Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

FREIE WÄHLER Hessen reichen erfolgreiche Petition beim Landtag ein

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen
Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen
Gießen | Die FREIE WÄHLER Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

„Der schnelle Erfolg unserer Petition hat gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt,“ stellt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fest, und betont weiter: „Die Reaktionen der Abgeordneten wird zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen!“

Die Unterschriften der Petition wurden teils online, teils mit Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen im Land, die sich in der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen haben, gesammelt. „Den Bürgerinitiativen muss ein großer Dank gezollt werden, die unermüdlich auf Bögen Unterschriften für unser gemeinsames Ziel gesammelt haben“, unterstreicht Eroglu.

FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentliche Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Zur Unterstützung dieser Forderung kann die Petition auch weiterhin unter http://www.strabs-hessen.de unterzeichnet werden.

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen
Engin Eroglu,... 
 

Mehr über

Stöbern Sie in den Stichworten (Hilfe), um verwandte und ähnliche Beiträge zu entdecken:

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Glasfasernetz für Pohlheim
Zum 50. Geburtstag des Internets: FREIE WÄHLER für Glasfasernetz in Pohlheim - Unterstützung durch Bürger dringend notwendig
- (fw). Als Vorsitzender der Freien Wähler Pohlheim möchte ich Ihnen...
Reiner Leidich, Vorsitzender der CDU Pohlheim (Quelle: CDU Stadtverband Pohlheim)
Pohlheimer müssen sich nicht ärgern
Der Parteivorsitzende der Christdemokraten Reiner Leidich, sowie der...
Ulrich Sann, Björn Feuerbach, KB Hans-Peter Stock, Andreas Schuch und MdEP Engin Eroglu bei der Zubereitung von "Würzfleisch mit Kartoffelkonfekt".
Familienfest der Freien Wähler Pohlheim - MdEP Engin Eroglu zu Gast
- (fw). Der Stadtverband der Freien Wähler Pohlheim hatte am Sonntag...
Andreas Schuch - FW Vorsitzender
Erfahrungen des Pohlheimer FW Vorsitzenden Schuch mit antiquierten und störanfälligen Kupferleitungen
- (fw). Ein Unternehmen bietet den kostenlosen Aufbau eines...
Kommunalwahl 2021 in Vorbereitung
"Bürgerwillen durchsetzen" - Kommunalwahl 2021 in Vorbereitung
- (fw). Der Vorsitzende des "FW FREIE WÄHLER Kreisverband Gießen...
Glasfasern - Bild von Chaitawat Pawapoowadon auf Pixabay
Glasfasernetz für Pohlheim - "Mitmacher gewinnen!"
- (fw). Liebe Pohlheimer, in der Dezember Sitzung 2018 des Haupt- und...
FREIE WÄHLER - FWG Pohlheim
1,5 Promille Überschuss im Pohlheimer Haushalt 2020 - zusätzliche Stelle zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr durchgesetzt
Rede des FW Fraktionsvorsitzenden Ulrich Sann zum Haushalt der Stadt...

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.607
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 25.08.2018 um 13:33 Uhr
Jetzt muss ich einmal dumm fragen:

Sind Bürgerinitiativen verpflichtet ihre gesammelten Unterschriften über eine politische Gruppierung beim Landtagspräsidenten einzureichen oder können sie das selber tun?

Hintergrund der Frage: Ich kann mir vorstellen, dass so mancher der unterschrieben hat mit dieser Gruppe wenig "am Hut hat".
Michael Beltz
7.619
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 26.08.2018 um 11:03 Uhr
Wir hoffen durch die Einreichung Ihrer Petition auf einen gemeinsamen Erfolg. In Bayern haben die FW die CSU erfolgreich bedrängt. In einigen Städten wie Hamburg und Berlin wurde die Strabs bereits abgeschafft. Wir haben in Gießen über die Fraktion Gießener Linke einen dementsprechenden Antrag eingereicht (ich bin Mitglied der DKP), der abgelehnt wurde. Aus der CDU war zu hören, dass man darber nachdenken werde.

@ Martin, mach Dir keine schweren Gedanken und unterschreibe (Karin Lein). Noch besser: werde aktiv! Mir geht es um die Sache, egal ob Partei oder BI.
Martin Wagner
2.607
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 26.08.2018 um 12:24 Uhr
Michael ..... "egal ob Partei (sind die Freien Wähler jetzt eine Partei - habe ich da etwas verpasst?) oder BI" ....das kann ich nicht unterschreiben.

Ich schaue schon sehr genau, ob ich mit meinen politischen Aktivitäten (ich halte mich übrgens leicht überdurchschnittlich engagiert) freie Gruppen oder Parteien unterstütze.

Parteien kommen seit einigen Jahren (auch wegen den sehr schlechten Erfahrungen in politischen Gruppen in Giessen, welche formal unabhängig sich gaben, bei denen aber Parteileute - sehr schnell - das Ruder übernahmen ....) für mich nicht mehr in Frage. Ich engagiere mich doch nicht, damit irgendwelche Parteileute in Parlamenten das dicke Geld abkassieren oder in ihrer Partei soweit Karriere machen, dass sie das dann in Wiesbaden oder Berlin weiter treiben können.

Engagement ist für mich nur dann glaubhaft, wenn der Einzelen bereit ist nicht nur in der Öffentlichkeit für sein Eintreten für die Sache der arm Gemachten sich beschimpfen zu lassen, sondern auch den einen oder anderen Euro in die politische Sache rein zu stecken.

So genannte Trittbrettfahrer sind mir zuwider. Die tun vor Wahlen immer dicke, danach tanzen sie nur in Parlamenten rum um die Aufwandsentschädigungen abzukassieren.

(Ausnahmen gibt es, aber die sind z.B. bei den rund 70 Giessener Stadtverordneten maximal an zwei Händen zusammen zu zählen.)
FREIE WÄHLER Hessen
238
FREIE WÄHLER Hessen aus Gießen schrieb am 26.08.2018 um 18:32 Uhr
Ja, Herr Wagner, die FREIE WÄHLER sind schon seit einiger Zeit auch Partei und treten u.a. zu Bundes- und Landtagswahlen an.

Zu Ihren anderen Einwürfen: Wie schon erwähnt, haben wir uns nach den Erfolgen aus Bayern dafür entschieden, uns auch in Hessen gegen die Straßenbeiträge zu engagieren. Gemeinsam mit der AG Straßenbeitragsfreies Hessen haben wir Anfang des Jahres entschieden bei den STRABS an einem Strang zu ziehen.
Teil der Verabredungen war, dass die nun erfolgreiche Petition von der Landesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER Hessen verwaltet wird.
Für den Hintergrund zum Nachlesen (wurde auch hier veröffentlicht): http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/122580/freie-waehler-hessen-und-ag-strassenbeitragsfreies-hessen-ziehen-an-einem-strang/
Michael Beltz
7.619
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 27.08.2018 um 16:24 Uhr
Martin, ich habe Dir schon öfter versucht zu erklären, dass die FW eine Partei sind, ob es Dir gefällt oder nicht.
Um Dir aber den hessischen Vertreter der hessischen Bürgerinitiative "Straßenbeitragsfreies Hessen" zu nennen, hier Name und Adresse:
Andreas Schneider, Breiter Weg 126, 35440 Linden.
Dein Problem mit Parteien ist insofern nicht mehr nachzuvollziehen, da Du mitarbeitest im "Internationalistischem Bündnis", einer Unterabteilung der MLPD.
Martin Wagner
2.607
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 28.08.2018 um 09:56 Uhr
Michael, ich habe Dir schon öfter versucht zu erklären, dass das Internationalistische Bündnis keine Unterabteilung einer Partei (MLPD) ist. Das ist so, ob es Dir gefällt oder nicht.

Michael - du bist doch ein "alter Fuchs" und solltest wissen, dass ein Verfassungsschutzbericht von der ersten Seite ab lügt, dass sich die Balken biegen.

Ja, ich bin stolz darauf in meinem ganzen politischen Leben (nächstes Jahr jährt sich meine erste Demo zum 50 mal) nie einer Partei angehört zu haben.

Aber, jenseits von Stolz und solchen Dingen habe ich in der letzten Zeit in mehreren Kommentaren inhaltlich klar gemacht, warum ich gegen Parteien - egal welchen - eingestellt war, bin und auch bleiben werde.

Es ist schon etwas peinlich, dass ich nicht "abgespeichert" habe (jetzt nach der ausdrücklichen Erinnerung fällt mir ein, dass Du Michael mir das einmal erzählt hattest) , dass sich die Freien Wähler (trotz ihres in meinen Augen erfolgreichen Alleinstellungsmerkmales "keine Partei") zu einer Partei umgewandelt haben. An solchen Dingen merke ich, dass ich rabite älter werde.

Inhaltlich möchte ich das nicht weiter kommentieren, denn so ein Vorgang ist natürlich Sache der (ehemals) Angehörigen der Wählervereinigung.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) FREIE WÄHLER Hessen

von:  FREIE WÄHLER Hessen

offline
Interessensgebiet: Gießen
FREIE WÄHLER Hessen
238
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Dr. Diego Semmler
Diego Semmler klagt gegen Landtagswahlergebnis vor Staatsgerichtshof
Wiesbaden. — Dr. Diego Semmler, Mitglied der FREIE WÄHLER Hessen aus...
Der neue Landesvorstand: Vorsitzender Ronald Berg (3. v. r.) mit (v. l.) Andreas Bendel, Engin Eroglu, Thomas Kandziorowsky, Andreas Nickel und Claudia Blüthgen. Es fehlt Laura Schulz.
Ronald Berg neuer Vorsitzender der FWG Hessen
Münzenberg. — Ronald Berg ist der neue Vorsitzende der FWG Hessen....

Weitere Beiträge aus der Region

Das MISEREOR-Hungertuch 2019 „Mensch, wo bist du?“ von Uwe Appold ist Mittelpunkt der Betrachtungen zur Wort Gottes Feier am Ersten Fastensonntag, den 1.3.2020 um 10:30 Uhr in der St. Thomas Morus Kirche Gießen
"Mensch, wo bist Du?" Musikalischer Gottesdienst zum Ersten Fastensonntag in der St. Thomas Morus Kirche am 1.3.2020 um 10:30 Uhr
## Wort Gottes Feier zum Ersten Fastensonntag über das aktuelle...
V.l.n.r.: Die neue Lebenshilfe-Geschäftsführerin Linda Hauk, gemeinsam mit Vorstand Dirk Oßwald, Geschäftsführerin Ursel Seifert sowie Maren Müller-Erichsen (Aufsichtsratsvorsitzende).
„Fachlich erfahrene und beliebte Kollegin für wichtige Position gewonnen“ - Linda Hauk neue Geschäftsführerin der Lebenshilfe Gießen
Pohlheim (-). In der Geschäftsführung der Lebenshilfe Gießen kommt es...
Veranstaltung für Arbeitgeber: WissensKantine zum Thema Kurzarbeit und Qualifizierung
Durch saisonale Schwankungen aber auch die Auswirkungen des...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.