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FREIE WÄHLER Hessen reichen erfolgreiche Petition beim Landtag ein

von FREIE WÄHLER Hessenam 24.08.2018825 mal gelesen6 Kommentare

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

Gießen | Die FREIE WÄHLER Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

„Der schnelle Erfolg unserer Petition hat gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt,“ stellt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fest, und betont weiter: „Die Reaktionen der Abgeordneten wird zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen!“

Die Unterschriften der Petition wurden teils online, teils mit Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen im Land, die sich in der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen haben, gesammelt. „Den Bürgerinitiativen muss ein großer Dank gezollt werden, die unermüdlich auf Bögen Unterschriften für unser gemeinsames Ziel gesammelt haben“, unterstreicht Eroglu.

FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentliche Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Zur Unterstützung dieser Forderung kann die Petition auch weiterhin unter http://www.strabs-hessen.de unterzeichnet werden.

Engin Eroglu,...

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Kommentare zum Beitrag

2.671

Martin Wagner aus Gießen schrieb am 25.08.2018 um 13:33 Uhr

Jetzt muss ich einmal dumm fragen:

Sind Bürgerinitiativen verpflichtet ihre gesammelten Unterschriften über eine politische Gruppierung beim Landtagspräsidenten einzureichen oder können sie das selber tun?

Hintergrund der Frage: Ich kann mir vorstellen, dass so mancher der unterschrieben hat mit dieser Gruppe wenig "am Hut hat".

7.740

Michael Beltz aus Gießen schrieb am 26.08.2018 um 11:03 Uhr

Wir hoffen durch die Einreichung Ihrer Petition auf einen gemeinsamen Erfolg. In Bayern haben die FW die CSU erfolgreich bedrängt. In einigen Städten wie Hamburg und Berlin wurde die Strabs bereits abgeschafft. Wir haben in Gießen über die Fraktion Gießener Linke einen dementsprechenden Antrag eingereicht (ich bin Mitglied der DKP), der abgelehnt wurde. Aus der CDU war zu hören, dass man darber nachdenken werde.

@ Martin, mach Dir keine schweren Gedanken und unterschreibe (Karin Lein). Noch besser: werde aktiv! Mir geht es um die Sache, egal ob Partei oder BI.

2.671

Martin Wagner aus Gießen schrieb am 26.08.2018 um 12:24 Uhr

Michael ..... "egal ob Partei (sind die Freien Wähler jetzt eine Partei - habe ich da etwas verpasst?) oder BI" ....das kann ich nicht unterschreiben.

Ich schaue schon sehr genau, ob ich mit meinen politischen Aktivitäten (ich halte mich übrgens leicht überdurchschnittlich engagiert) freie Gruppen oder Parteien unterstütze.

Parteien kommen seit einigen Jahren (auch wegen den sehr schlechten Erfahrungen in politischen Gruppen in Giessen, welche formal unabhängig sich gaben, bei denen aber Parteileute - sehr schnell - das Ruder übernahmen ....) für mich nicht mehr in Frage. Ich engagiere mich doch nicht, damit irgendwelche Parteileute in Parlamenten das dicke Geld abkassieren oder in ihrer Partei soweit Karriere machen, dass sie das dann in Wiesbaden oder Berlin weiter treiben können.

Engagement ist für mich nur dann glaubhaft, wenn der Einzelen bereit ist nicht nur in der Öffentlichkeit für sein Eintreten für die Sache der arm Gemachten sich beschimpfen zu lassen, sondern auch den einen oder anderen Euro in die politische Sache rein zu stecken.

So genannte Trittbrettfahrer sind mir zuwider. Die tun vor Wahlen immer dicke, danach tanzen sie nur in Parlamenten rum um die Aufwandsentschädigungen abzukassieren.

(Ausnahmen gibt es, aber die sind z.B. bei den rund 70 Giessener Stadtverordneten maximal an zwei Händen zusammen zu zählen.)

249

FREIE WÄHLER Hessen aus Gießen schrieb am 26.08.2018 um 18:32 Uhr

Ja, Herr Wagner, die FREIE WÄHLER sind schon seit einiger Zeit auch Partei und treten u.a. zu Bundes- und Landtagswahlen an.

Zu Ihren anderen Einwürfen: Wie schon erwähnt, haben wir uns nach den Erfolgen aus Bayern dafür entschieden, uns auch in Hessen gegen die Straßenbeiträge zu engagieren. Gemeinsam mit der AG Straßenbeitragsfreies Hessen haben wir Anfang des Jahres entschieden bei den STRABS an einem Strang zu ziehen.
Teil der Verabredungen war, dass die nun erfolgreiche Petition von der Landesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER Hessen verwaltet wird.
Für den Hintergrund zum Nachlesen (wurde auch hier veröffentlicht): http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/122580/freie-waehler-hessen-und-ag-strassenbeitragsfreies-hessen-ziehen-an-einem-strang/

7.740

Michael Beltz aus Gießen schrieb am 27.08.2018 um 16:24 Uhr

Martin, ich habe Dir schon öfter versucht zu erklären, dass die FW eine Partei sind, ob es Dir gefällt oder nicht.
Um Dir aber den hessischen Vertreter der hessischen Bürgerinitiative "Straßenbeitragsfreies Hessen" zu nennen, hier Name und Adresse:
Andreas Schneider, Breiter Weg 126, 35440 Linden.
Dein Problem mit Parteien ist insofern nicht mehr nachzuvollziehen, da Du mitarbeitest im "Internationalistischem Bündnis", einer Unterabteilung der MLPD.

2.671

Martin Wagner aus Gießen schrieb am 28.08.2018 um 09:56 Uhr

Michael, ich habe Dir schon öfter versucht zu erklären, dass das Internationalistische Bündnis keine Unterabteilung einer Partei (MLPD) ist. Das ist so, ob es Dir gefällt oder nicht.

Michael - du bist doch ein "alter Fuchs" und solltest wissen, dass ein Verfassungsschutzbericht von der ersten Seite ab lügt, dass sich die Balken biegen.

Ja, ich bin stolz darauf in meinem ganzen politischen Leben (nächstes Jahr jährt sich meine erste Demo zum 50 mal) nie einer Partei angehört zu haben.

Aber, jenseits von Stolz und solchen Dingen habe ich in der letzten Zeit in mehreren Kommentaren inhaltlich klar gemacht, warum ich gegen Parteien - egal welchen - eingestellt war, bin und auch bleiben werde.

Es ist schon etwas peinlich, dass ich nicht "abgespeichert" habe (jetzt nach der ausdrücklichen Erinnerung fällt mir ein, dass Du Michael mir das einmal erzählt hattest) , dass sich die Freien Wähler (trotz ihres in meinen Augen erfolgreichen Alleinstellungsmerkmales "keine Partei") zu einer Partei umgewandelt haben. An solchen Dingen merke ich, dass ich rabite älter werde.

Inhaltlich möchte ich das nicht weiter kommentieren, denn so ein Vorgang ist natürlich Sache der (ehemals) Angehörigen der Wählervereinigung.

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