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Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann.

Gießen | „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Jeder Mensch muss die Chance haben das eigene Leben erfolgreich zu gestalten. Der Zugang zu guter Bildung für alle ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen.“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt. Die Sozialdemokratin aus dem Lahn-Dill-Kreis blickt dabei auch nach Wetzlar und in ihren Betreuungswahlkreis, die Universitätsstadt Gießen. „In unserer Region - an der Justus-Liebig-Universität Gießen und an der Technischen Hochschule Mittelhessen – sind derzeit rund 45.000 Studierende eingeschrieben. Mit den Verbesserungen beim BAföG werden auch hier mehr Studierende Anspruch auf BAföG erhalten.“ Mit dem BAföG werden Schülerinnen und Schüler sowie Studierende unterstützt, die sich ein Studium oder eine Ausbildung nicht aus eigener Kraft leisten können. „In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen noch BAföG bekommen haben. In der Lebenswirklichkeit sind aber die Lebenshaltungskosten und Mieten stark gestiegen.“, erklärt Dagmar Schmidt, MdB. „Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt im Bundestag beraten wird“, berichtet die Sozialdemokratin.
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Die Reform, wie sie das Kabinett in Berlin beschlossen hat, besteht aus mehreren Komponenten: Der Förderhöchstsatz steigt von 735 Euro auf 861 Euro. Da die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten steigen, wird der sogenannte Wohnzuschlag von 250 Euro auf 325 Euro erhöht. Gleichzeitig werden die Einkommensfreibeträge um mehr als 16 Prozent gesteigert. Damit werden mehr Schülerinnen und Schüler sowie Studierende erreicht, die bisher knapp über der Einkommensgrenze lagen. Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge werden aufgestockt. „Für uns ist wichtig, dass die Entscheidung für oder gegen ein Studium nicht von Verschuldungsängsten geleitet ist.“ Deshalb sehe der Gesetzentwurf auch vor, dass maximal 10.000 Euro zurückgezahlt werden müssen und etwaige Restschulden nach 20 Jahren erlassen werden, wenn der Darlehensanteil des BAföG aufgrund eines zu niedrigen Einkommens nicht getilgt werden kann.
„Wir stärken mit der Reform die Bildungschancen in Deutschland - darauf bin ich stolz“, sagt Dagmar Schmidt, MdB. Aber klar sei auch, kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es reinkommt. Dazu berichtet sie: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Unsere BAföG-Reform muss dafür sorgen, dass wir mehr junge Menschen erreichen. Wir brauchen eine echte Trendwende. Deshalb stellen wir den Gesetzentwurf im Parlament jetzt gründlich auf den Prüfstand.“

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Kommentare zum Beitrag

Karin Lein
381
Karin Lein aus Biebertal schrieb am 02.05.2019 um 23:15 Uhr
Die Wohnkosten steigen und auch die zugehörigen Nebenkosten.

Dies um so mehr, dass in Deutschland immer noch das Straßenausbaubeitragsgesetz besteht und immer mehr Kommunen auch unter dem Druck der Öffentlichkeit die utopisch hohen ungerechten, unsozialen und ungleichen 5-stelligen Straßenbeiträge abschaffen und besonders finanzschwache Kommunen dann die Einnahmeausfälle über drastische Grundsteuererhöhungen kompensieren müssen, weil das Land den Kommunen die entsprechenden Finanzmittel dafür nicht zur Verfügung stellt. Damit werden Bürger in finanzschwachen Kommunen mit sowieso schon sehr hohen Grundsteuern B noch einmal mit weiteren horrenden Steuererhöhungen belastet, während ein paar Orte weiter eine finanzstarke Kommune die Straßenbeiträge abschaffen kann und aus den laufenden Steuereinnahmen finanzieren kann. Die Postleitzahl entscheidet, ob Straßenbeiträge oder alle möglichen Varianten wie die insgesamt wegen der gigantischen Erhebungs-, Verwaltungs-, RA-, Gerichtskosten noch viel teueren wiederkehrenden Straßenbeiträge oder bei Abschaffung der Straßenbeiträge die drastischen Grundsteuererhöhungen greifen, wobei es auch schon einige Bundesländer gibt, wo kein Straßenausbaubeitragsgesetz besteht. In Europa verlangen nur Deutschland und Dänemark überhaupt Straßenbeiträge, alle anderen europäischen Länder nicht!
Karin Lein
381
Karin Lein aus Biebertal schrieb am 02.05.2019 um 23:54 Uhr
Fortsetzung:

Beispiel Wetzlar: Straßenbeiträge in Höhen bis 88.300 Euro, 83.500, 60.000, 53.000, 38.000 33.000 usw. wurden abgeschafft und die schon in der Region ganz oben befindliche Grundsteuer B von 590 Prozentpunkten wurde um drastische 190 (!) Prozentpunkte (Gegenfinanzierung für Straßenbeiträge) auf jetzt horrende 780 (!) Prozentpunkte erhöht. Das ist absolut kontraproduktiv für die Ziele von Bund und Land für bezahlbaren Wohnraum, Förderung von Familien, gleiche Lebensbedingungen, Förderung des ländlichen Raums, Vermeidung von Kinderarmut usw.

Straßenbeiträge und alle Varianten davon betreffen also auch ganz erheblich den 'Geldbeutel der Eltern' in Bezug auf die Ausbildung ihrer Kinder.

FAZIT: Die Straßenausbaubeitragssatzung sollte überall in Deutschland abgeschafft werden! Der 'Flickenteppich' zu Straßenbeiträgen in Deutschland wäre vorbei.
Damit entfallen die erheblichen Verwaltungs-, Widerspruchs-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, den denen sowie kein Meter Straße saniert ist.
Die Anlieger bezahlen bereits ehemals für die Ersterschließung der neu angelegten Straße 90 % der Kosten und dann lebenslang die immer wieder steigenden Grundsteuern. Alle Verkehrsteilnehmer fahren im Laufe der Jahrzehnte die Straßen kaputt, aber entgegen dem Verursacherprinzip sollen dann die zufällig betroffenen Anlieger für die Straßenschäden aufkommen.
Es ist längt überfällig, dass in der heutigen motorisierten Zeit auch die innerörtlichen Straßen - genau wie die Autobahnen, Bundesstraßen, Kreis- und Landstraßen - von den für 'alle Straßen' in Deutschland verlangten KFZ- und Mineralölsteuern finanziert werden, wobei schon ein kleiner Anteil davon für die Straßen in Deutschland ausreicht und der größte Teil für andere Ausgaben verwendet wird, so dass lediglich eine Anpassung bezüglich der innerörtlichen Straßen zu 'alle Straßen in Deutschland' erforderlich ist.

Europawahl - gleiche Lebensbedingungen? Welche Partei setzt sich dafür ein und hat das auf ihrem Wahlprogramm?

-> Rentner, junge Familien zahlen in Deutschland bis 60.000 Euro Straßenbeitrag pro Anlieger!
-> in Ungarn, Frankreich, Spanien usw. KEINE Straßenbeiträge!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Dagmar Schmidt, MdB

von:  Dagmar Schmidt, MdB

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