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„Stoppt die neuen Polizeigesetze!“ Podiumsdiskussion am 21.11.

Gießen | Das Internationalistische Bündnis Gießen veranstaltet eine Podiumsdiskussion zu den neuen Polizeigesetzen:

Am 21.11., 19 Uhr bei Nav-Dem in der Ederstr. 14-16 in Gießen

Wir diskutieren mit: Henning Mächerle, Rote Hilfe; Karsten Wappelt, MLPD; N. N., Die Linke; Raman, Kurdischer Studierendenverband YXK; Wanja Lange, Jugendverband REBELL

Veranstalter/Moderation : Internationalistisches Bündnis Gießen

Der Kern der neuen Polizeigesetze ist die Einführung schwammiger Rechtsbegriffe von der „drohenden Gefahr“ und „Gefährder“. Mit der Begründung der Terrorabwehr sollen faschistoide Methoden wie die Vorbeugehaft und die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten eingeführt werden.

So können bei "terroristischer Gefahr" Verdächtige bis zu vier Wochen in Haft genommen werden. Für sogenannte "Gefährder", also Menschen, die von der Polizei als solche eingestuft werden, können Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden. Ihre Telefonate und ihre Messengerdienste können überwacht werden.

Mit den Polizeigesetzen werden grundlegende Freiheitsrechte
Mehr über...
Solidarität (46)Rechtsruck (3)Protest (70)Polizeigesetz (1)Landespolitik (5)Antifaschismus (71)
aufgelöst und staatliche Bespitzelung, Polizeiwillkür und Übergriffe gegen die Bevölkerung ausgebaut. Sie richten sich vor allem gegen kämpferische Arbeiter*innen, Umweltschützer*innen und alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte. Nachdem Innenminister Seehofer das bayrische Polizeiaufgabengesetz als „Muster“ für alle anderen Bundesländer vorgestellt hat, demonstrierten in Bayern und Nordrhein-Westfalen bereits Zehntausende mit vielseitiger Beteiligung. In Hessen wurden bisher „nur“ Rahmeneckpunkte beschlossen, umso wichtiger ist es jetzt schon den Protest und Massenwiderstand dagegen vorzubereiten und zu koordinieren.

Kommt vorbei und bringt euch mit ein! Stoppt die neuen Polizeigesetze, gemeinsam gegen die ganze Rechtsentwicklung der Regierung!
Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion und das anschließende gemütliche Beisammensein mit Snacks, Getränken und Musik.


Das Internationalistische Bündnis

Das Internationalistische Bündnis ist die Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Es besteht aus 34 Trägerorganisationen und wird von über 25.000 Menschen unterstützt. Antifaschistische, ökologische, klassenkämpferische und revolutionäre Kräfte arbeiten auf überparteilicher Basis gleichberechtigt zusammen.

Kontakt: inter-buendnis-Giessen@gmx.de
Infos: www.inter-buendnis.de


Nächstes Monatstreffen in Gießen am 28.11., 18 Uhr, Ederstraße 14-16,
Thema: Statt antikommunistischer Spaltung und Liquidatorentum – Stärken wir die Bewegung gegen die Regierung!

 
 
 
 

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.534
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 14.11.2018 um 13:35 Uhr
Die beschriebene Entwicklungen sind im Artikel gut zusammen gefasst.

In der politschen Auseinandersetzung verwende ich den Begriff "faschistoid" nicht allzu gerne. Aber hier an dieser Stelle finde ich ihn völlig angebracht.

Der Artikeleinsteller formuliert nach meiner Einschätzung korrekt:

(...) "Mit der Begründung der Terrorabwehr sollen faschistoide Methoden wie die Vorbeugehaft und die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten eingeführt werden." (...)

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz bewusst die Trennung von Polizei und (Inlands)Geheimdienst in die Verfassung geschrieben. Sie hatten aus der Geschichte gelernt.

Ich habe den Eindruck die heutigen Politiker sind entweder lernfaul oder bedingungslose Hampelmänner der verschiedenen Kapitalisten. Warum an dieser Stelle den Hinweis auf die Ausbeuter? Das steht im Artikel dankenswerterweise deutlich drin - die Stosskraft der Entwürfe geht in Wirklichkeit nicht gegen irgendwelche fehlgeleitete politische Spinner, sondern gegen die langsam in größerer Zahl zum kämpfen sich durchgerungenen klassenbewußten Arbeiter.
Stefan Walther
4.461
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.11.2018 um 11:06 Uhr
Ja, das wird - so hoffe ich - auch ein zentraler Punkt bei der Veranstaltung werden = gegen wen richten sich denn im Kern die geplanten neuen Polizeigesetze? Oder auch, wie viele behaupten und denken = ich bin doch gar nicht betroffen, ich habe mir doch nichts "zu Schulde" kommen lassen, warum also der ganze Aufschrei?
Friedel Steinmueller
3.496
Friedel Steinmueller aus Heuchelheim schrieb am 16.11.2018 um 11:39 Uhr
Gestern kam ein Beitrag im Fernsehen zu diesem Thema.
Es ist besorgniserregend und erschreckend zugleich, wie schnell man als unbescholtener Bürger mit Polizeigewalt konfrontiert werden kann.
Fazit:
Eine wahrlich schlimme Entwicklung in unserem Land!
Peter Baier
10.263
Peter Baier aus Gießen schrieb am 17.11.2018 um 01:36 Uhr
Ein Vorteil hätte das neue Gesetz, man könnte jeden Minister nach dem er seinen Amtseid abgegeben hat sofort in Vorbeugehaft nehmen. Da er den Eid in kürzester Zeit brechen wird.
Von wegen „dem deutschen Volke“ daraus wird dann „der deutschen Wirtschaft, Autoindustrie usw… In Vorbeugehaft kann er es nicht machen.
(Vorsicht es könnte ein kleiner Scherz sein)
Martin Wagner
2.534
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 23.11.2018 um 09:46 Uhr
Die Veranstaltung war mit knapp zwei Dutzend (meist irgendwo her bekannten) Menschen nach meiner Einschätzung nur mäßig besucht. Das liegt wahrscheinlich daran, dass im Moment sich die politischen Veranstaltungen drängen (in dieser Woche hätte ich locker zu 5 Termine gehen können ....) und leider solche Themen in der Regel nur die schon Anpolitisierten interessieren.

"Leider" ist eigentlich eine zu schwache Einschätzung. Denn die sehr fachkundigen Podiumsleute (und teilweise auch das Publikum in der anschliessenden Diskussion) verstanden es deutlich zu machen, dass der Ausbau der Machtinstrumentarien des momentan herrschenden Blockes eine weitestgehende Gefahr bis weit ins bürgerliche Lager hinein bedeutet.

Stossrichtung der neuen Gesetzen - und das wird deutlich, wenn man sich mit dem Thema näher beschäftigt - ist jeglichen Widerstand gegen den Kapitalismus / gegen die Kapitalisten bzw. deren Helfern und Helfershelfer zu kriminalisieren. Und das im offenen Widerspruch gegen den Willen unserer Verfassung, gegen den Willen der Schreiber in den Jahren 1946 bzw. 1949. Denn diese weigerten sich ganz offen in die Verfassung reinzuschreiben, dass eine bestimmte Wirtschaftsordnung Verfassungsrang hat (also jeglicher Kampf für eine andere Wirtschaftssystem nicht illegal sein kann). *

Gerade bei den Bürgerlichen ist seit einigen Jahren zu erkennen, dass sich dort die Bereitschaft für den diesen Staat tragende Zustimmung für den Kapitalismus in rasanten Abwärtskurve sich befindet. Ich sehe darin die Chance aus dem gewissen "linken Ghetto" raus zu kommen.

War man sich in der Einschätzung eines starken Rechtsruckes (manche Redner sprachen von faschistoiden Tendenzen) einig - dessen aktueller Ausdruck ja die geplanten hessischen neuen Polizeigesetzen sind - so herrschte doch eine gewisse Unsicherheit, wie diesen Entwicklungen entgegen zu arbeiten ist.

Dass gerade die - mehr oder weniger organisierte - Linke reagieren muss um nicht in absehbarer Zeit vor / bei / nach politischen Aktionen sich mit den teilweisen rabiaten Mitteln (kurzer Katalog ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Vorbeugehaft, Status eines "Gefährders", bei bestimmten Veranstaltungen "einmal durchprügeln", Organsitationsverbote, Nichtzulassung zu Wahlen, Anzeige wegen dies oder jenem .....) der neuen Gesetzen sich auseinandersetzen zu müssen war schon klar - also Aktivitäten alleine schon aus Selbstschutz zu entwickeln sind - aber wie eine breite Front bis weit ins bürgerliche Lager zu schmieden ist wurde gegen Ende der Veranstaltung mir nicht klar.

Ich setze darauf, dass diese Veranstaltung in Giessen der erste Denkanstoss in diese Richtung darstellt und dass es dem Veranstalter gelingt bei dieser Frage eine Folgeveranstaltung auf die Beine zu stellen.

* Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang klar zu stellen, dass die heutige Verfassung nicht mehr der Situation von 1946 oder 1949 entspricht. Seit dem wurde die Verfasung offen soundso mal geändert (indirekt durch einfache Gesetze noch viel mehr ...), ganz zu schweigen von der durch den allgemeinen Rechtsruck sich eingeschlichenen Verfassungsrealtität. Etwas überspitzt ist festzustellen: Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden. (Linke reden anders: Sie sprechen von Klassenrecht!)

Trotz dieser Einschätzung halte ich daran fest, dass erstens der Kampf gegen die Wirtschaftsordnung nicht durch die Verfassung zu kriminalisieren ist und zweitens dass es sich lohnt für die Verfassungen der Jahre 1946 und 1949 politisch einzutreten.
Stefan Walther
4.461
Stefan Walther aus Linden schrieb am 23.11.2018 um 11:12 Uhr
Prima Martin, dass du hier deine persönliche Einschätzung ausführlich dargelegt hast!

Einige Anmerkungen aus meiner Sicht:
- ja, die Anzahl der Gäste war schon etwas "mäßig", vor allem wenn man bedenkt dass von diesen neuen Polizeigesetzen jede(r) betroffen sein könnte und dass es auch - auch hier in Gießen - Aktivistinnen und Aktivisten gibt bei denen man denken könnte, das Thema der Veranstaltung hätte eigentlich "ihr" Thema sein müssen!? Nun, es ist so wie es ist, auf der anderen Seite waren Menschen da, die man normaler Weise nicht bei solchen Veranstaltungen sieht ( das schätze ich etwas anders ein als du Martin ), es waren etwa die Hälfte gerade nicht "die üblichen Verdächtigen"
- es ist wichtig sich eindeutig zu positionieren, sich eindeutig auszudrücken = die meisten Teilnehmer, auch die Mehrheit des Podiums, sprach klar von einem "Rechtsruck, einer Rechtsentwicklung, der Regierung(en)", nicht von einem allgemeinen Rechtsruck. Wenn man dies nicht klar formuliert, dann könnte das so ausgelegt werden, als würde sich die gesamte Gesellschaft in einer Rechtsentwicklung befinden, was aber falsch wäre zu behaupten: der Widerstand wächst nicht nur gegen die Polizeigesetze, auch gegen Umweltzerstörung ( z.B. Hambacher Wald ), gegen die drohende Gefahr eines 3. Weltkrieges usw. Hunderttausende sind und waren auf der Straße um gegen die Auswirkungen dieses Rechtsrucks der Regierung zu demonstrieren und Widerstand zu leisten. Sicher, die rechte Demagogie verfängt bei Teilen der Bevölkerung, aber auch nicht mehr und nicht weniger, es gibt keinerlei Grund Pessimismus zu verbreiten.
- stimmt, mit einer Veranstaltung ist es sicherlich nicht getan, vor allem wenn man über eine gemeinsam organisierte Bewegung gegen diese Rechtsentwicklung der Regierung diskutieren möchte. Hier wurde meiner Meinung nach auch völlig zurecht auf die Termine des Veranstalters ( Internationalistisches Bündnis ) hingewiesen, dort werden gerade solche Fragen intensiv behandelt und vor allem auch die praktischen Schritte daraus gezogen. Natürlich gilt es darüber hinaus weiter auch Diskussionsveranstaltungen und ähnliches zu organisieren. Überlegen muss man sich hierbei, auch das gehört zu einer Auswertung, wo gilt es denn in erster Linie Menschen anzusprechen und zu mobilisieren, wer eine Massenbewegung entfalten will, muss sich auch an die Massen wenden!?
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