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Veranstaltungsreihe Berufsverbote- damals und heute

Gießen | Überwachung und politische Repression heute

Ist die Überwachung und politische Repression ein Phänomen der 1970er und 1980er Jahre und wenn nicht, wie sieht sie heute aus?

Im DGB-Haus in der Walltorstraße war Mitte November eine Ausstellung zu der Geschichte der Berufsverbote zu besichtigen. Begleitend zu dieser Ausstellung fand am 30.11.2017 ein Vortrag von Henning Mächerle (Rote Hilfe) statt, zu dem der DGB eingeladen hatte.

Die Inhalte waren so interessant und umfangreich, so dass sie hier zum Nachlesen veröffentlicht werden.

Am Ende sind die Plakate der Wander-Ausstellung "Vergessene Geschichte" angehängt.

Hier die Gliederung des Referates:

1. Welche politischen Ziele wurden mit dem sogenannten „Radikalenerlass“ und den Berufsverboten verfolgt?
2. Gibt es heute noch Berufsverbotsverfahren?
3. Wie entstanden die §129ff. StGB?
4. Welche staatlichen Repressionen gibt es heute?
5. Wie sind die aktuellen Verfahren gegen G-20-Gegner zu bewerten?
6. Was hat sich in der Strafprozessordnung (StPO) geändert?



1. Welche politischen Ziele wurden mit dem sogenannten „Radikalenerlass“ und den Berufsverboten verfolgt?

Am 28. Januar diesen Jahres jährte sich zum 45. Mal der so genannte „Radikalen-erlass“, der Beschluss einer Tagung der Ministerpräsidenten der Bundesländer und des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD). Ein Beschluss mit verheerenden Folgen nicht nur für die, die von den daraus folgenden Berufs- oder Ausbildungs¬verbot betroffenen waren.

Der Referent begann mit der Feststellung, dass in einer Klassengesellschaft das Recht immer das Recht der jeweils herrschenden Klasse ist. Es spiegelt das Verhältnis der einzelnen Klassen zueinander wieder. Die Justiz ist immer politisch, niemals neutral oder über den Dingen schwebend. Auch das Strafrecht wird im Sinne der herrschenden Klasse umgesetzt.

Ein Berufsverbot als juristisches Mittel bedeutet zunächst die Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlage der Betroffenen. Diese Methode hat aus der Sicht der Herrschenden einige Vorteile: Der demokratische Schein bleibt zunächst gewahrt, da der Betroffene nicht ins Gefängnis kommt oder gefoltert wird. Aber die Justiz zwingt den Menschen in ein langwieriges Verfahren und zermürbt ihn, aber vor allem auch sein Umfeld.

Die Berufsverbotspraxis der 1970er und 1980er Jahre hatte ein enormes Ausmaß:
Bis zur Abschaffung der Regelanfrage – als letztes Bundesland Bayern 1991 - wurden bundesweit insgesamt 3,5 Millionen Anfragen gestellt und 1,4 Millionen Personen überprüft. Insgesamt wurden 11.000 Verfahren eingeleitet, etwa 1.100 davon wurde der Eintritt in den bzw. das Verbleiben im öffentlichen Dienst verwehrt. Allein bei den Lehrern gab es 2.200 Disziplinarverfahren und 136 Entlassungen.

Die meisten Menschen in dieser Gesellschaft sind lohnabhängig. Somit wird bei Androhung eines Berufsverbotes dem Umfeld der direkt Betroffenen signalisiert, sich doch besser aus der Politik heraus zu halten.
Jede Form von politischer Justiz zielt vor allem auf große Teile der Gesellschaft und will ganze Gruppen und politische Strömungen abschrecken. Es sollte ein Klima der Angst und der Furcht schaffen. Menschen sollten abgehalten werden sich in der falschen Richtung aus der Sicht der Herrschenden zu engagieren. Die Berufsverbote richteten sich fast ausschließlich gegen Linke.

2. Gibt es heute noch Berufsverbotsverfahren?

Mächerle berichtete aber auch von aktuellen Berufsverbotsverfahren, wie z.B. gegen den Lehrer Michael Csaszkóczy im Jahr 2004 oder gegen den 30-jährigen Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger, der 2016 nach monatelangem juristischen Hin und Her seinen 50%-Arbeitsvertrag als Doktorand mit der Universität München unterzeichnen durfte.
So werden auch heute Berufsverbotsverfahren eingesetzt, um die Drohkulisse gegen linke Aktivisten aufrecht zu erhalten.

Vergleichbar mit der Praxis der Berufsverbote ist die politische Zielsetzung der Paragraphen 129, 129a, 129b des Strafgesetzbuches, in welchem es um die Bildung krimineller Vereinigungen geht (siehe https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html).
Sie sind ein Instrument im Klassenkampf und der Repression. Zwischen 1990 und 1996 gab es nach §129ff 1.116 Ermittlungsverfahren gegen linke, aber lediglich 23 Verfahren gegen rechte Gruppen. Weniger als drei Prozent der Ermittlungsverfahren endeten mit einem Gerichtsurteil. Die eingestellten restlichen 97% waren für den Staatsschutz keineswegs nutzlos, denn der §129a StGB eröffne eine Fülle von Möglichkeiten zur Überwachung großer Personengruppen und dem Einsatz geheimdienstlicher Mittel (wie z.B. U-Haft ohne konkreten Haftgrund, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Beschränkung der Rechte der Verteidigung, Sonder-zuständigkeit der Staatsschutzsenate bei den OLGs, besondere Haftbedingungen wie z.B. Isolation).

3. Wie entstanden die §129ff. StGB?

Die Geschichte der politischen Justiz in Deutschland macht sehr deutlich, dass Justiz immer Teil der bürgerlichen Herrschaft ist. So können politische Kämpfe mit legitimen Mitteln auf das Terrain vermeintlich objektiver Paragraphen verlagert werden. Die Konsequenz aus diesem Zusammenhang ist, dass der Kampf gegen Repressionen auch immer einer gegen die Scheinlegitimität der bürgerlichen Justiz ist.

Die Grundlagen des liberalen, bürgerlichen, kapitalistischen „Rechtsstaates“ sind unteranderem folgende:
Wahrung und Ausübung verfassungsmäßiger Rechte kann nicht bestraft werden, keine Strafe ohne Tat, konkretes objektives bzw. objektivierbares Verhalten gegen Rechtsnormen bzw. Schädigung fremder Rechtsgüter führt zur Strafe und Respektierung der politischen Integrität des politischen Gegners.

Schon 1927 gab es das Konzept des „Feindstrafrecht“. Im Faschismus wurde der bürgerliche Rechtsgrundsatz „Respektierung der politischen Integrität des politischen Gegners“ gänzlich zerstört. Nach dem 2. Weltkrieg reklamierte die „neue“ BRD Rechtsnachfolgerin des deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 zu sein.
Aus Angst vor Machtverlust wurde im Zuge der Verfolgung der Kommunisten 1951 das „Strafrechtsänderungsgesetz“
verabschiedet, das neue Schutzvorschriften enthielt. Es folgte die Erweiterung des §129 StGB um den Passus „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“. Von 1951 bis 1955 wurde die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Es folgte 1956 das Verbot der KPD, mit Verweis auf die Verfassungswidrigkeit des Marxismus – Leninismus.
Hier verzichteten die Juristen auf das Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“. Das war juristisches Neuland, nun konnte eine politische Haltung an und für sich verfolgt werden.
Von den 100.000 Ermittlungsverfahren im Zuge des KPD Verbotes führte nur ein Bruchteil der Verfahren zu einer Verurteilung. Es ging in erster Linie um Einschüchterung, Ausforschung und gesellschaftliche Isolation.
Die bewaffneten Kämpfe der 1970er Jahre lieferten 1976 den Vorwand für die Einführung des §129a StGB, „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. 10 Jahre später erfolgte die Erweiterung um die „Werbung für eine terroristische Vereinigung“.
Das Ende des „kalten Krieges“ führte zu einer „Neuausrichtung“ des deutschen Imperialismus und damit verschoben sich auch die Prioritäten des politischen Strafrechts.
Die Aktivitäten linker türkischer Organisationen, der Tamil Tigers und das PKK Verbot von 1993 lieferten den Vorwand für eine grundlegende juristische Erweiterung.
2002 wurde der §129b „Ausländische terroristische Vereinigung“ eingeführt. Ganz offen reklamierte die BRD ihre „neuen“ weltweiten Ansprüche, auch im Rahmen der politischen Justiz. Konnten doch durch diesen Zusatz, je nach Belieben, außenpolitische Interessen juristisch untermauert werden.

4. Welche staatlichen Repressionen gibt es heute?

Die Ziele staatlicher Repression sind: Spaltung, Isolation und Aussonderung und Entpolitisierung.
Egal unter welcher Regierung und unabhängig vom politischen Willen haben der Justizapparat, die Polizei, die Geheimdienste und das Militär ein Ziel: der Schutz der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
Die Methoden des präventiven Sicherheitsstaats sind heute: strategische Vorfeldüberwachung, präventive Ansprache von „Gefährdern“, verdeckte Ermittler, Ansprechversuche und Platzverweise.
Der Platzverweis oder die Platzverweisung stellt eine polizeirechtliche Maßnahme im deutschen Recht dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren.
Durch diesen mündlichen oder schriftlichen Verwaltungsakt wird der betroffenen Person geboten, einen
Standort vorübergehend zu verlassen oder vorübergehend nicht zu betreten. Bei Zuwiderhandlung kann die Person auch in Polizeigewahrsam genommen werden. Ist der Platzverweis rechtswidrig, kann der Betroffene im Nachhinein dem durch Rechtsbehelf entgegenwirken.
Ein Platzverweis ist eine vorübergehende polizeiliche Maßnahme. Es existiert keine allgemeine zeitliche Obergrenze für einen Platzverweis, jedoch ist die Dauer im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf das Andauern der Gefahr beschränkt.
Soll die Anordnung für längere Zeit gelten, wird hingegen von einem Aufenthalts-verbot gesprochen, das auch eine Gemeinde verhängen kann (in Bayern: aufgrund Art. 7 Landesstraf- und Verordnungsgesetz; in Hessen: § 31 Abs. 3 HSOG). Das Aufenthaltsverbot bezieht sich auf einen räumlich weiteren Bereich als der Platzverweis, der einen engen Bereich umfasst.
Ist dies nicht eine Grundrechtseinschränkung? Die Maßnahme des Platzverweises greift nach herrschenden Auffassung weder in den Schutzbereich des Art. 11 GG (Freizügigkeit, „Hinbewegungsfreiheit“) noch den des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG („Fortbewegungsfreiheit“) ein, sondern stellt lediglich einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG dar.

5. Wie sind die aktuellen Verfahren gegen G-20-Gegner zu bewerten?

Es gibt keine Beweise für die Polizeiversion der G-20-Krawalle. Die Polizei in Hamburg hat eingeräumt, dass sie ihre Darstellung der Krawalle beim G20-Gipfel im Juli 2017 in wesentlichen Punkten nicht beweisen kann. Dies berichtete Spiegel online am Freitag (24.11.2017) unter Berufung auf eine Antwort der Innenbehörde auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Linksfraktion.
Die Polizei hatte angegeben, sie sei damals durch Hinterhalte mit Molotowcocktails, Steinen und Eisenstangen am Eingreifen gehindert worden, als im Schanzenviertel Barrikaden angezündet und Geschäfte geplündert worden waren. Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden.
Nun stellte sich heraus, dass keiner der genannten Gegenstände bei den Ermittlungen sichergestellt werden konnte. Dass ein Fahrzeug der Bundespolizei angezündet worden sei, habe sich ebenfalls nicht bestätigt. In der Hamburger Bürgerschaft arbeitet ein Sonderausschuss die Ereignisse auf.

6. Was hat sich in der Strafprozessordnung (StPO) geändert?

Seit 2017 ergeben sich zahlreiche Änderungen in der StPO:
1. Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden.
2. Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss.
3. Videoaufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung. Ziel ist eine effektivere Wahrheitsfindung und Rechtssicherheit.
4. Pflicht zum Erscheinen für Zeugen bei Vorladungen der Polizei.
5. Änderungen in der Hauptverhandlung.
6. Fahrverbot als Nebenstrafe.


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Kommentare zum Beitrag

Martina Lennartz
5.397
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 10.12.2017 um 23:04 Uhr
Vom 25.01. bis 15.03.2018 wird die Ausstellung an der Volkshochschule Bielefeld gezeigt (Ravensberger Park 1) und anschließend vom 06.04. bis 31.05.2018 an der Volkshochschule Hannover-Land in Neustadt am Rübenberge (Suttorfer Str 8). Weiterhin geplant (voraussichtlich Januar 2018) ist eine Ausstellung im Gewerkschaftshaus in Mannheim.


weitere Infos: http://www.berufsverbote.de/index.php/Ausstellung-Vergessene-Geschichte.html
Martin Wagner
2.416
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 11.12.2017 um 14:17 Uhr
Vielen Dank Frau Lennartz für die Einstellung dieses sehr informativen Artikels. So sollte es eigentlich immer sein, dass nach einer Vorankündigung einer Veranstaltung (erfolgte hier ja) auch ein Bericht erscheint. Es gibt nämlich immer Jemanden der / die zu einem bestimmten Termin andere Verpflichtungen hat.
Martina Lennartz
5.397
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 11.12.2017 um 18:44 Uhr
Ich habe diesen Artikel sehr gerne geschrieben. Man darf allerdings nicht erwarten, dass so ein umfangreicher Bericht nach einer Veranstaltung erscheint. Vorab muss einer mitschreiben und dann das ganze strukturieten etc. Da steckt viel Arbeit dahinter, die auch nicht jedem liegt oder möglich ist .
Aber danke für die Blumen.;)
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