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Der schmale Grat des Bürgerbegehrens zweiter Teil

Gießen | Ein Kommentar aus der Retroperspektive (erstellt am 15.07.2016):

Es geht um das politische Dilemma des Aufhörens oder Weitermachens. Beide Wege bieten Shitstorm-Potential.

Wenn wir aufhören würden, enttäuschen wir alle, die Hoffnung in das Bürgerbegehren gesetzt haben, um die Selbstherrlichkeit der Altparteien zu stoppen - die Häme der Koalition wäre uns sicher. Die Scherben würden dann aber andere einsammeln und versuchen, sich darüber zu profilieren und somit auch kommunalpolitisch zu legitimieren.

Machen wir hingegen weiter, wird man probieren, uns eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten zu unterstellen. Nur weil das braune Banner sich am Horizont zeigt und zufällig den Kurs mit dem selben Ziel kreuzt.

Die Piratenpartei Deutschland hat bereits 2013 bei einer Bundesmitgliederversammlung eine Unvereinbarkeit beschlossen:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X032

Deswegen gibt es von unserer Seite keine Kommunikation und somit auch nicht mal den Ansatz einer "Kooperation". In der Politik ist nämlich der "Feind" meines "Feindes" nicht automatisch ein "Freund".

Die Gießener Linke hat sich bedauerlicher Weise schon fürs Aufhören entschieden. Aus ihrer ideologischen Perspektive bleibt ihnen wohl keine andere Alternative übrig.

Aber ist dies auch unser Weg?

Faktisch wäre somit jedes Bürgerbegehren tot, sobald sich die Populisten auch nur dafür interessieren würden - was sie somit zum Steigbügelhalter der Koalition machen würde.
Das kann eigentlich nicht Sinn der Bürgerbeteiligung sein!

In der Stadtverordnetenversammlung kann auch niemand verhindern, dass die dazugehörige Fraktion einen Antrag, egal von wem eingereicht, unterstützt. Dies ist ja auch keine Kooperation. Oder soll die Oppositionsarbeit vollkommen zum Erliegen kommen?

Ähnlich verhält es sich auch mit den Unterschriftenformularen eines Bürgerbegehrens. Sobald diese veröffentlicht sind, können beliebige Personen Unterschriften sammeln gehen. Einziger Haken ist, dass nur die Vertrauenspersonen diese bei der Stadt einreichen dürfen.

Die Formulare können anonym bei den Vertrauenspersonen eingeworfen werden. Dabei sieht man den Formularen selbst nicht an, wer gesammelt hat. Die darin erhobenen Daten obliegen selbstverständlich dem Datenschutz und dienen nur der Unterstützung des Bürgerbegehrens, um ein Bürgerentscheid zu erwirken.

Es besteht natürlich die Gefahr, dass es an dieser Stelle der Versuch einer medialen Inszenierung gestartet wird. Wir werden auf der Hut sein.

Nach intensivem Beraten haben wir uns für die Herausforderung des Weitermachens entschieden. Lieber probieren wir diesen Weg und scheitern, als vor rauer See vorab zu kapitulieren.

Es liegt nun ein schmaler Grat vor uns. Hinzu kommen der enge Zeitraum von 8 Wochen und die Höhe von 3114 beglaubigten Unterschriften plus Puffer.

Wir hoffen und bauen darauf, dass uns genügend Menschen der Gießener Bürgerschaft unterstützen. Alle diejenigen, die nicht den Tribut des Rettungsschirms vergessen haben und auch nicht das vehemente Kämpfen der SPD gegen einen vierten Hauptamtlichen im Jahre 2003. Was damals falsch war, kann heute nicht richtiger sein, nur weil man die Seite gewechselt hat. Genau dieses politische Gebahren ist einer der Hauptgründe, warum Menschen überhaupt Populisten und ihre scheinbare einfachen Antworten wählen.

Die Koalition SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen plant, einen vierten hauptamtlichen Posten im Magistrat einzurichten, um alle Koalitionäre mit einem Posten ausstatten zu können. Die SPD hat bisher zwei Posten durch die Oberbürgermeisterin und die Stadträtin, die Grünen einen Posten mit der Bürgermeisterin. Letztere möchte diesen Posten bis zum Ende ihrer Amtsperiode 2018 behalten, danach soll das Amt an die CDU fallen. Die beiden SPD-Frauen sollen auf ihren Posten bleiben. Damit auch die CDU berücksichtigt werden kann, soll ein vierter Posten geschaffen werden. Eine Vergrößerung des Magistrats hat zur Folge, dass die angespannte Haushaltslage der unter dem kommunalen Rettungsschirm stehenden Stadt Gießen weiter strapaziert würde, da zusätzliche Gelder aufgewendet werden müssten (allein 90.569,40 EUR an Bezügen nach Besoldungsgruppe B4 plus evtl. Zuschläge und zzgl. Kosten für etwaige Referenten).

Dies ist der eigentlich Kern des Bürgerbegehrens und nicht der politische Antipol der Populisten, der regelmäßig demokratische Kräfte abstößt und somit eine echte Oppositionsarbeit erodiert.

Vielleicht sind wir hoffnungslose Utopisten. Aber es wäre erstrebens- und wünschenswert, wenn die notwendigen Unterschriften aus dem demokratischen Lager kommen würden.

Dafür setzen wir uns die nächsten 8 Wochen ein.

Challenge accepted

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