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Änderungen beim Bundesteilhabegesetz – Infos im Rahmen der „Woche der Menschen mit Behinderungen“

Gießen | Zwei Gesichtspunkte stehen bei dem Thema Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung im Vordergrund. Erstens die Reduzierung des Fachkräftebedarfs, da dieser Personenkreis überdurchschnittlich qualifiziert ist, und zweitens die Integration in Arbeit von Menschen mit einer Behinderung. Dafür engagiert sich die Bundesagentur für Arbeit (BA). Um Menschen mit Behinderung mehr in den Fokus der Arbeitgeber zu rücken, veranstaltet die BA vom 27. November zum bereits siebten Mal die „Woche der Menschen mit Behinderung“. An der bundesweiten Aktionswoche beteiligt sich auch die Gießener Agentur für Arbeit.
Dieses Jahr wurde das geänderte Bundesteilhabegesetz in den Fokus genommen. Die Beraterin für Menschen mit einer Schwerbehinderung und Rehabilitanden, Bianka Wollmann, hat dazu die fünf wichtigsten Fragen beantwortet.

Wer ist von den Änderungen des Bundesteilhabegesetzes betroffen?
Wollmann: Das Bundesteilhabegesetz wurde mit dem Ziel der Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und Menschen denen eine solche droht verabschiedet.

Welche Änderungen ergeben sich durch das neue Bundesteilhabegesetz?
Mehr über...
Woche der Menschen mit Behinderungen (1)Vermittlung (259)schwerbehinderung (1)Jobcenter (88)Hartz (63)Bundesteilhabegesetz (2)Bundesagentur für Arbeit (58)Arbeitsagentur (93)
Wollmann: Die neuen gesetzlichen Vorschriften des Bundesteilhabegesetz bringen unter anderem Veränderungen bei den Leistungen, für den Zugang zu Leistungen und für die Verfahren. Ziel ist für Leistungsberechtigte die Notwendigkeit nur eines Antrages auch bei unterschiedlichen Leistungsgruppen (beispielsweise Teilhabe am Arbeitsleben und soziale Teilhabe). Der Träger, bei dem der Antrag gestellt wird, klärt künftig Zuständigkeiten und koordiniert als leistender Träger die Teilhabebedarfe im Rahmen einer Teilhabeplanung. Ein Antrag auf Teilhabeleistungen kann bei allen in Frage kommenden Trägern gestellt werden. Unabhängige Beratungsstellen werden hier den Antragstellern künftig vorab behilflich sein. Neu ist auch die Leistung zur Teilhabe an Bildung, welche Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zum allgemeinen Bildungssystem gewährleisten.


Wird es mehr Fördermöglichkeiten für Menschen mit Behinderung außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen geben?
Wollmann: Menschen mit Behinderung sollen künftig bessere Möglichkeiten über das neue Budget für Arbeit haben, eine Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen zu ergreifen. Ab 2018 besteht die Möglichkeit neben der Werkstatt
Bianka Wollmann, Beraterin für Menschen mit einer Schwerbehinderung und Rehabilitanden
Bianka Wollmann, Beraterin für Menschen mit einer Schwerbehinderung und Rehabilitanden
zu einem anderen Leistungsanbieter zu wechseln. Eine weitere Alternative zum Arbeitsbereich ist eine durch das Budget geförderte Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die neue Leistung beinhaltet auch eine erforderliche Anleitung am Arbeitsplatz. Für betreffende Personen besteht jederzeit ein Rückkehrrecht in den geschützten Rahmen der Werkstatt. Ansprechpartner sind hier die Kostenträger des Arbeitsbereiches.

Was hat die Arbeitsagentur damit zu tun?
Wollmann: Die Arbeitsagentur ist ein möglicher Reha Träger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. In diesem Zusammenhang ist sie auch für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz zuständig. Sie bietet neben möglichen Förderleistungen und Teilhabeplanung auch Beratung an. Bei Bedarf vereinbaren Sie einen Termin unter folgender Nummer 0800 4 5555 00 oder senden Sie eine E-Mail an die Adresse: Giessen.161-reha@arbeitsagentur.de.

Wer ist mein Ansprechpartner?
Wollmann: Ansprechstellen in allen Fragen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind in den Arbeitsagenturen die Reha Teams. Künftig wird es aber auch noch zu benennende Stellen außerhalb der Rehaträger geben, welche eine unabhängige Teilhabeberatung in allen Leistungsbereichen anbieten werden. Das heißt auch in Fragen der medizinischen Teilhabe, damit verbundenen unterhaltssichernden Leistungen, soziale Teilhabe sowie Teilhabe an Bildung.


Hintergrundinfos
Die BA unterstützt mit der Woche der Menschen mit Behinderung den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie hat als Träger der aktiven Arbeitsförderung und der beruflichen Rehabilitation den internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, der am 3. Dezember stattfand, zum Anlass genommen, eine Aktionswoche für Menschen mit Behinderung einzuführen. Die Arbeitsvermittler der Agenturen für Arbeit machen bundesweit verstärkt auf die Beschäftigungspotenziale dieses Personenkreises aufmerksam.

Wichtige Fakten
Behindert ist ein Mensch im Sinne des Gesetzes, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert ist, wenn er dadurch Hilfen, z.B. für die Teilhabe am Arbeitsleben, benötigt.
Schwerbehindert ist ein Mensch nach dem SGB IX (SozialGesetzBuch), wenn vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 50 oder mehr festgestellt wird. Der Behinderungsgrad allein sagt nichts über die berufliche Leistungsfähigkeit eines Menschen aus.
Gleichgestellt mit schwerbehinderten Menschen werden Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 aber unter 50 von der zuständigen Agentur für Arbeit, wenn die Aufnahme oder der Erhalt des Arbeitsplatzes behinderungsbedingt gefährdet ist.
Beschäftigungspflicht: Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, wenigstens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Schwerbehinderung oder ihnen gleichgestellten Menschen zu besetzen. In der Regel wird die Beschäftigung eines Menschen mit einer Schwerbehinderung auf einen Pflichtplatz angerechnet. Eine Mehrfachnennung ist auf Antrag möglich, wenn die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt behinderungsbedingt besonders schwierig ist oder wenn Jugendliche mit einer Schwerbehinderung ausgebildet werden.
Ausgleichsabgabe: Erfüllen Arbeitgeber ihre Beschäftigungspflicht nicht, müssen sie monatlich eine Ausgleichsabgabe entrichten. Diese wird von den Integrationsämtern erhoben und verwendet, um die Beschäftigungschancen und -bedingungen von Menschen mit Schwerbehinderung zu verbessern. Sie soll einen Ausgleich unter den Arbeitgebern herbeiführen. Die schuldhafte Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht wird hingegen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet.

 
Bianka Wollmann, Beraterin für Menschen mit einer Schwerbehinderung und Rehabilitanden
Bianka Wollmann,... 
 

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