»Drei reichen!« rührt an latenter Demokratiefeindlichkeit

Gießen | Das Bürgerbegehren »Drei reichen« gegen die Aufstockung des hauptamtlichen Magistrats um eine Stelle halte ich für einen populistischen Kurzschluss. Es spielt mit antidemokratischen Ressentiments. Ähnlich wie seinerzeit die Unterschriftensammlung von Ministerpräsident Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die auf latente Ausländerfeindlichkeit abzielte, rührt das Bürgerbegehren an latenter Demokratiefeindlichkeit.

Es gibt in der Stadtregierung nur drei Vollzeitstellen, die durch eine demokratische Prozedur besetzt werden. Nach dem Willen der regierenden Koalition sollen es vier werden. Nur vier Stellen, bei deren Besetzung die Wahlberechtigten zumindest mittelbar mitbestimmen können. Ausgerechnet hier begehren ein paar Bürger*innen auf und hoffen auf Gefolgschaft.

Die vorgebrachten Argumente sind nicht stichhaltig. Das gilt sowohl für den Verweis auf die gestiegene Einwohnerzahl seitens der Aufstockungsbefürworter als auch für das Kostenargument der Gegner. Beide offenbaren lediglich das Maß an politischer Einfallslosigkeit.

Bemerkenswert sind die Wendigkeit der SPD und der Wankelmut der Linken. Beim letzten Begehren in der Angelegenheit »Drei reichen« 2003 war die SPD dafür, diesmal ist sie dagegen. Damals war sie in der Opposition, heute regiert sie.

Die Linke ist uneins. Aber nicht etwa weil die Sache umstritten wäre, sondern weil auch die AfD das Begehren »Drei reichen« unterstützt. Zumindest Teile der Linken möchten nicht gemeinsam mit der AfD abstimmen. Das ist verständlich, aber früher oder später kommt man mit einer solchen Abgrenzungsstrategie in die Bredouille. Mich würde interessieren, wie man sich von der Forderung nach »Investitionen in Wohnraum, Kindergärten, Schulen und marode Infrastruktur«** abgrenzen möchte, mit der die AfD in die Debatte eingestiegen ist.

Am Abend der letzten Kommunalwahl am 6. März diesen Jahres diskutierten im übervollen Foyer des Stadttheaters Bürger*innen die Frage »Wie wollen wir wohnen, leben, arbeiten, wie gestalten wir das Zusammenleben der Religionen, wie soll sich die öffentliche Kultur entwickeln?« Eigentlich eine gute Vorlage für die beginnende Legislaturperiode. Aber es scheint eine untergründige Kraft zu geben, die den aufkeimenden kritischen Impuls immer wieder in den Sumpf der Belanglosigkeiten hinabzieht.

Dabei gäbe es genug zu tun. Auch gibt es ausreichend Warnsignale. Nur an eines sei hier erinnert: Bei der letzten Kommunalwahl landete die AfD in drei Gießener Wahlbezirken auf Platz 1, mit Werten zwischen 31,9 und 35,6 Prozent; darunter jenes Wahllokal, das den Namen Wilhelm Liebknechts trägt.

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Update: **anstatt Geld für einen weiteren Hauptamtlichen aufzuwenden.

Der Wunsch der Bürger nach Veränderung wurde nicht erfüllt. Die vor der Wahl an der Macht stehenden wollen diese nicht aufgeben, allen voran die an sich abgewählte grüne BM.

Es ist also ein Versuch einer kleinen Korrektur, die aber an den "Mächtigen" der Stadt scheitern wird, denn der 4. ist beschlossen.

"Aber es scheint eine untergründige Kraft zu geben, die den aufkeimenden kritischen Impuls immer wieder in den Sumpf der Belanglosigkeiten hinabzieht."

Wie wahr!

Wie soll denn ein gesetzlich festgelegter (HGO) direkt demokratischer Prozess "latent Demokratiefeindlich" sein?

Zumal das Bürgerbegehren "Drei Reichen!" NUR ein Bürgerentscheid zum Ziel hat, wo dann alle Wahlberechtigten über die Frage eines 4. Hauptamtlichen entscheiden dürfen - anstatt eine Koalition, die bei der Wahl nicht wirklich mitzubestimmen war.

Demokratischer geht es eigentlich nicht!

Dies dann in eine rechte Ecke Marke Koch zu rücken, grenzt schon etwas an Beleidigung.

Sicherlich muss man den Argumenten von "Drei Reichen!" nicht folgen oder sie teilen. Dennoch sind andere als die eigene Meinungen nicht gleich populistisch.

Vielleicht sollte man wieder mal über den Begriff "Demokratie" diskutieren? Demokratie für wen ist immer die entscheidende Frage, von Demokratie an sich ist zu reden ist nur eine Phrase...
Was an einem Prozess, der die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen will undemokratisch sein soll, das bleibt wohl das Geheimnis des Beitrageinstellers!? Oder ist er etwa gar kein Anhänger demokratischer Prozesse sondern eher Sympathisant der so genannten repräsentativen Demokratie, die lediglich die "Stellvertreter" handeln lassen will ( sie wurden ja schließlich gewählt )... nun ja, alle 4 bzw. 5 Jahre ein Kreuzchen machen, das mag einigen vielleicht genügen was die demokratische "Beteiligung" der Menschen an der Politik betrifft...