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2. Verhandlungstag gegen Yakup Avci vor dem Amtsgericht! - Sofortige Rücknahme des Strafbefehls!

von Martin Wagneram 13.05.20171228 mal gelesen3 Kommentare
5 Finger ergeben eine Faust - A. Dreher - pixelio.de
5 Finger ergeben eine Faust - A. Dreher - pixelio.de
Gießen | Presseerklärung des Internationalistischen Bündnisses Gießen Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD vom 10.05.17

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich, auf einer Demonstration in Straßburg gepostet zu haben. Sein „Verbrechen“: Im Hintergrund ist eine Fahne der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen.

Am 1. Verhandlungstag (5.4.) gab Yakup (nach Verlesung der Anklageschrift) eine politische Erklärung zum Verfahren ab. Der Staatsanwalt verweigerte die Einstellung des Verfahrens, so dass am 17.5. zuerst Zeugen der Anklage auftreten.

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft / das verfahren ist der Versuch, Yakup Avci und den berechtigten Befreiungskampf der Kurden als „terroristisch“ zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Verbot der PKK in Deutschland. Dieses Verbot steht zu recht in Europa und in Deutschland in der Kritik, schon lange wird seine Aufhebung gefordert. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen auf Grund ihrer politischen Einstellung, nur weil sie der Bundesregierung nicht passt, kriminalisiert werden.

Mehr über...
Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci.

Es waren die kurdischen Befreiungskämpfer, auch Kämpfer der PKK, die viele Menschen im Nordirak und Syrien bis in die Schlacht um Aleppo hinein vor IS und anderen faschistischen Terrorgruppen befreit, geschützt oder evakuiert haben. Zugleich besuchte und besucht die Bundeskanzlerin immer wieder den türkischen Präsidenten Erdogan. Gleichzeitig sitzen oppositionelle Abgeordnete, Bürgermeister und weitere Politiker in türkischen Gefängnissen. Gegen faschistische Kräfte jeglicher Couleur gehen in der BRD Polizei und Geheimdienste recht halbherzig vor. Eifrig dagegen sind sie in der Verfolgung fortschrittlicher Kräfte und der Abschiebung von Flüchtlingen in Krisen- länder wie Afghanistan. Immer wieder wird versucht revolutionäre Bewegungen mit antikommunistischer Hetze und Verfolgung als „terroristisch“ zu kriminalisieren und zu diffamieren. Angesichts des krisengeschüttelten Kapitalismus soll jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim erstickt werden. Das wird nicht gelingen! Revolution ist kein Verbrechen!

Wir - und niemand anders sagt - wo es lang geht!
Wir - und niemand anders sagt - wo es lang geht!
Wir fordern über den konkreten Verfolgungsfall hinaus:

• Aufhebung des PKK-Verbots
• Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Erdogan-Regime
• Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen
• Hoch die internationale Solidarität!

TERMIN: Mittwoch, 17. Mai um 10.00 h - Amtsgericht Gießen /
Gutfleischstr. 1 (das ist das alte Eckgebäude zur Ostanlage hin - Eingang in der Straße zum Messeplatz)

Mangel an Parkplätzen - Bus 5, 12 und 520 (Haltestelle Landgericht) - Zeit für Eingangskontrolle (Detektor-Schleuse) einplanen

Zeigt praktische Solidarität! Die Unterstützer/innen treffen sich um 9.15 Uhr vor dem Amtsgericht.


Was will das „Internationalistisches Bündnis Gießen“?!

Das Internationalistische Bündnis ist etwas Neues! 16 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen arbeiten gleichberechtigt zusammen, Tausende unterstützen es bereits. Als Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte zeigen wir Flagge gegen den Rechtsruck der Merkel/Gabriel-Regierung. Zur Bundestagswahl im Herbst und zur Landtagswahl NRW werden wir als Internationalistische Liste / MLPD kandidieren! Tragt Euch als Unterstützer ein und unterschreibt für die Wahlzulassung! www.internationalistische-liste.de

Sprecht uns an! Du erreichst uns per inter-liste-Giessen@gmx.de. Wir laden alle Interessierte herzlich zum nächsten (Monats)Treffen der Wählerinitiative Internationalistische Liste / MLPD ein:
Mittwoch, den 24. Mai.17 ab 18 h im „Vereinsheim NAV-DEM“, Ederstr. 14 - 16 in Gießen!

((Der Artikel wurde mir vom presserechtlich Verantwortlichen zugeschickt.))

5 Finger ergeben eine Faust - A. Dreher - pixelio.de
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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.472
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 17.05.2017 um 08:02 Uhr
Seit vier Tagen im Netz - knapp 300 Aufrufe ...... und keine Kommentar!!??

Was ist los ..... "Reizt" das Thema nicht zu Zustimmungen bzw. zur Gegenrede? ODER Sitzen (geistig gesehen) - falls sie es sich leisten können - alle Bürgerreporter im Straßencafe bei Kaffee, Tee, Bier, Wein, Saft ... (oder etwas anderem) freuen sich der Sonne und denken "laß einmal jemand Anderem da reagieren"?

Ich hoffe, dass trotzdem heute Viele zur Verhandlung kommen.
Stefan Walther
4.376
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.05.2017 um 08:06 Uhr
Bis gleich Martin...
Warum regst du dich noch darüber auf? Ich hatte es an anderer Stelle schon leicht ironisch dargestellt = vor allem die Linken hier in der GZ, die sehen anscheinend ihre "Hauptaufgabe" darin sich gegenseitig und ihre eigenen Beiträge zu kommentieren... da passen die Beiträge anderer Linker nicht so ganz ins eigene Schema!? Also, ich persönlich ärgere mich da nicht, ich finde es teilweise sogar etwas lustig...
Martin Wagner
2.472
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 17.05.2017 um 22:51 Uhr
((Bericht – plus persönliche Einschätzung / Wenn ich aktuelle Bilder von heute zugeschickt bekomme schreibe ich eventuelle noch einen weiteren Artikel dazu.))

Bericht

Heute am Mittwoch den 12.05. fand der zweite (und letzte) Verhandlungstag in Sache: Verstoß von Yakup Avci gegen das Vereinsrecht ab 10 Uhr vor dem Amtsgericht Giessen statt. Rund eine halbe Stunde vor Prozessbeginn versammelten sich gut drei Dutzend Prozessbeobachter aus dem Kreis der Verwanden des Angeklagten bzw. aus kurdischen Kreisen und von diversen örtlichen linken Gruppen vor dem Gericht. Im Gegensatz zum ersten Termin unter dem „Schutz“ (außen und innen) von rund einem halben Dutzend (nur die Anzahl der sichtbaren) Polizisten. Mit den (üblichen) nicht mitgezählten unpolitischen Prozessbesuchern und Vertretern zweier Lokalzeitungen war der Saal 100 fast bis auf den Platz gefüllt. Ein Dank dazu geht von mir an den Verteidiger des Angeklagten und der Richterin, dass dieser Umzug möglich gemacht wurde, denn ein Zuschauer möchte ja nicht wie eine Sardinen in der Dose oder auf dem Flur sitzen.

Im Saal anwesend waren dieses Mal zwei Justizangestellte und auch ein neuer Staatsanwalt. Warum wurde gleich nach der Eröffnung klar: Offensichtlich aus formaljuristischen Gründe (da blicken nur Spezialisten durch) wurde der Prozess neu gestartet. Das waren: Angaben zur Person / Verlesung der Anklage / die (gleiche) Prozesserklärung des Angeklagten aber auch der neue Staatsanwalt. Übrigens – so mein ganz individueller Eindruck – der trat bei weitem nicht so „schneidig auf“. Bei ihm spürte ich kaum ein persönlichen Verfolgungswille.

Waren beim ersten Termin noch drei Zeugen im Gespräch rief die Amtsrichterin nur einen Zeugen in den Zeugenstand:
Herr Hofmann, ein 46Jahre alter Kriminaloberkommissar. Welcher genauer Abteilung dieser Oberkommissar angehört wurde nicht deutlich. Lediglich die Tatsache, dass diesem Herrn der Angeklagte seit einigen Jahren persönlich bekannt ist deutet darauf hin, dass der Zeuge der Staatschutzabteilung zuzurechnen ist. Denn Yakup meldete als Vorstandsmitglied eines örtlichen kurdischen Kulturvereins nicht nur beim städtischen Ordnungsamt Informationsstände an, sondern wohl auch die eine oder andere Demonstration. Das dann fällige Gespräch zwischen Ordnungsamt und Anmelder geht bei politischen Gruppen „ohne Ausländerstatus“ üblicherweise für den Anmelder mit der Hinzuziehung der „normalen“ Polizei (wegen Verkehrslenkung), aber nicht mit der Heranziehung anderer Polizeidienststellen „über die Bühne“.

Die Befragung des Zeugen durch die Amtsrichterin und dem Rechtsanwalt des Angeklagten (Staatsanwalt hatte keine Fragen) drehten sich im Wesentlichen um die Fragen:
1. Hat der Angeklagten die beanstandeten zwei Bilder selber gemacht?
2. Wie genau sahen die Ermittlungen der Polizei aus?
3. Konnte jemand Anderes die Bilder auf der Facebook-Seite des Angeklagten hoch laden?
4. Welche Organisation genau steht hinter der gezeigten Fahne? (Wichtig, denn es existiert eine Verbotsliste der Verwaltung.)
Der Fragekatalog zeigt das Ansinnen des Rechtsanwaltes; er wollte im Detail erfragen welche Arbeit sich die Polizeibehörde gemacht hat. Offensichtlich recht wenig: auf die Facebookseite geschaut – Bilder entdeckt – nachgeschaut, ob die Fahne verboten ist – Angeklagten bestellt und befragt - überlegt nach welchem Gesetz da ein Strafbefehl auszustellen wäre (nach dem Vereinsgesetz ist eine von mehreren Möglichkeiten) und dann Strafbefehl ausgestellt ….. und „ab geht die Post“. Es erfolgte keinerlei Überprüfung wer die Bilder gemacht hat, ob der Angeklagte sie hoch geladen hat, ob eine andere Person die technische Möglichkeit gehabt hätte die Bilder hoch zuladen, ….. Es folgte offensichtlich keine Abwägung das Ganze wegen Geringfügigkeit niederzuschlagen ….. geschweige denn eine Überprüfung, ob mit den vorhandenen bzw. ins Auge gefassten Rechtsmitteln überhaupt so etwas abzuurteilen ist.

Nach den üblichen Fragen zur Person des Angeklagten und dessen finanziellen Verhältnissen (wichtig für die Berechnung von Tagessätzen) stellte lediglich der Rechtsanwalt zwei Beweisanträge.

A – Einführung eines Schriftstückes (parlamentarische Anfrage der Abgeordnete Frau Jelpek (Die Linke) zur Problematik)

B – Bestellung eines Professors, welche zur Frage …. darf die Verwaltung eine Verbotsliste aufstellen … gearbeitet hat.

Nach kurzer Bedenkzeit wurden beide Anträge von der Richterin abgelehnt. War wohl zu erwarten. Trotzdem ist so etwas wichtig, denn es kann ja eventuell eine zweite Instanz angerufen werden und da stehen üblicherweise verfahrenstechnische bzw. juristische Fragestellungen eher im Fokus des Gerichtes.

Vor den Plädoyers bat die Richterin noch an den Richtertisch. Dort wurden die beanstandeten Bilder in Augenschein genommen. Scheint wichtig zu sein, denn es bestand zwischen dem Zeugen und Verteidiger eine Diskrepanz, welcher politischen Organisation die gezeigte Fahne zuzuordnen ist. Hintergrund: Die Fahne der PKK (neu) sieht ähnlich wie die Fahne der YPG (Selbstverteidigungskräfte im Norden Syriens – mit der USA im Bündnis gegen den IS) aus.

Das Plädoyer des Staatsanwaltes war kurz und ging im Wesentlichen (ganz kurz nur zu den Beweisanträgen des Rechtsanwaltes) nicht über die Begründung im Strafbefehl aus. Strafantrag: 40 Tagessätze a 40 Euro bei Übernahme der Gerichtskosten durch den Angeklagten.

Der Rechtsanwalt legte in seinem Plädoyer seinen Schwerpunkt auf die in seinen Augen sehr mangelhafte Beweisführung. Etwas hemdsärmlich lässt sich das Plädoyer des Verteidigers in den Satz zusammenfassen: … nix ermittelt … nix geklärt … es gibt nix zum aburteilen! (Juristich kamen noch weitere eher verfahrenstechnische bzw. eher grundsätzliche Feststellungen dazu.) Antrag: Freispruch – Kosten trägt die Staatskasse.

Nach den Plädoyers verließ die Richterin für wenige Minuten den Saal (Zuschauer blieben) um offensichtlich sich ein paar handschriftliche Notizen zu ihrem Urteil zu machen.

Urteil: 40 Tagessätze a 40 Euro bei Übernahme der Gerichtskosten durch den Angeklagten!
(Also Übernahme eine 1zu1 – Übernahme des Antrages des Staatsanwaltes.)

Wie im ganzen bisherigen Verfahren verhielt sich das Publikum sehr diszipliniert. Lediglich ein Raunen ging durch die Zuschauerreihen. (Auf dem Flur wurde nach der Sitzung in kleinen Gruppen das Urteil „gewürdigt“.) Nach kurzer mündlicher Urteilsbegründung (mit keinen neuen Aspekten) war die Sitzung nach knapp zwei Stunden „fünf vor 12“ geschlossen.

Eine Woche hat Yakup Zeit sich zu überlegen, ob er den Klageweg weiter begehen möchte. Ich denke er wird in enger Absprache mit seinem Verteidiger, seiner Verwandtschaft und sicher auch mit seinen Kollegen aus dem kurdischen Kulturverein und Genossen aus solidarischen linken Gruppen eine qualifizierte Entscheidung treffen. Ich werde dann kurz über die Entscheidung und die Beweggründe dazu berichten.


persönliche Einschätzung

Für mich ein überraschendes Urteil. Dass die Richterin voll auf Linie des Staatsanwaltes liegt hätte ich nicht gedacht.
Ich hatte mit einem deutlichen „Abschlag vom Staatsanwaltschaftsantrag“ gerechnet.

Mir ist auch nach zwei Verhandlungstagen nicht klar, wie - und vor allen wer - eigentlich das Verfahren in Gang gesetzt wurde / hat. Ich halte diese Frage für nicht nebensächlich, denn – falls das zu klären wäre – nur so würde klar, wer eigentlich ein Verfolgungswille hat. Oder politisch gesprochen: Welche Fraktion des herrschenden Blockes will diesen politischen Prozess?

Mir fehlte im Verfahren völlig der Versuch bei dem handelten (und als solcher benannten – im Hintergrund wirkten bestimmt viel mehr Beamte da mit) Beamten zu erfragen bzw. eine Erklärung zu finden, wie staatliche Stellen (Staatanwaltschaft und / oder Polizei und / oder andere „Verfolgungsämter“) eigentlich auf zwei Bilder in einem riesengroßen Meer von Bildern im Netz gestoßen sind. Und bitte komme mir niemand mit dem Argument: der Staat müsse jeden Verstoß gegen Fahnen-Zeig-Verbote nachgehen. Macht er garantiert nicht. Wer es nicht glaubt, der sollte nur einmal durch Kleingartenanlagen gehen dort hängen viele, viele Bundesfahnen mit dem Adler (außerhalb amtlichen fest geregelten Anlässen vor Dienstgebäuden strengstens verboten) und ich habe noch nie gehört, dass da ein Staatsanwalt ein Strafbefehl ausgestellt hat. Bekanntlich ist eine Staatsanwaltschaft seinen Dienstherrn unterstellt und handelt in dessen Auftrag. Mir unklar ist, wer auf der politischen Ebene ein Interesse daran hat „dieses Fass aufzumachen“. Falls es eine Anweisung zur Strafverfolgung „von oben“ gab (das behaupte ich nicht – konjunktiv!!), was soll damit bewirkt werden? Erdogan beruhigen so nach dem Motto: Schau doch genauer hin - wir verurteilen doch die aufmüpfigen Kurden hier in der BRD! ist doch zurzeit nicht angesagt.

Giessen ist sicher politisch tiefste Provinz, aber die Rechtssprechung lebt von Musterprozessen. Ich kann mir vorstellen, dass Yakup das Pech hatte „zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein“. Denkbar halte ich, dass mit ihm ein Exempel statuiert werden soll. Ein Indiz dafür ist, dass die Polizeibehörden (auch in Giessen) in den letzten Wochen landauf / landab gegen Demonstrationsanmelder ermitteln, auf deren Demonstrationen beanstandeten Fahnen gezeigt wurden. Ein weiteres Indiz erscheint mir, dass die Protokollantin – im Gegensatz zum ersten Termin – wie wild mitschrieb. Für mich ein Hinweis, dass das Gericht sich mit einem ausführlichen Protokoll nicht nur auf eine eventuelle zweite Runde vorsorglich gut vorbereitet. Denn irgendwer – das muss nicht Yakup sein / kann aber er sein – wird ganz grundsätzlich bis zu den höchsten Gerichten durchklagen, ob die Verwaltung von sich aus entscheiden darf für welche Organisation nicht geworben werden darf bzw. ob das PKK-Verbot (noch) rechtens ist.

Aber das ist ein weites Feld …… und dieser Bericht (mit meiner Einschätzung) ist schon viel zu lang.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Martin Wagner

von:  Martin Wagner

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