Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Grüner Kretschmann zu geheimen Nebenabsprachen: "Ich mauschele schon immer"

von Ulrich Grügeram 29.07.20162488 mal gelesen1 Kommentar
Bild 1: geändert auf Wunsch der GZ-Redaktion.
Bild 1: geändert auf Wunsch der GZ-Redaktion.
Gießen | …und weiter postuliert der BW-Chef: „Mauscheleien und Deals seien manchmal notwendig“. Sein Wahlkampfslogan „Regieren ist eine Stilfrage“ und sei „Verantwortung und Augenmaß“, bzw. „Transparenz ist wichtig, aber sie hat auch ihre Grenzen“, sind weitere Plattitüden dieses ‚Moralisten’. – Ist das vermutlich unverkennbar nur für die Grünen gesprochen, oder trifft das ggf. auch auf alle Altparteien zu, muss man in heutigen Zeiten ketzerisch nachfragen? Sieht aber so etwa die Einhaltung von demokratisch-rechtstaatlichen Normen aus, so wie es die Politik von den Bürgern immer gerne einfordert und erwünscht?
Doch bleiben wir einmal bei der hessischen Energiepolitik, die ja auch von einem Grünen auf Gedeih und Verderb vorangetrieben wird. Der von fachlicher Inkompetenz strotzende hessische Windfahnenminister Al Wazir, muss sich ja, zwecks Imageaufbesserung, auch sein Fachwissen erst aneignen, um später politische Entscheidungen zu treffen. Das müssen Politikfiguren ohnehin, da sie ja meist nicht aus dem entsprechenden Ressort kommen, demnach keine oder wenig Fachkompetenz besitzen. Weil sich solche Volksvertreter beharrlich um die Belange der Bürger (dem Volk) kümmern, liegt es nahe, deren Besorgnisse und Meinungen aufzugreifen, um sie dann mit in weitreichende politische Entscheidungen einfließen zu lassen.

Windkraftindustrie vs. Volkes Stimme

So auch geschehen über die Hierarchien demokratischer Mechanismen, wie beispielsweise über die persönlichen Einsprüche/Einwände der Bürger, im Rahmen der 2. Offenlegung des Teilregionalplanes Energie Mittelhessen, im Herbst 2015. Über 2500 Stellungnahmen trafen damals beim RP Gießen ein, wofür man dort 9 Monate Zeit benötigte, sich mit den Argumenten der Einwender auseinanderzusetzen. Das Ergebnis wurde kurz vor der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt, Ländlicher Raum und Infrastruktur (EULI) am 26. Juli 2016 auf der Internetseite vom RP Gießen bekannt gegeben. – Es wurden alle Einwendungen abgeschmettert und die einstige konfliktbehaftete Fassung des Grundsatzpapiers als Beschlussvorlage an die Regionalversammlung Mittelhessen anempfohlen.

Politik an der Kandare der Lobby?

Nun wurde mir im Vorfeld bei einem Telefonat mit Dr. Ivo Gerhards gesagt, dass der RP keinen „politischen“ Auftrag besäße, sondern nur über den Teilregionalplan entsprechende Festlegungen und Rahmenbedingungen
Foto2: privat
Foto2: privat
an die Regionalversammlung erstellt, die dann zur Umsetzung auf landespolitischer Ebene entschieden werden und zuvor vom RP als obere Landesplanungsbehörde an den EULI-Ausschuss empfohlen werden. Soll heißen: Vom RP Gießen werden über Landesentwicklungsplan, hessische Landesplanungsgesetz oder Energie-Zukunfts-Gesetz vorgegebenen Maßgaben umgesetzt. Darin sei auch die politische Marschrichtung, zur Ausweisung von 2 % der Landesfläche als Vorranggebiet für Windenergie mit ausreichenden Windverhältnissen, festgelegt. Die Energiepolitik, so zumindest die Aussage vom RP Gießen, wird einzig und allein von politischen (Anm.: nicht von fachlich kompetenten!) Entscheidungsträgern des Landes, gesteuert. – Wer sieht da noch durch?
Mysteriös dabei erscheint die Tatsache, dass bei diesem „demokratischen Prozess“ die Argumente der Bürger und sach- und fachlich kompetenten Einwendern, mit erstaunlichen Rang und Namen jedoch unbeachtet blieben, bzw. mit haltlosen Begründungen abgelehnt wurden. So wurden begründete Sachargumente der Einwender, mit wissenschaftlichen Quellenangaben zu Wind-, Naturschutz-, Wasserschutzgutachten, die qualifizierten Kartierungen oder untermauerten Wissenssammlungen zum erwähnten Konfliktpotenzial und sachdienliche Informationen, völlig ignoriert.

Foto 3: privat
Foto 3: privat
Einspruchsrecht wird zum Alibi

Ein demokratischer Prozess erfordert die Einbindung von Argumenten der Bürger – aber hier wird das Einspruchsrecht zum Alibi, denn die Einwender werden nur als Stichwortgeber benutzt, ohne dem geringsten Interesse an deren Sachkompetenz, meint mit Recht die Bürgerinitiative-Königsberger-Gegenwind. Sie fordert die Mitglieder des EULI-Ausschusses und die Regionalversammlung dazu auf, die Beschlussvorlage als undemokratisch und unqualifiziert zurückzuweisen; und gleichermaßen das Regierungspräsidium zur konkreten Beantwortung aller Sachargumente und Einwendungen der Bürger.
Ebenso fordert die Bürgerinitiative-Windkraft-Wetter e.V. vom RP Gießen, die Berücksichtigung des seit 3 Jahren rechtsgültigen Ablehnungsbescheides eines BImSch-Antrags, durch die einstimmigen Beschlüsse der Stadtverordneten der Stadt Wetter. Auch hier ignoriert das RP Gießen sach-und fachkundige Fakten und behaart bis heute auf die bereits abgelehnten Flächen vom Vorranggebiet 3105 (Todenhausen-Mellnau). Auf einer nachweislich falschen Studie, vermutlich vom TÜV Süd, spricht das RP Gießen von einer „sehr hohen Windhöffigkeit“, die auf dieser Fläche gegeben sei. Eine durchgeführte Windmessung
Foto 4: privat
Foto 4: privat
(keine Computersimulation) der Stadt Wetter hat jedoch das Gegenteil bewiesen. Die ausführliche Stellungnahme der BI finden Sie hier: http://www.bi-windkraft-wetter.de/windpark-vor-mellnau-euli-ausschuss-soll-es-beenden/.
Dies ist nur ein Punkt von mehreren klar widerlegten Fakten div. Bürgerinitiativen, die allerdings eine vom RP empfohlene Grundlage bei politischen Entscheidungsträgern darstellt und in einer fatalen energiepolitischen Sackgasse mündet.
Bereits in meinem GZ Beitrag: „Friedlich in die Katastrophe…“ vom 11.06.2015 (http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/104071/friedlich-in-die-katastrophe/ ), verwies ich auf die Fehleinschätzungen des RP Gießen, als Hauptverantwortlicher in der Sache „Genehmigung des Woolrec-Betriebes als industrielle Sondermüll-Anlage“, in Tiefenbach bei Braunfels“. Trotz jahrelanger Beschwerden der Bürger, die dem RP bekannt waren, reagierte man in Gießen mit arrogantem Abwiegeln, auf der Grundlage eines eigens beauftragten gefälschten Gutachtens. Welcher Art waren noch mal die Beschwerden und Eingaben? Nun, auch dort hatten die aufsässigen „Tiefenbacher-Verschwörungstheoretiker“ auf die Risiken von Belastungen mit Dioxin, PCB, Schwermetalle und Asbest (und vieles mehr) verwiesen.

Foto 5: privat
Foto 5: privat
Heiße Luft im Sitzungssaal

Mit einem derartigen öffentlichen Interesse, hatte man im Sitzungssaal vom RP am 26. Juli nicht gerechnet, so dass man noch Stühle aus den Nachbarräumen herbeiholen musste. Vertreter von BIs trugen ihren stillen Protest gegen die vorgesehene Beschlussfassung mit Plakaten, Faktenflyern und schriftlichen Erklärungen aus. Die heißen Außentemperaturen an diesem Tag schienen die heiße Luft im Saal nur unmerklich zu übersteigen, als der Vorsitzende die einzelnen Beschlusspunkte vortrug. Zu all diesen verlesenen Punkten waren im Vorfeld zu dieser Sitzung angeblich Sachargumente eingeholt worden. Unüberhörbar jedoch das beherrschte Raunen und unübersehbar das fast ohnmächtige Kopfschütteln der fachkundigen Öffentlichkeit, trotz emphatischer Disziplin. Selbst um ‚Die Bewahrung der Schöpfung’ sei man bei der Zusammenstellung dieses Beschlussvorschlags bemüht gewesen, beteuerte der Redner (mit Bezugnahme auf mein Plakat); und das bis hin zur politischen Ebene, wo selbstverständlich bei der Umsetzung der Energiewende auch stets das Wohl von Mensch, Natur und Tier geachtet werden würde.
Trotz weniger Einwendungen seitens der Mitglieder der Regionalversammlung, wurde der Beschlussvorschlag mit nur einer Stimmenthaltung erwartungsgemäß gutgeheißen, selbst (zähneknirschend?) auch von jenen, die durchaus harte Kritik daran verübten. Klar, das kennen wir ja von ähnlichen anderen politischen Beschlussfassungen, wo letztlich meist das durchgesetzt wird, was anfänglich beschlossen wurde. – Aber soll das immer so weitergehen? Politisch inkompetente Entscheidungen, zulasten von Gefahren und gesundheitlicher Bedenken der Bevölkerung, zum Nachteil von Natur- und Landschaftszerstörung und zum wirtschaftlichen Schaden jetziger und kommender steuernzahlender Generationen?
Weshalb werden die vielen Gutachten akademischer Größen einfach zurückgewiesen, weil sie vielleicht nicht der Windkraftlobby und der politischen doktrinierten Marschrichtung entsprechen?
Auf der Webseite ‚Deutscher Arbeitgeberverband’ (http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_07_04_dav_aktuelles_mittelalter-1.html), findet der interessierte Leser (oder seriöse Entscheidungsträger?) jede Menge sachdienliche Beiträge renommierter Autoren, zum Thema Energiewende. Z.B.: Dr. Björn O. Peters, Holger Douglas oder Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke. So übertitelte beispielsweise letztgenannter Professor für Physik und Strömungsmechanik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft im Saarland, seinen am 4. Juli 2016 erschienen fachkundigen Beitrag folgendermaßen: „Energiewende: Zurück ins Mittelalter, Teil 1 – die Next Kraftwerke“. – Sollte der Titel uns vielleicht doch zu denken geben?!

Bleibt zu hoffen, dass in einer weiteren am 7. September 2016 stattfindenden Sitzung des EULI-Ausschuss beim RP Gießen, die fachlich kompetenten Einwendungen tatsächlich berücksichtigt werden. Ansonsten sind die demokratisch-rechtsstaatlichen Normen und deren Einhaltung, nicht das Papier wert auf dem sie einst gedruckt wurden.

Ulrich Grüger

Nachtrag:
Hier ein nachdenkenswerten Ausspruch von Jean-Claude Juncker (1999), damaliger Vorsitzender der Eurogruppe der Finanzminister, aus dem SPIEGEL:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Bild 1: geändert auf Wunsch der GZ-Redaktion.
Bild 1: geändert auf... 
Foto2: privat
Foto2: privat 
Foto 3: privat
Foto 3: privat 
Foto 4: privat
Foto 4: privat 
Foto 5: privat 1
Foto 5: privat 

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Die Kanonenbahn-Lahnbrücke der alten Bahntrasse Wetzlar-Lollar zwischen dem Wetzlar ST Garbenheim und Lahnau, OT Dorlar aus Blickrichtung Westen/Gemarkung Garbenheim auf die Lahn. Auf der anderen Flussseite liegt die Gemarkung Dorlar.
PRO BAHN Regionalverband Mittelhessen kündigt Widerstand gegen Abbruch der Kanonenbahn-Lahnbrücke zwischen Dorlar und Garbenheim an
Als völlig an den Haaren herbeigezogen bezeichnet der PRO BAHN...
Aufmerksame Eltern im Publikum
Medienerziehung für Erwachsene – Fachmann informiert an Francke-Schule
Wie sieht das digitale Schülerleben im Jahr 2018 aus? Was ist im...
Düstere Aussichten für die Kanonenbahnlahnbrücke
Bahndamm bleibt geöffnet: Brückenabriss damit indirekt beschlossen?!
Die Fraktion der geo-Wählergemeinschaft war gut vorbereitet für die...
Es geht darum alle Kräfte für den Erhalt der Brücke in einem Bündnis zu bündeln
Bündnisses zur Rettung der Kanonenbahn-Lahnbrücke Dorlar/Garbenheim
An alle interessierten Bürgerinnen, Bürger, Vereine und...
Unglaublich
Nach rund 140 Jahren ist die 1877/78 erbaute und im Volksmund als...
Blick von Thüringen nach Hessen
Ausflug ins NSG Rhäden bei Wildeck-Obersuhl
Der Rhäden liegt zwischen Wildeck-Obersuhl (Hessen) und...
Mit dieser Artenvielfalt hatte man nicht gerechnet
Erst im späten Frühling dieses Jahres hat man sich entschlossen, die...

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Ulrich Grüger

von:  Ulrich Grüger

offline
Interessensgebiet: Gießen
Ulrich Grüger
371
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Bild: eigene Kollage
Energiepolitik – eigenständiges recherchieren angesagt … dazu einige Angebote!
Wem tatsächlich etwas an einer sachlichen und fundierten Information,...
eigene Fotokollage
Flaute, Wind oder Sturm – was Menschen so alles entscheiden wollen!
Fürchte den Bock von vorn, das Pferd von hinten, und den Menschen –...

Weitere Beiträge aus der Region

Podiumsdiskussion „Gegen die AfD! Und Dann?“
Podiumsdiskussion „Gegen die AfD! Und Dann?“ Am 16.10 2018 fand in...
Mona Weber (im historischen Kostüm) erklärt nicht nur den Fünfkugel-Apparat
Noch Plätze frei für die öffentliche Kinder-Experimentalvorlesung im Liebig-Museum am 29.10. und 7.12.2018
Wer das gut angenommene Angebot des Liebig-Museums - Vorlesungen und...
Das Pharmaserv-Team um Paige Bradley fährt am Sonntag als Tabellenführer zum Deutschen Meister.
Als Spitzenreiter beim Meister
„Wir fangen nicht an zu träumen“ Damen-Basketball-Bundesliga:...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.