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Mit Scheuklappen in den 3. Weltkrieg

Gießen | Praktisch alle Abrüstungsverträge, die in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts von der weltweiten Friedensbewegung erkämpft wurden, sind inzwischen gekündigt worden oder ohne Verlängerung ausgelaufen.

Ein den größten Teil der Menschheit auslöschender Atomkrieg, ob aus Absicht oder aus Versehen, der damals abgewendet schien, ist jetzt wieder möglich geworden. Die neue Gefahr ist vielen noch nicht bewusst, wie die geringen Aktivitäten zum Hiroshima- Tag am 6.8. und zum Antikriegstag am 1.9. zeigten. Obwohl eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen die Konfrontationspolitik der NATO-Staaten ist, können die Regierungen diesen Kurs fortführen und
werden von den meisten Massenmedien darin unterstützt.

Die EU wird mit der künftigen Kommissionsvorsitzenden von der Leyen ihre Militarisierung vorantreiben, die neue Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer will das NATO- Ziel, 2% des Bruttosozialprodukts für das Militär auszugeben, möglichst schnell erreichen. Mit immer neuen Meldungen über angebliche Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr sollen den Bundesbürgern höhere Rüstungskosten schmackhaft gemacht werden.

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Dabei sind die Ursachen solcher Mängel nicht fehlendes Geld, sondern Bürokratie, Schlamperei und Korruption. Für das von der US-Regierung vorgegebene 2%-Ziel gibt es keine sachliche Begründung. Die NATO- Staaten geben schon jetzt mehr als 5mal so viel für ihre Armeen aus als alle potentiellen Gegner zusammen. Zur Verteidigung ist eine solche überwältigende Überlegenheit nicht notwendig.

Welche Kriege sollen da vorbereitet, welche Länder sollen erpresst oder unterworfen, welche Rohstoffquellen sollen erobert werden? Im Interesse der europäischen Länder wäre nicht eine Fortsetzung der aggressiven Politik gegen Länder wie Russland, China und Iran, sondern eine Verständigungspolitik. Zu Zeiten der Systemkonfrontation vor dem Ende der UdSSR wurde durch Verständigung Abrüstung möglich.

Von der fortschreitenden Konfrontationspolitik profitieren nur wenige Rüstungskonzerne – es gibt viele zivile Projekte, für die das Geld dringend gebraucht wird.

(aus: von Gernot Linhart, Giessener Echo im September 2019)

 
 

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Kommentare zum Beitrag

Bernt Nehmer
1.954
Bernt Nehmer aus Hungen schrieb am 10.09.2019 um 11:30 Uhr
Ich habe kein Geld für mein Schrittchen. Weise ist solidarität für alle.
12
Jonas Seiler aus Staufenberg schrieb am 12.09.2019 um 21:27 Uhr
Richtig finde ich die Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik der alten und neuen (wie ich finde korrekt so bennanten) Kriegsministerinnen anzuprangern!
Dass sich aber schon die "überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen die Konfrontationspolitik der NATO-Staaten" stellen soll, würde ich so nicht unterschreiben. Wenn die Meisten schon die aggressive imperialistische Expansions- und Unterdrückungspolitik (wofür "Konfrontation" eigentlich fast ein zu harmloses Wort ist) ALLER imperialistischen Länder (ob Deutschland, die USA aber auch China und Russland!) richtig so einschätzen würden, wäre unsere Arbeit wohl um einiges einfacher...
Von den Herrschenden hier wird der imperialistische Charakter von Bündnissen wie der NATO oder der EU und dem deutschen Staat zum Beispiel so versucht zu verschleiern: "Die Bundeswehr/NATO ist doch nur zur Verteidigung" , "Das sind keine Kriegseinsätze sondern humanitäre Hilfe" oder auch "Wir müssen unsere globalen Interessen zum wohle des Volkes verteidigen"...
Die würden sich bestimmt freuen wenn sie beispielsweise in Russland von einigen Stimmen (mit fortschrittlichem Anspruch) auch noch verteidigt werden würden.
(Interessant auch wie die Bundeswehr trotz aller so "gravierenden Mängel" immer wieder die Mittel für Auslandseinsätze findet...)
Worauf ich hinaus will: Ganz klar wollen die Massen in Russland, China, Irak, USA, hier,... sprich Überall auf der Welt KEINEN Krieg, aber genau wie hier ist das den Herrschenden dort ziemlich egal, eben weil sie nirgendwo Politik im Interesse der Massen verfolgen sonder Politik im Interesse der Monopole machen.
Deswegen können wir unmöglich den Imperialismus besiegen ohne konsequent gegen alle Imperialisten zu stehen!
Kurt Wirth
2.366
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 13.09.2019 um 20:15 Uhr
Aber gegen die "eigenen" Imperialisten im Land und in der EU zuvörderst anzugehen schadet doch nicht?
12
Jonas Seiler aus Staufenberg schrieb am 13.09.2019 um 22:54 Uhr
Klar, das müssen wir sogar! Solange man die anderen Imperialisten nicht deswegen in Schutz nimmt.
Martina Lennartz
6.028
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 15.09.2019 um 01:28 Uhr
Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine.

Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung vorangetrieben. Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.
Kurt Wirth
2.366
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 15.09.2019 um 12:14 Uhr
Dem kann ich nur beipflichten.
Uner anderem durch 16-jährige Berufstätigkeit in einem erst noch sowjetischen, dann russischen Unternehmen bin ich auch zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei der Oligarchie in Rußland um Imperialismus handelt. Die in hiesigen Medien ausschliesslich betonte "Autokratie Putins" hat ihre Grenzen an den Interessen der Oligarchen. Doch schließt dies beileibe nicht aus, dass ich mich gegen den Aufmarsch von EU und NATO an ihren Ostgrenzenund die damit heraufbeschworene Kriegsgefahr wende.

Chinas ökonomische Basis ist ebenfalls zunehmend der Kapitalismus, der auch weltweit zunehmend expandiert, nicht zuletzt durch Aufkaufen deutscher Unternehmen. Doch auch in diesem Fall muß man sich gegen militärische Einkreisung und Bedrohung, sowie einen zerstörenden Handelskrieg, wenden.

Die weltweite Verflechtung des Imperialismus in sich und untereinander nimmt stetig zu. In Deutschland sind 30% der Mitglieder aller Aufsichtsräte Ausländer und ihr Anteil nimmt stetig zu. Insofern ist es richtig, allgemein von "dem" Imperialismus zu sprechen. Andererseits bestehen die Widersprüche und Streitigkeiten zwischen imperialistischen Staaten weiter fort, welche sich auch immer wieder in militärischen Auseinandersetzungen und Stellvertreterkriegen durch Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten manifestieren.

Es ist nicht ganz richtig, von "Nie wieder Krieg" zu sprechen, die Kriege sind ständig vorhanden und munter im Gange, was sich bei uns vor allem in Zuwanderung von Flüchtlingen auswirkt. "Stoppt den Krieg" wäre eigentlich richtiger.

Allerdings halte ich es für ein unkonkretes "Fernziel", wenn man (nur) mit dem Sieg über "den" Imperialismus am Antikriegstag auf die Strasse geht.
Kurt Wirth
2.366
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 15.09.2019 um 13:10 Uhr
Nicht direkt zum Thema gehörend: Über den Ausländeranteil von 30% in deutschen Aufsichtsräten diskutiert praktisch niemand, nicht einmal die AfD, und weiß kaum jemand. Aber 13 % Anteil Ausländer an der Bevölkerung (Ende 2018) sind für manchen das zentrale Problem unserer Zeit. Dabei haben die fast keinen Einfluß und nichts zu entscheiden, im Gegensatz zu ersteren.
Stefan Walther
4.537
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.09.2019 um 18:09 Uhr
Kurt, warum so durch "die Hintertür"? Kein Mensch geht NUR mit einem "unkonkreten Fernziel" ( von dir so genannten ) am Antikriegstag auf die Straße. Es wäre weitaus effektiver gewesen wenn du die Diskussion unter dem anderen Beitrag fortgesetzt hättest, statt hier falsche Behauptungen aufzustellen.

Ja, natürlich ist diese rein pazifistische Forderung "Nie wieder Krieg" völlig realitätsfern und illusionär so lange es den Imperialismus ( noch ) gibt. Aber das ist doch nichts Neues, die pazifistische Friedensbewegung - sowie auch die modernen Revisionisten - benutzen diese, nebenbei auch völlig unmarxistische Losung, seit Jahrzehnten...

Man sollte auch aufgrund des aggressiven Charakters von NATO und EU die Augen nicht verschliessen ( da meine ich jetzt nicht dich Kurt ) vor den zig kriegerischen Auseinandersetzungen ( und neokolonialen Machtstreben ) der anderen Imperialisten ( z.B. auch Russland und China! ) weltweit.. aber das wurde ja nun schon oft genug gesagt, manche ignorieren das halt bei allen ihren Veröffentlichungen, warum auch immer, keine Ahnung...
Kurt Wirth
2.366
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 15.09.2019 um 19:33 Uhr
Die Diskussion zu dem erwähnten Beitrag habe ich nicht fortgesetzt, weil sich niemand anders dazu geäußert hat. Und mit Dir, lieber Stefan, wird das dann immer ein langes, rabulistisches Zwiegespräch.

Die Hauptsache wäre, es gingen möglichst viele am Antikriegstag auf die Strasse, gleich mit welcher Motivation auch immer.
Stefan Walther
4.537
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.09.2019 um 20:57 Uhr
Trotzdem finde ich es ziemlich dreist dann einfach unter einem anderen Beitrag Behauptungen in die Welt zu setzen die völlig daneben liegen...

Also auf Inhalte kommt es nicht an? Hauptsache am Antikriegstag auf die Straße gehen "mit welcher Motivation auch immer"?
Ist das jetzt in deinen Augen auch "rabulistisch" ( ich musste erstmal googeln was das bedeutet )? Ich hingegen halte es für sehr oberflächlich wenn man den Dingen nicht auf den Grund geht / gehen will(?) - aber so sind nunmal die Ansichten verschieden...

Vielleicht träume ich ja in der Beziehung ein wenig, aber etwas Selbstkritik hätte ich jetzt schon von dir erwartet bezüglich der falschen Behauptung die du hier einfach so eingestellt hast, na ja sei`s drum...
Kurt Wirth
2.366
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 15.09.2019 um 22:04 Uhr
Ich weiß nicht, was Du mit "falscher Behauptung" meinst. Ich kann mich durchaus das eine oder andere Mal irren und Unrichtiges äußern, aber ich "behaupte" tunlichst nichts. Das ist der Ton, der mir nicht gefällt, und den ich unter "Rabulistik" verstehe.
Stefan Walther
4.537
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.09.2019 um 22:33 Uhr
Aus deinem Kommentar: "Allerdings halte ich es für ein unkonkretes "Fernziel", wenn man (nur) mit dem Sieg über "den" Imperialismus am Antikriegstag auf die Strasse geht."

Wieso habe ich das Gefühl dass du mich etwas für dumm verkaufen willst?
Kurt Wirth
2.366
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 16.09.2019 um 07:49 Uhr
Das kann ich Dir nicht sagen, ich weiß es nicht.
Ansonsten orientiere ich mich nun auf den "Klimastreik" am Freitag.
12
Jonas Seiler aus Staufenberg schrieb am 18.09.2019 um 21:20 Uhr
Nochmal zu den zwei Kommentaren von weiter oben:
Angezweifelt, dass die USA und ihre Verbündeten die imperialistischen Hauptkriegstreiber sind, habe ich sicher nicht. Auch nicht, dass die EU ein aggressives imperialistisches Staatenbündnis ist und allgemein aktiv die Kriegsgefahr verschärft.

Ich finde es gut, Kurt, dass wir uns darin einig sind, dass konkret Russland und China imperialistische Länder sind und dass man von "dem Imperialismus" (sprich dem imperialistischen Weltsystem) sprechen muss.

Ganz klar muss man gegen die Aggression von EU und NATO auf die Straße gehen und die Massen dagegen gewinnen!

Aber (und das werfe ich jetzt niemandem persönlich vor, allein weil ich gar nicht weiß auf wen das zutrifft) es gibt auch immer wieder Stimmen, die Sachen sagen, die man eigentlich nur als Verteidigung von Imperialisten bewerten kann, ob so gemeint oder nicht.

Zum Beispiel: "Russland will keinen Krieg"
Ganz klar ist, dass die Massen der russischen Bevölkerung auf gar keinen Fall Krieg wollen.
Genauso klar ist doch aber auch, dass der russische Imperialismus auf jeden Fall Krieg will, wenn es ihm hilft Märkte, Rohstoffe und "Einflusssphähren" zu gewinnen.

Oder soll man sich erst gegen den russischen oder chinesischen Imperialismus positionieren, wenn sie dem US-amerikanischen Imperialismus die Vormachtstellung abgerungen haben?

Wie du hier eine gewisse Heuchelei bei der AfD aufgezeigt hast finde ich gut, aber ob jetzt Ausländer oder Deutsche in Aufsichtsräten sitzen hat glaube ich für uns als Linke keine unmittelbare große Relevanz. Was bzw. wen du mit dem letzten Satz deines 2. Kommentars jetzt genau gemeint hast oder nicht, weißt am Ende nur du.
Kurt Wirth
2.366
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 19.09.2019 um 10:08 Uhr
Ich weiß jetzt nicht, welche "zwei Kommentare weiter oben" gemeint sind.

Wir sind uns einig, daß eine Tendenz zu einem weltumspannenden Imperilaismus gibt. Aber noch ist das ja nicht so weit. Es gibt Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten zwischen Imperiialisten.

Ein objektiver Unterschied zwischen Rußland und China ist, daß Rußland, anders als China, so weit ich das überblicken kann, keinen nennenswerten Kapitalexport betreibt, eines der fünf Merkmale der Leninschen Imperialismusanalyse. Rußland investiert nicht viel in anderen imperialistischen Staaten und kauft dort keine Unernehmen/santeile. Hauptsächlich werden Ausgaben für persönlichen Luxus der Oligarchen (Villen an der Cote d'Azur, Luxusyachten etc.) im Ausland gekauft. Was man aus solch einem Unterschied schlußfolgern muß? Da bin ich überfordert. Aber marxistisch gesehen muß es irgendwelche Folgen haben.

Wenn es eine Tendenz zu einem Verschmelzen zu einem weltweiten Imperialismus gibt, so könnte man die Frage aufwerfen, ob es dann noch zwischenimperialistische Kriege geben kann. Kann sein, daß ich das schon mal irgendwo geäußert habe und das als Unsinn abgetan wurde.
Aber logisch wäre es.

Was die Ausländer im Aufsichtsrat angeht: Es ist ein Indiz für den Grad der internationalen Verflechtung. Je weiter diese fortschreitet, um so weniger Gewicht haben national orientierte Imperialisten. Auch das hat sicher irgendwelche Folgen, auch für Linke, die man jetzt an Hand einer Doktorarbeit erörtern müßte.

"Rußland will keinen Krieg": Ist nicht von mir. Kann man sicher nicht so als Dogma sagen. Es kommt darauf an. Rußland will zur Zeit sicher keinen Krieg gegen Europa und die NATO, sondern die Aufhebung der Sanktionen. Insofern ist das Säbelrasseln an der russischen Westgrenze Provokation.

Nun würden wir uns im weiteren im Kreise drehen.
12
Jonas Seiler aus Staufenberg schrieb am 22.09.2019 um 19:25 Uhr
Spezifisch habe ich die Kommentare 5 und 6 gemeint.

Lenin selbst hat ja auch von einer Tendenz im imperialistischen Weltystem zu einem "ausnahmslos alle Unternehmungen und ausnahmslos alle Staaten verschlingenden Welttrust" gesprochen und gleichzeitig klar gemacht, dass es unter den Bedingungen des Kapitalismus nicht tatsächlich jemals dazu kommen könnte.
"Imperialistisches Weltsystem" bezieht sich nicht auf so einen "Welttrust" sondern auf die globale Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus.

Dass es keinen nennenswerten Kapitalexport aus Russland gibt halte ich für schlicht nicht richtig. Zum Beispiel zählt "Gazprom" zu den größten Unternehmen der Welt und hat überall auf der Welt Tochterunternehmen, Anteile an anderen großen Unternehmen und "Joint Ventures".
Natärlich ist Russland in diesem Aspekt auch nicht vergleichbar mit den klassischen imperialistischen Ländern wie USA und Deutschland. Die hatten aber auch einen ungeheuren Vorsprung.

Die Ausländer in Aufsichtsräten können als Indiz dafür gesehen werden, ja, aber die internationale Verflechtung der Kapitalisten ist nicht wirklich etwas neues und keineswegs führt ihre fortschreitende Entwicklung dazu, dass "national orientierte Imperialisten" weniger "Gewicht" haben würden.

Die (Monopol-) Kapitalisten haben die Macht in einem Nationalstaat und brauchen diese Struktur um ihre Interessen durchzusetzen. Die imperialistischen Staaten tragen Konflikte immer im Interesse der Monopole aus, die in ihnen die Macht haben. Kein Imperialist mach wissentlich etwas, dass den "eigenen" Monopolen schadet, weil eben diese Monopole den Staat kontrollieren und sich natürlich nicht selbst (also ihrem Profit) schaden wollen.

Was du jetzt mit "national orientierten Imperialisten" meinst musst du mir nochmal erklären.
Kurt Wirth
2.366
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 23.09.2019 um 10:41 Uhr
Es versteht sich, daß sich gesellschaftliche Gesetze nur tendenziell durchsetzen. Ich meinte das auch nicht anders.

Russischer Kapitalexport: Wie ich oben erwähnte, arbeitete ich in einem sowjetischen/russischen Unternehmen. Gegründet 1927 (!!!) in Hamburg. Während des Krieges ruhte der Betrieb, die Firma blieb aber im Handelsregister eingetragen. Vor ein paar Jahren wurde Gazprom dessen größter Anteilseigner. Bis dahin steckten aber auch schon Gazexport und SOGAZ drin. Der Zweck dieser Firma wie auch Gazprom selbst und etlicher Unternehmen im Schifffahrts- und Finanzbereich liegt darin, die Waren- und vor allem Rohstoffexporte zu begleiten und zu erleichtern. (Und ein bißchen den deutschen Fußball zu sponsern.) Das hat wenig mit klassischem Kapitalexport zu tun, wie er im Zusammenhang mit Imperialismus zu verstehen ist. Ich habe Rußland auch nicht mit den USA oder Deutschland verglichen, sondern mit China.

Umgekehrt ist z.B. Wintershall in der russischen Gasförderung und bei Pipelines engagiert. Wie auch US-Konzerne im Stahlsektor. Aber auch im Öl- und Chemiesektor engagierten sich die USA seit 1990 in Rußland (Yukos und Chodorkowski). Die USA und Deutschland sind die größten Investoren in Rußland. Deutschland investiert ca. viermal so viel in Rußland, als Rußland in Deutschland. Der größte Anteil der russischen Investitionen liegt dabei in Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen:

http://www.ifl-leipzig.de/fileadmin/user_upload/Forschung/Raumproduktionen_MultiGeo/Uebersicht_Russ_Invest_IfL.pdf

Bei den Direktinvestitionen im Ausland liegt Rußland weltweit an 25.Stelle, China an 4.Stelle. Bei den Direktinvestitionen vom Ausland in Rußland liegt dieses an 15.Stelle.

http://www.econstor.eu/bitstream/10419/175098/1/ifosd-v70-2017-i16-p16-24.pdf

Die "Direktinvestitionen" beinhalten auch solche in Finanzanlagen. Solche hat Rußland bzw. seine Oligarchen ungewöhnlich viel in Zypern getätigt. Aber auch in den bekannten Offshore-Regionen.

Die anderen Ausführungen Deinerseits sind mir im Moment zu unklar und es bedürfte einiges Lesens, um mich dazu sinnvoll zu äußern. Im Moment keine Zeit.
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