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Revolution ist kein Verbrechen! - Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci!

Justia vor Gesetzesbuch - Martin Moritz - pixelio.de
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Gießen | Presseerklärung des „Internationalistisches Bündnis - Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Gießen“ vom 8.2.17 *


Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich, auf einer Demonstration in Straßburg gepostet zu haben. Sein „Verbrechen“: Im Hintergrund ist eine Fahne der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen.

Dieser Strafbefehl ist der Versuch, Yakup Avci und den berechtigten Befreiungskampf der Kurden als „terroristisch“ zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Verbot der PKK in Deutschland. Dieses Verbot steht zu recht in Europa und in Deutschland in der Kritik, schon lange wird seine Aufhebung gefordert. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen auf Grund ihrer politischen Einstellung, nur weil sie der Bundesregierung nicht passt, kriminalisiert werden.

Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci.

Es waren die kurdischen
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Befreiungskämpfer, auch Kämpfer der PKK, die viele Menschen im Nordirak und Syrien bis in die Schlacht um Aleppo hinein vor dem IS und anderen faschistischen Terrorgruppen befreit, geschützt oder evakuiert haben. Zugleich besucht unsere Bundeskanzlerin den faschistischen Präsidenten Erdogan, um ihm vor der Abstimmung über die weitgehende Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte per „Volksabstimmung“ seine Aufwartung zu machen. In derselben Zeit sitzen oppositionellen Abgeordnete, Bürgermeister und weitere Politiker in türkischen Gefängnissen.

Während hier islamistisch - faschistischen Attentätern wie Amri sogar Fahrdienste durch V-Leute der Geheimdienste geleistet und breiter Spielraum für ihre feigen Attentate gegeben werden, befassen sich unsere Polizei und Geheimdienste vornehmlich mit der Verfolgung fortschrittlicher Kräfte und der Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenländer wie Afghanistan. Der Fall offenbart auch den Zweck der weitgehenden Überwachung der Bevölkerung und der Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung. Immer wieder wird versucht, revolutionäre Bewegungen mit antikommunistischer Hetze und Verfolgung als „terroristisch“ zu kriminalisieren und zu diffamieren.

Angesichts des krisengeschüttelten Kapitalismus soll jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim erstickt werden. Das wird nicht gelingen! Revolution ist kein Verbrechen!

fünf Finger ergeben eine Faust - A. Dreher - pixelio.de
fünf Finger ergeben eine Faust - A. Dreher - pixelio.de
Wir fordern:
• Aufhebung des Strafbefehls gegen Yakup Avci
• Aufhebung des PKK-Verbots
• Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Erdogan-Regime
• Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen – Hoch die internationale Solidarität!

Das Internationalistische Bündnis ** ist etwas Neues! 15 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen arbeiten gleichberechtigt zusammen, Tausende unterstützen es bereits. Als Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte zeigen wir Flagge gegen den Rechtsruck der Merkel/Gabriel-Regierung. Zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl NRW werden wir als Internationalistische Liste / MLPD kandidieren! Tragen Sie sich als Unterstützer ein und unterschreiben Sie für die Wahlzulassung!

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserem nächsten Treffen ein:
Am 1. März um 18h im„Vereinsheim NAV-DEM“, Ederstr. 16 in Gießen!


* Die Presseerklärung ist mir von einem Herrn Lange zugeschickt worden. Da ich die Anliegen fast vollständig (aber nicht zu 100 Prozent) unterstütze fungiere ich hier gerne als Artikeleinsteller und stehe für eventuelle Rückmeldungen bei Kommentare zur Verfügung.

** www.internationalistische-liste.de

Justia vor Gesetzesbuch - Martin Moritz - pixelio.de
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unterwegs auf Gebirgsstrassen - Jerzy - pixelio.de
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karge Gebirgslandschaft - Jerzy - pixelio.de
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Kommentare zum Beitrag

Stefan Walther
3.996
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.02.2017 um 08:15 Uhr
Sehr gut Martin, dass du diesen wichtigen Beitrag zur Solidarität hier eingestellt hast!
Kleine Randnotiz von mir: dass die Handvoll Linke hier in der GZ selbst solch einen Beitrag ( wie etliche andere auch ) ignorieren und unkommentiert lassen, das verwundert doch sehr... na ja, vielleicht sehen sie es als ihre einzige Aufgabe "sich selbst in der GZ zu kommentieren"!?
Martin Wagner
2.150
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 20.02.2017 um 11:24 Uhr
Was ist denn hier los? Sechs Tage online und außer einem Kommentar von Stefan noch keine Reaktion?

Wie soll ich das denn beurteilen?

Mir ist schon klar, dass die Anzahl der Linken - egal welcher Fraktion - unter den aktiven Bürgerreporter recht gering ist. Aber ich glaube nicht, dass die im Moment alle im Winterurlaub sind.

Und wo bleiben denn all die Fortschrittlichen?
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen
53
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen aus Gießen schrieb am 20.02.2017 um 23:50 Uhr
Hier wird von Seiten der Giessener Behörden versucht eine solidarische internationalistische Bewegung Stück für Stück zu kriminalisieren, wie es schon seit längerem in ganz Deutschland passiert: von Geldstrafen, wie in Yakubs Fall, bis hin zu mehrjährigen Gefängnisstrafen reicht das Strafmaß gegen kurdische und türkische Linke. Das die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, immer noch auf der sogenannten Terrorliste Deutschlands steht, während gleichzeitig eine deutsche Bundesregierung mit der Türkei "Deals" aushandelt, obwohl jeden Tag Menschen in der Türkei von Militär und Polizei im Auftrag Erdogans gefoltert und ermordet werden, ist mehr als nur zynisch. Wir schließen uns daher den Forderungen des internationalistischen Bündnisses an und wollen nochmal daran erinnern: Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Martin Wagner

von:  Martin Wagner

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Interessensgebiet: Gießen
Martin Wagner
2.150
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