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Fragen (Lügen) zur Situation in Venezuela- mal eine andere Quelle

Gießen | 1. Der Diktator Maduro hat das Parlament entmachtet

Der Oberste Gerichtshof hat bereits im August 2016 geurteilt, dass die Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Daher hat der vom Volk gewählte Verfassungskonvent, ein in der Verfassung verankertes Instrument, sein verfassungsmäßiges Recht wahrgenommen, Teile der Gesetzgebung zu übernehmen, aber mehrfach auch das Parlament eingeladen, gemeinsam zu arbeiten, was das Parlament abgelehnt hat.

2. Maduro lässt sein Volk verhungern

Es gibt eine umfassende Blockade und Wirtschaftssanktionen gegen das Land, sodass es kaum möglich ist, auf dem Weltmarkt entsprechende Waren einzukaufen. Dem Wirtschaftskrieg gegen das Land zum Trotz subventioniert die venezolanische Regierung weiter Lebensmittel, die dann zu vergünstigten Preisen verkauft werden. Sechs Millionen Familien mit im Schnitt vier Mitgliedern werden so jeden Monat durch die „Lokalkomitees für Versorgung und Produktion“ (CLAP) versorgt.

3. Die Wirtschaftskrise zeigt, dass der Sozialismus Misswirtschaft, Hunger und Krise bedeutet

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Die Korruption, das Wirtschaftschaos, die Inflation – das alles sind Ergebnisse einer kapitalistischen Krise in Venezuela, die innere und äußere Faktoren hat. Äußere Faktoren sind die massiven wirtschaftlichen Sanktionen seitens der USA, der EU und ihrer Vasallen. Innere sind die Zurückhaltung von Waren, wie z.B. durch den Lebensmittelmonopolisten Polar oder der illegale Export der von der venezolanischen Regierung subventionierten Nahrungsmittel.

4. Die Regierung von Präsident Maduro besitzt keine demokratische Legitimität

Die regierende PSUV, der Maduro angehört und die von Chavez gegründet wurde, ist eine sozialistische Massenpartei mit etwa 7 Millionen (!) Mitgliedern. Das sind 14 Mal so viele Mitglieder wie alle deutschen Parteien zusammen haben.
Präsident Maduro wurde zweimal in international beobachteten Wahlen zuletzt mit über 6 Millionen Stimmen gewählt.

5. Die Regierung bereichert sich, während die Bevölkerung hungert

Bei Amtsantritt von Chavez Ende der neunziger Jahre lebten über 50 Prozent der Venezolaner in Armut. Sie ist nicht besiegt, aber durch die Maßnahmen der Regierung hat sich das Leben der meisten deutlich verbessert. Auch die Arbeitenden im Land konnten ihre Lage deutlich verbessern. Durch Enteignung und Übergabe an die Belegschaft konnten etliche von der Schließung bedrohte Unternehmen gerettet und die Arbeitsplätze erhalten werden.
aus: http://www.sdaj.org/2019/02/24/6-luegen-ueber-venezuela/

Interessant auch diese Links:


http://www.sdaj.org/2019/05/02/krise-in-venezuela/

http://www.sdaj.org/2019/02/23/fuer-den-frieden-und-gegen-den-krieg-in-venezuela/

 
 

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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
28.152
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 06.05.2019 um 16:34 Uhr
Die.Überschrift zu 3. kann so nicht stimmen. Müsste das nicht Kapitalismus sein?
Martina Lennartz
5.977
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 06.05.2019 um 16:40 Uhr
Die Sätze 1-5 sind Unterstellungen, bzw Fragen, auf die geantwortet wird. Deshalb ist das so oben stehend richtig.
Aber du passt auf- gut! ;)
Ich habe die Überschrift geändert, dann ist es klarer.
H. Peter Herold
28.152
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 06.05.2019 um 17:10 Uhr
;-)
Bernt Nehmer
1.820
Bernt Nehmer aus Hungen schrieb am 06.05.2019 um 17:15 Uhr
Lesenswert bei Gelegenheit.
Bernd Zeun
11.226
Bernd Zeun aus Gießen schrieb am 07.05.2019 um 23:55 Uhr
Martina, glaubst du wirklich, was du da von der SdaJ übernommen hast?
Martina Lennartz
5.977
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 14.05.2019 um 00:18 Uhr
Lieber Bernd, woher willst du wissen, dass die Infos, die im öffentlichen rechtlichen TV erscheinen auch der Wahrheit entsprechen? Wessen Interessen vertreten diese? Wer finanziert diese? Wem nutzen diese? Man darf und muss kritisch sein.

Du kennst den Begriff der Hegemonie bestimmt. Gramsci hat ihn wunderbar erklärt. Hegemonie heißt für Gramsci, „dass die herrschende Gruppe sich auf konkrete Weise mit den allgemeinen Interessen der untergeordneten Gruppen abstimmen wird und das Staatsleben als ein andauerndes Formieren und Überwinden von instabilen Gleichgewichten zu fassen ist [...], von Gleichgewichten, in denen die Interessen der herrschenden Gruppen überwiegen, aber nur bis zu einem gewissen Punkt, d. h. nicht bis zu einem engen ökonomisch-korporativen Interesse“

oder auch hier: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/01/gramsci-kulturelle-hegemonie-und-alltagsverstand/


Hier ein guter Kommentar zur aktuellen Situation in Venezuela aus der UZ (Unsere Zeit):

"Am Tag des jüngsten Putschversuchs in Venezuela, am 30. April, traf sich Heiko Maas mit dem faschistischen Präsidenten Brasiliens Jair Messias Bolsonaro. Während der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Guaidó wieder einmal zur Spaltung der Armee aufrief und seine Anhänger mit Brandfackeln und Molotowcocktails ausgerüstet in den Straßenkampf zogen, schloss Maas vor der konterrevolutionären Gewalt die Augen und deklarierte: „Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert.“ Er hoffe, dass die Lage friedlich bleibe. Sein frommer Wunsch erscheint bei gleichzeitiger Unterstützung des Putschisten, der einen Dialog stets ablehnte und allein auf Gewalt und militärischen Verrat setzt, unglaubwürdig. Guaidós in immer neuen Anläufen versuchte Spaltung der Armee zielt vielmehr auf einen Bürgerkrieg. „Friedlich“ kann die Lage in einem Land, gegen das die USA einen irregulären Krieg führen, schon jetzt kaum noch genannt werden.
Solange Bundesregierung und EU der aggressiven Regime-Change-Politik assistieren, fördern sie die Eskalation. Sie hegen die Illusion, die die bolivarische Revolution unterstützenden Kräfte Venezuelas würden im Fall des Putschs der Beseitigung ihrer sozialen und politischen Rechte tatenlos zusehen. Die Bevölkerung Venezuelas ist jedoch, nicht zuletzt aufgrund früherer Erfahrungen mit Putschversuchen, großenteils bewaffnet. Ihre „zivil-militärische Einheit“ ist der Faktor, der den US-Imperialismus am ehesten vom direkten militärischen Angriff abhält. Das stand sogar im „Handelsblatt“: „Im Ausland haben viele der Regierungen, die Guaidó als legitimen Präsidenten anerkannt haben, den Druck auf das Regime erhöht – vor allem die USA. Doch viel machen können sie nicht (…) Einen militärischen Eingriff in einem Land, das doppelt so groß ist, als der Irak, mit einer schwer bewaffneten Zivilbevölkerung würde Washington vermeiden wollen.“ Er hätte kaum Aussicht auf Erfolg (HB, 1.5.2019).
Ersatzweise verhängte Trump Sanktionen gegen den Außenminister Venezuelas und verschärfte die Sanktionen gegen Kuba. US-Offizielle setzten Gerüchte in Umlauf, um das Scheitern des jüngsten Putschversuchs zu erklären sowie Bevölkerung und Armee Venezuelas weiterhin zu verunsichern: Maduro sei zur Flucht bereit gewesen. Russen und Kubaner hätten ihn überredet zu bleiben. Kubaner hinderten angeblich Soldaten am Überlaufen. Venezuelas Verteidigungsminister, der Vorsitzende des Obersten Gerichts und ein Kommandeur der Präsidentengarde verhandelten angeblich seit Monaten mit Guaidó über Maduros Abgang, hätten aber im entscheidenden Moment ihre Handys abgestellt. „Doch das klingt unwahrscheinlich und wirkt wie ein Bluff beim Pokerspiel“, meinte dazu der Handelsblatt-Artikel.
Nach dem Treffen mit Bolsonaro, dem Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur, sprach Maas am 2. Mai in Kolumbien mit Guaidós „Schatten-Außenminister“ Julio Borges. Borges war 2002 – ähnlich wie Guaidós in der spanischen Botschaft untergekommener Mitverschwörer López – schon am Putschversuch gegen Hugo Chávez beteiligt. Am 10. April 2019 erschien ein Beitrag von Borges mit dem Titel „Kuba hat Venezuela gekapert“ in der „New York Times“. Darin forderte er, die „demokratischen Länder“ sollten ihren Druck auf Havanna richten, um einen Wechsel in Venezuela zu erreichen. Borges legte Maas die bessere Abstimmung der EU mit den USA und den rechten Regierungen Lateinamerikas nahe. Maas versprach, die Anliegen der Putschisten in der EU zu thematisieren. Zur gleichen Zeit protestierte die EU-Außenbeauftragte Mogherini gegen die volle Aktivierung des Helms-Burton-Gesetzes durch Trump, womit Klagen auch gegen EU-Firmen, die in Kuba investieren, zulässig sind."


http://www.unsere-zeit.de/de/5119/positionen/11227/%E2%80%9EFriedlich%E2%80%9C-oder-Beihilfe-zur-Eskalation.htm
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