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Sieben reichen nicht!

Gießen | Mit großem Bedauern haben die drei Vertrauensleute Elke Koch-Michel, Peter Zerche und Thomas Jochimsthal zur Kenntnis nehmen müssen, dass das von ihnen initiierte Bürgerbegehren "Drei reichen!" das Ziel eines Bürgerentscheides nicht erreicht hat.

Die erforderlichen 3.114 Unterschriften wurden nicht erreicht. Dennoch möchten sich die drei Vertrauensleuten bei allen 2.329 Personen bedanken, die das Unterfangen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Für das Scheitern gibt es verschiedene Gründe. Zum einen hatte der harte Kern von sieben Personen nur acht Wochen Zeit, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Zum anderen fiel die Aktion genau in die Sommerferien und viele Gießenerinnen und Gießener waren im wohlverdienten Urlaub.

Auch hatten sie sich vom Verteilen der 10.000 Flyer eine größere Resonanz erwartet. Zudem war es nicht möglich, im Rahmen der Sondernutzung Plakate für das Bürgerbegehren aufzuhängen - dies wäre erst mit dem Bürgerentscheid möglich gewesen.

Und noch etwas fiel auf: Samstags sind wenige Menschen aus Gießen auf dem Seltersweg unterwegs. Die meisten Personen, die angesprochen wurden, waren aus dem Umland.

Anscheinend war es den Gießener Bürgerinnen und Bürger nicht zu vermitteln, dass der von der Koalition beschlossene vierte hauptamtliche Magistratsposten überflüssig ist. Denn die Arbeit ist über Nacht nicht mehr geworden, nur weil die CDU mit ins Koalitionsbett geholt werden musste, nachdem Rot-Grün abgewählt worden war. Dass dieser Posten den Steuerzähler jährlich etwa 150.000 Euro kostet, scheint die große Mehrheit nicht zu interessieren.

Noch etwas hatten die Verantwortlichen nicht bedacht: Die Gießener Linke hat sich der Unterschriftensammlung komplett verweigert und selbst politische Weggefährten von einst waren - aus welchen Gründen auch immer - nicht bereit, sich einzubringen.

Trotzdem waren sich alle sieben einig, dass sie sich nicht vergeblich für das Bürgerbegehren eingesetzt haben. Viele interessierte Gespräche haben Mut gemacht, nicht aufzugeben und bis zur letzten Minute zu sammeln. Und es gibt noch einen Plan B.

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Kommentare zum Beitrag

Jutta Skroch
13.673
Jutta Skroch aus Buseck schrieb am 09.09.2016 um 12:24 Uhr
Leider scheitern die meisten Bürgerbegehren im Endeffekt an mangelndem Interesse der Bürger, was ich nicht verstehen kann, da schreien viele nach mehr Bürgerbeteiligung und dann haben sie die Möglichkeit und nutzen die Chance nicht.
Man sieht es ja schon an der Wahlbeteiligung, die wird immer weniger.
Danke an alle Helfer, die die vergangenen Wochen ihre Zeit geopfert haben.
Karl-Ludwig Büttel
3.837
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 09.09.2016 um 12:52 Uhr
Frau Skroch bei Bügerbegehren kommt es auch immer auf das Thema an. Wenn man sich in Gießen bewegt und in den letzten Wochen gefagt hat, war das Interesse an "Drei reichen" so wie es die Zahlen der Unterschriften wiederspiegelt. Selbst im Gespräch und nach Erklärung.....
Ihr Dank an die Menschen die sich für so etwas einsetzen ist berechtigt. Wir sollten es mehr Schätzen,dass wir die Möglichkeit haben uns zu beteiligen. Sogar die Erfordernis der Unterschriften ist bei weitem nicht mehr hoch schon gar nicht wie in der Vergangenheit.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 09.09.2016 um 15:37 Uhr
Sicher hat auch die Erfahrung eine Rolle gespielt, dass bis jetzt kein Bürgerbegehren in Gießen erfolgreich war.
Bis jetzt hat man es immer verstanden, einen Bürgerentscheid zu vermeiden - sei es durch das Streichen von Unterschriften wegen angeblicher Unleserlichkeit, oder mithilfe juristischer Argumente.
Wo das nicht möglich war, hat man, wie bei der Auseinandersetzung um den Damm am Schwanenteich, durch ein
Entgegenkommen den Bürgerentscheid vermieden. Dagegen ist ja auch, wenn es der Sache dient, nichts auszusetzen.
Bei dem jetzt gescheiterten Bürgerbegehren haben mit Sicherheit viele Bürger vermutet, irgendetwas würde unseren Stadtoberen schon noch einfallen, um das Ganze auszuhebeln.
Dazu kommt, dass die vierte Magistratsstelle nur ein Teilaspekt eines größeren Problems ist: Viele Bürger empfinden es als skandalös, wie in Gießen das Wahlergebnis am Bürgerwillen vorbei umgesetzt wurde, um einer Bürgermeisterin die Abwahl zu ersparen.
Die Art, wie Frau Helmchen ausmanövriert wurde, um Frau Weigel-Greilich im Amt halten zu können, ist nicht nur ganz schlechter Stil, sie zeugt auch von einem sehr fragwürdigen Politikverständnis. Auch bei Mitgliedern der Grünen in Nachbargemeinden hat die Art, wie die Bürgermeisterin sich an ihr Amt klammert, Unverständnis und Befremden hervorgerufen.
Wir leisten uns jetzt zwei Bürgermeisterinnen, von denen eigentlich keine die notwendige Kompetenz für ihr Amt besitzt.
Opfer der Reduktion auf nur drei hauptamtliche Magistratsstellen wäre allerdings die dritte Frau geworden, über die ich bis jetzt nichts Nachteiliges gehört habe.
Es hätte leider die Falsche getroffen.
Die zusätzliche Magistratsstelle kostet Geld . Deshalb will man jetzt notwendige Planstellen im öffentlichen Dienst durch Leiharbeitsstellen ersetzen. Das ist eine ethisch und sachlich sehr fragwürdige Entscheidung. Gute Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen erst eingearbeitet werden. Leiharbeiter bleiben im Durchschnitt neun Monate an einer Stelle.
Sparen an der falschen Stelle, unnötige Ausgaben dort, wo es der eigenen Absicherung dient! Wir haben es mit einer Vielzahl von Problemen zu tun, die miteinander verknüpft sind.
Um damit fertig zu werden, bräuchte es Kommunalpolitiker, die sowohl kompetent als auch integer sind. Die zu finden, ist wohl das größte Problem!
Michael Beltz
7.740
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 09.09.2016 um 17:51 Uhr
Es war nicht die Gießener Linke (Fraktion im Stadtparlament), die sich verweigert hat. Die Partei Die LInke (PDL) hat beschlossen, die Aktion nicht zu unterstützen. Da gibt es natürlich Überschneidungen.
Birgit Hofmann-Scharf
10.361
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 09.09.2016 um 17:59 Uhr
Sinkende Wahlbeteiligungen, sinkendes Interesse selbst an der Kommunalpolitik. Dagegen halfen leider auch nicht die flyer, die wohl alle Haushalte in Giessen erreichten.
" Die machen sowieso was sie wollen".............

Frau Barthels Ausführungen über die Strategie, sich der Leiharbeit zu bedienen, ist m. E. recht heftig!
Zumal ein hemmungsloser Stellenabbau in der Stadtverwaltung betrieben wurde / wird.
Aber 4 Magistratsposten ..........................................

Die 3 Vertrauensleute werden sicher in ihrer Defensive beharren - und das ist gut so!
Peter Baier
10.322
Peter Baier aus Gießen schrieb am 09.09.2016 um 22:07 Uhr
Setzt man in Giessen nicht auf “Ehrenamt” immerhin bekommen diese Personen einen Ausweis und haben wenn sie eine Zeit dabei kleine Vergünstigungen.
Wenn man der Presse glauben kann würde ohne diese Personen an vielen Stellen große Probleme entstehen.
Den einzigen Vorteil den ich dadurch sehe ist das unsere OB bei einer Wichtigen Entscheidung ihren friseur- Termin einhalten könnte.
Man erwartet von uns das Ehrenamtliche für lau arbeiten damit der Laden funktioniert aber für sich selbst brauchen sie einen vierten gut bezahlte hauptamtliche Stelle. Diese stelle könnte doch einer von der SPD ehrenamtlich machen.
Wie wäre es mal mit guten Beispiel voranzugehen.
Schade das sie nicht mehr Stimmen sammeln konnten.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 10.09.2016 um 09:15 Uhr
Es gibt Bürger, die sich in einem Ehrenamt engagieren, und es gibt ehrenamtliche Magistratsmitglieder. Deren Zahl ist, soviel ich weiß, nicht nach oben begrenzt.
Lange Zeit war z.B. das Kunst-und Kulturdezernat Sache eines ehrenamtlichen Dezernenten. Ich weiß nicht mehr, wie der letzte Inhaber dieses Dezernats hieß, aber ich erinnere mich, dass er sein Amt eigentlich zur allgemeinen Zufriedenheit ausübte.
Jetzt hat die Oberbürgermeisterin sich diesen Bereich sozusagen als Bonbon vorbehalten.
Ich will ihre Tätigkeit als Kunstdezernentin nicht beurteilen, aber sicher könnte ein ehrenamtlicher Dezernent diese Tätigkeit mindestens ebensogut ausüben.
Eine Stadt, die unter solchen finanziellen Problemen leidet wie Gießen, sollte nur die essentiellen Aufgaben hauptamtlichen
Dezernenten anvertrauen. Die sollten sich darauf konzentrieren und nicht noch als Hobby ein anderes Dezernat übernehmen.
Außerdem finde ich, dass man die ehrenamtlichen Magistratsstellen nur nach Eignung ohne Berücksichtigung der Parteizugehörigkeit besetzen sollte.
Christine Stapf
8.073
Christine Stapf aus Gießen schrieb am 10.09.2016 um 13:29 Uhr
Meine Familie und ich, wir hatten auch unterschrieben.
Leider hat es nicht gereicht.
Wie oben schon gesagt, Danke für Eure Arbeit und Zeit all das auf die Beine zu stellen !
Karl-Ludwig Büttel
3.837
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 10.09.2016 um 13:34 Uhr
Die Anzahl der Magistratsmitglieder ist begrenzt und durch die Hauptsatzung einer Stadt oder Gemeinde geregelt. Meist richtet sich die Größe des Magistrats an der Anzahl der zu vergebenden Stadtverordnetensitze und wird in vielen Städten der Größe der Ausschüsse angepasst. Augerichtet ist dies nach Empfehlungen des Städtetag oder des Hessischen Städte-und Gemeindebunds. Nur Hauptamtliche Magistratsmitglieder können sich von Extern bewerben. Ehrenamtliche Magistratsmitglieder werden nach Anzahl der Stimmenverteilung durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Listenverbindungen sind möglich und werden häufig in der Praxis angewendet. Die Stadtverordnetenversammlung ist das vom Bürger höchste gewählte Parlamentarische Gremium und der Stadtverordnetenvorsteher der erste Bürger einer Stadt. Das wissen aber nicht viele. Der Magistrat handelt im Auftrag der StvV. und diese überwacht nach Vorgabe der HGO die Arbeit des Magistrat. Einzig die Dezernatsverteilung liegt alleine in den Händen der OB.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 10.09.2016 um 14:27 Uhr
Herr Büttel, gibt es für die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder eine verbindliche Obergrenze? Oder für das Verhältnis zwischen der Zahl der hauptamtlichen und der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder?
Die Anzahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder orientiert sich ja , wie Sie sagen, an Empfehlungen, und nicht an einer gesetzlich festgesetzten Zahl. Und da man in der Gießener CDU
nach dem Ausscheiden von Frau Helmchen offenbar keine geeignete Persönlichkeit für das Baudezernat gefunden hat, hat man jemanden aus einem Nachbarort genommen. Das ist nach den Regeln, die Sie uns erklärt haben, möglich.
Wenn die OB entscheidet, welche Dezernate von hauptamtlichen, und welche von ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern besetzt werden, gibt es da feste Vorgaben, an die sie sich halten muss? Und gibt es nicht die Möglichkeit, nur die wichtigsten
Bereiche durch hauptamtliche Magistratsmitglieder zu besetzen, und das Zahlenverhältnis zugunsten der Ehrenamtlichen zu verändern?
Und wenn es für die Besetzung einer ehrenamtlichen Magistratsstelle nach der üblichen Verfahrensweise keine qualifizierte Person gibt, warum nicht jemand nehmen, der keiner der in der Regierung vertretenen Parteien angehört?
Karl-Ludwig Büttel
3.837
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 10.09.2016 um 14:48 Uhr
Die Gesetzeslage (HGO) regelt die Anzahl der Magistratsmitglieder uns die Hauptsatzung legt die Anzahl fest. Externe Ehrenamtliche geht nicht. Da die Ehrenamtlichen durch die Stadtverordnetenversammlung entsendet werden und diese zumindest auf der Liste zur Kommunalwahl stehen sollen. Für die Anzahl der Hauptamtlichen gibt es entsprechende Empfehlungen. Diese sind am der Eiwohnerzahl orientiert. Gießen bewegt sich da im sparsamen unteren Mittelfeld mit 4 Hauptamtlichen bei 80000 Einwohner bzw.ziemlich genau auf der Empfehlung diese lautet 2 Hauptamtliche pro ca. 20000 Einwohner. So wird wohl trotz Schutzschirm auch die Kommunalaufsicht bei der Haushaltsgenehmigung nichts einwenden.
Die Magistratsverteilung /Dezernat sowie die Personalentscheidung und die Gliederung der Verwaltung obliegt alleine der OB.
Karl-Ludwig Büttel
3.837
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 10.09.2016 um 15:21 Uhr
Die Gesamtzahl der Magistratsmitglieder ist durch die Hauptsatzung festgelegt. Sie können also nicht nach Bedarf ehrenamtliche Magistratsmitglieder berufen. Der Magistrat in Gießen ist auf 15 Mitglieder in der Hauptsatzung festgelegt davon 12 Ehrenamtliche. Zukünftig werden dies halt 11 sein.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 10.09.2016 um 15:34 Uhr
Danke, das war es, was ich wissen wollte.
Das heißt, bei einer Erhöhung der Zahl der hauptamtlichen fällt dann eine Stelle eines ehrenamtlichen Magistratsmitglieds weg.
Die Gesamtzahl der Magistratsmitglieder bleibt aber gleich.
Ist das im Interesse der Bürger? Eben nicht, deshalb hatte die Bürgerinitiative durchaus ihre Berechtigung.
Und wenn das Bürgermeisteramt nicht vom Baudezernat getrennt worden wäre sondern beides, wie früher üblich, in einer Hand gelassen hätte, wäre die vierte hauptamtliche Magistratsstelle überflüssig gewesen. Sie dient nur der Absicherung und Versorgung gewisser Mitglieder der Koalition.
Dass sich die CDU auf so etwas eingelassen hat, zeigt nur, wie schwach sie derzeit aufgestellt ist.
Karl-Ludwig Büttel
3.837
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 10.09.2016 um 16:02 Uhr
Dafür bekommt Gießen einen richtig guten Mann....zumindest sowie ich bisher Peter Neidel kennen lernen durfte.
Das ist das Ergebnis von Wahlen , ob das der Bürger genauso wollte steht dabei auf einem anderen Blatt Papier. Das ist das Risisko einen Demokratie .
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 10.09.2016 um 16:09 Uhr
Hoffen wir, dass Sie Recht haben.
Und ich denke, wenn Politiker ein Wahlergebnis vor Allem nach ihrem persönlichen Vorteil auslegen, gehen sie auch ein Risiko ein, nämlich dass man sie und die Demokratie nicht mehr ernst
nimmt.
Birgit Hofmann-Scharf
10.361
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 11.09.2016 um 10:26 Uhr
Herr Büttel, auch von mir einen Dank für Ihre informative Kommentare. Ich habe etwas dazu gelernt aber den Bürger interessiert der 4. Dezernent so oder so nicht - leider!
Thoralf Trundilson
233
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 11.09.2016 um 13:16 Uhr
Völlig verschwendete politische Energie imho, diese Aktion. Die LaGa - große Steuermittelverschwendung, geschenkt. Aber 150 K € im Jahr sind doch eigentl. Peanuts.

Wie wäre es denn mit Aktionen gegen den 32 MRD großen Verteidigungshaushalt? Oder Erinnern / Aufarbeitung der ganzen Bankenrettungen? Hypo-Real ? West-LB ? Nord-LB ? Commerzbank?
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 11.09.2016 um 14:48 Uhr
Hier ein paar Peanuts, dort ein paar Peanuts...
Fehlentwicklungen auf der kommunalen Ebene kann man nur auf der kommunalen Ebene bekämpfen.
Wer sagt Ihnen, ob nicht die Menschen, die sich auf kommunaler Ebene engagieren, das nicht auch in größeren Zusammenhängen tun?
Ich denke aber, ein grundsätzliches Problem, dass nämlich das Handeln von Politikern sich in erster Linie an ihren eigenen Interessen orientiert und nicht an ihrer Verpflichtung gegenüber den Wählenr, beginnt schon auf der untersten Ebene, der kommunalen, und dieses Verhalten sollte man auch schon auf dieser Ebene bekämpfen.
Stefan Walther
4.777
Stefan Walther aus Linden schrieb am 11.09.2016 um 23:02 Uhr
Herr Praschak, wenn man Niederlagen erleidet muss man sich vor allem "an die eigene Nase fassen" und nicht die Gründe bei anderen suchen ( auch wenn die genannten Punkte sicherlich die Unterschriftensammlung noch zusätzlich erschwert haben )

Ich bin zwar auch ein Gegner der Einführung eines 4. Hauptamtlichen, aber ich kann die Menschen auch gut verstehen, die sagen "ich habe ganz andere Sorgen...". Würde "man" ( die Piraten, die Bürgerliste, die Gießener Linke...) sich - evt. gemeinsam - für Dinge stark machen ( dabei die Bevölkerung unbedingt einbeziehen und mobilisieren ) wie z.B. "gegen Leiharbeit in kommunalen Betrieben", "gegen Privatisierung kommunaler Betriebe", "für bezahlbaren Wohnraum für alle" oder ähnliches, dann - beweisen kann ich es zwar nicht - aber davon bin ich überzeugt, wäre ein weitaus größeres Engagement der Menschen die Folge.

Egal was man politisch macht - das gilt zumindest für Linke - man sollte immer wissen wo den Menschen "der Schuh drückt" und dafür muss man natürlich nah bei ihnen sein...

Natürlich kann man kommunale (Fehl-)Entwicklungen nur auf kommunaler Ebene bekämpfen, das ist richtig Frau Barthel, aber oft sind sie Folge der "großen politischen Entscheidungen". Uber wo Herr Trundilson recht hat: man darf sich keinesfalls nur um den kommunalpolitischen "Kleinkram" kümmern, denn dann verliert man sehr schnell den Blick für`s Ganze - beides gehört zusammen..
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 12.09.2016 um 00:18 Uhr
Auf jeder Ebene werden die Mittel, mit denen der Bürger sich wehren kann, andere sein. Bürgerbegehren gibt es, so viel ich weiß, nur auf kommunaler und auf europäischer Ebene. Die zugelassenen Themen sind auch genau definiert. "Leiharbeit in kommunalen Betrieben" geht wahrscheinlich nicht, die Forderung müsste sich auf einen bestimmten Betrieb beziehen.
Was ist eigentlich mit unserer Gießener Bürgermitbestimmung? Gibt es schon ein Urteil über die Zulässigkeit?
Ralf Praschak
903
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 12.09.2016 um 12:04 Uhr
Warum glauben eigentlich immer alle, dass es ein Ausschluss wäre sich für a) zu engagieren aber für b) automatisch nicht?

Das Bürgerbegehren "Drei reichen!" musste halt jetzt statt finden, weil es eben Regeln (u.a. zeitlich) dafür gibt, wenn es sich gegen einen StaVo-Beschluss richtet.

Allerdings bin ich hier auch nur der Bote ;)

Am Samstag steht dann ja TTIP und CETA im Fokus, wo wir wieder auf der europäischen bzw. internationalen Ebene wären, die u.a. auch Privatisierung und demokratische Entscheidungen vor Ort berührt:
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/

Darüber hinaus gibt es sicherlich viele andere Themen/Baustellen. Aber es steht doch jedem Menschen frei, sich für "seine Sache" zu engagieren und dafür zu werben. Es sollte halt nur nicht erwartet werden, das andere sich automatisch für die "eigene Sache" engagieren müssen.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 12.09.2016 um 12:53 Uhr
Dem kann ich mich nur anschließen, mit der Bitte, die Anti-TTIP und Anti -CETA initiativen zu unterstützen!
Stefan Walther
4.777
Stefan Walther aus Linden schrieb am 12.09.2016 um 21:23 Uhr
Ihr Kommentar geht zwar nicht auf meine Feststellung im ersten Absatz ein Herr Praschak ( Sie müssen ja auch nicht darauf antworten, ist Ihr Ding ), aber kurz zu Ihrem ersten Satz: es geht mir zumindest nicht um einen Auschluss, es geht mir darum - und das hatte ich auch so geschrieben - dass das Wichtigste ist, dass man weiss welche Sorgen und Nöte und Wünsche... die Menschen haben, da spielt es dann weniger eine Rolle ob das Engagement auf kommunaler-, auf bundes- oder auch auf internationaler Ebene stattfindet.

Das Entscheidende, und aus meiner Sicht einzig erfolgversprechende ist, dass die Menschen selbst aktiv werden und nicht den Einsatz für ihre Interessen den "Stellvertretern" überlassen. Dass viele dies nicht "automatisch" tun, auch dafür gibt es eine Menge Gründe.... aber genau da sollte man ansetzen.

Richtig, der Protest und Widerstand gegen TTIP und CETA ist auch eine wichtige Sache... und von TISA redet bisher noch kaum jemand, obwohl mindestens genauso gefährlich.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 12.09.2016 um 21:46 Uhr
Über TISA war bis jetzt kaum etwas bekannt. Es bezieht sich auf Dienstleistungen. Durch Wikileaks sind jetzt erstmals Einzelheiten
bekannt geworden. Ich denke, Herr Walther hat Recht. Dieses Abkommen ist sehr gefährlich und würde unter Anderem unsere Datenschutzregelungen aushebeln.
Ralf Praschak
903
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 12.09.2016 um 21:57 Uhr
@Herr Walther
Das Kernteam von sieben Leuten hat, aus meiner Sicht, alles ihnen menschenmögliche getan. Unterschriften gesammelt, Flyer verteilt, Pressearbeit, Socialmedia, ... Sicher kann man immer noch mehr einfordern, aber dies kostet dann halt mehr Freizeit neben Job, Familie, etc. oder Geld (z.B. Zeitungsbeilage, Plakate jenseits der Sonderraumnutzung, ...)
Was hätten sie denn zusätzlich, anders oder besser gemacht?

"Sorgen, Nöte und Wünsche" ist mir persönlich etwas zu undifferenziert. Denn damit geht gerade das gesamte politische Spektrum von AfD/CSU über die Mitte bis hin zur Linkspartei hausieren. Zudem kann sich Problembenennung gleichen, z.B. Situation der Geflüchteten, aber die "Lösungsvorschläge" komplett widersprechen.

Es gibt halt nicht den einen richtigen Weg. Und oft steht die eigene Überzeugung auch eine Mehrheit gegenüber, z.B. der Kampf gegen den ausufernden Überwachungsstaat, der ja nur die gefühlte Sicherheit erhöhen.

Würde man eine Liste aller Probleme/Baustellen erstellen, so würde sie doch jeder Mensch unterschiedlich nach seiner Wichtigkeit sortieren.

Interessant wird es dann aber auch erst, wenn man anfängt Verknüpfungen herzustellen. Da mögen 150 k€ für Gießen für manche wenig aussehen. Wenn dann aber kein Geld beispielsweise für Bildung oder Infrastruktur da ist oder eine kommunale Steuer oder Abgabe wieder erhöht werden müssen, ergibt sich auf einmal aus der möglichen persönlichen Betroffenheit eine ganz andere Wichtigkeit.
Stefan Walther
4.777
Stefan Walther aus Linden schrieb am 12.09.2016 um 22:23 Uhr
Danke für die Antwort Herr Praschak, ich denke jedoch wir schreiben und denken in etwas unterschiedlichen Kategorien = ich würde den 7 aktiven Leuten niemals unterstellen, dass sie nicht alles menschenmögliche getan haben, das wäre ziemlich dreist und überheblich...
Aber das ist doch gar nicht das Thema ( das ich angesprochen habe ), ich wiederhole es gern: ist es das Thema gewesen was die Menschen beschäftigt, wovon sie sich persönlich angesprochen und betroffen fühlen?
Ich habe die "Sorgen, Nöte und Wünsche" schon konkretisiert wenn es z.B. um Leiharbeit, Privatisierung oder auch um fehlenden bezahlbaren Wohnraum geht ( es gibt sicher einiges mehr! ). Damit geht man auch nicht "hausieren", nur damit kann man konkrete politische Arbeit mit und für die Menschen machen wenn man dies alles weiss.

Völlig richtig, die Lösungsvorschläge sind dann - für uns als Linke - ganz andere als die der bürgerlichen Parteien, ansonsten könnten wir unser politisches Engagement ja sofort einstellen :-)

Dem Absatz "Würde man eine Liste alle Probleme / Baustellen erstellen..." widerspreche ich: es gibt Probleme usw., die betreffen z.B. eine ganze bestimmte Schicht ( Linke sagen "Klasse" ) in der Gesellschaft, z.B. "Armut" oder "Arbeitslosigkeit" oder "Leiharbeit" usw. usf.
Sicherlich wird dann trotzdem der eine oder die andere doch noch eine andere "Wichtigkeit" an erster Stelle nennen... das widerspricht aber nicht der allgemeinen Aussage.

Ja, ich bin wie gesagt auch gegen den 4. Hauptamtlichen, aber es ist eine Illusion zu denken, dass wenn es nur 3 Hauptamtliche weiterhin geben würde deshalb auch nur einen Cent mehr für Bildung oder Infrastruktur geben würde. Solche Annahmen erinnern mich immer an die "alte" Losung "Arbeitsplätze statt Raketen" ( heute sagen manche "Bildung statt Aufrüstung" ), das ist genauso eine Illusion gewesen, keine einzige Rakete weniger hätte auch nur einen Arbeitsplatz mehr bedeutet...
Ralf Praschak
903
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 13.09.2016 um 00:53 Uhr
Ja, sie haben ihre "Sorgen, Nöte und Wünsche" konkretisiert. Aber dennoch bleiben sie subjektiv. Jemand z.B. von der FDP würde mit diesen Schlagworten ein komplett anderes Bild malen - betrachtet dieses Themen aber auch als "Sorgen, Nöte und Wünsche" - insbesondere die Privatisierung.

Um den Bogen aber wieder zu spannen. Es muss halt jemand(tm) den ersten Schritt machen und eine Idee zur Lösung an den Start bringen, um dann Bündnispartner zu sammeln.

Ich habe nicht geschrieben, dass ein Verzicht auf den vierten Hauptamtlichen mehr Geld für andere Dinge bedeuten würde. Mir ist schon klar, dass der Umkehrschluss nicht gilt. Deswegen habe ich auch nur ein Beispiel zur Mangelargumentation gebracht.
Thoralf Trundilson
233
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 13.09.2016 um 15:28 Uhr
@Herr Praschak "aber dies kostet dann halt mehr Freizeit neben Job, Familie, etc. "

Und genau das ist der Punkt. Nur wenige sind bereit, Stunden ihrer kostbaren Zeit für etwas Politisches zu opfern. Und deswegen ist die Debatte auch immer interessant, welche Aktionen Sinn machen (hier gibt es dann natürl. unterschiedliche Meinungen), aber die Kapazitäten sind begrenzt.

Und wenn es dann Erfolge gibt, tatsächlich, werden auch diese oft nicht gut genutzt (z.B. gut finanzierte Piraten-Fraktionen in Berlin und NRW). Anstatt mit 7 Leutchen lokal etwas gegen Steuerverschwendung loszutreten, könnte man z.B. vernetzt und mit vielen zusammen was zum großen Thema Steuerverschwendung machen (ne tolle informative Homepage, Alternative zum Bund der Steuerzahler), und die Verbindungen aufzeigen.

Andersrum aber wollen es die Leute so - sie wählen immer wieder die neoliberalen Parteien und stimmen so FÜR Kriegseinsätze der Bundeswehr, mehr Überwachung, Verschärfung bei Hartz4, Kinderarmut, nicht ausreichend finanzierte Bildung, Kohlekraftwerke etc. pp. und eben auch für die weiter grassierende Verschwendung von Steuern.
Ralf Praschak
903
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 13.09.2016 um 17:12 Uhr
Ehrenamtlich sind Kapazitäten halt immer begrenzt. Das könnten halt erst utopische Lösungen wie z.B. ein BGE oder eine Gesellschaft a la Star Trek TNG ändern.

Zu der Arbeit der (noch) vier Piraten-Landtagsfraktionen kann ich recht wenig sagen. SH und NRW sind allerdings recht gut vernetzt, da gab erst letztens wieder eine gemeinsame Runde.

Dennoch hilft Vernetzung und Kampagnen-Fähigkeit nur bedingt. Am Ende braucht man parlamentarische Mehrheiten (z.B. ACTA-Ablehnung im Europaparlament), eine juristische Entscheidung (z.B. Karlsruhe zur VDS I) oder Druck auf der Strasse (z.B. Netzsperren). Mal sehen wie dies nun bei TTIP, CETA und TISA am WE wird.
Thoralf Trundilson
233
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 13.09.2016 um 17:34 Uhr
Die Piraten-Landtagsfraktionen habe ich aus folgendem Grund erwähnt: Sie bedeute(te)n natürlich auch viel Arbeit, aber sie bedeuten in erster Linie für eine Partei ohne Großspenden der Wirtschaft - Ressourcen. Und beide Fraktionen werden sehr wahrscheinlich bald aufhören zu existieren.

In so fern ist hier eine Menge politische Energie verpufft. Bei diesem Beispiel war erstmal Konsens, worum es gehen sollte, Wahlerfolge... und sie wurden durch tausende Stunden Ehrenamt möglich gemacht....es wurden tausende Stunden ehrenamtlich bei den Piraten geleistet, als erfolgreiche Resultate gab es eben u.a. diese 2 Fraktionen. Die so "erwirtschafteten" Ressourcen wurden aber verpulvert, d.h. damit viel zu wenig in 5 Jahren gemacht, zumindest zu wenig, um noch mal eine ähnliche Stimmenzahl zu bekommen oder etwas noch nachhaltigeres auf die Beine zu stellen.

Das kann natürlich auch an den MdLs liegen, die auf ihren Bezügen sitzen bleiben und der Partei die Ressourcen verweigern.

Übrigens macht die Linke auch viel zu wenig (bzw. imho vielfach einfach "das falsche (tm)" -> verschwendetes Geld und pol. Energie) mit ihren Ressourcen, aber anscheinend scheint sie eben zu großen Teilen ungefähr so "progressiv" zu sein wie die SPD vor 1998.

Parlamentarische Mehrheiten werden überbewertet. Verhaltensänderungen, bzw. eine Bewegung, die ca. 10% der Wahlberechtigen umfasst, können eine Gesellschaft umfassend verändern und auch nach vorne bringen (siehe Grüne in den 80ern und Mülltrennung und Atomausstieg, siehe aktuell Podemos in Spanien und die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien).
Ralf Praschak
903
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 13.09.2016 um 19:56 Uhr
Ja, die Bilanz der 4 Piraten-Landtagsfraktionen ist eher überschaubar. Dafür gibt es sicher viele Gründe und eigene Fehler ;( Ist aber sicher ein Thema für sich.

Ich habe parlamentarische Mehrheiten ja nur als eine von drei Säulen genannt. Manchmal kann auch ein Momentum eine Sache beflügeln. Sieht man leider aktuell in Europa und bei uns ja auch am Erstarken des Rechtspopulismus gerade ;(
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 13.09.2016 um 20:04 Uhr
Was hat Podemos bis jetzt wirklich erreicht?
Thoralf Trundilson
233
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 13.09.2016 um 22:31 Uhr
@Frau Barthel: Schreibe ich Ihnen gerne bei Gelegenheit, ab Donnerstag Abend habe ich evtl. wieder Zeit.
Thoralf Trundilson
233
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 19.09.2016 um 16:47 Uhr
@Frau Barthel hier können Sie einiges nachlesen: https://en.wikipedia.org/wiki/Podemos_(Spanish_political_party) (da gibts links auch den Button für "auf deutsch".

Was hat Podemos erreicht? Ich hoffe, den Menschen in Spanien einen Teil ihrer Würde zurückzugeben. Außerdem: die Organisation von ca. 300.000 Menschen (nicht so wie hier die Linke mit ca. 80.000.) Viele von diesen sind auf einer Online-Plattform registriert und stimmen online über Themen und Kandidat_innen ab (das hat hierzulande KEINE Partei bisher geschafft).

Zusätzlich gibt es offline "Kreise" also Treffen, die ihren Ursprung in der 15M-Bewegung haben, hier können sich Menschen beteiligen, die auch nicht Mitglied der Partei sind (wenn ich das richtig sehe).

Zudem stellen zu Podemos verwandte bzw. verbündete Parteibewegungen die Oberbürgermeisterinnen der beiden größten Städte: Madrid und Barcelona. Podemos kam bei den landesweiten Wahlen immer stabil über 20%. Zudem haben sie einige Mandate im EU-Parlament.

Das alles in nicht mal 5 Jahren, wenn man vom Beginn der 15m-Bewegung ausgeht. Leider werden die Methoden, was die "Kreise" und die online-Beteiligung angeht, von z.B. der Partei die Linke hierzulande komplett ignoriert, bei den Piraten sieht es wohl nicht anders aus.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 20.09.2016 um 09:42 Uhr
Danke, Herr Trundilson. Podemos hat sich als Partei stabilisiert, was ich erfreulich finde, aber es wird wohl immer noch von den
Anhängern der anderen Parteien so grundsätzlich abgelehnt, dass in Spanien nach der letzten Wahl einfach keine Regierung zustandekommt. Die stärkste Partei sind ja immer noch die Konservativen unter Rajoy. Ich frage mich wirklich, wie die Spanier dieses Problem lösen werden. Am Ende wohl nur durch Neuwahlen.
Podemos ist zur Zeit die stärkste Oppositionspartei, wird aber von seinen Gegnern verteufelt.
Ich frage mich, ob sich die Lebensverhältnisse für die Spanier durch Podemos in irgendeiner Weise verbessert haben?
Gerade an der neoliberalen Wirtschaftsideologie und der Austeritätspolitik wollen die anderen Parteien ja festhalten und ein Staat allein kann daran wohl nichts ändern. Immerhin kommt zur Zeit auch von Renzi Kritik an der Austeritätspolitik.
Immerhin, gut , dass es Podemos gibt.
Hallo Lieber Leser
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Herzlichst, Ihr(e) Ralf Praschak

von:  Ralf Praschak

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Interessensgebiet: Gießen
Ralf Praschak
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