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„Zwei müssen jetzt langen!“ – Sie predigen Wasser und saufen Wein!

Plakat auf der demonstration am 17.1.13
Plakat auf der demonstration am 17.1.13
Gießen | Dem an der Giessener Lokalpolitik interessierten Bürgerreporter dürften die in den gestrigen Lokalzeitungen (01) wieder gegebenen Überlegungen zu der Anzahl der neuen Hauptamtlichen im Giessener Rathaus nach der Kommunalwahl vom 6.3.16 mehr oder weniger überrascht haben.

Die Überlegungen in den Fraktionen gehen weg von der jetzigen Anzahl von „drei“ hin zu „vier“. Das ist offensichtlich dem Umstand geschuldet, dass im neuen Parlament nur mit einer Dreier- oder Vierer-Koalition eine Stadtregierung zu bilden ist und offensichtlich jede der beteiligten Fraktionen auch mit einem Hauptamtlichen im Magistrat vertreten sein möchte. Da mit der direkt gewählten OB schon eine Hauptamtliche „steht“ ist das mit den jetzigen drei Hauptamtlichen nicht zu machen. Denn wie drei oder vier Fraktionen „bedenken“, wenn eigentlich nur zwei Posten frei werden können?

Ich bin gegen drei (oder mehr) Hauptamtlichen im Giessener Rathaus, zumindest so lange die Stadt unter dem „Rettungsschirm“ steht. An allen Ecken und Enden musste in den letzten Jahren gespart werden. Da kann und darf es nicht sein, dass die hinter den Fraktionen stehenden Parteien (oder Wählergemeinschaften) „verdiente“ Mitglieder mit gut bezahlten Stellen im Rathaus „belohnen“.

Mehr über...
Wählergemeinschaften (1)Stadtparlament (36)Rettungsschirm (21)Parteien (19)Minderheitenregierung (1)Magistrat (39)Kommunalwahl (39)Hauptamtliche (2)Bürgeraktion (1)
Diese Fraktionen wurden (und werden) nicht müde uns dem Wählervolk zu referieren, dass im Moment „der Gürtel enger geschnallt werden muss“. Das traf und trifft in der Hauptsache die in den letzten Jahrzehnten Arm Gemachten in Giessen. Sie selber aber wollen ihren eigenen Vorteil sichern. Ich finde es nicht zu hart das mit dem Schlagwort: „Sie predigen Wasser und saufen Wein!“ zu kennzeichnen.

Natürlich ist es für die im Moment herrschenden politischen Kräften schwierig tragfähige Regierungen zusammen „zu basteln“. Wenn es nicht mehr „reicht“, wenn sich die zwei größten Parteien zusammen tun, da muss etwas schief gelaufen sein. Einmal davon abgesehen, dass bei so einer geringen Zahl von Wählern keinesfalls davon gesprochen werden kann, dass die Mehrheit hinter einer solchen Regierung steht. (Es ist nur die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen.) Aber meiner Meinung nach tragen sie selber dafür die Schuld. Sie sollten mal ernsthaft darüber nachdenken und nicht durch „noch eine bezahlte Hauptamtlichenstelle mehr“ den Unmut innerhalb der Bevölkerung weiter anstacheln.

„Zwei müssen langen!“ steht im Titel.
Wo Dunkel ist, ist auch Licht!
Wo Dunkel ist, ist auch Licht!
Wie soll die Arbeit von z.Z. drei Leuten von Zwei gemacht werden? Sicher das wird schwierig, aber da müssen die Dezernate eben neu verteilt werden. Und die Zwei müssen mehr als jetzt arbeiten (natürlich mit Überstundenausgleich) und von bestimmten Aufgaben entbunden werden. Zeitliches Einsparpotential sehe ich vor allen Dingen darin, dass die Hauptamtlichen von Terminen zur Selbstdarstellung (Festreden, Pressetermine, Einweihungsfeiern und solche Dinge) entlastet werden. Da könnte doch für wenig Geld zwei halbtags Angestellte – ich sag das einmal etwas volkstümlich – „Grüßonkels“ oder „-tanten“ eingestellt werden.

Und da bin ich bei einem anderen Problem. Warum beharren eigentlich die herrschenden Fraktionen auf die Besetzung von Hauptamtlichenstellen mit ihren Leuten so stark? Eine Erklärung ist, weil im Magistrat (die Hauptamtlichen sind dort in der Regel führend) die eigentliche Stadtpolitik gemacht wird. Nach der Verfassung sollte das in der Stadtverordnetenversammlung der Fall sein. In der Praxis hat sich aber in den letzten Jahrzehnten heraus kristallisiert, dass nach der Installation des Magistrats die Initiative (z.B. die Anträge) hauptsächlich in den Magistrat „abgewandert“ ist. Wenn also die Anzahl der Hauptamtlichen
Wir Bürger in Giessen sagen wo es lang geht!
Wir Bürger in Giessen sagen wo es lang geht!
auf Zwei begrenzt wird müssen unsere Parlamentarier „mehr ran“. In diesem Zusammenhang halte ich es auch für realistisch, dass bei einem „aufgewachten“ Parlament auch mit einer Minderheitenregierung (02) eine stabile Stadtregierung zu bilden ist, weil eben durch die detaillierten Vorgaben aus dem Parlament der Magistrat viel stärker lediglich die Umsetzung der Parlamentsentschlüsse zu organisieren hat. Noch einmal so sieht das eigentlich auch unsere Verfassung vor. Das Volk (vertreten durch das gewählte Stadtparlament) ist der Arbeitgeber der angestellten Hauptamtlichen. Wie gesagt die weit verbreitete Praxis ist eine andere. Böse Zungen fassen das mit dem Satz „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“ zusammen.

Ich würde mich über einen regen Gedankenaustausch zu diesem Artikel sehr freuen, denn wenn dieser Gedanke auf breite Zustimmung fällt könnte ich mir vorstellen, dass umgehend (die Zeit drängt, denn am 29.4. wird wahrscheinlich dazu im Parlament ein Antrag eingereicht und für ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid ist das Zeitfenster recht schmal) eine 1-Punkt-Bürgeraktion „WASSER PREDIGEN - WEIN SAUFEN (WPWS)“ versucht werden sollte zu gründen.


(01)
http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/zwei-buendnisse-in-engerer-wahl_16730165.htm

http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Moegliche-Koalitionen-Da-waren%2526rsquo%253Bs-nur-noch-zwei-_arid,632211_regid,1_puid,1_pageid,113.html

(02)
https://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitsregierung

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Kommentare zum Beitrag

Bernd Zeun
10.737
Bernd Zeun aus Gießen schrieb am 17.03.2016 um 09:43 Uhr
Stimme zu, der "Wasserkopf" muss nicht vergrößert werden.
Nicole Freeman
9.320
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 17.03.2016 um 09:50 Uhr
was soll ich sagen. wird zeit das sie für die bevölkerung arbeiten.
das die ängste ernst genommen werden und nicht das wahlsysthem für das debakel verantwortlich gemacht wird. es haben viele die möglichkeit genutzt personenbezogen zu wählen. es waren mehr wähler am start als in den jahren zuvor. die klatsche haben sich die damen und herren selbst verdient. also rauft euch zusammen und tut was für die allgemeinheit und nicht nur für die verwantschaft. es sind genug Hauptamtlichenstellen da. die müssen nun eben arbeiten.
H. Peter Herold
26.994
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.03.2016 um 11:04 Uhr
Wenn bisher 3 schon so viel gemacht haben wozu dann jetzt noch einen dazu. Nur damit jede Partei einen hauptamtlichen hat? Ich habe keine Partei gewählt die jetzt zu den Fleischtöpfen drängt.
Bedeutet der Rettungsschirm nicht sparen?
Birgit Hofmann-Scharf
10.191
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 17.03.2016 um 12:23 Uhr
Die Grünen trotzen dem, mit den höchsten Verlusten zu verzeichnetem Wahlergebnis , denn sie wollen wohl ihre Frau Weigel-Greilich weiterhin als BM sehen :-( Darauf führt m. E. dieser absurde Gedanke eines 4er-Bündnis zurück. Egal was es kostet.

Was wohl der " Schutzschirm-Ritter " dazu sagt ?
H. Peter Herold
26.994
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.03.2016 um 12:27 Uhr
Kannst wählen was du willst:-(
Peter Baier
10.135
Peter Baier aus Gießen schrieb am 17.03.2016 um 15:18 Uhr
Mit vier lässt es sich bestimmt besser Wein saufen als zu zweit, und das was an Mehrkosten anfällt lässt sich doch bestimmt an Vereinen oder an andere Stelle einsparen.(Kleiner Scherz)
Für die SPD ist es bestimmt besser 2 Stimmen im Magistrat zu haben, für den Fall das unsere OB bei einer wichtigen Abstimmung vielleicht wieder einen Termin bei Ihren Friseur hat und früher die Abstimmung verlassen muss (siehe Ostanlage).
H. Peter Herold
26.994
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.03.2016 um 15:32 Uhr
Ihr Kommentar: "Aber wenn es die wollen"
Michael Beltz
7.208
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 17.03.2016 um 18:23 Uhr
Mir hat bisher niemand ein Pöstchen angeboten. Geeignet wäre ich für das Amt zur "Vertreibung von Stubenfiegen im Winter"
H. Peter Herold
26.994
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.03.2016 um 18:43 Uhr
:-)
Karl-Ludwig Büttel
3.569
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 17.03.2016 um 19:09 Uhr
Herr Beltz das traue ich Ihnen zu....die Frage ist nur Hauptamtlich oder Ehrenamtlich?
H. Peter Herold
26.994
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.03.2016 um 19:14 Uhr
Sicher ehrenamtlich. Michael ist sehr kostenbewusst
Karl-Ludwig Büttel
3.569
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 17.03.2016 um 20:34 Uhr
Ja so schätze ich ihn auch ein. Aber nur im Winter ist auch ein bischen wenig. Für den Anfang einer großen politischen Karriere dürfte es aber erst mal genügen.
H. Peter Herold
26.994
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.03.2016 um 20:37 Uhr
Es sind schon ganz andere von ganz unten nach oben gelangt. Beispiel eventuell die AfD. Ha, ha....
H. Peter Herold
26.994
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.03.2016 um 07:38 Uhr
Da ich es jetzt nicht war, Sie eventuell?
Karl-Ludwig Büttel
3.569
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 18.03.2016 um 08:29 Uhr
Warum fühlen Sie sich immer angesprochen Herr Herold?
Natürlich lacht der AFD Wähler zur Zeit. Ob sie diesesmal die AFD gewählt haben oder nicht oder die FDP im Ortsbeirat oder nicht fällt doch unter das Wahlgeheimnis und geht niemanden etwas an.
Man sollte halt aufpassen was man wann schreibt.
Karl-Ludwig Büttel
3.569
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 18.03.2016 um 09:46 Uhr
oder das mit der Eiche...
H. Peter Herold
26.994
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.03.2016 um 09:51 Uhr
oder das mit dem Mond ........ den es nicht interessiert wenn ihn einer von unter ankläfft.
Lieber Herr Büttel, könnte es sein, dass ich mir merke was Frau Back so alles schon über mich geschrieben hat. Z. B. als ich zur letzten Bundestagswahl ausführte warum ich die AfD damals gewählt habe.
Aber für mich besteht bei Wahlen immer ein Unterschied was und wo gewählt wird.
Karl-Ludwig Büttel
3.569
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 18.03.2016 um 10:25 Uhr
Ich denke nein Herr Herold.
H. Peter Herold
26.994
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.03.2016 um 10:28 Uhr
" Denken kann fehlen"
Karl-Ludwig Büttel
3.569
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 18.03.2016 um 10:34 Uhr
Ah wieder eine Weisheit die mir aus der Wissenschaft unbekannt ist. Danke Herr Herold.
H. Peter Herold
26.994
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.03.2016 um 10:50 Uhr
Ich finde Frau Back für so eine kluge Person wie Sie müsst es doch andere Themen geben, als sich immer wieder mit mir und der AfD zu beschäftigen. Das gilt an sich auch für Herrn Büttel, der ja meist in Ihrem Gefolge auftritt.
Sie predigen Wasser und saufen Wein!
Da passt doch der Beitragstitel ganz gut: "Sie predigen Wasser und saufen Wein!"
H. Peter Herold
26.994
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.03.2016 um 10:56 Uhr
Ja leider bekomme ich Sie nicht los. Sie verfolgen mich ja geradezu. Soll ich mal wieder wegen Ihnen gesperrt werden?
Karl-Ludwig Büttel
3.569
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 18.03.2016 um 11:02 Uhr
Ja leider Herr Herold bekommen Sie die Leute die Ihnen nicht passen einfach nicht los.
Gesperrt wird man nur wegen sich selbst. Schon vor Frau Back gab es Sperrungen bzw. hätten einige gesperrt werden müssen nach ihren eigenen Regeln wären die nie wieder gekommen. Zum Glück machen diese Leute die Regeln aber nicht.
Birgit Hofmann-Scharf
10.191
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 18.03.2016 um 18:10 Uhr
Gäääääääähn -
nicht das Thema an sich!
Jedoch langweilen diese ständigen (!) Abschweifungen des Diskussionsfaden.
Hier evtl. ein Ablenkungsversuch zur dickfelligen Grün/Rot-Politik dieser Stadt ?
Michael Beltz
7.208
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 18.03.2016 um 19:14 Uhr
Herr Büttel, erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie mein Selbstbewusstsein gestärkt haben, indem Sie mir das Amt des Fliegenvertreibers zutrauen.
Mit dieser Unterstützung werde ich mich nochmals bewerben um eine kleine Bestechung. In der Folge wird dann die Frage stehen: Sperren, einsperren oder wegsperren.
Karl-Ludwig Büttel
3.569
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 19.03.2016 um 12:50 Uhr
Kommunalpolitik ist nicht einfach. Wenn dann, meist nur für die vielen Schlaumeier und Ratgeber außerhalb der Parlamente.
Deshalb ist es gut sich in diesem Ehrenamt seinen Humor zu bewahren Herr Beltz. Viel Spaß und Erfolg in den nächsten fünf Jahren.
Michael Beltz
7.208
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 19.03.2016 um 16:25 Uhr
Das wünsche ich Ihnen auch, Herr Büttel. Außer wenn es gegen den Kommunismus habe ich Sie als einen fairen und sachlichen Diskussionspartner kennen gelernt.
Martin Wagner
2.443
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 31.03.2016 um 09:27 Uhr
Nach ein paar ruhigen (Feiertags)tagen tut sich scheinbar was.

Leider in Richtung Dreierkoalition, d.h. wahrscheinlich mit 4 Hautamtlichen.

http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Kenia-Koalition-rueckt-naeher-_arid,634986_regid,1_puid,1_pageid,113.html
Martin Wagner
2.443
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 13.04.2016 um 19:55 Uhr
.... die Einschläg kommen immer näher ......

Bericht zum Start der Koalitionsgesprächen:

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/spd-will-mit-gruenen-und-cdu-verhandeln_16806324.htm
Michael Beltz
7.208
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 14.04.2016 um 19:14 Uhr
Martin, das habe ich in der Gießener Tageszeitung schon gelesen. Warum also noch mal hier? Auch dasSpiel von Bayern München war spannend oder davor Wolfsburg.
Martin Wagner
2.443
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 01.05.2016 um 11:23 Uhr
Langsam wird es ernst. Am 2. Juni sollen die ehrenamtlichen Mitglieder des zukünftigen Magistrats gewählt werden. Die Verhandlungen mit einer Dreierkoalition ("S"PD, "C"DU und Grüne) sind noch nicht abgebrochen. Somit bleibt die Gefahr von vier sehr gut bezahlten hauptamtlichen Magistratsmitgliedern.


http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/wahl-des-magistrats-wohl-am-2-juni_16855754.htm
Michael Beltz
7.208
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 01.05.2016 um 17:18 Uhr
Martin, warum wärmst Du Deinen alten Artikel wieder auf? Willst Du etwas dagegen unternehmen? Interessieren Dich Inhalte der Stadtpolitik? -
Bleibt die Eintracht drin? Langsam wird es auch für Darmstadt ernst!
Martin Wagner
2.443
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 02.05.2016 um 08:11 Uhr
Michael B.

1. Weil ich zu faul bin einen neuen Artikel zu schreiben.

und

2. Da ich politisch Intereressierte in Giessen daran erinnern möchte, dass es langsam Zeit wird zu überlegen, ob es nicht sinnvoll ist die ersten Vorbereitungen zur Gründung einer Interessengemeinschaft Bürgerbegehren / Bürgerentscheid "Zwei müssen jetzt langen!" zu treffen.

Michael B. du bist doch politisch sehr erfahren.

a) Weisst Du doch noch genau, dass nur wegen eines schlampig formulierten Textes des (1.) Bürgerbegehren "Stoppt diese Landesgartenschau" der Bürgerentscheid gerichtlicht nicht durchgesetzt werden konnte. Das hat ungezählte Stunden von aktiven Mitbürgern, Tausende von Euros (überwiegend für Rechtsanwaltskosten), Hunderte gefällter Bäume, (immer noch nicht bezifferte) Haushaltslöcher (bei gleichzeitiger Daumenschrauben-Anzieherei für die Arm gemachten) und - das ist für mich das Wichtigste - das falsche Signal "Engagement lohnt sich doch nicht - die Herrschenden machen letztendlich doch was sie wollen!" mit sich gebracht. Wir sollten zumindest so fit sein, dass wir aus unseren Fehlern lernen.

2. Ich schlafe nicht mit dem GG und der HGO unter dem Kissen. Aber soweit ich mich entsinne ist das Zeitfenster nach einem (etwaigen) Beschluss am 2. Juni recht eng (6 Wochen???), dass den zu erwartenden Mehrheitsbeschluss (drei oder vier Hauptamtliche) die Bürger mit einem Bürgerbegehren / Bürgerentscheid kippen. Damit wird die Chance eröffnet Gelder im Zigtausendergröße dem Zugriff von Parteistrategen (wir können mit den sehr gut bezahlten Stellen unsere Parteileute "belohnen") zu entziehen. Danach, Michael B., ist auch wieder (etwas) Geld in der Kasse, damit deine (nicht so zahlreichen, aber immerhin vorhandenen) Anträge zur Unterstützung der in Giessen vom herrschenden Block Arm Gemachten eine reale Chance bekommen.
Karl-Ludwig Büttel
3.569
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 02.05.2016 um 12:36 Uhr
Herr Beltz wurde denn schon ein Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht die Hauptsatzung der Stadt Gießen zu ändern? Ansonsten ist, dass ganze hier doch wieder nur viel heiße Luft um nichts.
Erst wenn diese geändert ist kann man ein Bürgerbegehren starten und hat nur 6 Wochen Zeit. (Einspruchsfrist)
Weiter gibt es ein Grundsatzurteil aus 2004, was ein Bürgerbegehren erschweren dürfte, weil es in diese Falle in die direkte Demokratie eingreifen würde.
Im Moment geht es aber gar nicht, da in der Hauptsatzung nur drei Stellen stehen.
Bei der Hauptsatzung können Sie ja dann auch abstimmen. Mal sehen wir sich die AFD verhält und die FDP und die FW. Sind alle dagegen und die Oppositionsführerin AFD stimmt mit den genannten gemeinsam ab.....welch aberwitzige Konstellation. Aber das wird in Gießen wohl die nächsten fünf Jahre dazu gehören AFD und Linke (FDP und Fw und BGL) in einem Boot.
Martin Wagner
2.443
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 02.05.2016 um 17:51 Uhr
Danke Herr Büttel für ihre fundierten Informationen. Ich schätze durchaus ihr Fachwissen über die Abläufe in einem Parlament.

Frist für ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid: Also 6 Wochen nach Annahme eines Antrages auf Änderung der Hauptsatzung - hier Änderung der Anzahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder.

Werde also höllisch aufpassen müssen, ob so ein Antrag auf der TO der Sitzung am 2.6. steht.

Inhaltlich, Herr Büttel, bleibe ich aber dabei. 6 Wochen (vom Gesetzgeber sicher bewußt so gewählt, denn ein Antrag auf Bürgerbegehren soll ja Verwaltungsabläufe nicht "bremsen") sind für die Gründung und Erstaktivitäten einer Interessensgemeinschaft eine kurze Zeit, wenn hinter einer solchen Gemeinschaft keine Partei stehen sollte (was sich ja bei diesem Thema verbietet, denn sonst käme ja die Gemeinschaft sofort in den Verdacht "5. Kolonne" einer anderen Partei zu sein).

Nicht zu vergessen ist, (das zeigen ja die Erfahrungen in Giessen), dass in diesen Wochen auch Geld für die (nicht billigen) Spezialrechtsanwälte gesammelt werden muss, denn ohne "ausgefeilten" Bürgerbegehrenstext ist zu erwarten, dass im späteren Verlauf des Verfahrens das Rechtsamt der Stadt den Magistrat bescheinigt, dass das Begehren nicht formgerecht eingereicht wurde (sprich aus formalen Gründen nicht zulässig ist).
Karl-Ludwig Büttel
3.569
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 02.05.2016 um 18:02 Uhr
Ja Herr Wagner und es gibt Urteile in ähnlichen Fällen die gescheitert sind. Es gibt dazu auch ein Urteil des HVGH aus 2004. Man muss sich in der kurzen Zeit auch genau Informieren ob sich das Geld lohnt was man inverstiert.
Die Fristen sind aus Sicht des Begehrenden sicherlich kurz aber aus Sicht der Handelnden schon fast zu lange weil sie die Arbeit blockieren. Der Gesetzgeber hat hier denke ich einen gesunden Mittelweg gefunden.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

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Herzlichst, Ihr(e) Martin Wagner

von:  Martin Wagner

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Interessensgebiet: Gießen
Martin Wagner
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