müssen. Oder hat er verdrängt, dass die Roten nicht seine Bewacher sondern wie er Gefangene im KZ waren?
Sind Bürger des Staates Israel, welche mosaischen Glaubens sind und die eigene Regierung kritisieren, alle Antisemiten? Demzufolge müsste ich als Merkelkritiker ein Antichrist sein. Oder?
Ach ja, war nicht Karl Marx auch Jude?
Dieser hilflose pauschale Vorwurf des Antisemitismus riecht stark nach Denkverbot.
Ich dachte immer, dass Schaum vor dem Mund das Reden behindert. Scheinbar auch das Denken.
Bernt Nehmer
1.963
Bernt Nehmer aus Hungen schrieb am 24.11.2019 um 12:53 Uhr
Das Denken fällt schwer. Vielleicht sollte man den Artikel nach Israel schicken, um die Re-Reaktion durch Aussenminister zu bewerten.
Michael Beltz
7.571
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 24.11.2019 um 16:32 Uhr
Zu zweiten Mal wirft mir ein GRÜNER Antisemitismus vor. Das sehe ich nicht nur als Dummheit sondern als populistische und heuchleriche Machtgier
2.458
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 28.11.2019 um 15:55 Uhr
Soweit ich informiert bin, ging es bei der Veranstaltung um die Überlebenden
der Nazidiktatur.
Die haben wirklich mit der aktuellen Politik des Staates Israel nichts zu tun.
Deshalb halte ich Ihre Äußerung auch für deplaziert.
Ich bedaure wirklich, dass die DKP immer wieder dafür Anlass gibt, an einem
Feindbild fest zu halten, das Links - und Rechtsradikale auf eine Stufe stellt.
Michael Beltz
7.571
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 28.11.2019 um 18:13 Uhr
Es ging hierbei nicht um eine Veranstaltung, sondern um eine Sitzung des Stadtparlamentes. Thema war die Notwendigkeit einer verstärkten Sicherung der Gießener Synagoge. Eine gewisse Gereitzheit entstand daurch, dass die AfD einen Antrag im gleichen Sinn wie die bereits vorliegenden gestellt hatte, was von einigen Rednern als Heuchelei bezeichnet wurde.
Als einziger zur Sache, also zum notwendigen Schutz Synagoge, redete der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Möller.
Die anschließende Abstimmung ergab ein einheitliches Bild -alle Abgeordneten stimmten dem Antrag zum Schutz der Menschen jüdischen Glaubens zu.
Ich hoffe Ihnen ein obektives Bild über die Sitzun geliefert zu haben.
Ihe Kritik an meinem Urteil über Israel muss ich zur Kenntnis nehmen.
2.458
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 28.11.2019 um 19:16 Uhr
Ihr "Urteil" über Israel entspricht zwar nicht meiner Anschauung, aber Sie haben ein Recht auf ein eigenes Urteil, und darauf, es zu äußern und das respektiere ich. Aber nicht in diesem Kontext!
Übrigens gibt es auch positive Beispiele von Toleranz und guter Zusammenarbeit zwischen jüdischen und arabischen Israelis, z. B. an der Universität in Haifa. Darüber wurde heute in der Frankfurter Rundschau berichtet. Außerdem gibt es ein Interview mit dem ersten arabischen Polizeivizepräsidenten in Israel.
Interessant zu lesen!
Michael Beltz
7.571
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 29.11.2019 um 19:36 Uhr
Ich will nur ein mal darauf hinweisen, dass die Jüdin Esther Bejanaro, eine KZ-überlebende, bei einigen Antideutschen, Zionisten usw als Antisemitistin verschrien ist. Sie lässt sich nicht beirren und tritt im hohen Alter auch weiter hin mit einer Band gegen Faschismus auf.
Ihr Hinweis auf Beispiele von Toleranz und Zusammenarbeit lassen immer wieder die Hoffnung aufkommen, dass Israel von Landnahme und Besiedlung eines Tages absehen wird. Das wünschen sich friedfertige jüdische und arabische Israelis - und nicht nur die.
Stefan Walther
4.551
Stefan Walther aus Linden schrieb am 29.11.2019 um 22:08 Uhr
Richtig, und es gibt überall auf der Welt - auch von zig Juden! - Kritik an der israelischen Regierung, an ihrer Siedlungspolitik und der anhaltenden Besetzung palästinensischer Gebiete. Gaza, das größte "Freiluftgefängnis" der Erde, ein Schandfleck auch für viele Juden...

zum Thema: selbst wenn der Redebeitrag im Stadtparlament unglücklich gewählt wurde, wenn er nicht gerade eine taktische Meisterleistung war, selbst dann ändert das nichts an der Absurdität die Kritik an Handlungen der israelischen Regierung als Antisemitismus zu bezeichnen. Entweder haben diese Leute keine Ahnung davon was Antisemitismus tatsächlich bedeutet - und mit solchen abwegigen Unterstellungen verharmlosen sie sogar den tatsächlichen Antisemitismus - oder aber sie machen ganz bewusst diese falschen Vorwürfe, sei es nun aus antikommunistischen Motiven oder sonstigen... absurd bleibt absurd!
Man stelle sich vor: man kritisiert die iranische Regierung, also ist man gegen den Islam? Man kritisiert die deutsche Regierung also ist man ein Antichrist? Wer natürlich behauptet, der israelische Staat sei ein rein jüdischer Staat, für den ist diese Argumentation vielleicht schlüssig, aber auch das ist absurd...
2.458
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 30.11.2019 um 09:29 Uhr
Aber man sollte aufpassen, dass die Kritik an der Politik des Staates Israel nicht als Vorwand für Aggressionen gegenüber Juden missbraucht wird!
Die Juden in Deutschland und anderswo in der Diaspora sind nicht für die
Politik des Staates Israel verantwortlich,und viele stehen ihr sehr kritisch gegenüber, wie Herr Walther ja schon gesagt hat.
Und es gibt Prominente unter ihnen, die sich sehr engagiert für eine andere
Politik und ein friedliches Zusammenleben zwischen Arabern und Juden einsetzen!
Kurt Wirth
2.402
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 01.12.2019 um 13:46 Uhr
Da ist es vielleicht sinnvoll, einen Blick in die Geschichte des Staates Israel zu werfen.

Israel hat keine Verfassung oder Grundgesetz. Als so etwas ähnliches wird die Unabhängigkeitserklärung von 1948 gesehen. Doch schon da standen sich religiöse Fundamentalisten und weltlich orientierte Kräfte, vor allem aus der Emigration aus dem Faschismus, konträr gegenüber.

Die Unabhängigkeitserklärung definiert Israel als "jüdischen Nationalstaat", gewährt aber allen Menschen unabhängig von Religion, Nationalität, Rasse usw. gleiche Rechte. Es ist viel von dem "Fels Israels" die Rede, eine Redewendung aus den Urzeiten der jüdischen Religion. "Die religiöse Säule wurde zu einem konstitutiven Element des jüdischen Staates". Siehe hierzu die Ausarbeitung des Deutschen Bundestags:
http://www.bundestag.de/resource/blob/411770/45b99876dbfe0d23e00beeeb000bc302/WD-1-016-07-pdf-data.pdf

Alle Juden in aller Welt haben Anspruch auf die israelische Staatsangehörigkeit (wobei da wieder unklar bleibt, was mit "Juden" gemeint ist.)

Und in die bis dahin vage und interpretierbaren Grundgesetzlichkeiten haute im Juli 2018 das "Nationalstaatsgesetz" rein, das entgegen aller bislang gültigen Gesetze und Vereinbarungen g a n z Jerusalem als die Hauptstadt Israels festschrieb, jüdische Siedlungen in den Palästinensergbieten legalisierte, hebräisch als einzige Amtssprache festlegte (bis dahin war auch arabisch als solche anerkannt), der hebräische Kalender wurde zum offiziellen Kalender Israels.

Die Gründerväter Israels hofften auf einen nach und nach schwindenden Fundamentalismus und Rückzug des Gottesstaats. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
2.458
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 02.12.2019 um 15:37 Uhr
Jude ist nach der Tradition jeder, der eine jüdische Mutter hat oder der
jüdischen Religion angehört.
Vor einigen Jahren habe ich im WDR eine Diskussion mit Moshe Zimmermann gehört, in der er erklärte, wie in Israel immer mehr Begriffe und Probleme religiös "aufgeladen" werden und dadurch kaum noch auf eine vernünftige Weise zu lösen sind.
Michael Beltz
7.571
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 04.12.2019 um 17:56 Uhr
Gut Kurt, dass Du auf das Gründungsdokument Israels hingewiesen hast. Vor einem Jahr hat mir ein friedfertiger Grner das Dokument gegeben.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Michael Beltz

von:  Michael Beltz

offline
Interessensgebiet: Gießen
Michael Beltz
7.571
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Also sprach Herr Gauck - ehemaliger Präsident
"Ich teile die Auffassung der politischen Menschen, die in...
50 Jahre Ost-Schule
Mit Erlass vom 1.8.1968 durch das Hessische Kultusministerium wurde...

Weitere Beiträge aus der Region

Nicht vergessen! - "Afro Kunda Akustik Trio" – am Freitag, 06.12.2019, 20:00 Uhr in der Vitos-Kapelle Gießen
Mit Fallou Sy (Gesang, Gitarre, Perkussion, Kora), Peter Herrmann...
Runder Tisch im Flussstraßenviertel
Interessierte Bewohner und Vertreter von Stadt, Wohnbau und...
BVB Fanclub Gießen sorgt für strahlende Kinderaugen
BVB Fanclub Gießen sorgt für strahlende Kinderaugen schon einen Tag...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.