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Nein, es war keine dusselige Reklame

Gießen | Gestern lag ein weißer DIN A 4 Bogen im Briefkasten und ich dachte noch, was ist das denn wieder für eine unnütze Reklame.
Die Überschrift lautet: Bürgerbegehren „ Drei reichen !“ Ich las neugierig was man von uns wollte und stellte schnell fest, dass ich dies als verantwortungsvoller Mensch unterstützen muss. Ja, es reichen in der Stadt in der Tat drei Hauptamtliche. Warum muss ein Sachbearbeiter/in mehr Arbeit leisten weil es zu Stellenstreichungen im Laufe der Jahre gekommen ist, jedoch in der Chefetage für immense Summen ein vierter Hauptamtlicher auf einen Stuhl gehoben werden soll. Außerdem bleibt es ja auch nicht nur bei den Kosten für einen Hauptamtlichen, nein dieser möchte ja auch seinen Aktenkoffer getragen bekommen, deshalb muss dann auch noch ein persönlicher Referent her. Braucht ein neuer Hauptamtlicher nicht auch ein Dienstfahrzeug ?

In unserer Stadt fehlt es an Sozialwohnungen, Schulen sind in einem schr schlechten Zustand und bedürfen dringend einer Renovierung, und vieles mehr könnte mit diesem Geld finanziert werden.

Ich werde den Antrag auf Bürgerentscheid gemäß § 8b HGO unterstützen !

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Kommentare zum Beitrag

Peter Baier
10.269
Peter Baier aus Gießen schrieb am 12.08.2016 um 20:05 Uhr
Zur Finanzlage ein Artikel in der Giessener Anzeiger vom 8Juni 2016.
"Enges Korsett" mit "wenig Luft"
FINANZEN Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz ruft zu vorsichtigem Optimismus auf / "Diszipliniert wirtschaften"

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/enges-korsett-mit-wenig-luft_16967423.htm

Eigentlich ist damit alles gesagt.
Christine Stapf
7.319
Christine Stapf aus Gießen schrieb am 12.08.2016 um 21:03 Uhr
Herr Baier, wenn für Sie da alles gesagt ist schön, für mein Verständnis nicht.
H. Peter Herold
27.969
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 13.08.2016 um 00:50 Uhr
Wenn man aufmerksam die Presse verfolgt, insbesondere vor Wahlen, dann weiß man warum es in Gießen 4 werden sollen.

Dass sich die Stadt Gießen unter dem Rettungsschirm befindet, ist den 3 führenden Parteien entgangen und dass eine davon in der letzten Wahl vom Bürger nicht mehr gewollt d. h, nicht in ausreichender Stärke gewählt wurde, das wurde unter den Teppich des Vergessens gekehrt.
Der Hauptgrund ist ja der, das die sich hoch ums Wohl der Stadt Gießen verdient gemachte Bürgermeisterin noch eine gewisse Zeit im Amt gehalten werden muss, das ist der Knackpunkt.

Schade drum, denn so werden immer mehr Bürger wahlmüde.
H. Peter Herold
27.969
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 14.08.2016 um 11:20 Uhr
Warum fragen Sie? Sie wissen doch sonst alles. Oder nur eine rhetorische Frage und ich schreibe umsonst;-((weil Sie gar keine Antwort erwarten.
Michael Beltz
7.494
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 14.08.2016 um 14:45 Uhr
Christine, ich habe den Antrag bereits unterschrieben. Wir werben dafür im Echo.
Ralf Praschak
857
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 17.08.2016 um 15:10 Uhr
Das Anschreiben und das Formular als PDF gibt es auch unter:
http://www.drei-reichen.de
Christian Momberger
11.197
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 23.08.2016 um 20:25 Uhr
Auch ich bin selbstverständlich dabei und habe unterschrieben!


Das Geschichte mit den drei Hauptamtlichen ist wie folgt:

- 1985-2001 regierten SPD/Grüne mit OB Manfred Mutz (SPD) und zuletzt Bürgermeisterin (BGM) Karin Hagemann (Grüne)
-> In der Zeit gab es vier hauptamtliche Magistratsmitglieder (zuletzt OB Mutz, Sozialdezernent Gerhard Merz, Kämmerer Willi Jost (alle SPD), BGM Hagemann (Grüne)

- 2001 gab es einen Machtwechsel - es regierten nun CDU/FWG/FDP
-> Diese wählten die drei hauptamtlichen Dezernenten inkl. BGM ab und wählten drei Leute von der CDU (Thomas Rausch als Stadtbaurat, Volker Kölb als Kämmerer und Heinz-Peter Haumann als BGM)
-> OB Mutz konnte, da direkt gewählt, nicht abgewählt werden; da er jedoch keine Lust hatte mit der neuen Mehrheit zusammenzuarbeiten, lies er sich für den Rest seiner Amtszeit (bis 2003) von hess. Innenminister V. Bouffier beurlauben
-> In der neuen Koalition war vereinbart worden, dass die FWG den BGM-Posten bekommt, sollte Haumann 2003 die OB-Wahl gewinnen

- 2003 siegte Heinz-Peter Haumann (CDU) bei der OB-Direktwahl hauchdünn vor dem SPD Kandidaten Gerhard Merz und wurde neuer OB

- Ein Bündnis aus SPD (u.a. Herr Merz), Grünen (u.a. Frau Weigel-Greilich), Bürgerliste (Elke Koch-Michel) und ich glaube auch der Linksfraktion initiierten 2003 dann ein Bürgerbegehren "3 Reichen", d.h. wollten verhindern, dass wieder ein 4. Hauptamtlicher gewählt wird
-> Sie sammelten zwar sehr viele Unterschriften, aber es wurden seitens der damaligen Stadtregierung viele als ungültig (weil nicht lesbar, etc.) gewertet, so dass es am Ende ein paar zu wenig waren (Gerüchte besagen, Herr Rausch persönlich habe Unterzeichner gestrichen um dafür zu sorgen, dass es nicht reicht)

- Da der bisherige BGM Haumann nun OB war, lag es an den FW, einen Kandidaten für den Posten des BGM zu benennen
-> Dies dauerte sehr lange und führte zu innerparteilichen Querelen bei den FW, so dass letztendlich die Koalition durch den Austritt eines FW-Angeordneten Ende 2005 ihre Mehrheit verlor

- Nach der Kommunalwahl 2006 gab es dann eine Regierung aus CDU/Grüne/FDP
-> Diese wählte Frau Weigel-Greilich (Grüne) zur BGM, so dass der hauptamtliche Magistrat wieder aus 4 Personen bestand (Haumann, Rausch, Kölb (alle CDU), Weigel-Greilich)

- 2007 lief die Amtszeit von Rausch und Kölb ab -> Stadtbaurat Rausch (CDU) wurde wiedergewählt, für Kämmerer Kölb (CDU) folgte Harald Scherer von der FDP

- 2009 wurde Dietlind Grabe-Bolz neue OB, da sie die Direktwahl gegen Haumann gewann

- 2011 gab es eine neue Mehrheit im Stadtparlament, es regierten nun SPD/Grüne
-> Diese Regierung einigte sich, nur noch mit drei Hauptamtlichen zu arbeiten, u.a. wegen des damals (2003) von ihnen imitierten Bürgerehrens, dafür sollte aber jeder der dreien einen pers. Referenten bekommen
-> Die neue Regierung wählte die Dezernenten Rausch (CDU) + Scherer (FDP) ab und wählten als dritte Hauptamtliche Astrid Eibelshäuser (SPD), so dass der Magistrat nun aus OB Grabe-Bolz (SPD), BGM Weigel-Greilich (Grüne) und Eibelshäuser bestand

- 2016 nun gibt es wieder eine neue/anders zusammen gesetzte Regierung (SPD/CDU/Grüne)
-> Da Frau Weigel-Greilich an ihrem Posten klebt, die SPD nicht auf Frau Eibelshäuser (2. SPD-Frau neben der OB) verzichten möchte und die CDU natürlich auch einen bekommen soll, müssen es eben wieder 4 sein (nach der Logik der aktuell Herrschenden)

So viel als kurzer Abriss der politischen Stadtgeschichte seit 2001.
H. Peter Herold
27.969
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.08.2016 um 21:23 Uhr
Danke für deine Mühen
Christian Momberger
11.197
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 31.08.2016 um 07:24 Uhr
Bitte, gerne.
Hallo Lieber Leser
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von:  Christine Stapf

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Christine Stapf
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