"Koch und Hahn wollen Demokratie endgültig begraben" - AStA empört

Gießen | „Die jüngsten Gerüchte aus Wiesbaden lassen nichts Gutes erahnen. Es scheint als wollten Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn endgültig die Studierendenvertretungen zerschlagen“, erklärt Patrick Krug, Referent für Hochschulpolitik im Allgemeinen Studierendenausschuss der Liebig-Universität.

So lägen dem AStA Informationen darüber vor, dass die Landesregierung im Rahmen der Novelle des hessischen Hochschulgesetzes plane, die verfassten Studierendenschaften aufzulösen und eine Studierendenvertretung nach baden-württembergischem Vorbild einzuführen.
„Dies würde konkret bedeuten, dass ein AStA sich nur noch im Einvernehmen mit den Hochschulpräsidien zu den Themen Kultur und Sport äußern dürfte. Dies ist schlicht die Perversion von Meinungsfreiheit und ein offener Angriff auf die Demokratie an den Hochschulen“, empört sich Krug über die angeblichen Pläne der Landesregierung. Studierende an den hessischen Hochschulen bräuchten eine politisch Interessensvertretung um weder der Landesregierung noch den Präsidien wehr- und schutzlos ausgeliefert zu sein. Dies habe auch und gerade die Auseinandersetzung um die Einführung von Studiengebühren bewiesen.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass genau hier der Grund für die Landesregierung liegt, die Studierendenvertretungen abzuschaffen. Dies ist schlicht ein persönlicher Rachefeldzug von Roland Koch, weil er am Ende die Auseinandersetzung verloren hat“, zeigt sich Krug über die Beweggründe des hessischen Ministerpräsidenten überzeugt.
„Meinungsfreiheit und eine politische Interessensvertretung sind in einem demokratischen Staat unerlässlich. Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf, jeglichen Versuch zur Abschaffung der verfassten Studierendenschaft unverzüglich zu stoppen“, ergänzt Samira Bouchouaf, ebenfalls Referentin für Hochschulpolitik im Gießener AStA. Alles andere würde von Seiten der Studierenden als „massiver Angriff“ verstanden. „Ein solcher Angriff würde sicherlich mit massiven Protest und Widerstand beantwortet werden. Dies muss die Landesregierung wissen“, gab sich Bouchouaf kämpferisch.
Auch müsse das Präsidium der Liebig-Universität klar Position beziehen und sich an die Seite der verfassten Studierendenschaft stellen. „Das Präsidium muss gegenüber der Landesregierung deutlich machen, dass es den Gesetzesvorschlag ablehnt und sein öffentliches Gewicht darauf verwenden, dass dieser Vorschlag überarbeitet wird. Dies ist das mindeste, was wir jetzt erwarten“, fordern Krug und Bouchouaf abschließend von der Universitätsleitung.

Aha.