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Gericht bestätigt Verurteilung von Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Etwa 150 Demonstranten vor dem Landgericht
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Gießen | Trotzdem sagte die Ärztin kurz nach der Urteilsverkündung am 12.10.2018 zu ihren zahlreichen Mitstreiterinnen, sie seien auf einem guten Weg und sie werden gewinnen.

Hänels Anwalt Merkel hält den §219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig. Er verstößt seiner Meinung nach sowohl gegen Art.5 des Grundgesetzes (GG), da er das Informationsrecht der schwangeren Frauen einschränkt, aber auch gegen Art. 12 GG, da er die Berufsfreiheit von Ärzten verletze und erzeuge damit Rechtsunsicherheit.

Mit „Du darfst das [den Schwangerschaftsabbruch] tun, aber wenn Du sagst, dass Du es tust, dann ist es strafbar“ fasste Merkel seine Ausführungen zusammen. Hier werde ein sozialpolitisches Ziel als Rechtfertigung missbraucht und der einzelne Arzt instrumentalisiert und kriminalisiert.

Dieser Argumentation schloss sich auch der vorsitzende Richter an, der den §219a auch als verfassungswidrig bezeichnete, der dringend geändert werden müsse. Das Gesetz sei schlicht weg vergessen wurden überarbeitet zu werden. Und nun seien die Gerichte damit überfordert und könnten keine Rechtssicherheit herstellen.

Sogar der Staatsanwalt hatte dem nichts entgegen zu setzen. Er findet zwar den §219a als nicht verfassungskonform, führte jedoch in seinem Schlussplädoyer aus, dass ein Gericht nach den bestehenden Gesetzen urteilen müsse, auch wenn das Gesetz nicht mehr auf die heutigen Belange passe.

Kristina Hänel betonte in ihrer sehr beeindruckenden und emotionalen Schlussrede nochmals wie wichtig es sei, dass Patienten Informationen auch über das Internet über Ärzte bekommen, die Abbrüche durchführen. Keiner will einen Abbruch, weder die Schwangere, ihre Angehörigen, noch sie als Ärztin. Doch die Schwangere benötigt diese Informationen, um eine Lösung für ihre Notsituation finden zu können. Viele Beratungsstellen geben der Hilfesuchenden keine oder manchmal nur unvollständige Listen von geeigneten Ärzten. Außerdem sei es für alle Patienten wichtig zu erfahren, ob ihr Arzt Abbrüche anbietet oder nicht. Dies sei für sie eine Sache des Vertrauens und der Fairness. Der Vorwurf, sie würde mit Schwangerschaftsabbrüchen werben, sei gemein und verletze eklatant die Würde der Hilfesuchenden.

Der Richter schloss sich mit seinem Urteil der Argumentation der Staatsanwalt an, da das Gericht in dieser Verhandlung nicht zu beurteilen hat, ob das geltende Gesetz verfassungswidrig
Etwa 150 Demonstranten vor dem Landgericht
Etwa 150 Demonstranten vor dem Landgericht
sei und einer Änderung bedarf. Aber er empfahl der Verteidigung die Möglichkeiten zur Revision auf jedem Fall wahrzunehmen, damit dieser Wunsch nach Änderung in einer höheren Instanz geklärt werden kann. Auch bat er die anwesenden Medien so von dem Prozess zu berichten, dass die Abgeordneten in Berlin den richtigen Weg gehen.

Für mich ist die Diskussion um Schwangerschaftsabbruch ein deutliches Merkmal des herrschenden Klassenkampfes:
Hinter dem §219a, der „Werbung“ für Abbrüche verbietet, versteckt sich die strukturelle Gewalt, die der Staat gegen Frauen ausübt. Frauen sollen, wenn es nach dem Staat geht, nicht frei über ihre Körper und ihre Reproduktion verfügen können. Sexualität steht für Freiheit. Deswegen bekämpfen viele Regimes Schwangerschaftsabbrüche. Denn zur Unterwerfung und Unterdrückung der Frauen ist die Kontrolle deren Sexualität und Fruchtbarkeit zentral.

Darum müssen wir - auch wir Männer - in Zukunft das Recht der Frauen, über ihren Körper selbst bestimmen zu dürfen, verteidigen.

Wir müssen uns mit Kristina Hänel und allen betroffenen Ärztinnen und Ärzten solidarisch zeigen und sagen, dass dieser Zustand beendet werden muss.

Der §219a ist veraltet und überflüssig.

Der §219a behindert das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen.

Informationsbereitstellung über Schwangerschaftsabbrüche muss entkriminalisiert werden.

Wenn man Leben schützen will, muss man allen Frauen gleichberechtigten Zugang zu Verhütungsmitteln und zum Abbruch erlauben.

Der § 219a, aber auch der § 218 müssen aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.

Siehe auch: http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/125566/paradox-aerzte-duerfen-schwangerschaftsabbrueche-durchfuehren-aber-nicht-oeffentlich-zugeben/

Etwa 150 Demonstranten vor dem Landgericht
Etwa 150 Demonstranten vor dem Landgericht
§219a StGB
Art. 5 GG
Art. 12 GG
Kristina Hänel und ihr Anwalt im Gespräch mit den Medien

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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
27.505
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 12.10.2018 um 20:22 Uhr
Es ist schlicht nicht fassbar wie hier geurteilt wird.
Florian Schmidt
4.634
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 12.10.2018 um 20:32 Uhr
Mittlerweile habe ich einen Kommentar von Michael Schmidt-Salomon gelesen und jetzt sehe ich das Urteil entspannter. So bleibt die Tür für weitere Instanzen offen und am Ende könnte Karlsruge über die Rechtmässigkeit dieses Gesetzes entscheiden müssen. Das wäre vom Tisch wenn Frau Hänel heute Erfolg gehabt hätte.
Es wird sicher nicht die letzte Instanz gewesen sein die dieser Fall bemühte.
H. Peter Herold
27.505
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 12.10.2018 um 20:43 Uhr
Ich sehe hier keine Werbung. Da wird nur quasi der Vollständigkeit halber Schwangerschaftsabbruch erwähnt.
Ich finde den Hinweis gut, so kann jede Frau selber entscheiden zu welchem Arzt sie im Fall eines Falles gehen kann. An der Beratungsstelle kommt sie ja nicht vorbei. Aber ist dann nicht auf die Hinweise von dort angewiesen wohin sie gehen kann. Anscheinend sind die Informationen die dort gegeben werden nicht vollständig.
Florian Schmidt
4.634
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 12.10.2018 um 20:54 Uhr
Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass wenn die Frau nach Schwangerschaftsabbruch googelt auf solchen Seiten landet: http://www.abtreiber.com/c-m/plz/plz0.htm .
H. Peter Herold
27.505
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 12.10.2018 um 21:18 Uhr
Das ist doch krank und auch das was Franziskus verkündigt.
Florian Schmidt
4.634
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 12.10.2018 um 21:23 Uhr
Das ist aber leider unumstößlicher katholischer Glaubensinhalt. Das hat auch heute mit dem meist toleranten Glauben der Menschen nichts mehr zu tun die dabei eher auf christliche Motive denn auf christliche Dogmen zurückreifen.
Es muss das Grundrecht der Frau auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung verteidigt werden, genau wie das eines jeden Mannes und Kindes.
Hier kolladieren für eine Seite aber das Recht des Kindes mit dem der Mutter. Aber da muss man sagen das dieser Haufen Zellen noch nicht über das verfügt was wir sagen würden ein Leben ausmacht. Empfindungen oder Wahrnehmung zum Beispiel.
Ilse Toth
36.512
Ilse Toth aus Heuchelheim schrieb am 13.10.2018 um 18:44 Uhr
Heute muss keine Frau mehr ungewollt schwanger werden. Ich erlaube mir aber kein Urteil über den Willen anderer Frauen. Ich rate aber zu verhüten! Nach einer Vergewaltigung sollte man der Frau keine Schwangerschaft zumuten. Und dem Kind nicht, ungewollt auf die Welt zu kommen.
H. Peter Herold
27.505
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 13.10.2018 um 18:50 Uhr
So sollte es sein. Oder wer sorgt für das Kind? Franziskus?
Florian Schmidt
4.634
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 13.10.2018 um 18:57 Uhr
Frau Toth das ist Unsinn. Ein geringfügiger Infekt kann schon ausreichen um die Pille oder andere Hormonpräparate unwirksam zu machen, Kondome können reissen, Spirale und Diaphragmen können verrutschen und selbst Vasektomien oder Sterilisationen können sich zurückbilden.
Es gibt keine 100% sichere Verhütungsmethode.
Dazu kommt das man immer mehr daran schraubt den Aufklärungsunterricht in den Schulen zu reduzieren. Bald lernen die Kinder dann noch was eine Missionarsstellung ist und das man in Deutschland vor dem Beischlaf das Licht zu löschen hat.
Gerade junge Frauen haben auch nicht selten einfach nicht genügend Selbstvertrauen gegenüber ihrem Freund auf Verhütungs zu bestehen, denn der passt ja auf. Und wenn in anderen Familien mit verschrobenen Fantasiefreunden das Wort Pille fällt bekommt Fräulein Tochter Hausarrest bis zum Studienabschluss.
Frauen werden auch weiter ungewollt Schwanger, und nicht unbedingt durch eigene Schuld.
Was das Thema Schwangerschaft nach Vergewaltigung angeht hört man auch gerade wieder die dollsten Lösungsansätze und da bekleckert sich speziell mein Geschlecht nicht eben mit Ruhm.
Michael Beltz
7.372
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 16.10.2018 um 18:57 Uhr
Der Papst spricht hier von Auftragsmord. Diesen Begriff benutzt auch die Mafia. Wo liegt der Unterschied zwischen Vatikan und Mafia? - Die Kirche wird vom Staat finanziert.
Florian Schmidt
4.634
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 16.10.2018 um 23:26 Uhr
Das aber doch nur weil dieses Atheistzische Naziregime den Kirchen derart lukrative Verträge aufgezwungen hat.
Christoph Schäfer
708
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 18.10.2018 um 14:55 Uhr
Der Sinn des Nazi-Paragraphs 219a bestand in der Diskreditierung jüdischer Ärzte, welche im 3. Reich vornehmlich Schwangerschaftsabbrüche vornahmen.
Dass die Nazis keine Philantrophen waren, welche ethische Bedenken hegten, dürfte hinlänglich bekannt sein.
Der fadenscheinige Begriff der "Werbung" erlaubt es im Zweifel jedem diese zu unterstellen, der informieren will.

Als der Fall Hänel hochkochte, kündigtre die SPD die baldige Abschaffung blumig an, lässt sich aber seither, wie gewohnt, von der CDU blockieren. Es passiert nichts!!!

Die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen haben im Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesantrag (v. 12.12.2017) zur Aufhebung des § 219a StGB ( eingebracht. Er wird zurzeit in den zuständigen Bundesratsausschüssen beraten.
Wie lange noch???
H. Peter Herold
27.505
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.10.2018 um 16:01 Uhr
Nach den Wahlen in Bayern und Hessen ist Zeit solche Dinge bei kleinster Flamme weiter köcheln zu lassen.
Florian Schmidt
4.634
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 18.10.2018 um 16:27 Uhr
Leider wird es wohl wirklich den juristischen Weg brauchen, ich sehe schon den nächsten Kotau von Nahles vor der CDU/CSU.
H. Peter Herold
27.505
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.10.2018 um 16:32 Uhr
Sie sollte sich nicht bücken, besser verdrücken so lange es noch mit Anstand geht
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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