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Demokratie schützen.

Gießen | „Die Razzia heute Morgen zeigt erneut, wie wichtig es ist, gegen die rechtsextremen Strukturen im Lahn-Dill-Kreis vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen.“ bewertet SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt die heutige Razzia in Leun, Solms und Ehringshausen, bei der laut Medienberichten drei Verdächtige vorläufig festgenommen wurden und diverse Waffen und Devotionalien aus der NS-Zeit sichergestellt wurden.

„Solche Einsätze zeigen, wie wichtig eine gute Ausstattung der Polizeikräfte ist. Herzlichen Dank an alle beteiligten Einsatzkräfte!“. Bereits Anfang des Jahres wurden Waffen bei Mitgliedern der hiesigen rechten Szene sichergestellt. Im Sommer organisierte die NPD eine spontane Demonstration vor dem Privathaus des Wetzlarer Oberbürgermeisters Manfred Wagner. Der Lahn-Dill-Kreis hat in den vergangenen Jahren immer wieder organisierte Aktionen rechter Gruppen erlebt. Umso wichtiger sei ein starkes Engagement gegen rechts – egal, ob auf zivilgesellschaftlicher Ebene oder von Seiten des Rechtsstaats.

Für eine wehrhafte Demokratie brauche es nicht nur einen starken Rechtsstaat mit gut ausgestatten Einsatzkräften, sondern auch überzeugte und engagierte Demokratinnen und Demokraten. Daher begrüße Dagmar Schmidt ausdrücklich die im Sommer beschlossene Entfristung des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“, mit dem durch die ‚Partnerschaft für Demokratie Wetzlar / Lahn-Dill-Kreis‘ auch hiesige Projekte der politischen Bildungsarbeit gefördert werden. Ein herzlicher Dank gelte auch allen, die sich mit friedlichen Aktionen gegen die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts einsetzen.

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