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Die 68er Bewegung – heute so notwendig wie damals

Gießen | Der 50. Jahrestag der 68er-Bewegung ist großes Medienereignis. Dabei stehen vor allem die Randerscheinungen wie „freie Liebe“, lange Haare und Flower-Power im Mittelpunkt; die politisch relevanten Hintergründe werden allenfalls nebenbei erwähnt.

Notstand der Demokratie
Im Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze verabschiedet, obwohl eine große demokratische Bewegung aus Gewerkschaftern, Kommunisten und Sozialdemokraten dagegen jahrelang gekämpft hatten. Dieser Freibrief gibt der Bundesregierung das Recht, jederzeit den „Notstand“ auszurufen, das heißt u. a. die Grundrechte aufzuheben und die Menschen dienstzuverpflichten. Sie wurden übrigens mit den Stimmen der SPD beschlossen, die vorher die Antinotstandskampagne unterstützte und die damit – wie im Falle der Remilitarisierung – sich den Herrschenden zu Diensten und gegen ihre eigenen Mitglieder stellte. Die in den letzten Jahren vorgeblich zum Schutz gegen den „Terror“ erlassenen „Sicherheitsgesetze“ haben die Notstandsgesetze und Repressionsinstrumente ausgebaut.
Dies geschah einen Monat nach dem Attentat auf Rudi Dutschke, dem Ergebnis einer beispiellosen Hetze der Medien, insbesondere der Bild-Zeitung, gegen alles was „links“ ist.

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Enteignet Springer
Mit der Forderung „Enteignet Springer“ fand eine große Protestwelle statt, die in der Blockade der Bild-Druckereien in Berlin, Hamburg, Köln, München und Frankfurt mündete.
Diese Forderung ist hochaktuell: mit ihren Berichten über den jüngsten Angriff von USA, England und Frankreich gegen Syrien missbraucht der Springerkonzern sowohl die Pressefreiheit als auch seine wirtschaftliche Macht, die Voraussetzungen zur Enteignung nach Artikel 14 Grundgesetz. Am 14.4.2018 titelte Bild: „Warum drückt sich Deutschland vor der Drecksarbeit?“, fordert eigene Kampfeinsätze der BRD, die Bombardierung Assads und die Beseitigung des „Monsters". Dieser Angriff wurde gerade vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig erklärt – und von Merkel logistisch unterstützt und begrüßt.

Amis raus aus Vietnam
Auch dem Krieg der USA gegen Vietnam galten die Protestaktionen der 68er, einem Krieg, der mit Napalmbomben die Menschen wahllos tötete und Teile des Landes unbewohnbar machte.
Es wurde nicht nur demonstriert, sondern konkrete Solidarität geübt, Geld für den Vietcong gesammelt und desertierenden US-Soldaten bei ihrer Flucht nach Schweden geholfen. Dieser Krieg endete 1975 mit einer Niederlage für die USA.
Seither mordet der US-Imperialismus mit seinen Verbündeten weiter: in Afghanistan, Irak, Libyen und in Syrien, wobei ihm hier erstmals wieder eine Niederlage bevorstehen könnte, wenn er nicht einen dritten Weltkrieg anzettelt – der keinen Gewinner haben wird.
Michael Beltz
(Vorabdruck aus Gießener Echo Mai 2018)

Kommentare zum Beitrag

Martina Lennartz
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Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 01.05.2018 um 16:59 Uhr
http://m.fr.de/politik/zeitgeschichte/die68er/


und dazu eine interessante Diskussion online.
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von:  Michael Beltz

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Michael Beltz
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