Drogenkriminalität: Von Magistrat und AfD gehätschelt

Gießen | Laut § 3 des Betäubungsmittelgesetzes kann die Erlaubnis zum Konsum von Cannabis erteilt werden, wenn dies „im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken dient“.
Darauf stützte sich Matthias Riedl, Vorsitzender der Fraktion Gießener Linken im Stadtparlament, in seinem umfangreichen Antrag zur kontrollierten Legalisierung für erwachsene Konsumenten in Modellprojekten, die in Verantwortung der Kommunen eingerichtet werden können. Solche Programme wie z.B. die „Cannabis Social Clubs“ würden sowohl der Beschaffungskriminalität den Boden entziehen als auch der Suchtprävention dienen. Auch Fachleute sehen das so.

Im Parlament stieß er jedoch auf taube Ohren. Zwar wurde der Vorstoß von der FDP, die Apotheken einbeziehen wollte, begrüßt, aber schließlich von SPD, CDU, Grüne und AfD abgelehnt, weil eine Legalisierung nur von der Bundesregierung beschlossen werden könne. Aber darum ging es überhaupt nicht. Während einerseits über steigende Drogenkriminalität geklagt wird, werden andererseits relativ einfache und wirksame Maßnahmen zu deren Eindämmung abgelehnt. -

Warum?

Würde der Polizei ein für sie wichtiges Betätigungsfeld geschmälert? Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sank die Kriminalität beachtlich, da kommt die Drogenszene gerade recht, um Gefahr herbeizureden. Am 25. Mai berichtete die Gießener Allgemeine dreispaltig aufgebauscht über die Drogenfahndung von 40 Einsatzkräften. „Kommt gesund wieder“, so der Einsatzleiter vorab zu seiner Truppe. Ergebnis: 26 Männer wurden am Bahnhofsvorplatz kontrolliert, ein Teil davon (alle mit dunkler Hautfarbe) mit gespreizten Beinen abgetastet und (von hinten) in der Zeitung abgebildet. Bei keinem wurde etwas gefunden. Die Einsätze sollen verstärkt fortgesetzt werden. Dabei gehe es um die Stärkung des „subjektiven Sicherheitsgefühls“. Oder geht es hauptsächlich um Angstmacherei und Ausweitung polizeilicher Befugnisse?

Wenn eine kontrollierte Teillegalisierung von Cannabis eingeführt würde, könnte die Polizei sich auf wichtigere Aufgaben konzentrieren und sie könnte ihren Berg von 2,7 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr abbauen. Allein 150.000 Strafverfahren gab es 2017 im Zusammenhang mit Cannabis. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamten spricht sich für eine regulierte Legalisierung aus und möchte den geringen Besitz zum Eigenbedarf (in Hessen 6 Gramm) als Ordnungswidrigkeit einstufen; damit wäre die Polizei nicht mehr zuständig.
Wäre das so schrecklich?
Erika Beltz
(aus: Gießener Echo Juli 2018)

Dieses Thema scheint vielen nicht recht geheuer.