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Wohnungspolitik und die Eigentumsfrage

Gießen | Einladung zu einer Veranstaltung:


Juso-Vorsitzender Kühnert sprach im Frühjahr von der Kollektivierung von BMW, in Berlin fordert eine Bürgerbewegung die Enteignung der Wohnbaukonzerne.
Wir wollen darüber reden und laden dazu herzlich ein!

Einladung zu einer Veranstaltung

am DO, 24.Oktober, um 19 Uhr

im Kerkrade- Zimmer der Kongresshalle Gießen

mit Arnold Schölzel




Wir haben auch in Gießen ein Problem mit den Wohnungen- es sind zu wenig!

Nach wie vor wird auf die Kräfte des Marktes orientiert. Der richtet es aber nicht.
Wie können wir durchsetzen, was das Grundgesetz in Artikel 14 fordert: «Eigentum verpflichtet?

Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen»?
Wie kann der Mietenanstieg gestoppt werden, welche Maßnahmen sorgen für bezahlbare Wohnungen? Wir können wir Verdrängung durch Modernisierung und die Zwangsräumungen aufhalten? Welches Kraut ist gegen die Bodenspekulation gewachsen? Wir wollen eine Umkehr der Wohnungspolitik!

"Über das Geschäft mit dem Wohnen

In der Schriftenreihe des Münchner Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung
Mehr über...
ist eine grundlegende Untersuchung zur wieder breit debattierten „Wohnungsfrage“ erschienen. Verfasst haben sie zwei einschlägig ausgewiesene Experten: Andrej Holm und Claus Schreer. Die Wohnungsfrage, schreiben Holm und Schreer, galt in der Bundesrepublik zur Jahrtausendwende bei den zuständigen politischen Stellen als „gelöst“. Die Immobilienwirtschaft verkündete: „Deutschland ist fertig gebaut“; fortan sollte vor allem „saniert“ werden. Dass das ein Trugschluss war, beweist unter anderem der Mietpreisanstieg bei den Angebotsmieten in Berlin: Zwischen 2008 und 2018 lag der bei 104 Prozent. Das ohnehin schon teure München bekam im gleichen Zeitraum eine Steigerung von immerhin 61 Prozent hin. Im Durchschnitt der fünf größten Städte mussten Mieter bei Neuvermietungen 2018 über 50 Prozent mehr für den Quadratmeter berappen als zehn Jahr zuvor. Parallel verschärft sich die schon seit Jahrzehnten schwelende Krise des sozialen Wohnungsbaus; jedes Jahr läuft die Sozialbindung Zehntausender dieser Wohnungen aus, nur etwa 25000 werden pro Jahr neu bewilligt. Dennoch waren es, so die Autoren, erst die sich häufenden Proteste, die das Thema Wohnungspolitik 2018 auf die politische Agenda der Bundesregierung gesetzt haben.Holm und Schreer untersuchen „die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für das Geschäft mit dem Wohnen“, also die Mechanismen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, die Mietpreisexplosion als „Ergebnis der Mietgesetzgebung der BRD“, die Bodenspekulation, die Aktivitäten internationaler Investoren und Anleger auf dem deutschen Wohnungsmarkt, die staatlichen Milliardengeschenke an Kapitalanleger und Wohnungsspekulanten, die „Planungsohnmacht der Kommunen“ und vieles mehr. Sie fordern allerdings nicht einfach gerin-gere Mietsteigerungen oder „Anreize“ für den Wohnungsneubau, sondern eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik. Ständige Mietsteigerungen seien kein Naturgesetz, dauerhaft niedrige Mieten grundsätzlich möglich. Ihre Prämisse ist: „Appelle an die Sozialpflichtigkeit des Wohnungseigentums sind nutzlos!“ Eine soziale Wohnversorgung müsse „gegen private Gewinninteressen durchgesetzt werden“.

(jW)Andrej Holm, Claus Schreer: Mietpreisexplosion und Wohnungsnotstand. Ursachen und Alterna-tiven. ISW-Report, Nr. 116/117, 60 S., 5 €. Bezug: Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsfor-schung e. V., Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München; E-Mail: isw_muenchen@t-online.de


UND WIE SIEHT ES IN GIESSEN AUS?:

"Nun hat die Stadt Gießen ein Wohnungsvergabekonzept beschlossen.
Mit diesem wird akribisch die Bedürftigkeit erfasst und dann nach Lebenslage, Zielgruppenzugehörigkeit undOrtsbindung eine Wohnung zugewiesen. Dann wird z.B. geklärt, ob einSchwerbehinderter, der gerade ausdem Knast entlassen wird, Vorrang hat vor einer Schwangeren in einem einsturzgefährdeten Gebäude. Größere Chancen haben aber beide nicht als einer von den 1000 gemeldeten Menschen, die einen Anspruch aufeine Sozialwohnung haben. Als Michael Beltz (DKP), Stadtverordneter der Gießener Linken, in der Sitzung feststellte, dass der Kapitalismus schuld am Wohnungsmangelsei und wir nur an den Symptomen herumdoktern, missfiel das OB Grabe-Bolz sehr. Sie entgegnete: Im kapitalistischen Gießen könne man froh über den hohen Anteil an öffentlichen Wohnungen sein und offenbarte damit ihre Unbedarftheit – nach neunjährigerAmtszeit.
Froh zu sein bedarf es wenig; ihr reichen offenbar 2700 Sozialwohnungen in Gießen für 88.000 Einwohner.

1984, vor 35 Jahren, gab es in Gießen allein bei der Wohnbau rund 7000 Sozialwohnungen - bei nur 70.743 Einwohnern. Wohnungsnot ist nicht nur im kapitalistischen Gießen ein großes Problem, sondern in der ganzen kapitalistischen BRD. Sie ist Voraussetzung für die Gewinne der Eigentümer, für steigende Mieten und für die Tatsache, dass bis zu 40% des Einkommens für die Wohnung bezahlt werden muss.
In der BRD sank der Bestand von öffentlich geförderten Wohnungen von 2,5 Millionen im Jahr 2002 auf 1 Million. Da die Zahl der Neubauten niedriger ist als die Zahl der Wohnungen, die aus der Sozialbindung herausfallen, sinkt der Bestand kontinuierlich weiter und die Obdachlosigkeit nimmt zu.
Notwendig sind die Errichtung vieler neuer Sozialwohnungen, ein Mietpreisstopp und die Enteignung der großen Wohnbaukonzerne. Das wird im Interesse des Kapitals verhindert.

Das Vergabekonzept ist Bestandteil des Wohnraumversorgungskonzepts, das Ende 2016 beschlossen wurde.Von ihm hatten wir damals schon geschrieben, dass es in Wahrheit ein Wohnraumunterversorgungskonzept ist, das lediglich der Verwaltung der Misere dient."
(aus dem Gießener Echo Juni, 2019)

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Kommentare zum Beitrag

Peter Eschke
86
Peter Eschke aus Gießen schrieb am 14.10.2019 um 22:39 Uhr
Dieses Thema ist in ganz Deutschland verschlafen worden. Besonders schlimm waren die Verkäufe von kommunalen Wohnungen in Dresden, München und Berlin an private Wohnungsbaugesellschaften. Das ist unverzeihlich!
Martina Lennartz
6.028
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 14.10.2019 um 22:46 Uhr
So ist es, lieber Peter. Freue mich dich auf der Veranstaltung zu sehen.
H. Peter Herold
28.260
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 15.10.2019 um 06:30 Uhr
Die Österreicher waren schlauer.
Peter Eschke
86
Peter Eschke aus Gießen schrieb am 15.10.2019 um 10:10 Uhr
Was haben die Österreicher besser gemacht, Herr Herold?
Kurt Wirth
2.357
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 15.10.2019 um 13:13 Uhr
Ohne Peter H. etwas vorwegnehmen zu wollen:
Vor allem am Beispiel Wien wird die österreichische Wohnungspolitik dargestellt: Es wurden keine kommunalen Wohnungen verkauft/privatisiert (um sie dann hinterher um einen vielfach höheren Preis wieder zurückzukaufen, wie in Berlin). Die Mieter der sozialen Wohnungsbauten sind beispielhaft "sozial durchmischt".
Der soziale Wohnungsbau in Österreich obliegt aber nicht nur den Kommunen, sondern auch gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Die Förderung durch öffentliche Mittel wurde in Österreich nie abgebrochen, wie in Deutschland. Siehe hierzu u.a.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/niedrige-mieten-in-wien-wohnen-als-menschenrecht.2165.de.html?dram:article_id=428567

http://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Sozialer_Wohnungsbau
Martin Wagner
2.567
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 15.10.2019 um 13:58 Uhr
Im Artikel steht:

(...) "Froh zu sein bedarf es wenig; ihr (der OB) reichen offenbar 2700 Sozialwohnungen in Gießen für 88.000 Einwohner." (...)

Was ist das für eine verharmlosende Sprache?

Warum steht da nicht: Wir haben auch nichts anderes von der Partei der Arbeiterverräter erwartet. Wählt bei der nächten Wahl keinesfalls die "S"PD und falls sie (als OB) noch einmal direkt kandidiert wählt sie nicht, sondern den Gegenkandiaten.

Erst, wenn wir die "S"PD (und auch die neue USPD) zerschlagen haben, können wir die Kapitalisten vertreiben.
Peter Eschke
86
Peter Eschke aus Gießen schrieb am 15.10.2019 um 14:29 Uhr
Herr Wirth, diese Institutionen haben wir auch. Was fehlt ist die unter Kohl eingestellte Förderung des sozialen Wohnungsbau. So können diese Institutionen nicht so wie sie sicher wollten.
Peter Eschke
86
Peter Eschke aus Gießen schrieb am 15.10.2019 um 14:34 Uhr
Martin Wagner: Ganz schön vollmundige Töne.... Das erinnert mich an Reden von Höcke.... nein, das ist für mich nicht der richtige Weg.
H. Peter Herold
28.260
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 15.10.2019 um 18:33 Uhr
Herr Eschke, haben wir die wirklich? In ausreichender Anzahl?
Peter Eschke
86
Peter Eschke aus Gießen schrieb am 16.10.2019 um 09:16 Uhr
Herr Herold, ich bin kein Fachmann für sozialen Wohnungsbau. Genossenschaften haben wir in Gießen. Auch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Es wäre mal spannend zu hören, was unsere Wohnbau dazu meint! Was unstrittig ist: insgesamt fehlen bezahlbare Wohnungen...
H. Peter Herold
28.260
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 16.10.2019 um 09:39 Uhr
Ihrem letzten Satz kann ich zustimmen. Aber insgesamt müsste mehr in bezahlbare Wohnungen investiert werden. Das kann nur mit staatlicher Hilfe geschehen und es müssten keine Komfortwohnungen sein.
Martin Wagner
2.567
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 16.10.2019 um 14:06 Uhr
Herr Eschke schrieb am 15.10.:
(...) "Martin Wagner: Ganz schön vollmundige Töne.... Das erinnert mich an Reden von Höcke.... nein, das ist für mich nicht der richtige Weg." (....)
Herr Eschke sie liegen da völlig daneben. Ich gehöre der undogmatischen Linken an. Die reden nun einmal nicht um den Brei herum. Nur wenn gesagt wird, was Sache ist, ist mann / frau noch lange kein Rechtsradikaler.
Sollte es dem bürgerlichen Block gelingen, jedes klare Wort als nicht im Sprachkonsens zu verorten ... mag für die Herrschenden ja ein Weg sein .... aber dann sollen sich diese Damen und Herren nicht wundern, dass sie nicht mehr in Dialog mit immer größeren Kreisen der Bevölkerung kommen. Aus der Sicht der Hampelmänner der Kapitalisten vielleicht eine einfache Lösung (macht ja weniger Arbeit), aber den Kapitalisten kann das nicht passen, denn sie brauchen ja den herrschenden Block um die Unzufriedenheit aus der Bevölkerung ihrer politische Kraft zu rauben.
Peter Eschke
86
Peter Eschke aus Gießen schrieb am 16.10.2019 um 14:55 Uhr
Was ich meinte: Das Wort vertreiben beeinhaltet Gewalt. Auf diesem Weg war die RAF. Ich weiss nur, dass dieser Weg in die Sackgasse führte. Die Alternative könnte die GWÖ sein. Jedenfalls ein unblutiger Weg, den ich bevorzuge....

Kann denn die "undogmatische Linke" einen Dialog mit "größeren Kreisen der Bevölkerung" vorweisen? Nach meiner Wahrnehmung: nein!
Martin Wagner
2.567
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 18.10.2019 um 15:15 Uhr
Herr Eschke - bravo! Sie machen wirklich viele "Fässer auf"!

Höcke - RAF ..... fehlt nur noch Kinderschänder.

Ich schrieb: ...... Kapitalisten vertreiben ......

Sie assoziieren damit scheinbar automatisch irgend eine Form der Gewaltanwendung.

Einmal davon abgesehen, dass der real existierende Kapitalismus Berge von Menschen unter der Erde gebracht hat, bringt und weiter bringen wird (Warum sagt niemand, dass das Gewalt ist .... Querverweis: Brecht spricht davon, dass der Fluss als gewalttätig angesehen wird, aber das enge Tal nicht ...), stellt sich doch die Frage: Wie den Kapitalismus entmachten?

(Gut, gut, Sie Herr Eschke wollen das nicht, aber unsere Demokratie / unsere Verfassung erlaubt diesen Grundansatz für die Politik ausdrücklich .....)

Glauben Sie allen Ernstes, Herr Eschke, dass diese durch und durch von Gier aufgefressene Personen freiwillig (z.B. nach einem entsprechenden Wahlergebnis bzw. nach Verfassungsgerichtsurteil .....) die Macht abgeben werden?

Oder anders ausgedrückt: Wer auf dem Standpunkt steht, dass der Kapitalismus abgeschafft werden muss und nicht gleichzeitig daran denkt, dass die Kapitalisten ihre lebenszerstörenden Praxis egoistischer Gier mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln von Gewalt verteidigen, dem ist nicht zu helfen.

Ich mag ja imVergleich zu Ihnen "keine große Leuchte sein", aber so dumm bin ich nicht.
Peter Eschke
86
Peter Eschke aus Gießen schrieb am 18.10.2019 um 15:32 Uhr
Wir können ja am Donnerstag darüber reden....
H. Peter Herold
28.260
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.10.2019 um 08:49 Uhr
Das Kapital wurde nicht abgeschafft. Wie auch!
Peter Eschke
86
Peter Eschke aus Gießen schrieb am 23.10.2019 um 09:28 Uhr
Die Menschen, die das Kapital verkörpern werden sich niemals vertreiben lassen, wie Martin Wagner meint. "Vertreiben" ginge nur mit Gewalt...... Wollen wir diesen Bürgerkrieg? Kaum! Also müssen wir einen dritten Weg suchen...
H. Peter Herold
28.260
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.10.2019 um 10:34 Uhr
Ich setze mal Kapital mit Moos gleich und ohne Moos nichts los.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

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Herzlichst, Ihr(e) Martina Lennartz

von:  Martina Lennartz

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