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Mensch vor Profit – Menschenwürde statt Profitinteressen

Gießen | [Auszüge aus einem Artikel „SPD blinkt wieder links - Andrea Nahles rückt von der Agendapolitik ab“ von Werner Altmann in der uz vom 19.10.2018]

(…) Allzu oft sind … Versprechungen bezüglich sozialer Gerechtigkeit, mehr Rechten für Beschäftigte oder besseren Umweltschutzes gemacht worden. Die anschließende Politik war regelmäßig das Gegenteil.

Erinnern wir uns: Die Agenda 2010 steht für
• Lockerung des Kündigungsschutzes,
• für Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten,
• für eine verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I,
• für die ganzen Schweinereien der Hartz-IV-Gesetzgebung wie Zumutbarkeit, Sanktionen, zu niedrige Regelbedarfe,
• zu niedrige Mietobergrenzen (Anm.: Beträge der Jobcenter für die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft),
• fast hundertprozentige Anrechnung von Einkommen und Vermögen,
• … für rigorose Leistungskürzungen bei Krankenversicherungen, verbunden mit erhöhten Eigenbeteiligungen,
• für eine deutliche Rentenkürzung durch Erhöhung des Renteneintrittsalters und Absenkung des Rentenniveaus,
• für mehr Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristungen.
• … für die Verwandlung der BRD in ein Niedriglohnland, was nicht nur exorbitante Gewinne der Kapitaleigner mit sich brachte, sondern auch einen volkswirtschaftlich unsinnigen Exportüberschuss, der die Gefahr einer tiefgreifenden Überproduktionskrise in sich birgt.

Zusammengenommen war und ist die Agendapolitik neoliberalen Grundsätzen verpflichtet und damit die SPD in ihrer Mehrheit nichts weiter als eine Partei des Kapitals.

(…) Was müsste [in einem Konzept zur Abschaffung dieser Ungerechtigkeiten und Ausbeutung] enthalten sein? Doch wohl mindestens
• Ansätze für eine Politik zugunsten der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Kranken, der Rentner. Kurzum, zugunsten der Menschen, die durch die Agendapolitik benachteiligt wurden.
• ... eine solidarische Politik gegenüber den Flüchtlingen,
• eine deutliche Verbesserung der Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen,
• eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns,
• eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes in Richtung mehr Rechte für die Betriebsräte,
• Umweltschutz, der seinen Namen verdient,
• und eine aktive Friedenspolitik, in der Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen Platz haben.

Sozialstaat steht nämlich für mehr als das, was unter sozial verstanden wird.

… [Es] sollte … lautstark klar gemacht werden, was die Mehrzahl der Menschen unter einem Sozialstaat versteht und wie er zu erreichen ist. Dabei sollte keinesfalls vergessen werden, dass auch ein verbesserter Sozialstaat den Kapitalismus nicht aus den Angeln hebt. Um das zu erreichen, bedarf es ganz anderer Anstrengungen.

[Der ganze Artikel: http://www.unsere-zeit.de/de/5042/wirtschaft_soziales/9610/SPD-blinkt-wieder-links.htm ]

 
 
 
 
 
 

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.510
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 24.10.2018 um 11:45 Uhr
4 Tage ist dieser Artikel online! Warum schreibt niemand?

Er ist zwar Werbung für eine Partei, aber so schlecht nun auch nicht.
Martina Lennartz
5.785
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 25.10.2018 um 23:16 Uhr
Der Artikel war nicht als Werbung gedacht, sondern als Diskussionsgrundlage. Warum keiner was dazu sagen möchte, das weiß ich auch nicht.
Kurt Wirth
1.766
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 27.10.2018 um 18:12 Uhr
Nun ja, es kennzeichnet "Linke", antikapitalistische Kräfte allüberall auf der Welt, daß sie die Lage hervorragend beschreiben und analysieren können. Aber es gelingt ihnen (noch) nicht, der Mehrheit der Menschen einen überzeugenden Ausweg plausibel zu machen, der nicht vielleicht doch noch mehr Gefahren und Risiken für den bescheidenen Lebensstandard in sich birgt. Anders gesagt: Zu einem weiteren sozialistischen Experiment sind die meisten Menschen, nicht nur in Europa, nicht bereit (siehe z.B. die relative Erfolglosigkeit der KKE in Griechenland, oder die in der Vergangenheit auf diesem Weg schon weit voran geschrittenen Länder Venezuela oder Nicaragua in Mittelamerika). Auch China und Vietnam wollen das "kapitalistische Stadium" noch nicht hinter sich lassen.

Insofern bleibt nur, erst mal Reformen durchzusetzen. Ob man dazu die SPD noch braucht (in Bayern streckenweise zur 5,xx %-Partei geworden), sei dahin gestellt.
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