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CETA vorläufig in Kraft

Gießen | Am 15.02.2017 hat das EU-Parlament dem Handelsabkommen CETA zugestimmt.
Hier ist zu beachten, dass dies mit breiter Unterstützung der Sozialdemokratie geschehen ist, obwohl es nicht den Vorgaben entspricht die, die SPD-Parteigremien gemacht haben.
Die Parteiführung der SPD habe sich hiermit durchgesetzt und will den Konzerninteressen Vorfahrt vor den Interessen der Menschen gewähren. Hier wird die Demokratie und der Sozialstaat weiter zerschlagen.
Die massiven Proteste und die 3,5 Millionen Unterschriften gegen CETA werden missachtet und eine Entscheidung über den Köpfen der Bürger gefällt.
Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Schulz macht deutlich, dass ihnen die Meinungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger egal sind.
Dieses CETA -Abkommen ist kein fairer Handel und dient nur den einseitigen Interessen der großen internationalen Unternehmen.
Das wird die Kommunen sehr belasten. Sie stehen mit denen im Abkommen einhergehende Privatisierungen von Dienstleistungen alleine da. Dies wird zwangsläufig zu einer verschlechterten Grundversorgung und steigende Kosten führen die auf die Verbraucher abgewälzt werden. Durch CETA werden einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig zu machen sein. Das Abkommen verbietet eine Rekommunalisierung.

Man muß denn Ausverkauf der Grundversorgungen stoppen und wichtige öffentliche Bereiche vor dem Einfluss der Konzerne schützen.

 
 

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Kommentare zum Beitrag

1.867
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 17.02.2017 um 10:21 Uhr
Noch ist CETA nur zum Teil in Kraft getreten. Und deshalb ist auch das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Deshalb gilt es, weiter aktiv zu sein, um einen endgültigen Beschluss und eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten der EU zu verhindern.
Soviel ich weiß, bedarf es einer einstimmigen Zustimmung durch die EU-Staaten. Zumindest Österreich hat sich schon klar dagegen ausgesprochen.
Leider hat die SPD beim Thema Freihandelsabkommen versagt. Die von Gabriel erreichten Änderungen behalten einige unzumutbare Bedingungen bei, die Herr Häbich in seinem Beitrag schon genannt hat.
Aber bis zur endgültigen Entscheidung bleibt noch genug Zeit, eine grundsätzliche Diskussion darüber zu führen, welche Art von Freihandelsabkommen für die Bevölkerung nützlich wäre und in diesem Sinne auf faire Weise neu zu verhandeln.
Den neuen Hoffnungsträger der SPD sollte man mit diesem Problem konfrontieren und ich hoffe in diesem Zusammenhang auch auf die SPD-Mitglieder.
744
D. Theiß aus Lich schrieb am 17.02.2017 um 21:48 Uhr
Wo ist der neue Hoffnungsträger???
1.867
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 17.02.2017 um 23:17 Uhr
Für viele ist es Martin Schulz. Auch wenn ich Ihre Skepsis verstehen kann.
Michael Beltz
6.613
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 18.02.2017 um 17:19 Uhr
Liebe Frau Barthel, die SPD hat schon viele Hoffnungsträger aufgeboten. 1957 wurde in Gießen zur Bundestagwahl Pfarrer Mertens Mann des Friedens nominiert. Kaum war er mit knapper Stimmenmehrheit gewählt (die Kommunisten hatten nach dem Verbot der KPD zu seiner Wahl aufgerufen) wurde er stellvertretender Vorsitznder des Verteidigungsausschusses des Bundestages. (Über die Lügen von Adenauer muss hier nicht berichtet werden).
Später gab es den Ruf: Kohl muss weg. Auch eionige Kommunisten sind dieser "Hoffnung" gefolgt.:
Wir haben in Gießen formuliert: Ob Kohl, ob Schröder
ganz egal
in Deutschland herrscht das Kapital

Das werden in Hinblick auf Merkel/Schulz wiederholen.
1.867
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 18.02.2017 um 19:20 Uhr
Wir haben ja nur die Wahl zwischen Merkel und Schulz. Und noch einmal Merkel, und vor Allem noch einmal Schäuble, wer kann das schon im Ernst wollen? Auch in der CDU wollen das viele nicht wirklich, nur leider haben sie niemand anderen.
Von Schulz sollte man nicht zu viel erwarten. Was seine Versprechungen zu mehr Gerechtigkeit und Bürgernähe betrifft, so sollten wir ihn beim Wort nehmen und ihn zu ganz konkreten Themen befragen.
Campact hat zum Beispiel für seine Mitglieder eine Initiative gestartet. Sie wurden aufgefordert, ihre Erwartungen in einem kurzen Schreiben an Schulz zu äußern. Campact wird dann diese gesammelten Schreiben an Schulz übergeben. Er wird sich dazu äußern müssen.
Mal sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Ich sehe jedenfalls gerade jetzt die Chance für Veränderungen, weil das Scheitern der Sparpolitik offensichtlich ist. Die notgedrungene Abkehr vom Sparen, die durch die Aufnahme vieler Flüchtlinge notwendig wurde, hat sich als Konjunkturmotor herausgestellt und uns ein zusätzliches Wirtschaftswachstum beschert.
Ein Umdenken ist nötig, und die Bereitschaft zum Umdenken ist gewachsen.
Das Zusammenbrechen des Kapitalismus erwarte ich allerdings nicht.
Der Kapitalismus bricht nicht zusammen, weil er sich immer den Umständen anpasst. Das hat Paul Mason in einer Diskussion mit linken Intellektuellen gesagt.
Wir sollten diesen Anpassungsprozess so weit wie möglich in unserem Sinn mit gestalten.
Stefan Walther
3.995
Stefan Walther aus Linden schrieb am 18.02.2017 um 20:48 Uhr
Stefan, natürlich sind ( auch ) der SPD die Meinungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger egal, sie ist längst - spätestens auch nachlesbar im Godesberger Programm - nichts weiter als eine bürgerliche Partei. Da ändert auch der neue "Messias" Schulz nichts daran, im Gegenteil, der beste Freund und Weggefährte vom Genosse der Bosse - Schröder - war u.a. mit verantwortlich für die Agenda 2010, sprich z.B. für die Hartz Gesetze. Dieses ganze Gefasel von sozialer Gerechtigkeit, für die sich Schulz angeblich einsetzen will, ist erstens völlig ohne irgendwelche Fakten unterlegt und zweitens ( siehe den Werdegang von Schulz ) reine Phrasendrescherei...

Wer mit Schulz eine mögliche Wende verbinden will, der spielt das Bäumchen-Wechsel-Spiel - mal diese bürgerliche Regierung, mal jene - mit und beteiligt sich an der Verbreitung der Illusion, mit einer SPD könnte irgendetwas anders oder gar besser werden...
Kurt Wirth
1.179
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 19.02.2017 um 13:00 Uhr
Bei der langen Personaldiskussion, die der Nominierung von Schulz vorausging, hieß es ja immer (und so ist das eigentlich bei allen Parteien): Zuerst müssen die Inhalte geklärt werden, und dann die Personalfragen. Eigentlich eine vernünftige Herangehensweise. Nun wurde plötzlich die Personalfrage entschieden (und so läuft das meistens) und inhaltlich noch gar nichts. Ich meine damit ein detaillertes Wahlprogramm ö.ä. Schulz kann ja vor den Mikrofonen viel erzählen, verbindlich ist das für die SPD nicht. Die Entwicklung der letzten Wochen ist für mich ein typisches Beispiel, wie Medien und Umfragen gezielt jemand hochjubeln können, ohne daß inhaltlich was dahinter steckt.
1.867
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 19.02.2017 um 14:08 Uhr
Stimmt, Herr Wirth. Die kritische Öffentlichkeit sollte Herrn Schulz kritische Fragen stellen, und eine Antwort darauf verlangen, welche Haltung er zu bestimmten kontrovers diskutierten Themen einnimmt!
Wie zum Beispiel CETA, oder den dringend nötigen Schuldenschnitt für Griechenland.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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