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Plakatobergrenzen

Gießen | Nach vielen Jahren der Blockade [1] durch die Merz'sche SPD gibt es nun Bewegung in der Frage nach einer Plakatierungssatzung.

Aber anstatt an einer Lösung für alle zu arbeiten, wird nur der CDU ein Geschenk in Form des Anlagenrings gemacht. So hatte es die CDU in den letzten Wahlkämpfen bereits "freiwillig" gehandhabt [2] - obwohl sie dabei natürlich nicht auf die kommerziellen Großplakate in dem Bereich verzichtet hatte.

Warum nun Menschen im Bereich des Anlagenringes bevorzugt und gleichzeitig alle anderen Menschen in Gießen diskriminiert werden sollen, bleibt schleierhaft. Zumal die Plakatmenge des Anlagenringes sich dann auf den Rest Gießens verteilen dürfte.

Solche Placebos an der Grenze zur Verarschung, gepaart mit der üblichen Arroganz der etablierten Politik, befeuern nebenbei den Trend zum Populismus und beschädigen das Vertrauen in die Politik und das Ansehen der Demokratie im Allgemeinen.

Unsere Lösung wäre die Einführung von Plakatobergrenzen sowie die Verwendung eigener Stelltafeln und offiziell anzubringender Aufkleber wie es andere Kommunen im Landkreis seit Jahren praktizieren.

Neben
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der Begrenzung der Menge an Plakaten würde zum Beispiel eine Begrenzung des Plakatformates auf DIN A1 und die Begrenzung von maximal zwei Plakaten übereinander pro Laterne und das Verbot des Plakatierens an Bäumen für eine deutliche Entlastung der Überplakatierung Gießens sorgen. Manche Parteien müssten dann auch nicht mehr jenseits des Ortsausgangsschildes illegal plakatieren.

Dies würde neben der Sicherheit und auch der Umwelt dienen und den Irrsinn der Materialschlacht, die bei jedem Wahlkampf am Startsonntag um 20 Uhr herrscht, begrenzen.

Mit deutlich weniger Plakaten werden diese bewusster wahrgenommen und bieten Raum für mehr Kreativität, was unserer Demokratie in Zeiten des Populismus nur gut tun kann. Getreu dem Motto: Weniger ist mehr.

Die Fraktionsgemeinschaft Piratenpartei / Bürgerliste Gießen nimmt sich dessen an und wird den Prozess konstruktiv-kritisch begleiten.

Sollte eine Korrektur im parlamentarischen Diskurs nicht möglich sein, so wäre dies sicher im Wahlkampf, wenn alle Menschen davon unmittelbar betroffen sind, per direktdemokratischer Entscheidung herausforderbar.

Links:
[1] http://pad.okfn.org/p/GI_Plakatsatzung
[2] http://www.piraten-giessen.de/node/115

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