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Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge (Strabs)!!

Gießen | Heute fand in Münchholzhausen eine Demo mit der Aktion 'Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung' mit etwa 450 Personen statt. An der Ecke Rechtenbacher Straße und Wetzlarer Straße wurde der Protest laut von den Beteiligten formuliert: „Straße saniert- Bürger ruiniert. Wir wollen das nicht“.

Die Straße ist 810 m lang und die Sanierung soll jetzt 3,7 Millionen Euro kosten, was die Anlieger dort aus eigener Tasche zahlen sollen. Das wird die eine oder andere Familie in den Ruin treiben. An einzelnen Häusern hängen große Transparente, an welchen man die hohen Summen erkennen kann, welche die Familien dann zu finanzieren hätten.
Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger aus Münchholzhausen und Bewohnerinnen und Bewohner von anderen betroffenen Straßen und Orten (Bitzenstraße – Lützellinden, Anneröder Siedlung Gießen, Phönixstraße in Wetzlar u.a.) zeigten die rote Karte für die Strabs in Richtung Landtag.


Andreas Schneider (Sprecher der AG„ Straßenbeitragsfreies Hessen“), die Anwohner und Organisatoren Stefan Schmidt und Michael Jabs begrüßten alle Anwesenden. Frank Steinraths (MdL, CDU) versuchte die Anwesenden zu beruhigen. Er wolle sich dafür einzusetzen, dass ihnen geholfen wird. Leider hatte er kein überzeugendes Argument, es gab deshalb auch nur ganz verhaltenen Beifall.
Michael Beltz (DKP, Stadtparlament Gießen) erinnerte zum einen an die Hessische Verfassung, hier an den §137 „kommunale Selbstverwaltung“. In diesem steht, dass der Staat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern hat. Von daher ist der Protest wichtig, denn die Bürgerinnen und Bürger fordern nur ihr Recht ein. „Der Protest auf der Straße“, so betonte Michael Beltz, „ist ein altes und bewährtes Mittel für seine Rechte zu kämpfen“. Er versicherte auch weiterhin Anträge in Gießen gegen die Straßenbeitragssatzung zu stellen und gegen diese zu stimmen.
Auch Herman Schaus (MdL, Die Linke) unterstützte den Protest sehr deutlich. Er wies auf den 12.4.2018 hin, in welchem der Landtag über die Strabs beraten werde und versicherte, dass die Linken gegen diese Satzung stimmen werden. Er lud ein nach Wiesbaden zu fahren und an der Versammlung teilzunehmen. "Die Plakate- so schön sie auch sind, dürft ihr da
aber nich mit rein nehmen". In anderen Städten wie Hamburg und Berlin gäbe es die ersten Erfolge. Es läge an der hessischen Regierung es Bayern nach zu machen. Er betonte ebenso, dass diese Satzung ungerecht ist. Das sei Aufgabe des Bundes. Die Berechnungsgrundlage sei im Übrigen nicht nachzuvollziehen. Diese Straße hier sei eine Durchgangsstraße, wo man nicht die Bewohner zwingen kann sich um die Sanierung zu kümmern.


Rückenwind erhält der Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge aus Bayern. Dort ist selbst die CSU jetzt dagegen, wenn auch nur, um den Freien Wählern, die ein Volksbegehren durchführen wollen, zuvorzukommen. Die dafür notwendigen 25.000 Unterschriften waren in wenigen Tagen zusammen. Dennoch wird bis Ende März weiter gesammelt.


Die Rote Karte für die Strabs ist gleichzeitig eine Postkarte. Alle Anwesenden wurden aufgefordert sie direkt an den Ministerpräsidenten Bouffier zu versenden.

Am Ende zog die große Gruppe mit ihren kreativen Plakaten und Schildern mit einer Demonstration einmal um den Block und endete mit dem Apell die Petition zu unterstützen, zu der auch ich hiermit aufrufe: Unterstützt die Aktion mit eurer Unterschrift http://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege

Youtube Film ist in Arbeit :)

Frank Steinraths
Michael Beltz
Andreas Schneider
Hermann Schaus

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.576
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 24.03.2018 um 10:32 Uhr
Danke für den sehr informativen Artikel. Die Bilder sind gelungen.

Wie auf dem Bild 14 zu sehen war die Beteiligung doch ansehlich.

Wie sieht es eigentlich in Giessen (Bitzenstraße – Lützellinden, Anneröder Siedlung Gießen) aus? Da müßten doch auch zumindest die gleiche Anzahl von Bürgern "auf die Gass'" gehen.
Michael Beltz
7.587
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 24.03.2018 um 13:46 Uhr
Auf dem Foto stehen neben mir Vertreterinnen aus der Anneröder Siedlung. Heute Morgen habe ich mit einem älteren Paar aus der Siedlung gesprochen. Der Mann konnte wegen seiner Krankheit an der Demo nicht teilnehmen.
Andres Schneider hat das Verdienst, das o.g. Anliegen weiter z u tragen.
Martina Lennartz
6.065
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 31.03.2018 um 00:12 Uhr
Hier der Film.

Ein Anblick lohnt sich !! :-))

http://www.youtube.com/watch?v=ylU91FQb-oA&feature=youtu.be
Hallo Lieber Leser
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von:  Martina Lennartz

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