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Paradox: Ärzte dürfen Schwangerschaftsabbrüche durchführen - aber nicht öffentlich zugeben.

Gießen | Seit Monaten reißt die Diskussion um das Thema Schwangerschaftsabbruch und die rechtliche Ausgestaltung in Deutschland nicht ab.

Auslöser dafür war der Prozess um die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die von einem Abtreibungsgegner angezeigt und im November letzten Jahres von Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Die Allgemeinärztin hat deshalb auf der Internetplattform chanche.org eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag zur Abschaffung des § 219a gestartet. Sie verweist darauf, dass der Paragraf seinen Ursprung im Nationalsozialismus hat. Er sei 1933 geschaffen worden, „um u.a. jüdische Ärzte zu kriminalisieren und ein Klima zu schaffen, in dem letztlich dann 1943 die Strafrechtsnorm nach eugenischen und bevölkerungspolitischen Gesichtspunkten umstrukturiert wurde“.

Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durchführen und darüber informieren, werden angezeigt, verklagt und verurteilt, weil es ihnen als Werbung ausgelegt wird. Gesundheitsinformation zum Schwangerschaftsabbruch und Information zu Leistungsanbietern sind keine Werbung, ein Werbeverbot existiert auch überhaupt nicht.

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„Was mir jetzt am wichtigsten ist: Ich will verhindern, dass auch nur eine betroffene Frau auf der Suche nach Hilfe auf die Seiten der Abtreibungsgegner gerät, die verletzend, schmerzhaft, übergriffig, anstößig und verleumderisch sind. Ich bin guter Hoffnung, dass der Paragraf verändert wird oder fällt und danach sachliche Informationen Realität werden“, schrieb die Ärztin zu ihrer Online Petition mit dem Text an die Politik.

Auch die DKP Gießen erklärt sich mit K. Hänel und betroffenen Ärztinnen und Ärzten solidarisch und sagt, dass dieser Zustand beendet werden muss. Der § 219a muss aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Informationsbereitstellung über Schwangerschaftsabbrüche muss entkriminalisiert werden. Das elementare Recht von Frauen auf vollständige, gesundheitsbezogene Information wird bis heute durch den § 219a verhindert. Hänel sagt, wenn man Leben schützen wolle, müsse man allen Frauen gleichberechtigten Zugang zu Verhütungsmitteln und zum Abbruch erlauben.

Es ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Staates die Freiheit des Gewissens (§4) und der freien Meinungsäußerung (§5) zu bewahren und nicht eine Moral zu vertreten.

Am 6.9.2018 sollte ursprünglich der Berufungsprozess vor dem Gießener Landgericht gegen die Ärztin Kristina Hänel stattfinden, er wurde auf den 12.10.2018 verlegt. Vor dem Gericht wird eine Kundgebung stattfinden zu deren Teilnahme auch wir aufrufen: §219 abschaffen- Solidarität mit Kristina Hänel.

 
 
 
 

Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
28.217
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 02.09.2018 um 20:08 Uhr
Das ist der UNION in Berlin zu danken. Immer christlich denken, aber nicht an die Probleme der Bürger
Florian Schmidt
4.748
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 02.09.2018 um 20:41 Uhr
In Kassel hat ja letzte Woche ein weiterer Prozess gegen 2 Ärztinnen begonnen die ebenfalls über ihre Homepage den Schwangerschaftsabbruch als Teil ihres Praxisportfolio angeben.
Der ist im Moment wegen einem Befangenheitsantrag gegen den Richter unterbrochen.
Der Paragraph gehört auf den Müll. Und die Strafbarkeit einer Abtreibung ebenfalls. Man sollte den Druck von den Frauen nehmen und ihre Selbstbestimmung akzeptieren. Wer Werbung für Abtreibungen verhindern will sollte für eine Vernünftige Sexualerziehung sorgen. Etwas womit die meist christlichen Lebensschützer ja auch ihre Probleme haben.
Martina Lennartz
6.008
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 02.09.2018 um 22:44 Uhr
Die Länder Bremen, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen wollen den Paragrafen kippen.

Aus: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-katholische-kirche-kritisiert-oeffentliche-bremer-abtreibungsliste-_arid,1762920.html
Florian Schmidt
4.748
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 03.09.2018 um 07:46 Uhr
Kann sich diese Kinderschändersekte nicht einfach raushalten? Nein, kann sie nicht, und ich befürchte sie werden auch wie bei den Entscheidungen zur Sterbehilfe oder Knabenbeschneidung wieder ihren unverständlichen Einfluss auf die Politik spielen lassen.
Martina Lennartz
6.008
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 05.09.2018 um 21:06 Uhr
Die Kundgebung wird vor dem Prozess, der am 12.10. um 9:00 Uhr beginnt, stattfinden.
Peter Baier
10.320
Peter Baier aus Gießen schrieb am 07.09.2018 um 20:42 Uhr
Gegen Abtreibung aber für Missbrauch?
Die eine oder andere Abtreibung lässt sich vielleicht hier und da verhindern wenn die Kirchen für diese Kinder aufkommen würden. Am meisten wird es alleinstehende Frauen treffen.
War es nicht in Köln wo ein Kat.- Krankenhaus, vor Jahren, eine vergewaltigte Frau nicht behandeln wollte? Wollten sie der Frau der Frau die Pille danach geben.Was sollte so etwas mit Religion zu tun haben.
Die Kirchen sollten sich ganz heraus halten, auch sollte man den Kat. Priestern erlauben eine Frau zu halten um die Kinder zu entlasten. Kirche und Moral wie soll das zusammen passen?
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Martina Lennartz
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