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Politikwissenschaftler Markus Grimm erklärt “Italien in Europa“ in Wettenberg

KuKuK-Vorsitzender Dieterich Emde (Mitte) und DIG-Vorsitzende Rita Schneider-Cartocci (r.) stellen den Referenten Dr. Markus Grimm (l.) vor.
KuKuK-Vorsitzender Dieterich Emde (Mitte) und DIG-Vorsitzende Rita Schneider-Cartocci (r.) stellen den Referenten Dr. Markus Grimm (l.) vor.
Gießen | Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Italienische Kontraste“, welche die DIG Mittelhessen e.V. und der KuKuK Wettenberg e.V. seit Ende Oktober in der KuKuK-Kunst- und Kulturhalle veranstalten, wird die Möglichkeit gegeben, sich mit Italien aus verschiedenen Blickwinkeln und mit verschiedenen Themen auseinanderzusetzen. Am Mittwoch, 7. November 2018, berichtete der bekannte Gießener Politikwissenschaftler Markus. Grimm der Justus-Liebig-Universität Gießen, der im Forschungsnetzwerk „Politische Italienforschung“ (PIFO) tätig ist, über „Italien in Europa – Kontraste und Harmonien“.
Damit sollten die Zuhörer einen politikwissenschaftlichen, objektiven Blick auf die politische Situation Italiens gewinnen. Das Bild von Italien sei nicht mehr das der Achtziger Jahre, führte DIG-Vorsitzende Rita Schneider-Cartocci in den Vortrag ein. Man brauche einen differenzierten Blick und sollte nicht nur der Presse glauben.
Dr. Grimm präsentierte mit Slides und Erklärungen die Situation in Italien vor und nach den Parlamentswahlen am 4. März 2018, bevor die Gäste sich an der regen Diskussion beteiligten.
Die italienischen Wähler
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mussten sich mit unübersichtlichen Stimmzetteln, komplizierten Listen und einem komplexen Wahlrecht beschäftigen. Es gab drei große Parteiblöcke: Mitte-Links mit dem Partito Democratico (PD) und weiteren kleineren Parteien; Mitte-Rechts mit der Koalition Forza Italia und Lega Nord und anderen kleineren mitte-rechts Parteien sowie die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die sich nicht einordnen lässt, da sie linke und rechte sowie grüne Positionen vertritt.
Die Hauptthemen der Wahlen waren die Immigration, die Wirtschaft und Europa. Die Frage der Immigration betrifft Süd- und Norditalien auf unterschiedlicher Weise. Während die Migranten im Süden unter schlechten Bedingungen leben und oft auf den Tomaten- und Olivenfeldern gegen einen Hungerlohn ausgenutzt werden, werden sie im Norden als Bedrohung für die Arbeitsplätze gesehen. Alle politischen Kräfte sind einig, dass Italien, genauso wie die anderen Mittelmeerländer, wegen des Dublin-Abkommens ziemlich benachteiligt ist, weil es für jeden Migranten sorgen muss, der italienischen Boden betritt.
Im Bereich der Wirtschaft ist die Arbeitslosigkeit das größte Problem im Süden, mit Spitzenwerten in Kalabrien; die Daten sind aber ungenau, weil viele nicht als arbeitslos gemeldet sind, die nie
Dr. Grimm erklärt die politische Situation Italiens vor und nach den Wahlen am 4. März 2018.
Dr. Grimm erklärt die politische Situation Italiens vor und nach den Wahlen am 4. März 2018.
regulär beschäftigt waren und deshalb nicht anspruchsberechtigt sind. Deswegen war der Vorschlag des „Reddito di Cittadinanza“, einer Hartz IV-ähnlichen Grundsicherung, seitens des M5S sehr erfolgreich. In Norditalien wurde die von Mitte-Rechts angekündigte Steuersenkung für die Mittel- und Kleinunternehmen, die vor allem dort zahlreich sind, sehr positiv begrüßt.
Bezüglich der europäischen Beziehungen verlangten Lega Nord und M5S mehr Souveränität, wollten aber nicht aus der EU austreten. Auch die Parolen der Lega, die sich stark gegen die Europäische Union positionierte, wurden zuletzt verringert. Hingegen unterstützt die PD die Vertiefung der Union.
Die Wahlergebnisse vom 4. März brachten einen großen Erfolg von Mitte-Rechts mit der Lega als bester Partei der Koalition und der Fünf-Sterne-Bewegung sowie eine deutliche Krise von Mitte-Links, speziell des PD. In der Abgeordnetenkammer hat Mitte-Rechts die meisten Stimmen (37%) erreicht, obwohl die größte Einzelpartei der M5S (32,68%) ist. Bei einer Beobachtung der Direktmandate sieht Italien gespaltet aus: Der Norden mit der Lega Nord und der Süden mit M5S. Die PD gewinnt nur noch in der Toskana. Die aktuelle Regierungsmehrheit besteht nun aus Lega und M5S.
Aber wie sind die europapolitischen Positionen dieser Parteien? Die M5S wünscht sich eine Reduktion des EU-Haushalts, da Italien mehr bezahlt, als es zurückbekommt. Die Lega möchte, dass das EU-Budget insgesamt zurückgefahren wird.
Dr. Markus Grimm.
Dr. Markus Grimm.
Die wirtschaftliche Situation Italiens ist schwierig. Die Bruttoschuld ist seit der Krise 2010 gestiegen. Laut Statistik kann Italien in der Planung 2018-2020 zu einer Annullierung der Neuverschuldung kommen, die in den letzten Jahren schon gesunken ist. Das BIP ist nach 2010 nicht mehr gestiegen. Es gab schon Reformvorschläge, aber durch den häufigen Regierungswechsel konnten nur wenige umgesetzt werden. Jetzt will die neue Regierung erreichen, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, damit die Wirtschaft wieder anspringt. Es ist aber nicht einfach, weil die Maßnahmen widersprüchlich sind: einerseits will man die Steuer senken, z.B. durch die Flat-Tax für die Unternehmen, andererseits will man Geld ausgeben, wie mit der Grundsicherung.
Bei der folgenden Diskussion mit dem Publikum im KuKuK wurde die Bedeutung Italiens für Europa und ebenfalls Europas für Italien betont. Die DIG-Vorsitzende Schneider-Cartocci erklärte mehrfach, dass Italien aus der EU nicht austreten will. Man verlangt Reformen in der EU, die man nur erreichen kann, wenn man zusammensitzt und diskutiert. Die Italiener wünschen sich bessere Lebensbedingungen in Europa und eine EU für die Bürger und nicht für die Banken. Italien ist immerhin ein Gründungsmitglied der Europäischen Union seit den Anfängen und die Italiener sind stolz darauf.
Auch Herr Grimm ist der Meinung, dass die italienischen Regierungen der vergangenen Jahre unter Renzi und Gentiloni von der EU besser hätten unterstützt werden sollen. Außerdem sollten die Italiener viel mehr in den europäischen Institutionen mit eingebunden werden, da mehr Austauschmöglichkeiten mit Italien wichtig sind.
Das Fazit – Wir brauchen Italien in der EU und Italien braucht die EU.

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