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Kreisfinanzen weiter auf Konsolidierungskurs

Gießen | „Die erste Hälfte des Haushaltsjahres 2017 lässt hoffen, dass sich die Haushaltslage im Landkreis Gießen dauerhaft stabilisiert“, berichtet Landrätin Anita Schneider. In ihrer Funktion als Kreiskämmerin hat sie am 31. Juli den „Bericht zum Haushaltsvollzug für das 2. Quartal 2017“ dem Regierungspräsidium sowie den Kreisgremien vorgelegt.

Der Doppelhaushalt 2017/2018, den der Kreistag im Dezember 2016 beschlossen und das Regierungspräsidium im März genehmigt hat, weist für das Jahr 2017 einen Überschuss in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus. Die Hochrechnung auf Basis des Halbjahres lässt nun einen Überschuss von zwölf Millionen Euro erwarten – eine Verbesserung von insgesamt 9,5 Millionen Euro.

Die meisten Abweichungen vom Haushaltsplan gibt es im Bereich der sozialen Sicherung. „Die positive Entwicklung, die sich schon im Rechnungsergebnis des Vorjahres gezeigt hat, spiegelt sich nun auch im Vollzug des laufenden Jahres wider“, resümiert die Finanzdezernentin. Sowohl bei der Sozialhilfe als auch bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist die Zahl der Hilfeempfänger nicht so hoch wie erwartet. Und auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kann der erwartete Anstieg der Aufwendungen gebremst werden. Die Haushaltsbelastung in beiden Bereichen zusammen wird sich nach der Prognose um acht Millionen Euro verringern. An dieser Verbesserung im Sozialetat des Kreises hat auch die Bundesregierung in Berlin einen maßgeblichen Anteil. Denn durch die kostendeckende Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) entstehen dem Landkreis Gießen keine Deckungslücken mehr. Dies war in den Jahren zuvor im mehrstelligen Millionenbereich der Fall. Auch die kontinuierliche Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft (SGB II) hat sich positiv auf den Kreishaushalt ausgewirkt.

Auch die Personalkosten und die Zinsaufwendungen werden jeweils rund 800.000 Euro niedriger ausfallen als geplant. „In der Stellen- und Personalbewirtschaftung haben wir das Einsparziel aus dem Haushaltssicherungskonzept fest im Blick“, betont Anita Schneider, die als Personaldezernentin auch dafür Verantwortung trägt. Bei der Verwaltung der Schulden und besonders bei den Kassenkrediten kommen dem Landkreis die weiterhin extrem niedrigen Geld- und Kapitalmarktzinsen zugute.

Ausgehend von dieser Zwischenbilanz wird der Landkreis im Haushaltsjahr 2017 voraussichtlich zum dritten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielen. Damit wären die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Schutzschirmvertrag erfüllt.

Als Ursache für die verbesserte Finanzsituation nennt Landrätin Schneider die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre verbunden mit den Erfolgen der eigenen Maßnahmen zur Haushaltssicherung. „An dem Konsolidierungskurs muss aber unbedingt weiter festgehalten werden“, betont sie. „Denn das Ziel einer dauerhaften ausgeglichenen Haushaltswirtschaft wird erst dann erreicht sein, wenn auch die Altlasten in Form der noch vorhandenen hohen Kassenkredite beseitigt sind.“

Mit dem vom Hessischen Finanz- und Innenministerium Anfang Juli gemeinsam vorgestellten Modell der „Hessenkasse“ könnte dieses Ziel in greifbare Nähe rücken. Nach den bisher vorliegenden Informationen sieht das Konzept jedoch vor, dass sich der Landkreis mit einem eigenen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro jährlich beteiligen muss. „Wenn sich der aus dem Haushaltsvollzug abgeleitete Trend bestätigt und auch auf die Folgejahre fortschreiben lässt, haben wir vielleicht den finanziellen Spielraum, um an dem Entschuldungsprogramm teilnehmen zu können – ohne Leistungen einschränken oder den Städten und Gemeinden höhere Lasten aufbürden zu müssen“, erklärt Anita Schneider.

Da die Details zur „Hessenkasse“ aber noch nicht bekannt seien, werde man die notwendigen finanzpolitischen Entscheidungen voraussichtlich erst Anfang 2018 auf der Basis der dann vorliegenden konkreten Daten und Fakten treffen.

Die Landrätin konstatiert abschließend außerdem, dass diese erwirtschafteten Überschüsse auch notwendig seien, um die aufgelaufenen Altfehlbeträge (immerhin noch 135 Millionen Euro) abzubauen, aber auch um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur des Kreises in der Zukunft finanzieren zu können.

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