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Eine politische Bewegung lässt sich nicht verbieten -

Gießen | Über 300 Menschen demonstrierten friedlich in Gießen



In den Morgenstunden des 25.04.2017 bombardierten türkische Kampfflugzeuge kurdische Gebiete in Shengal und in Rojava. Über 300 Menschen gingen am Samstag, den 29.04.2017 in Gießen auf die Straße, um gegen die türkischen Bombenangriffe und für eine friedliche Lösung in Kurdistan zu demonstrieren.

In Redebeiträgen wurde betont, dass trotz Wahlbetrugs Erdogan keine Unterstützung für sein Präsidialsystem erhalten hat. Es geht um die Zukunft der Diktatur in der Türkei. Die faktische Niederlage des Islamischen Staates hat die Türkei eines faktischen Verbündeten beraubt.

Die Bombenangriffe gegen die Kurden, einer der wichtigsten Gegner des Islamischen Staates, ist der Versuch der Türkei ihren Verbündeten zu unterstützen und von den innenpolitischen Spannungen abzulenken. Für den gesamten Nahen Osten ist die gesellschaftliche Alternative, wie sie in den drei kurdischen Kantonen, in Rojava gelebt wird, das einzige positive Beispiel. Hier wird versucht, unterschiedliche politische und religiöse Gruppen in einer gemeinsamen Räteregierung zusammenzubringen.

Aus Protest gegen das Verbot vieler kurdischer Symbole trugen Demonstranten weiße Schilder mit dem Namen der Symbole. In einem Artikel der Gießener Allgemeinen Zeitung wird von einer Präzisierung des Betätigungsverbots für die kurdische Arbeiterpartei PKK von 1993 gesprochen.

Innenminister de Mazière hat Anfang März 2017 auch das Bild Öcalans zu den verbotenen Symbolen gezählt. Es ist nicht so, dass es sich hierbei um eine Präzisierung handelt. Der Katalog verbotener Symbole war seit 1993 einem ständigen Wandel unterworfen. Mal waren einzelne Symbole verboten, dann wieder nicht.
Diese Praxis spiegelt nicht den Versuch wieder ein Betätigungsverbot durch zu setzen, sondern unterliegt außenpolitischer Opportunität.

Bei aller Kritik der Bundesrepublik an der Türkei – vor allem an der aktuellen Erdogan Regierung – bleibt dieses Land ein strategischer Partner. Diesen unterstützt man durch das sogenannte PKK-Verbot.

 
 

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.555
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 06.05.2017 um 08:22 Uhr
Danke für die Einstellung dieses Artikels.

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von:  Martina Lennartz

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