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Wohnungsspekulanten sollen zahlen

Plakat der DKP aus den 70er Jahren
Plakat der DKP aus den 70er Jahren
Gießen | Dies verlangt die Fraktion Gießener Linke im Stadtparlament in der Sitzung vom 30. August. In ihrem Antrag fordert Martina Lennartz (DKP) den Magistrat auf, entschiedener gegen den Leerstand von Häusern, Wohnungen und Gewerberäumen und gegen Spekulanten mit Wohnraum in Gießen vorzugehen: Die Stadt soll u. a. einen Leerstandkataster erstellen und bei Leerstand von Wohnraum ab dem 6. Monat eine Leerstandsabgabe erheben.

Über diesen Antrag berichteten beide Gießener Tageszeitungen kein Wort.

Daraufhin erhielten sie folgenden Leserbrief:

"Ein wichtiger Antrag der Fraktion Gießener Linke zur Wohnungsnot in Gießen, der viele Menschen interessieren dürfte, blieb in Ihrer Berichterstattung unerwähnt. Warum? Martina Lennartz hatte beantragt, dass – angesichts fehlender 3000 Wohnungen - auch in Gießen eine Satzung beschlossen werden möge, die das Leerstehenlassen von Wohnraum verbietet und bei Zuwiderhandlung ahndet.
Entsprechende Verordnungen gibt es bereits u. a. in Berlin, Stuttgart, Hamburg und Köln sowie in Dortmund, Freiburg, Heidelberg, Konstanz. Wenn Wohnungen länger als drei bzw. sechs Monaten leer stehen,
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werden dort Bußgelder in Höhe von 50 bis 100 Tausend Euro fällig. Auch der Mieterbund fordert landesweite Verbote von Wohnraumzweckentfremdung. In Gießen ist von etwa 40 Gebäuden bekannt, dass sie oft jahrelang leer stehen. Der Magistrat bestehend aus SPD/CDU/Grüne lehnte den Antrag rundweg ab und bewies einmal mehr, dass ihm das Privateigentum heilig zu sein scheint – man denke nur an das Samen-Hahn-Gebäude und die Alte Post. Auch die privaten „Investoren“ sind in Gießen wohl gelitten. Eine 30prozentige Sozialquote wird ihnen – was durchaus möglich wäre – trotz Wohnungsnot – nicht abverlangt."

Anscheinend sieht die Stadt stattdessen ihre Aufgabe darin, den Mangel zu verwalten und damit im Interesse der Investoren die Mieten hochzutreiben. Es ist ein Skandal, dass die Stadt einerseits an den maßlosen ungerechten Straßenausbaubeiträgen festhält und andererseits auf solche Einnahmen verzichtet, die zudem konkrete Verbesserungen bringen können.

Kommentare zum Beitrag

Martina Lennartz
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Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 03.09.2018 um 14:50 Uhr
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Michael Beltz

von:  Michael Beltz

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Interessensgebiet: Gießen
Michael Beltz
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