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DKP fordert: Wer Wohnraum leer stehen lässt, soll zahlen!

Gießen | Der Kreisvorstand der DKP Gießen begrüßt nachdrücklich die Demonstration und Besetzung des Hauses Ostanlage 29/31, mit der auf die große Wohnungsnot in Gießen hingewiesen wurde.

Obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, dass bei uns tausende Wohnungen fehlen, unternimmt der Magistrat nichts, egal ob unter SPD- oder unter CDU-Führung, erklärte Michael Beltz. Weder werden ausreichend städtische Wohnungen gebaut, noch die privaten Bauherren zu einer Sozialquote von mindestens 30 Prozent verpflichtet. Anscheinend sieht die Stadt ihre Aufgabe darin, den Mangel zu verwalten und damit im Interesse der Investoren die Mieten hochzutreiben.

Es ist ein Skandal, dass in dieser Situation in etwa 40 Gebäuden Wohnungen ungestraft leer stehen dürfen.

Die DKP Gießen fordert den Magistrat auf, baldmöglichst eine Satzung über ein Verbot auch dieser Art von Wohnraum-Zweckentfremdung zu erlassen, und die Eigentümer bei Zuwiderhandlung zu entsprechende Zahlungen zu verpflichten. Bis zu 50.000 oder auch 100.000 Euro werden dabei in einigen Städten fällig; auch in Marburg wird deren Einführung diskutiert.

Es ist ein Skandal, dass die Stadt einerseits an den maßlosen ungerechten Straßenausbaubeiträgen festhält und andererseits auf solche Einnahmen verzichtet, die zudem konkrete Verbesserungen bringen können.

Natürlich entbindet dies die Stadt nicht von ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur Schaffung von ausreichendem Wohnraum.

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Kommentare zum Beitrag

Christine Stapf
6.653
Christine Stapf aus Gießen schrieb am 04.08.2018 um 20:15 Uhr
Eigentum verpflichtet habe ich da im Ohr. Gibt man dies bei Google ein erscheint dies:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
Art 14 GG - Einzelnorm - Gesetze im Internet
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

Ich kenne eine Familie, die mit zwei Erwachsenen und drei Kindern in einer 2-Zimmerwohnung lebt, da es keine Wohnung gibt. Trotz Schichtdienst kann der Familienvater keine teure Wohnung finanzieren. Ein Arbeitgeber hat seinen Angestellten gegenüber eine Fürsogepflicht.
Wie verhält es sich eigentlich wenn die Bürgermeister ihrer Pflicht für ALLE Einwohner zu sorgen nicht nachkommt ?
Peter Baier
10.025
Peter Baier aus Gießen schrieb am 04.08.2018 um 23:01 Uhr
Eigentum verpflichtet, ach wie schön Alte Post, Samenhahn zeigt uns etwas anderes.
Hier wurde sehr lange Zeit, warum auch immer, nichts gemacht und selbst wenn jetzt was gemacht werden sollte wird das Jahre dauern.
Bei Gebäuden sollte sobald sie länger leer stehen die Grundsteuer jährlich um ein mehrfaches angehoben werden.
Sollte es eine rechtliche Möglichkeit geben sollte sie auch ausgenutzt werden.
Die Stadt läst sich von den Investoren lieber einen Kindergarten bauen als eine Sozial-Quote
zu verlangen.
Was macht eigentlich die Stadt mit den gesparten Baukosten für so einen Kindergarten?
Auch ist unsere OB ist hier keine große ,eigentlich keine Hilfe.
Michael Beltz
7.157
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 05.08.2018 um 09:52 Uhr
Sehr schön, Christine, dass Du auf das Grundgesetz hinweist. Diejenigen, die vom Kapital abhängig sind oder auch im vorauseilendem Gehorsam als Politiker agieren, werden nicht gerne an das GG oder auch die Hess. Verfassung erinnert. Ich erlebe das nicht nur im Parlament.
Ermutigende Beispiele: In Stutgart und Berlin werden Beiträge wegen Wohnraumzweckentfremdung durch das Leerstehenlassen erhoben.
In Gießen dagegen werden Investoren und Spekulanten gefördert und auch jemand, der gegen die Natur kämpft und Menschen mit Lärm belästigt.
Können wir auf den neuen Bürgermeister (ab 1. November) hoffen?
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Michael Beltz
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