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Gemeinsam gegen das LKW-Kartell

LKW auf Rastplatz
LKW auf Rastplatz
Gießen | Mit einem sogenannten Abtretungsmodell zur Bündelung der Ansprüche auf Schadenersatz
wegen überhöhter Preise für Sattelzugmaschinen über sechs Tonnen, geht der Bundesverband Güterkraftver-kehr, Logistik und Entsorgung – BGL e.V. - mit Sitz in Frankfurt am Main gegen die großen Laster-Hersteller in die juristische Offensive.
Dazu hat sich der Branchenverband der Strassen-logistiker mit dem Rechtsdienstleister von Kartell-rechtsverfahren -Financial Right- und der auf Kartell-recht spezialisierten internationalen Kanzlei Hausfeld zusammengeschlossen. Das Ziel des BGL ist es, bis zum September 2017 Unternehmen mit einer Gesamt-zahl von 100.000 Lastwagen der überwiegend mittelständisch geprägten Branche zu vereinen, um dann Ansprüche auf Schadenersatz geltend zu machen. So müssen kleine Unternehmen nicht hohe Anwalts-kosten zahlen und müssen ihre Ansprüche nicht im eigenen Namen geltend machen.

Nichts untergräbt das Vertrauen in fairen Wettbewerb und Markwirtschaft so sehr wie die Bildung von Kartellen und Preisabsprachen. Das die fünf großen LKW-Hersteller Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN seit 1997
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Spedition (1)Schadenersatz (1)Preisabsprachen (2)LKW-Kartell (1)LKW (15)Kartellrecht (1)EU-Kommission (2)BGL e.V. (2)
regelmässig über 14 Jahre lang Absprachen getroffen haben, gaben die Hersteller gegenüber den Wettbewerbshütern der EU zu. 2011 setzte die EU-Kommissiondem ein Ende und verdonnerte vier der fünf Konzerne zu einer Rekord-strafe von knapp 2,93 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. MAN bekam die Strafe erlassen, weil die VW-Tochtergesellschaft entscheidend dabei half, das Kartell aufzudecken. Mit dieser Strafhöhe ist ein neuer Gipfelpunkt illegaler Preisabsprachen innerhalb diverser Branchen in Europa erreicht.

Neben der Bestrafung durch die EU-Kartellwächter kommen jetzt europaweit Schadensersatz-klagen der betrogenen Käufer oder Leasingnehmer von schweren und mittelschweren LKW hinzu. So haben sich in Deutschland mittlerweile über 1.000 Spediteure mit mehr als 40.000 Lastwagen dem Abtretungsmodell angeschlossen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des BGL, Prof.Dr. Dirk Engelhardt, bei einer Presseveran-staltung in Frankfurt. Er ist zuversichtlich, dass ambinionierte Ziel von mindestens 100.000 Lastwagen bis zum September zu erreichen.

Wie hoch der entstandene Schaden allein für die deutschen Spediteure ist, die sich dem Abtretungs-modell anschliessen, wird von einem Gutachter zur Zeit präzise ermittelt. Dass es zu diesem Abtretungsmodell gekommen ist, wird von den Branchenmitgliedern des Verbandes hoch geschätzt, betont Dirk Engelhardt:

„Die Initiative kam sehr gut an, man hatte uns zuerst
zum Vorwurf gemacht, dass es relativ lang gedauert hat, aber der BGL war sich sicher und wollte auch in jedem Fall eine Lösung präsentieren, die für die Mitgliedsunternehmen weder mit Kosten noch mit einem Risiko versehen ist und dafür haben wir uns etwas Zeit genommen, um den Markt entsprechend ordentlich zu sondieren und haben mit der Lösung ein Angebot, was von der Branche durchweg positiv angenommen wird.“

Deutschlandweit sind bis zu 1,1 Millionen neu zugelassene Fahrzeuge über sechs Tonnen im Kartellzeitraum von 1997 bis 2011 betroffen. Es geht um einen Milliardenbetrag. Dabei sind die im fraglichen Zeitraum angefallen Zinseffekte eingerechnet. Wie genau das LKW-Kartell nach Ermittlung der EU-Kommission über Jahre vorgegangen ist, erläutert der Rechtsanwalt Dr.Axel Petrasincu von der Kanzlei Hausfeld:

„Wir wissen aus der Kommissionsentscheidung, dass es eben Absprachen und Abstimmungen nicht nur über die Bruttolistenpreise gab, sondern zum Teil auch über die Nettopreise.Daneben – und das ist ganz wichtig – hat die Europäische Kommission explizit festgestellt, dass dieser Informationsaustausch und die Abstimmung über die Bruttolistenpreise die Unter-
nehmen, die LKW-Hersteller in die Lage versetzt hat, viel besser zu beurteilen, was denn nun tatsächlich die Nettopreise der Wettbewerber sind. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, da kann man sich nämlich daran orientieren und vor allen Dingen: Ein ganz wesentlicher Punkt, der von den LKW-Herstellern sehr gerne unterschlagen wird, ist, die LKW-Hersteller haben sich ja nicht nur über die Bruttolistenpreise abgestimmt, sondern sie haben sich vielmehr auch darüber abgestimmt, was man mit den Kosten für die Einführung neuer EURO-Abgas-Normen macht, dass man nämlich diese Kosten an die Kunden weitergibt.“

Die Bündelung aller Ansprüche in einem Abtretungs-modell hat mehrere Vorteile: Das hohe Prozesskosten-risiko wird vom Rechtsdienstleister Financial Right in voller Höhe übernommen und die auf Kartellrecht spezialisierte Kanzlei Hausfeld kann mit ihrer Expertise juristisch gegenüber den großen LKW-Herstellern ganz anders auftreten als wenn jeder Spediteur für sich alleine klagen würde.
Es deutet sich schon an, dass die LKW-Hersteller nicht klaglos klein beigeben werden und einen langen Atem muss man bei solchen Verfahren grundsätzlich mitbringen. So bezweifeln bereits jetzt die Hersteller, dass es Preisabsprachen gegeben habe und berufen sich dabei auf die Begründung des europäischen Gerichtshofes, wo nicht explizit von Preisabsprachen die Rede ist. Darüber hinaus sei es kein juristischer Straftatbestand, wenn man innerhalb einer Branche kommuniziere, auch über Preise.

Gleichwohl hält der Chef von Financial Right, Dr. Sven Bode, dieses Argument der LKW-Hersteller für vorgeschoben und unlogisch:

„Wenn man überlegt, dass Kartellanten in Deutschland und der EU ja eine Strafe droht, unter anderem entweder durch die Kommission oder später in einem Schadenersatz-Anspruch, zum Teil können auch Haftstrafen für beteiligte Personen daraus resultieren, so dass sich doch die Frage stellt, wenn es solche immensen Risiken gibt für die Kartellanten und keinen wirtschaftlichen Vorteil, warum sollte man dann ein Kartell bilden?“

Der juristische Nachweis ab wann und mit welchen Motiven geheime Preisabsprachen stattgefunden ha-ben, könnte Jahre dauern. Für den einzelnen Spediteur bleibt fürs Erste das korporativ festigende Gefühl Mitglied eines schlagkräftigen Branchenverbandes zu sein.

Auf der gemeinsamen Plattform des BGL und Financial Right – www.truck-damages.com – haben anspruchs- berechtigte Spediteure noch bis zum 30.9.2017 die Möglichkeit, sich kostenfrei zu registrieren und sich dem Abtretungsmodell ohne Prozesskostenrisiko anzuschliessen.

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von:  Achim Simon

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