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Bitzenstraße: Lehrstück kapitalistischer Kommunalpolitik

Fraktion Gießener Linke - Bündnis der Partei die Linke (PDL) und der DKP - im Stadtparlament; von links: Fraktionsvors. Matthias Riedl (PDL), dahinter Martina Lennartz (DKP) und Michael Janitziki (PDL), dahinter Michael Beltz (DKP) und Conny Mim (PDL)
Fraktion Gießener Linke - Bündnis der Partei die Linke (PDL) und der DKP - im Stadtparlament; von links: Fraktionsvors. Matthias Riedl (PDL), dahinter Martina Lennartz (DKP) und Michael Janitziki (PDL), dahinter Michael Beltz (DKP) und Conny Mim (PDL)
Gießen | 444.000 Euro sollen die 70 Anwohner der Bitzenstraße im Stadtteil Lützellinden selbst bezahlen, wenn endlich die seit Jahren marode Straße saniert wird. Das hat das Stadtparlament in seiner letzten Sitzung so beschlossen.

Grundlage ist das Straßenbeitrags-Gesetz, das „insgesamt gerecht ist“ (Stadtrat Neidel), und CDU-Chef Möller sekundierte: „Der Magistrat ist verpflichtet, sich an geltende Gesetze zu halten.“
Als beschwichtigendes Trostpflaster wird dann von Möglichkeiten der Ratenzahlung und Härtefallklauseln geschwätzt, und überhaupt sei das Geld erst 2022 fällig, also genügend Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Mit anderen Worten: Wem das schwer fällt, braucht z.B. nur ein paar Jahre auf Urlaubsreisen verzichten.

Was hat es nun mit diesem „Gesetz“ auf sich? Es wurde vor 15 Jahren vom damaligen Stadtparlament beschlossen, ist also eindeutig hausgemacht zum alleinigen Zweck, uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. So wäscht man sich heute die Hände in Unschuld; man hält sich doch nur an geltendes Recht. Das ist ein Parade-Beispiel für selbst gemachte „Sachzwänge“, die dafür herhalten müssen, dass wir auch noch die Aufgaben der Stadt finanzieren sollen, für die wir – nicht zu knapp - Steuern bezahlen.

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Dass Gießen wie die meisten Städte und Gemeinden überschuldet ist, ist klar. Aber warum ist das so? Weil Bund und Länder nicht die notwendigen (und verfassungsmäßig vorgeschriebenen) Gelder zu Verfügung stellen. Das nehmen die Magistrats-Parteien geduldig hin, statt darauf zu bestehen, dass ihre Parteifreunde in Berlin und Wiesbaden für mehr Einnahmen sorgen: Erhebung einer Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Börsenumsatzsteuer…

Aber das ist für die Parteien des Kapitals undenkbar, sie sind – ob sie in Berlin oder in Gießen sitzen – den Interessen der Konzerne verpflichtet und nicht dem Wohl ihrer Wähler.

Übrigens: 37 der 426 hessischen Städte und Gemeinden haben sich bisher erfolgreich geweigert, Straßenbeiträge zu erheben (Stand Nov. 2016), darunter große Städte wie Frankfurt und Wiesbaden, obwohl der Druck der Landesregierung groß ist. Hieß es früher, sie KÖNNEN solche Gebühren kassieren, wurde daraus: SOLLEN.

Das Beispiel Bitzenstraße ist jedoch so krass, dass man jetzt darüber nachdenkt, aus den einmaligen Straßenbeiträgen „wiederkehrende“ zu machen. Dabei werden dann größere Gebiete zusammen veranschlagt, damit es für den einzelnen nicht so maßlos teuer wird. An der grundsätzlichen Schweinerei ändert das aber gar nichts.
Erika Beltz
(aus Gießener Echo 12/2017)

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.400
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 04.12.2017 um 17:07 Uhr
1. Herr Beltz sie fragen warum die Stadt Giessen im Gegensatz zu anderen hessischen Städten die anfallenden Kosten eintreibt. Schon vergessen: Giessen musste (im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen) in den Rettungsschirm, das heisst die Leutchen in der Teppichetage bekommen vom RP (als beauftragte Kontrolle der Landesregierung) genau gesagt was sie machen müssen und was nicht. Warum schreiben sie das nicht direkt und schwaffeln etwas von Parteifreunde in Wiesbaden und Bonn (neuerdings Berlin). Es mag ja auch damit zusammen hängen, dass die Kommunen vom Land bzw. vom Bund nicht mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden, aber für Giessen gilt doch eher: der herrschende Block im Rathaus hat über Jahrzehnte schlecht gewirtschaftet. Es wird höchste Zeit diese Damen und Herren abzulösen. Von einem Kommunisten ist doch zu erwarten, dass er immer Ross und Reiter genau benennt. (Oder spekuliert da jemand zukünftig bei den Pf.... mit ins Boot genommen zu werden und ist deshalb im voraus eilenden Gehorsam leisetretterich.)

2. Bei der Bildunterschrift werden dankenswerterweise die Abgeordneten der Gießener Linken im Stadtpralament sogar mit der Zugehörigkeit zur jeweiligen ansendenden Gruppe / Partei (es handel sich ja um ein Zweckbündnis) genannt. Bei Conny Mim fehlt die Angabe. So weit ich mich entsinne ist im Zusammenschluss doch auch das Linke Bündnis. Haben die keinen Vertreter im Parlament?
Stefan Walther
4.293
Stefan Walther aus Linden schrieb am 04.12.2017 um 21:02 Uhr
Lieber Martin,

zu Punkt 1:
du unterliegst meines Erachtens einem großen Irrtum = also falls andere an der Regierung in der Stadt Gießen wären, dann könnte besser gewirtschaftet werden bzw. wäre besser gewirtschaftet worden? Das ist Unsinn, es ist genau so wie es Erika Beltz in ihrem Artikel geschrieben hat, und das ist kein Geschwafel, die Kommunen können gar nicht mehr ihren Aufgaben gerecht werden da ihnen die dazu notwendigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, ob nun Rettungsschirm oder nicht, das ist zweitrangig, entscheidend ist, dass das Geld nicht da ist!

zu Punkt 2:
im Stadtparlament sitzen für das Wahlbündnis Gießener Linke ( was soll "Zweckbündnis" bedeuten? ) keine Vertreter des Linken Bündnisses, dafür sind 3 von 4 Abgeordneten im Kreistag vom Linken Bündnis ( plus einer von der Linkspartei ).
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 05.12.2017 um 10:12 Uhr
Ich warte schon darauf, dass die Heide zwangssaniert wird, nachdem die ehemalge Anliegerstraße 1,t Tonnen auf 3,5 und jetzt ohne Begrenzung des zulässigen Gesamtgewichts(liegt das etwa daran, dass nun die großen Städtischen Busse durchfahren?) ist.
Bei einer Teilsanierung, die Busse hatten einen Gully zerstört, habe ich den alten Unterbau gesehen. Max. 15 cm. Der Arbeiter den ich darauf ansprach meinte in der Frankfurter Straße wäre er 40 cm dick!
Die Heide war früher ein Feldweg der nie einen der jetzigen Situation angemessenen Aufbau erhielt. Aber nun sollen wir diesen irgendwann bezahlen. Das ist Abzocke, zumal die Anlieger hier schon mehrfach versucht haben, den Verkehr - es fuhren zeitweise zwei Buslinien durch, zu reduzieren.
Aber auch hier wird wahrscheinlich dann von Gesetz(kann eine Kommune Gesetze erlassen?) und Recht gesprochen werden.
Martin Wagner
2.400
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 06.12.2017 um 12:09 Uhr
Widerspruch zu Stefan.

zu 1.
Ich habe nicht bezweifelt, dass die Kommunen von Seiten des Landes oder des Bundes mit zu wenig Mtteln ausgestattet werden. Aber bei der Stadt Giessen (im Kreis kenne ich mich nicht aus) ist doch eindeutig, dass die faktische Pleite der Stadt nicht da wäre, wenn andere Personen in der "Teppischetage" des Rathauses gesessen hätten. Die jetzige Personen des hauptamtlichen Magistrats (Ausnahme Neidel - der ist zu "frisch drin") sind meiner Meinung nach nicht für diese Aufgaben qualifiziert. Die haben dem generellen Mißstand durch ihre Unfähigkeit drastisch verschlechtert.

Was soll dieses Nichtschreiben der Fakten? Warum werden diese Leutchen "geschont" indem so getan wird "die können - wegen den Rahmenbedingungen - nicht besser"? Natürlich können andere Leute in anderen Städten (trotz der gleichen Rahmenbedingungen) das besser! Ich erinnere nur daran, dass sie anderswo die Wahl hatten unter den Rettungsschirm zu gehen und hier in Giessen eben nicht.

Ich wiederhole mich: Mit diesen Leutchen geht in Zukunft Nichts mehr - die müssen Alle weg! (Oder willst Du Stefan, die Pleitemacher weiter am Ruder?)

zu 2.
Wieso komme ich zu der Aussage "Gießener Linke ist lediglich ein Zweckbündnis". Ganz einfach, weil in der Lokalpresse bis jetzt keinerlei Pressemitteilung zu lesen war, dass das und das von dem Bündnis so und so beurteilt wird. Was zu lesen ist, ist lediglich Pressemitteilungen zu kommunalpolischen Ereignissen von seiten der zwei vertretenen Parteien (vom Linken Bündnis ist seit Monaten Nichts zulesen). Im Umkehrschluss bedeutet das für mich, dass es keine von allen drei gedeckte Strategie zum Vorgehen im Parlament gibt und lediglich den formalen Bestimmungen der HGO mit der Gründung der Fraktion "Giessener Linke" nachgekommen worden ist. Ich denke deswegen, dass der Begriff Zweckbündnis deswegen passender ist als der Begriff Wahlbündnis.
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 06.12.2017 um 12:15 Uhr
Solange die Gießener Bürger alles widerspruchslos mitmachen wird sich nichts ändern. Es geht doch allen, uns auch? so wie es ist, gut.
Stefan Walther
4.293
Stefan Walther aus Linden schrieb am 06.12.2017 um 17:40 Uhr
@ Martin

1. Wo sind deine "Fakten", wo deine "Beweise", dass eine andere ( bürgerliche ) Stadtregierung anders gehandelt hätte / anders hätte handeln können. Bringst du die Fakten, dann können wir konkret darüber diskutieren, natürlich lasse ich mich dann auch ggf. gern überzeugen, aber bisher? Wer soll denn deiner Ansicht nach statt der so genannten "Pleitemacher" ans Ruder kommen, etwa ne andere bürgerliche Partei, ne andere bürgerliche Koalition... oder träumst du davon, dass die Linken die Mehrheit in bürgerlichen Parlamenten stellen / erreichen könnten?

2. Ich weiss ja nicht welche Zeitung und was du dort liest Martin, aber es gibt zahlreiche Presseveröffentlichungen der Kreisfraktion Gießener Linke, auch in den letzten Monaten. Stimmt, vom Linken Bündnis kommt da nichts ( mehr ), ausser, dass es sich an verschiedenen außerparlamentarischen Aktionen / Veranstaltungen beteiligt ( hat ), die Pressearbeit bezüglich Kommunalpolitik im Kreis übernimmt in erster Linie die Kreisfraktion Gießener Linke, und da ist wie gesagt einiges erschienen...
Wie du darauf kommst, dass es keine von allen 3 im Wahlbündnis vertretenen keine gemeinsame Strategie gibt weiss ich nicht, es gibt Themen die die Stadt Gießen betreffen und Themen des Kreises. Wahlbündnis ist deshalb die richtige Bezeichnung, da man sich auf Grundlage eines gemeinsamen Wahlprogramms auf eine gemeinsame Kandidatur geeinigt hat, so einfach ist das.
Michael Beltz
7.051
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 07.12.2017 um 16:22 Uhr
Na, Martin, woher kommt dein Glaube, dass unter einer anderen bürgerlichen Regierung sich etwas ändern würde. In B,ayern glauben manche, durch Personengeschacher würde sich etwas ändern, im Bund glauben manche, durch eine irgendwie anders geartete Koalition würde sich etwas ändern und manch einer ist dem Glauben verfallen, mit einer SPD/LINKE Regierung könnten
dem Kapital grundlegende Positionen abgerungen werden.
Alleine die Formulierung "Die Partei XY" hat nach der Wahl die Macht übernommen ist falsch. In diesem Staat hat unabhängig von irgendwelchen Wahlausgängen das Kapital die Macht. Der Staat ist eben dazu da, die entsprechenden Machtverhältnisse zu zementieren.
Michael Beltz
7.051
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 07.12.2017 um 16:27 Uhr
Zum Linken Bündnis hat Stefan ausreichend geschrieben. Das Linke Bündnis hat übrigens einen Anteil daran, dass ein Wahlbndnis zustande kam.
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 07.12.2017 um 17:28 Uhr
Welche der Parteien ist denn dem Kapital verbunden? Mit der CSU denke ich sind es drei.
Michael Beltz
7.051
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 07.12.2017 um 18:54 Uhr
CDU,CSU,SPD,GRÜNE,AfD,FDP, (Teile der Linken wie Ramelow)
Wer kämpft gegen das Kapital?
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 07.12.2017 um 20:17 Uhr
Da bleibt keiner mehr übrig, zumindest niemand der daran was ändern wird.
Martin Wagner
2.400
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 08.12.2017 um 07:05 Uhr
Kurz zu Stefan:

Nr.1
Du, Stefan sitzt doch im Kreistag und nicht ich. Du weisst doch welche Kommunen im Kreis nicht unter den Rettungsschirm mussten. Müßte nachschauen es waren 4 oder 5 Kommunen, übrigens auch der Kreis (aber da warst du ja noch nicht drin) mußte und konnte nicht "dürfen".

Mir ist das doch völlig egal, welche Partei dort am Ruder war oder ist. Hauptsache die Bürger müssen nicht wie in Lützellinden horrende Beiträge bezahlen.

Ich würde es nicht träumen nennen, aber es stimmt der einzige Ausweg den bürgelichen Block zu knacken ist, dass - auf lange Sicht gesehen - der Block verschwindet und ein Bündnis von linken Kräften mit Fortschrittlichen in den einzelnen Komunen die politische Macht im Rathaus (bzw.Kreishaus) übernimmt. Sieht doch garnicht so schlecht aus oder denkst du, dass irgendein zukünftiger zur Zahlung gezwungener Mitbürger der Bitzenstraße in absehbarer Zeit irgendeine Partei / Wählervereinigung dieses Blockes wählen wird? (Die bürgerlichen Kreisen sind überall im Rückzug - in Giessen mussten sie nach der letzten Kommunalwahl schon im Dreierpack antreten um überhaupt noch die Mehrheit im Parlament zu haben.) Stefan es stimmt Wahlen verändern in unserem Land wenig (so lange die Kapitalisten mit ihren willfährigen Handlangern an der Macht sind), aber die meisten Bürger wissen schon, dass der Wahltag Zahltag ist (oder um es volkstümlicher zu schreiben: der Tag an dem die Nichskönner vom Acker gejagt werden können).

Nr. 2
Stefan du hast den Hintergrund der Nachfrage nicht ganz verstanden. Es sitzt also keine Frau / kein Mann vom Linken Bündnis im Giessener Parlament. Das heisst, dass das Bündnis nicht vertreten ist, also nur Parteileutchen den Zusammenschluss vertreten. Das sehe ich problematisch, denn bei Parteienvertreter kommt öfters dazu (muss hier nicht so sein ....) dass das wahre Interesse im lokalen Parlament zu sein garnicht darin besteht etwas für seine Kommune zu machen, sondern in der Parteihierarchie langsam (aber stetig) aufzusteigen um dann irgendwann die dicke Kohle weiter oben abkasieren zu können. Mag ja menschlich sein hilft aber der dringend nötigen Kleinkleinarbeit vor Ort in der Regel wenig. Dort werden meiner Meinung nach Menschen gebraucht, welche nicht fragen wieviel Uhr es ist, sondern welche fleissig versuchen die anstehenden Probleme zu lösen. Oder kurz: eine / einer Vertreter / in des Linken Bündnisses hätte ich das zugetraut. Parteienvertreter misstrauen ich erst - bis zum Beweis des Gegenteiles - einmal diesbezüglich.
Martin Wagner
2.400
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 08.12.2017 um 07:21 Uhr
Kurz zu Michael B.
Ich versuche es einmal ironisch zu formulieren. Na, Herr Beltz vor dem verfassen ihres Kommentars wieder einmal kurz in das Kommunistische Manifest geschaut?
Ich kann und will nicht über die in diesem Dokument zusammen gefassten Dogmen mit ihnen streiten. (Wäre hier auch der falsche Ort.) Im Großen und Ganzen stimme ich sogar ihrem Herrn Marx über die Rolle der Kapitalisten in unserem Staat zu.
Was ich aber erfahren habe (war ja vor vielen Jahren selber in einem Kommunalparlament) ist, dass (natürlich mit begrenztem Spielraum) in dem ja überschaubaren Rahmen einer Kommune durchaus Politik für die Interessen der in unserer Gesellschaft arm Gemachten machbar ist.
Natürlich sitzen in den Parlamenten (meist in der Überzahl) Handlanger der Kapitalisten, aber ob die zum Zug kommen hängt entscheident davon ab, ob die antikapitalistischen Kräften sich organisieren können.
Mit dem Dogma "Erst muss der Kapitalismus beseitigt werden, dann wäre eine Politik für die Interessen breiter Bevölkerungskreise möglich!" das mag für das Land oder den Bund gelten auf kommunaler Ebene haben die Kapitalisten (noch) nicht überall das Ruder fest in der Hand.
Herr B. - damit da kein falsche Zungenschlag aufkommt - ich bin kein Antikommunist. Ich bin bereit mit den Dogmatikern zusammen die Kapitlaisten "zu vertreiben". Denn letztendlich ist es zu erwarten, dass es in ein paar Jahrzehnten nur noch eine durch und durch kapitalistische Welt gibt. Das heisst vor Ort nur noch irgendwelche sich in absoluten Detailfragen unterscheidenten Kapitalfraktionen in den Lokalparlementen gibt und dort keine antikapitalistische Gegner.
Stefan Walther
4.293
Stefan Walther aus Linden schrieb am 09.12.2017 um 10:22 Uhr
@ Martin
dann nochmal kurz:

zu 1: ich hatte es schon geschrieben "ob Rettungsschirm oder nicht ist hierbei zweitrangig", oder anders ausgedrückt, um beim Thema zu bleiben, das spielt hier was die Beteiligung der Anwohner betrifft keine Rolle... es geht darum welche Interessen von wem wahrgenommen werden, in wessen Interesse gehandelt / abgestimmt wird... und natürlich auch mit welchem Geld die Kommunen überhaupt noch ihren Aufgaben gerecht werden können.
Es wäre zwar schön und auch logisch, dass die Anwohner der Bitzenstraße zukünftig keine der in der Stadt regierenden Parteien mehr wählen würden, aber so einfach ist die Sache ( leider ) nicht, da ist schon ein wenig mehr Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gefragt...
Da meine Frage "wo genau an welchem Punkt hätte eine andere bürgerliche Regierung anders gehandelt?" von dir unbeantwortet ist und du nur wiederholt mir dem "Argument" Rettungsschirm oder nicht kommst, gehe ich da nicht weiter drauf ein...

zu 2.: nun, ne Menge Unterstellungen von dir Martin, ich halte dir zugute dass du so "von aussen" hier Beurteilungen abgeben willst ( statt dass du dich ggf. hättest mit einbringen können / sollen? ). Ich versuche es trotzdem sachlich = schau dir die bisher gestellten Anträge / Redebeiträge usw. der Stadtfraktion an, vielleicht revidierst du dann deine Meinung. Und da bin ich ja mal gespannt, wie die Jungspunde "Janitzki, Beltz oder Mihm" derzeit am Aufstieg in der Parteihierarchie arbeiten um in ihren Parteien noch ordentlich Kohle zu machen, oder ich kann es auch so sagen = dein Kommentar hier ist schon sehr grenzwertig!
Richtig, Kommunalpolitik ist vor allem Kleinarbeit, Arbeit mit den und im Interesse der Menschen, in und außerhalb des Parlaments usw., und auch hier gilt = konkret Punkte kritisieren über die man dann diskutieren kann, oder solche Unterstellung doch besser einfach lassen!?

Auf den an Michael Beltz gerichteten Kommentar gehe ich nicht weiter ein, das muss er beantworten, nur eine Bemerkung = wenn man von Dogmatismus redet, dann sollte man sich auch damit auskennen / damit beschäftigt haben, ansonsten wirkt das schon eher witzig... denn was du hier als angebliches "Dogma" anführst hat auch wieder mit dem realen politischen Handeln der Gießener Linken ( auch der Stadtfraktion ) nicht das Geringste zu tun... Wir wissen schon, dass der Einsatz für Reformen notwendige Tagespolitik ist, nur, wir träumen nicht davon, dass damit die grundsätzlichen Probleme gelöst werden könnten...
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 09.12.2017 um 10:30 Uhr
Vor zwei Tagen kam im Fernsehen ein Beitrag zu solchen Problemen. Scheinbar in Bayern tut sich was in Sachen Anliegerbelastung. In einer Gemeinde, Name mur nicht mehr bekannt, haben die Bürger einschl. Bürgermeister es geschafft, nichts zu zahlen.
Sowas wird in Gießen nie gelingen. LEIDER
Martin Wagner
2.400
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 10.12.2017 um 08:42 Uhr
Nee, nee ich versuche als Antwort auf den letzten Kommentar mich so kurz zu fassen, wie es mir hier noch nie gelungen ist, denn Dialoge hier in der Kommentarkolonne bringen nichts.

Die Stadt ist wegen dem "Unterschlüpfen" unter dem "Rettungsschirm" bei der Festlegung der Höhe des Beitrages der Bewohner bei der Straßensanierung keinesfalls frei, sondern dieses Autonomie musste sie bei Unterschrift an die Aufsichtsbehörde (dem RP) abgeben. "Wolkige Erklärungen" von Seiten der jetzigen Regierung ändern nichts an dem Sachverhalt. Ich an deren Stelle würde bei dem Versuch das neue Handeln zu erläutern auch auf andere Kriegsschauplätze (irgendwelche Satzungen aus der Vergangenheit) ausweichen.

Stefan das müßtest du doch noch von der damaligen Geschichte mit dem rausgeschmissenen Geld bei der Landesgartenschau her wissen (warst doch auch in der BI aktiv).
Michael Beltz
7.051
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 10.12.2017 um 23:33 Uhr
Wenn von Martin etwas Substantielles kommt, werde ich gerne antworten.
Martin Wagner
2.400
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 11.12.2017 um 10:36 Uhr
Sehr geehrter Herr Beltz

Was ist substantiell? Eine äußerst subjektive Frage, welche sicher nicht mit "dem oder dem" zu beantworten ist. Ich wollte mir das eigentlich sparen, aber wenn ich provoziert werde schlage ich zurück.

Wie ihr Artikel beweist fallen sie, Herr Beltz auf das Geschwaffel von irgendwelchen alten Satzungen voll rein. Mir völlig unverständlich. Sie sind doch ein alter Hase und kennen das G... in der Teppischetage mindestens dreimal so lange wie ich. Sie müssen das doch durchschauen.
Die Satzung ist doch nur ein gern angenommenes Geschenk um nicht sagen zu müssen: Der RP zwingt uns so-und-so-viel Prozent bei den Hauseigentümer der Bitzenstraße abzukassieren. (Das würden die nie ums verrecken zugeben, denn dann würde jedem Mitbürger klar werden, wie tief sie (ich erlaube mir das etwas vulgäre Bild) sie den Karren in die Scheisse gefahren haben.) Dass der RP schon einmal der Stadtregierung ganz praktisch Vorschriften was die Kasse betrifft (was rein kommen muss bzw. was raus gehen kann) gemacht hatte erfolgte im Rahmen der hochfliegenden Pläne des damaligen Hauptamtlichenmagistrats in Bezug auf Massnahmen, welche anläßlich der Landesgartenschau noch gerade mal so für Giessen mitfinanziert werden sollten. Haben sie, Herr Beltz das wirklich schon vergessen?
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 12.12.2017 um 07:29 Uhr
Die Bürger haben ohne Zwang die Stadtregierung, da steckt dich irgendwie "GIERIG" drin, gewählt. Damit wird deren "Stil" doch bestätigt.
Ich habe sie nicht gewählt.
Stefan Walther
4.293
Stefan Walther aus Linden schrieb am 12.12.2017 um 10:39 Uhr
Auch superkurz Martin, denn beantwortet hast du weiterhin nichts, ausser jetzt Thema Landesgartenschau, ansonsten weichst du allen Fragen aus = also du glaubst ernsthaft, wenn die Landesgartenschau ( mit all ihren Kosten ) nicht in Gießen stattgefunden hätte dann bräuchten die Anwohner der Bitzenstraße keine Gebühren zu bezahlen? Oder nochmal, zum x-ten Mal = also wenn es keinen Rettungsschirm geben würde, dann würden die Anliegergebühren entfallen und die Stadtregierung ( oder eine andere ) anders entscheiden?

Träum weiter Martin, und eine Bitte = falls du möchtest, dass Kommentatoren auf deine Kommentare und Fragen eingehen, dann solltest du vor allem selbst auch - möglichst alle - Fragen beantworten.
Martin Wagner
2.400
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 13.12.2017 um 09:51 Uhr
Ich bitte doch meine Kommentare genauer zu lesen. Ich habe keinesfalls behauptet, dass es finanztechisch einen Zusammenhang zwischen der Landesgartenschau und der Binzenstraße gibt. Ich habe heraus gearbeitet, dass der von Seiten der jetzigen Stadtregierung in den Fokus geschobene Aspekt "da gibt es eine alte Satzung" lediglich ein Ablenkungsmanöver ist. Es ist schwer zu beweisen, aber ich bin mir sicher, dass der wahre Grund der hohen Eigenbeteiligung der Anwohner (ich sprach nie von keiner Beteiligung) auf Grund eines vorauseilenden Gehorsames gegenüber der (jährlichen) Prüfung des Haushaltes durch den RP * ist. Warum? Weil damals bei der Landesgartenschau die Stadt im ersten Anlauf "auf die Schnauze"gefallen ist. Das braucht sie nicht noch einmal. Würden sie es machen würde (wieder einmal) den Mitbürgern klar, wie "konsequent" diese Damen und Herren in den letzten Jahren die Stadtkasse geleert haben. Wie will dann der bürgerliche Block nach der nächsten Kommunalwahl noch eine Regierung zusammen trommeln? Gut es mag mehr als drei (wie im Moment) bürgerlichen Fraktionen im Gießener Parlament dafür geben. Denkbar wäre eine Koalition mit 4 oder 5 Fraktionen. Wie soll dann aber bei der Kassenlage das fällige 5. oder 6. hauptamtliche Magistratsmitglied finanziert werden?

* Nur zur Erinnerung: Der RP schreibt nicht nur genau vor für was das (noch bei den Banken sich zu leihende) Geld ausgegeben werden kann, sondern er schreibt auch vor, wo Geld bei den Bürgern "zu holen" ist. Hier also, wie hoch der Eigenbeitrag der anliegenden Hauseigentümer bei der Sanierung der Binzenstraße festzulegen ist. Vielleicht etwas falsch ausgedrückt. Es ist sicher nicht so, dass mann / frau sich das so vorstellen muss, dass da jemand vom RP im Giessener Rathaus als quasi-Kommisar sitzt, aber das Ganze funktioniert trotzdem, weil eben die jetzige Stadtregierung schon erfahren musste, wie ein nicht sofort genehmigter Haushaltsentwurf "ihnen auf die Füße" fällt, also wird vorausschauend gehandelt.

Stefan ich habe alle Fragen beantwortet. Ich reagiere lediglich auf Passagen, welche nicht zum Thema gehören recht kurz. So will ich an dieser Stellle (es geht um die Binzenstraße und nicht um Bundespolitik) wenig zu - zum Beispiel - deiner Meinungsäußerung vom 9.11. sagen:
(....) "....... es geht darum welche Interessen von wem wahrgenommen werden, in wessen Interesse gehandelt / abgestimmt wird... und natürlich auch mit welchem Geld die Kommunen überhaupt noch ihren Aufgaben gerecht werden können." (...)

(Randbemerkung: Ich stimme sogar Deiner Einschätzung zu, aber das ist hier nicht die entscheidente Fragestellung.)

Stefan, ich schätze deine sicher konsequente politische Arbeit im Kreistag. Ich habe aber den Eindruck du verwechselst da etwas. Ein Kommunalparlament ist nicht eine politischen Bühne, wie ein Landtag oder der Bundestag. Es kommt doch sehr selten vor (z.B: ausländerfeindlicher Antrag der AfD), dass ideologisch besetzte Fragestellungen auf der TO stehen. Es geht vielmehr darum, dass ganz ganz praktische Politik für die arm Gemachten unserer Geselsschaft betrieben wird. Dafür reicht völlig aus ab und an einmal darauf hinzuweisen: Wir machen unsere Politik gegen die Lakaien der Kapitalisten der bürgerlichen Parteien bzw. Wählergemeinschaften. Vielleicht sollte auch ab uns an gesagt werden, dass erst eine befriedigende Politik für unsere Wähler zu machen ist, wenn wir als Fraktion die berühmten "50 Prozent und eine Stimme haben". Das wissen unsere Wähler aber und deswegen sind sie ja dagegen, dass wir mit den Hampelmännern bzw. den Hampelfrauen des bürgerlichen Blockes zusammen arbeiten. (Denn eine x-te Fraktion die mit großen Löffeln an den Gulaschtopf "Stadtregierung" ran will nur um mitzuessen, aber als kleiner Koalitionspartner nur kosmetische Änderungen in der praktischen Politik durchsetzen kann braucht meiner Meinung niemand.)
Ob meine Überzeugungen mit Träumereien zu kennzeichnen ist, ist sicher Geschmackssache. Inhaltlich gibt es ein Berührungspunkt: Träume und meine Überlegungen sind nicht heute oder morgen umzusetzen. Da werden Jahre ins Land gehen. Aber - da bin ich fest überzeugt - anders geht es nicht.

Dieser Kommentar ist verdammt lange geworden. Ich versuche es mit einem Schlagwort.

Du musst dich entscheiden, ob du Teil des Problemes bist oder Teil der Lösung!
Stefan Walther
4.293
Stefan Walther aus Linden schrieb am 13.12.2017 um 12:38 Uhr
In Ordnung Martin, wir reden anscheinend etwas aneinander vorbei!?
- du behauptest, dass die Stadtregierung lediglich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem RP handeln würde. Mir ist das viel zu billig, deshalb nochmal = das alles hat nicht das Geringste mit Rettungsschirm ja oder nein zu tun, lediglich mit Interessen ( und da gibt es keine großen Unterschiede, ob nun Bundestag, Landtag oder Kommunalparlament, bürgerliche Politik bleibt bürgerliche Politik...
- weiterhin stellst du es hier so hin als hättest du alle Fragen beantwortet und man / ich soll besser deine Kommentare genau lesen. Das nehme ich jetzt mal als ein wenig Ironie auf, du hast nach wie vor keine einzige konkrete Frage beantwortet, es klingt eher nach einem Referat nicht nach einer Diskussion, siehe u.a. mein Kommentar / meine Fragen vom 09.12. Oder ist es vielleicht so, dass du gar nicht so genau weisst was die Stadtfrakion Gießener Linke für Anträge gestellt hat und wie die Redebeiträge lauteten? Wäre nicht weiter tragisch, aber dann solltest du dich zumindest damit beschäftigen und die Unterstellungen zurücknehmen...
- auch das bürgerliche Kommunalparlament ist immer auch eine politische Tribüne. Sicher kann man hier eher den ein oder anderen Antrag im Interesse der Menschen durchsetzen, aber natürlich geht es auch hier bei jeder Auseinandersetzung / Diskussion auch um idelogisch / politische Fragen und Einstellungen, auch in der Stadt Gießen. Es gibt hierfür zig Bespiele, ob nun der Stellenwert vom Profi- und Breitensport, die Gängelung des Einzelhandels, die Verquickung von Wirtschaft und Politik ( siehe z.B. die Sparkasse ) usw., nur um mal einige Beispiele zu nennen.
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 13.12.2017 um 13:08 Uhr
Erinnert mich irgenwie an die Sondierungsgespräche zu Jamaika :-)
Martin Wagner
2.400
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 13.12.2017 um 15:44 Uhr
Mir juckt es in den Fingern noch einmal auf Stefan einzugehen, aber eine Kommentarkollonne ist kein Diskussionsforum. Ich denke auch, dass ich meinen Standpunkt ganz gut rüber gebracht habe.

(Mit Stefan wird die Kontroverse an anderem Ort - wir arbeiten politisch zusammen - weiter geführt.)
Stefan Walther
4.293
Stefan Walther aus Linden schrieb am 13.12.2017 um 22:15 Uhr
Alles klar Martin, so machen wir`s! Von Zwiegesprächen halte ich hier auch nicht besonders viel, und da von anderen wenig Inhaltliches kommt.... aber eines juckt mir doch so sehr in den Fingern, dass ich es hier ( nochmal ) loswerden muss = eine Kommentarkolonne kann sehr wohl ein Diskussionsforum sein, dann wenn sich alle bemühen auf alles einzugehen :-)
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 14.12.2017 um 10:30 Uhr
Leider kann ich hier, da der Politik nicht nahestehend, nicht so reht mitdiskutieren.
Ja auch ich denke mehr Beteiligung wäre wünschenswert. Aber, wie schrieb ich schon weiter oben:
"Peter Herold aus Gießen schrieb am 06.12.2017 um 12:15 Uhr
Solange die Gießener Bürger alles widerspruchslos mitmachen wird sich nichts ändern. Es geht doch allen, uns auch? so wie es ist, gut."
Frohe Weihnachten.
Birgit Hofmann-Scharf
10.110
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 14.12.2017 um 20:27 Uhr
Ich möchte mich mal zum eigentlichen Thema äußern:
Peter, die Bitzenstrasse hat eine BI kontra Straßenbeitrag gegründet. So z.B. auch in WZ-Müncholzhausen im Sommer d. J. - nur leider erfolglos ( füllte ebenfalls mehrere Tage die Lokalpresse )
Die anfallenden, ca. 10.000,00 EURO und mehr, per Hausbesitzer könnten "bequem" bis zur Fälligkeit in 2022 zusammen gespart werden, so Herr Neidel. Das ist ein sehr unbedachter Satz, wenn man sich die ehemaligen Häuslebauer anschaut. Wie sollen Rentner / allein stehende Rentnerinnen (!) diese Summe aufbringen, müssen viele unter ihnen bereits im Alltag sparen................ In der Nachbargemeinde Buseck gibt es bereits seit Jahren diese "wiederkehrende Straßenbeiträge", somit wird es dort wohl keine Hausversteigerungen geben, wenn eine marode Straße grundsaniert werden muss. - Es geht auch in Hessen anders!!!
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 14.12.2017 um 20:46 Uhr
Aber nicht in Gießen. Die Stadt ist zu groß. Die Leute kennen sich nicht. Da genügt es nicht wenn sich eine Straße wehrt. Das müsste die ganze Stadt tun.
Wir hier in Kleinlinden bzw in der Heide werden das gleiche Problem bekommen. Zuerst nimmt die Stadt Bürgern Grundstücke weg, baut eine Straße die für den dann darauf fließenden Verkehr nicht geeignet ist und geht auf berechtigte Äußerungen der betroffenen Bürger nicht ein. Die Straße wurde nie gerichtet. An der dann erforderlichen Sanierung müssen sich dann die Bürger beteiligen. Egal wie und wenn es ihnen die Häuser kostet, sie dann auf der Straße stehen.
Martin Wagner
2.400
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 16.12.2017 um 10:15 Uhr
Gestern Mittag habe ich im Rundfunk von einer ähnlichen Situation bezüglich der selten öffentlich dargestellten Zusammenhänge zwischen den Kontrollbehördenauflagen bei der Festlegung der Höhe der Bürgerbeteiligung bei anstehemden Straßensanierungen und der (restliche) Autonomie der Stadtparlamente (wenn ein Kommune unter den Rettungsschirm musste bzw. wollte) in einer anderen hessischen Stadt hört. Es handelt sich um Rüsselheim. Dazu möchte ich kurz ein paar Zitaten aus der dortigen Lokalpresse zitieren.

Quelle: http://www.echo-online.de/lokales/rhein-main/ruesselsheim-droht-die-zahlungsunfaehigkeit_18390087.htm

(...)

"Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend die letzte Möglichkeit, noch einen genehmigten Etat 2017 zu bekommen, verstreichen lassen. Es fand sich erneut keine Mehrheit zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Das Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde hatte die Genehmigung des Haushalts 2017 an diese Bedingung geknüpft. Seit 2014 hat das Land Hessen defizitäre Kommunen unter anderem zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verpflichtet. Die Rüsselsheimer Stadtverordneten hatten dies jedoch mehrfach mehrheitlich abgelehnt."

(...)

"Der nicht-genehmigte Rüsselsheimer Haushalt 2017 führt zu immer größeren Schwierigkeiten. Nach Informationen dieser Zeitung droht der Stadt schon kurzfristig die Zahlungsunfähigkeit. Denn mehrere Banken verlängern der Stadt offenbar die Kassenkredite nicht weiter, weil keine Etatgenehmigung vorliegt. Kassenkredite sind mit dem Dispo eines Privatkontos zu vergleichen und werden von defizitären Städten dazu benutzt, nicht nur kurzfristige Schwankungen auszugleichen, sondern zum Beispiel auch die Tilgung von Investitionsdarlehen zu leisten."

(....)

"Mit dem Nein der Stadtverordneten zur Straßenbeitragssatzung steht fest: Rüsselsheim wird 2017 keinen genehmigten Haushalt mehr bekommen, denn das Ja zur Einführung von Straßenbeiträgen war von der Aufsichtsbehörde zur Bedingung gemacht worden. Dies wirkt sich nicht nur auf die Zahlungsfähigkeit der Kommune aus, sondern hat auch in kleinerem Rahmen Folgen für die Stadt und ihre Bürger. Denn fest steht nun auch, dass die Vereine für dieses Jahr nicht mit Zuschüssen rechnen können. Der Etat für diese finanzielle Unterstützung, die als freiwillige Leistung im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung nicht ausgezahlt werden durfte, verfällt nun."

(...)

Kurzkommenar:

Es mag strittig sein, ob die Rüsselsheimer Satdtverordneten insgesamt gesehen klug beraten sind, zu glauben sich über die Verweigerung der Aufsichtsbehörde zu "gehorschen" ihre eigentlich selbstverständliche Fianzautonomie zurück holen können oder sollten, das Beispiel zeigt meiner Meinung nach aber deutlich, dass es bei der Binzenstraße in Lützellinden nicht um "alte Satzungen" handelt, sondern um das Betreben der im Moment im Giessener Rathaus regierenden hauptamtlichen Magistratsmitglieder geht eben gerade nicht in die Situation in Rüsselsheim rein zu kommen. Denn in Rüsselsheim wird jetzt heiss diskutiert warum und durch wenn die Stadt in die Involvenz getrieben wurde.
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 16.12.2017 um 10:34 Uhr
Martin hat Gießen nicht zu befürchten. Die waren ja gehorsam und haben eine Satzung.
Martin Wagner
2.400
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 18.12.2017 um 10:32 Uhr
Peter H. - das ist mir schon klar, aber wie kommt ein so erfahrener Kommunalpolitiker, wie Herr Beltz dazu auf die Nebelgranaten (von Satzung schwätzen und so vermeiden, dass sie zugeben müssen, dass Giessen unter den Rettungsschirm musste) der vier hauptamtlichen Magistratsmitglieder reinzufallen?
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.12.2017 um 21:08 Uhr
Es war sicher der Nebel der ihn benebelt hat.
Karl-Ludwig Büttel
3.502
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 20.12.2017 um 12:47 Uhr
Herr Beltz ist sicherlich nicht derjenige der hier im Nebel steht. Schreiben Sie diese Behauptungen hier absichtlich in Ihren Kommentaren Herr Wagner oder haben Sie tatsächlich keine Ahnung vom KAG? Es scheint so.
Wie kann man Rüsselsheim und Gießen vergleichen bzw. in einen Topf werfen. Gießen hat schon sehr lang (seit 2001) sowie die meisten Hessischen Kommunen eine sogenannte Straßenbeitragssatzung. Also lange bevor die Stadt freiwillig unter den Schutzschirm gegangen ist. Nach dieser Satzung werden entsprechend dem Hessischen KAG die Abrechnungen erstellt. Diese sind vorgegeben und haben nicht dem Status einer Stadt oder Kommune zu tun. (Damit auch Sie es verstehen es hat in Gießen nichts mit dem Schutzschirm zu tun).
Hätte Gießen keine Satzung als Schutzschirmkommune dann greift das Beispiel wie in Rüsselsheim. Die Kommunalaufsicht kann zur Auflage der Haushaltsgenehmigung fordern die Einnahmeseite der Kommune im Ergebnishaushalt zu verbessern. Das geht nur über die Gemeinde eigenen Steuern und Satzungen. Im Falle von Rüsselsheim die in der HGO und durch das KAG empfohlene Beitragssatzung.
Keiner zahlt gerne, als Anlieger auch ich nicht. 2008 habe ich auch 22.000€ Anliegergebühren bezahlt ich kann mich in die Menschen durchaus hineinversetzen wobei an dem hier genannten Beispiel ist es eigentlich noch moderat an Gebühren ca. 6500 € pro Haushalt ich hätte diese Summe damals gerne bezahlt.
Noch was Herr Wagner die meisten Stadtverordneten wohnen auch an Straßen und sind Eigentümer von Häusern und müssen das was sie beschließen auch bezahlen.
KAG falls Sie es nicht kennen Kommunales Abgabengesetz oder auch Gesetz über kommunale Abgaben. (Dabei ist der maßgebende Paragraf 11 des hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) eindeutig. "Die Gemeinden sollen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben." Gerichte legten das "sollen" als "müssen" aus. Zumal im Satz zuvor steht, dass Kommunen zum Bau oder zur Erneuerung von öffentlichen Einrichtungen Beiträge lediglich erheben "können".)
Der Berechnungsschlüssel ist immer gleich Herr Wagner ob mit oder ohne Schutzschirm das ist gesetzliche geregelt. (Geschossflächenzahl, Grundstückgröße, Bebauungsplan Charakter des Grundstückes (Privat, Gewerblich, Landwirtschaft…..). Eigentlich unstrittig und einfach wenn man es weiß beziehungsweise man sich keine eigenen Richtlinien zu Recht legt.
Und bevor Fragen aufkommen, ja ich habe mich wieder angemeldet weil man solche Kommentarbeiträge nicht unkommentiert stehen lassen kann. Die Straßenbeiträge sind im Moment in fast allen Hessischen Städten und Gemeinden ein Thema. Es wird geprüft ob man die Satzung auf die gerechtere Form der Wiederkehrenden Straßenbeiträge umstellen soll. Ich bin immer wieder erstaunt über die Unwissenheit einzelner Schreiber und den Mut das auch noch zu dokumentieren.
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 20.12.2017 um 13:06 Uhr
Lieber Herr Büttel herzlich willkommen. Es ist immer gut wenn jemand hier mit diskutiert der dann zu bestimmten Themen über mehr als Allgemeinwissen verfügt.
Zu Ihrem letzten Absatz. Es wäre nicht nur gerechter, sondern es würden alle zu Ausgaben herangezogen die ja auch von vielen verursacht wurden. In keiner Straße können allein die Anlieger die Straße so kaputt machen, dass sie grundhaft erneuert werden muss. Dies nach neuen Vorgaben, die in der Vergangenheit nicht so umfangreiche Arbeiten nach sich zogen wie heute. Hier die Heide ein ehemaliger Feldweg, mit Unterbau von etwa 15 cm. ehemals für 1,5 /3,5 Tonnen freigegeben und jetzt fährt der städtische Bus durch und dies mehrmals am Tag und nicht nur die kleinen. Sind ja jetzt die großen Gelenkbusse und die Straße ist jetzt ohne Einschränkung der Fahrzeuggröße, wenn auch nur für Anlieger freigegeben.
Anlieger ist ja jeder der hier was zu tun hat. Also auch große Lkw, auch Sattelschlepper mit 40 Tonnen.
Bis vor kurzem führte auch eine zweit überörtliche Buslinie hindurch.
Bei der Satzung verstehe ich ohnehin nicht was die Größe des Grundstücks und die Geschosshöhe mit dem Anteil an der Straße zu tun haben. Wird da eventuell auf das Vermögen der Eigentümer spekuliert?

Frohe Weihnachten.
Karl-Ludwig Büttel
3.502
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 20.12.2017 um 13:26 Uhr
Nein Herr Herold um es mal einfach darzustellen, ist ein Grundstück über eine Straße erreichbar so hat der Besitzer dadurch einen Vorteil im Nutzen dieses Grundstückes. So legt es der Gesetzgeber fest. Das ist bei allen Städten und Gemeinden gleich da das KAG ein Landesgesetz ist. Die Berechnung innerhalb der Größe eines Grundstückes richtet sich ja auch nach dem B-Plan wie ich Eingangs schon geschrieben habe. Solche gesetzlichen Festlegungen führen immer zu Ungerechtigkeiten. In meinem Fall damals war das Grundstück auf dem ich wohne noch nicht geteilt und ich musste den gleichen Preis quasi für eine sehr große Wiese mitbezahlen. Das fand ich natürlich auch nicht Gerecht, das können Sie sich bei der Summe von 22.000€ vorstellen. Dabei war es sogar nur eine 50% Straße da die Straße als Durchgangsstraße zur Kläranlage genutzt wird. Nicht vorstellbar es wäre ein 75 % oder gar 90% Anteilstraße gewesen. In Ihrem Fall muss wenn dort LKW durchfahren müsste es sich ja auch um einen anderen Straßencharakter handeln, als eine reine Anliegerstraße.
Und nochmal einen Hinweis: 357 von 402 Städten und Gemeinden in Hessen haben eine Straßenbeitragssatzung. Das war der Stand 2014 es dürften jetzt noch ein paar hinzugekommen sein.
Gestern zum Beispiel Mörfelden Walldorf. Reichere Städte (Eschborn usw. ) konnten aufgrund der Hohen Gewerbesteuereinnahmen bisher verzichten.
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 20.12.2017 um 13:38 Uhr
Ich würde es begrüßen wenn die Verteilung auf mehr Schultern erfolgen würde, denn wie gesagt die Hauseigentümer haben vielleicht nicht mal ein Auto und müssen nun für die anderen zahlen, die die Straße kaputt machen, also auch für die Stadt. Die durch ihre Maßnahmen, Aufhebung der Tonnagebegrenzung, Buslinie und Unterlassen rechtzeitiger Reparaturen dazu beitrug, dass die Straße kaputt geht.
Karl-Ludwig Büttel
3.502
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 20.12.2017 um 13:47 Uhr
Dann müssten auch Sie ein Befürworter der Wiederkehrenden Straßenbeiträge sein. Diese werden in sogenannten Abrechnungsbezirken auf viele Schuldern verteilt. Hat man einmal in so einem Bezirk mitbezahlt die Fachleute gehen von Summen zwischen 15 und 100€ pro Jahr aus, hat man eine Schonfrist zwishen mindestens 20 Jahren bis 25 Jahre. Das haben wir bei uns gerade verabschiedet.
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 20.12.2017 um 13:53 Uhr
Dafür wäre ich. Aber in Gießen? Zu groß. Jeder denkt der andere zahlt ja.
Ich bin immer dafür, dass die Allgemeinheit zu Zahlungen herangezogen wird, die einen Einzelnen überfordern würden. Ich weiß nicht wie es ihnen gelang due 22.000 zu bezahlen. Ich bin immet noch dabei eine Dacherneuerung anzusparen.
Karl-Ludwig Büttel
3.502
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 20.12.2017 um 14:33 Uhr
Ich musste einen Kredit aufnehmen und musste auf andere Dinge (Urlaub usw.) ein paar Jahre vezichten.
So etwas geht auch in Gießen. Zum Beispiel würde nach der HGO die Möglichkeit bestehen aus Klein Linden einen eigenen Abrechnungsbezirk zu bilden.
Michael Beltz
7.051
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 20.12.2017 um 19:32 Uhr
Schön, Herr Büttel, mit jemandem zu diskutieren, der Ahnung hat. Ein geflegter Streit ist mir angenehmer als unwissendes Gelaber. Die FW (Freie Wähler) haben folgenden Antrag an die morgige Stadtverordnetenversammlung gestellt:
Der Magistrat .... wird gebeten,.... das Konzept der wiederkehrenden Straßenbeiträge zu erläutern und den formalen Weg von unserer derzeitigen Straßenbeitragssatzung hin zu einer Satzung mit wiederkehrenden, jährlichen Straßenbeiträgen aufzuzeigen.....

Wir stimmen diesen Prüfantrag zu, auch wenn wir im Ergebnis wohl zu einer anderen Meinung kommmen.
Karl-Ludwig Büttel
3.502
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 20.12.2017 um 19:39 Uhr
Wir haben dazu eine Bürgerbefragung durchgeführt mit einem sehr klaren Ergebnis. Somit sind wir bei der Abstimmung im Paralemnt zu einem einstimmigen Ergebnis gekomen. Zuvor wurde per. Presse und Internt und bei einer Bürgerinformationsveranstaltung informiert, dass alle in etwa den gleichen Wissenstand hatten. Das Interesse der Bürger war enorm.
Das mit dem Gelaber wollte ich nicht schreiben es trifft es aber.
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 21.12.2017 um 11:14 Uhr
Das mit der Bürgerbeteiligung war ein guter Schachzug, hat aber sicher viel Arbeit und Einsatz gekostet ihn erfolreich weren zu lassen.
Dem Antrag der FW gebe ich keine große Erfolgsaussicht. Ich glaube nicht, dass den meisten Stadtverordneten das Schicksal der
Gießener Häuslebesitzer besonders am Herzen liegt.
Wäre aber schön wenn ich mich täuschen sollte.

Ist ja kurz vor Weihnachten, da sind Menschen schon mal bereit für eine gute Tat.

Lieber Michael, lieber Herr Büttel. Es ist siher so, dass ich meist nicht den erforderlichen Wissensstand habe, aber sollte ich darum meine Meinung zu einer Sache nicht kundtun? Wäre schön wenn andere auch so denken würden, dann wären die Diskussionen etwas farbiger.
Birgit Hofmann-Scharf
10.110
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 31.12.2017 um 12:26 Uhr
Herr Büttel, wie haben Sie denn die genannten EURO 6.500 pro Haushalt errechnet?? Fakt ist, dass lt. Tiefbauamt für zweigeschossig bebaute Grundstücke voraussichtlich 11,50 Euro pro Quadratmeter berechnet werden. Die Grundstücke sind in der Norm zwischen 800 - 1000 qm groß, ( teils auch größer ) somit komme ich auf erheblich höhere Gebühren. Die Häuser der Bitzenstrasse sind BJ 1960 - 1970, heute meist bewohnt von Rentnern ( die schwerlich einen Kredit von der Bank bekommen ). Das ist die Realität! "Wie sollen wir das bezahlen", ist der tägliche Gedanke vieler Lützellindener!!! Erwähnen möchte ich auch noch, dass bereits seit den 90er Jahren (!) ein Strassenerneuerung-Plan vorliegt!! Jeder Stadtverordnete kennt somit diese Straße vom Namen her. Im Laufe der aufgeschobenen Zeit hat sich der Zustand der Strasse nicht verbessert. ( Buslinie 11 / bzw 1; Traktoren der ansässigen Landwirtschaftsmaschinen-Firma ... ) Wieso können sich die Kosten wg "Einbindens der Denkmalschutzbehörde" beim Straßenbau eigentlich fast verdoppeln??? Evtl. hat einer der Diskussion-Teilnehmer eine Erklärung dazu!?
Karl-Ludwig Büttel
3.502
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 31.12.2017 um 12:31 Uhr
Diese Zahlen wie Sie habe ich ja nicht sondern nach den Angaben von Herrn Beltz. 440.000€ auf 70 Haushalte das in dann nur Pauschal errechnet.
440.000 durch 70 ergibt 6285,71€. Das es deutlich höhere Beträge geben kann ist dabei völlig normal. Wie geschrieben hatte ich 22.000€ andere hatten halt 9000.-€ oder weniger und einer hatte sogar weit über 100.000€ .

Bei Ihrem Beispiel wären es wenn es eine Geschossflächenschlüssel von 1 geben würde da muss man in den Bebauungsplan schauen bei 1000 qm etwa 11.500€ Anliegergebühren. Wie ers denn dieses Straße delglariert? Anwohnerstraße, Hauptdurchgangsstraße (wegen des Busverkehrs) das wäre auch wichtig um dies genau berechnen zu können. Der qm Preis alleine lässt keine seriöse Berechnung zu. Die Begebenheiten müssen bekannt sein. Dann können Sie im KAG nachlesen was ungefähr auf die Leute zukommt.
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 31.12.2017 um 12:35 Uhr
Die Erklärung würde mich auch interessieren.
Ich sehe bei mir in der Heide eine fast tägliche Verschlechterung des Straßenzustandes. Da wo det Bus dicht am Straßenrand bzw. auch mal auf dem Gehweg fährt weil er dem entgegenkommenden Bus ausweichen muss, senkt sich die Straße und die Pfützen werden größer. Hier wird nichts getan. Da spielt die Stadt auf Zeit. Der Bürger wird es ja dann schon richten, sprich bezahlen.
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 31.12.2017 um 12:40 Uhr
Ja schon Herr Büttel. Aber ein kleiner Rentner wird weder 6.000 noch 100.000 Euro bezahlen können.
Da fällt dann ja wohl von Amtsseite der Spruch! "DA MÜSSEN SIE DANN HALT VERKAUFEN."
Karl-Ludwig Büttel
3.502
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 31.12.2017 um 12:53 Uhr
Nein das Problem hatte ja hier die Rentner auch mit wesentlich höheren Beträgen. Ein fast damals 85 jähriger hatte ein Eckgrundstück (das wird nach der 2/3 Regel abgerechnet) und bei nnur 550.-€ Bauernrente fat 40.000€ zu bezahlen. Das wird von der Stadt gestundet hat natürlich den Nachteil das es auf die Erben über gehen kann. Das hat uns auch geärgert. Gibt es keine Erben hätte ja die Stadt irgenwann auch einen Vorteil :)
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 31.12.2017 um 14:37 Uhr
Herr Büttel lassen wir es kommen wie es kommt. Ist ärgerlich aber wohl unausweichlich.
Denken wir lieber daran, ab MORGEN ist ein neues Jahr. Kann ja besser werden als wir jetzt denken.
Ihnen einen guten Rutsch.
Karl-Ludwig Büttel
3.502
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 31.12.2017 um 14:48 Uhr
Ihnen auch Herr Herold
Birgit Hofmann-Scharf
10.110
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 31.12.2017 um 15:18 Uhr
Danke für Ihr feedback, Herr Büttel. Die Bitzenstrasse ist als "verkehrswichtige innerörtliche Durchgangsstraße" eingestuft, also keine reine Anliegerstrasse! Diese, in diesem Fall günstige Situation haben die Bitzenstrassen-Bewohner der Ortsvorsteherin, Frau Koch-Michel, ( Bürger für Lützellinden ) zu verdanken, obwohl leider auch oft missbilligt. Sie setzte sich für den weiteren Busverkehr in dieser Strasse ein.
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 31.12.2017 um 15:27 Uhr
Ein Bundesland hat wiederkehrende Beiträge eingeführt. Ist auf jeden Fall nicht so belastend, aber immer noch nicht gerecht.
Es werden Hausbesitzer zur Zahlung hersngezogen obwohl sie eventuell kein Kfz. besitzen also auch die Straße nicht kaputt fahren. Die meisten haben mit den Erschließungskosten doch schon ihren Teil beigetragen. Warum werden nicht alle Kfz. Halter anteilig herangezogen?
Karl-Ludwig Büttel
3.502
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 31.12.2017 um 16:21 Uhr
Herr Herold wir haben die auch eingeführt. Im Kreis Gießen dürften es jetzt drei Gemeinden sein die Zukünftig die wiederkehrenden Beiträge erheben. Die Belastung des Einzelnen ist dadurch deutlich geringer .....gerechter ist es sicherlich auch aber nicht Gerecht.
Gerecht wäre es wenn dies über eine Steuer erhoben wird und damit jeder nicht nur der Eigentümer gering belastet werden kann. Wiederkehrende Beiträge dürfen nicht anteilig bei der Miete berechnet werden obwohl die meisten Mieter ja auch die Straße und den Bürgersteig nutzen..... Es wird im M
oment keine Formel geben die jeden Zufrieden stellt.

Ob man ein Auto besitzt oder nicht habe ich weiter oben erklärt wie es der Gesetzgeber festgelegt hat es geht um den Nutzen durch die erreichbarkeit eines Grundstückes. Wie Sie das erreichen spielt dabei keine Rolle.
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 31.12.2017 um 16:31 Uhr
Von mir aus braucht mich keiner erreichen. Hoffe nur dass berücksichtigt wird, es fuhren zeitweise 2 Buslinien durch und dud Straße wsr als sie gebsut wurde nicht fpr 40 Tonner ausgelsgt.
Karl-Ludwig Büttel
3.502
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 31.12.2017 um 16:39 Uhr
Nich wer Sie erreicht Herr Herold......es geht um Ihren nutzen. So wird es definiert. Da Sie Ihr Grundstück erreichen können egal auf welche Art haben Sie einen Nutzen und dafür können Sie zu den Gebühren herangezogen werden. Das können Sie nur hoffen und erfragen wie Ihre Straße eingestuft wird.
Michael Beltz
7.051
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 01.01.2018 um 18:24 Uhr
Haben Sie gesehen: Die CSU will in Bayern einiges ändern. Ob dies auf Druck der freien Wähler geschieht, bleibt offen. Im nächsten Gießener Echo bringen wir dazu einen kleinen Bericht.
Karl-Ludwig Büttel
3.502
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 01.01.2018 um 18:36 Uhr
In Hessen laufen ja ähnliche Bestrebungen durch den HSGB. Mal sehen wo es hinführt. Hessen ist aber wohl politisch noch nicht so weit bzw. die Gegenfinanzierung steht noch nicht.
Danke Herr Beltz habe es gefunden .

https://www.br.de/nachrichten/schafft-die-csu-die-strassenaubaubeitraege-ab-100.html
Peter Herold
26.708
Peter Herold aus Gießen schrieb am 02.01.2018 um 11:49 Uhr
Danke für den Link. Da wird die CSU scheinbar dazu getrieben von der bevorstehenden Landtagswahl.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

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Herzlichst, Ihr(e) Michael Beltz

von:  Michael Beltz

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Michael Beltz
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