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Revolution ist kein Verbrechen! - Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci!

von Martin Wagneram 14.02.20171625 mal gelesen7 Kommentare
Justia vor Gesetzesbuch - Martin Moritz - pixelio.de
Justia vor Gesetzesbuch - Martin Moritz - pixelio.de
Gießen | Presseerklärung des „Internationalistisches Bündnis - Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Gießen“ vom 8.2.17 *


Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich, auf einer Demonstration in Straßburg gepostet zu haben. Sein „Verbrechen“: Im Hintergrund ist eine Fahne der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen.

Dieser Strafbefehl ist der Versuch, Yakup Avci und den berechtigten Befreiungskampf der Kurden als „terroristisch“ zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Verbot der PKK in Deutschland. Dieses Verbot steht zu recht in Europa und in Deutschland in der Kritik, schon lange wird seine Aufhebung gefordert. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen auf Grund ihrer politischen Einstellung, nur weil sie der Bundesregierung nicht passt, kriminalisiert werden.

Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci.

Es waren die kurdischen Befreiungskämpfer, auch Kämpfer der PKK, die viele Menschen im Nordirak und Syrien bis in die Schlacht um Aleppo hinein vor dem IS und anderen faschistischen Terrorgruppen befreit, geschützt oder evakuiert haben. Zugleich besucht unsere Bundeskanzlerin den faschistischen Präsidenten Erdogan, um ihm vor der Abstimmung über die weitgehende Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte per „Volksabstimmung“ seine Aufwartung zu machen. In derselben Zeit sitzen oppositionellen Abgeordnete, Bürgermeister und weitere Politiker in türkischen Gefängnissen.

Während hier islamistisch - faschistischen Attentätern wie Amri sogar Fahrdienste durch V-Leute der Geheimdienste geleistet und breiter Spielraum für ihre feigen Attentate gegeben werden, befassen sich unsere Polizei und Geheimdienste vornehmlich mit der Verfolgung fortschrittlicher Kräfte und der Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenländer wie Afghanistan. Der Fall offenbart auch den Zweck der weitgehenden Überwachung der Bevölkerung und der Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung. Immer wieder wird versucht, revolutionäre Bewegungen mit antikommunistischer Hetze und Verfolgung als „terroristisch“ zu kriminalisieren und zu diffamieren.

Angesichts des krisengeschüttelten Kapitalismus soll jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim erstickt werden. Das wird nicht gelingen! Revolution ist kein Verbrechen!

fünf Finger ergeben eine Faust - A. Dreher - pixelio.de
fünf Finger ergeben eine Faust - A. Dreher - pixelio.de
Wir fordern:
• Aufhebung des Strafbefehls gegen Yakup Avci
• Aufhebung des PKK-Verbots
• Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Erdogan-Regime
• Für das Recht auf Flucht – gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen – Hoch die internationale Solidarität!

Das Internationalistische Bündnis ** ist etwas Neues! 15 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen arbeiten gleichberechtigt zusammen, Tausende unterstützen es bereits. Als Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte zeigen wir Flagge gegen den Rechtsruck der Merkel/Gabriel-Regierung. Zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl NRW werden wir als Internationalistische Liste / MLPD kandidieren! Tragen Sie sich als Unterstützer ein und unterschreiben Sie für die Wahlzulassung!

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserem nächsten Treffen ein:
Am 1. März um 18h im„Vereinsheim NAV-DEM“, Ederstr. 16 in Gießen!


* Die Presseerklärung ist mir von einem Herrn Lange zugeschickt worden. Da ich die Anliegen fast vollständig (aber nicht zu 100 Prozent) unterstütze fungiere ich hier gerne als Artikeleinsteller und stehe für eventuelle Rückmeldungen bei Kommentare zur Verfügung.

** www.internationalistische-liste.de

Justia vor Gesetzesbuch - Martin Moritz - pixelio.de
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Kommentare zum Beitrag

Stefan Walther
4.192
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.02.2017 um 08:15 Uhr
Sehr gut Martin, dass du diesen wichtigen Beitrag zur Solidarität hier eingestellt hast!
Kleine Randnotiz von mir: dass die Handvoll Linke hier in der GZ selbst solch einen Beitrag ( wie etliche andere auch ) ignorieren und unkommentiert lassen, das verwundert doch sehr... na ja, vielleicht sehen sie es als ihre einzige Aufgabe "sich selbst in der GZ zu kommentieren"!?
Martin Wagner
2.310
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 20.02.2017 um 11:24 Uhr
Was ist denn hier los? Sechs Tage online und außer einem Kommentar von Stefan noch keine Reaktion?

Wie soll ich das denn beurteilen?

Mir ist schon klar, dass die Anzahl der Linken - egal welcher Fraktion - unter den aktiven Bürgerreporter recht gering ist. Aber ich glaube nicht, dass die im Moment alle im Winterurlaub sind.

Und wo bleiben denn all die Fortschrittlichen?
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen
107
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen aus Gießen schrieb am 20.02.2017 um 23:50 Uhr
Hier wird von Seiten der Giessener Behörden versucht eine solidarische internationalistische Bewegung Stück für Stück zu kriminalisieren, wie es schon seit längerem in ganz Deutschland passiert: von Geldstrafen, wie in Yakubs Fall, bis hin zu mehrjährigen Gefängnisstrafen reicht das Strafmaß gegen kurdische und türkische Linke. Das die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, immer noch auf der sogenannten Terrorliste Deutschlands steht, während gleichzeitig eine deutsche Bundesregierung mit der Türkei "Deals" aushandelt, obwohl jeden Tag Menschen in der Türkei von Militär und Polizei im Auftrag Erdogans gefoltert und ermordet werden, ist mehr als nur zynisch. Wir schließen uns daher den Forderungen des internationalistischen Bündnisses an und wollen nochmal daran erinnern: Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Martin Wagner
2.310
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 31.03.2017 um 16:20 Uhr
Nach Auskunft des Rechtsanwaltes von Yakub findet am Mittwoch, dem 05. April um 10.15 Uhr am Amtsgericht Gießen, Gutfleischstr. 1, voraussichtlich im Raum 204A der Prozess gegen Yakub statt.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer treffen sich um 9.15 Uhr vor dem Amtsgericht (das ist das alte Gebäude in der Straße zum Messeplatz) und freuen sich auf euer Kommen und eure Solidarität.

Bitte beachten: Parkplätze sind Mangelware! / Bitte nicht "auf dem letzten Drücker" kommen, denn die Eingangskontrolle mittels Detektor-Schleuse (Frauen bitte Nagelfeile zu Hause lassen....) dauert schon etwas. / Wenn der Besucherandrang sehr groß ist wird kurzfristig in ein anderen Saal umgezogen, also "Zuspätkommer" eventuell freundlich die Bediensteten danach fragen.
Martin Wagner
2.310
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.04.2017 um 13:24 Uhr
Komme gerade von dem politischen Prozess vor dem Giessener Amtsgericht zurück. Vielleicht schreibe ich noch einen eigenen Bericht, aber hier ein paar Informationen vorab.

Schon rund eine halbe Stunde vor Prozesbeginn trafen sich die interessierten Prozessbesucher (leider kein Mitarbeiter einer der Giessener Lokalzeitungen) vor dem Amtsgericht. Es waren rund 2 Dutzend überwiegend ältere Menschen, aber erfreulich auch Jüngere. Viele Angehörigen des Angeklagten aber auch politische Freunde (Kurden und - zu wenige - Nichtkurden).

Nach den üblichen Eingangskontrollen füllte sich der Saal 204 a bis auf den letzten Besucherplatz.

Die junge Richterin eröffnete das Verfahren und belehrte das (für Amtsgerichtsverhältnisse zahlreiche) Publikum über die Spielregeln für Gerichtszuschauer.

Die wohl rechtlich wichtigste Frage am Beginn einer Verhandlung ist, ob der Angeklagte sich zur Sache äußern möchte oder ob der strittige Sachverhalt nach Aktenlage (der ermittelnden Behörden) und / oder Zeugenbefragung von Seiten des Gerichtes erörtert wird.

Yakup Avci erklärte, dass er sich zum Sachverhalt nicht äußern möchte, dass er aber zu Prozessbeginn ein politische Erklärung abgeben möchte. Diese Gelegenheit wurde ihm gewährt.

Die Erklärung war kurz und knapp und beleuchtete nach meiner Meinung den politischen Hintergrund des Verfahrens recht gut. Dabei kam nicht nur die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation der Kurden in ihren Siedlungsgebietes im Vorderen Asien (hier vorzugsweise in der Türkei) zur Sprache, sondern auch warum die in der BRD herrschenden Kreise die PKK als Terrororganisation ansehen und nicht als Volksbefreiungsorganisation. (Vielleicht ist eine Abschrift davon zu bekommen.)

Nach der Erklärung gab die Richterin bekannt, dass der zum Sachverhalt geladene Zeuge (Polizeibeamter) wegen Urlaub heute nicht vor Gericht erscheinen konnte und dass eine Neuterminierung notwendig werden würde. D.h. wohl rechtlich, dass heute nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eine weitere Behandung der Angelegenheit unterhalb der Schwelle "Einstieg in den Sachverhalt" möglich ist.

Die daraufhin erfolgte Versuche des Rechtsanwaltes des Angeklagten das Verfahren schnell zu beenden (bin kein Rechtskundiger - das war nur so mit Paragraphen gespickt ....), vielleicht dachte der Mann an so etwas wie "laut Urteil des BGH vom ..... hat das Ganze doch keine Chance" oder "wegen geringer Schuld sollte nicht so ein Popanz aufgebaut werden" ..... oder so etwas in der Richtung) scheiterte an dem vehemt geäußerten Verfolgungswillen des (noch jungen) Staatsanwaltes.

So blieb der Richterin nur übrig eine Neuterminierung (noch ohne konkretes Datum) zu verkünden. Der neue Termin dürfte deutlich nach dem 16. April (Referentum in der Türkei) liegen.

Wie ist der Verlauf der Verhandlung zu beurteilen?

Als nicht mit den Feinheiten der Rechtspraxis Vertrauter würde ich mich nur "ganz leicht aus dem Fenster lehnen" und von einem für den Angeklagten nicht schlechten (aber auch nicht guten) Start des Verfahrens sprechen.

1.
Der Angeklagte und seine Familie (seine Frau ist hochschwanger) muss mit dem Damoklesschwert einer Aburteilung noch eine zeitlang leben. Hierfür wünsche ich ihm viel Kraft.

2.
Wie die Chancen nach eine Sachverhaltserörterung für den Angeklagten stehen bleibt mir weiterhin nebelös. Staatssanwalt und Rechtsanwalt des Angeklagten sind sich nach Augenschein offensichtlich sicher in ihrem Sinne den Prozess zu beenden. Ob das nur Schauspielerei oder echte Überzeugung ist kann ich nicht beurteilen. Da ist Geduld gefragt.

3.
Die politischen Vorgaben an die Staatsanwaltschaft sind klar: Den Angeklagten verfolgen und aburteilen.

4.
Ob der neue Termin nach dem 16. April von Vorteil ist vermag ich nicht einordnen. Ich bin da eher skeptisch. Selbst wenn Erdogan mit dem Referentum scheitert ist für mich völlig unklar, ob dann der Staatsanwalt "von oben die Order bekommt" das Verfahren nicht "hoch zu kochen".

5.
Die Neuterminierung bietet aber auf alle Fälle die Chance die fortschrittlichen, sozialistischen und revolutionäre Kreise in der BRD dazu zu bewegen beim nächsten (sicher rechtzeitig bekannt gegebenen) Gerichtstermin anwesend zu sein. Ich gehe davon aus, dass dann in einem größeren Saal verhandelt werden muss. Denn wenn dem Gericht klar wird "da ist nicht nur ein junger Mann angeklagt, sondern das interessiert eine Menge Leute", das dürfte schon eine Wirkung zeigen.

In diesem Sinne bitte ich darum: Wer der Meinung ist, die Anklage ist nicht berechtigt: Bleibt am Ball, verbreitet Informationen rund um den Prozess und kommt zum nächsten Gerichtstermin.
Stefan Walther
4.192
Stefan Walther aus Linden schrieb am 05.04.2017 um 18:16 Uhr
Vielen Dank für deinen ausführlichen und schnellen Bericht Martin!
Stefan Walther
4.192
Stefan Walther aus Linden schrieb am 21.04.2017 um 23:37 Uhr
Nächster Verhandlungstermin =
- Mittwoch, 17. Mai
- 10.00 Uhr
- Amtsgericht Gießen
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Martin Wagner

von:  Martin Wagner

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