Demokratische Parteien stärken - Kreisausländerbeirat ruft zur Wahl auf

Gießen | Der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen ruft alle mit kommunalem Wahlrecht dazu auf, am kommenden Sonntag von diesem Recht Gebrauch zu machen: „Bitte nutzen Sie ihre Stimme und helfen Sie die demokratischen Parteien zu stärken – damit die rechtspopulistischen Kräfte weniger ins Gewicht fallen“, sagt Tim van Slobbe, der Vorsitzende des Gremiums.
„Viele Menschen, die hier seit Jahren leben, arbeiten, Steuern zahlen und auf verschiedenste Art und Weise unsere Gesellschaft bereichern, dürfen am Sonntag nicht wählen gehen“, sagt van Slobbe und erinnert damit an eine „Urforderung“ der Ausländerbeiräte – das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer. Gerade das Kommunalwahlrecht binde die Menschen vor Ort ein und fördere somit die gesellschaftliche und politische Integration.
In diesem Sinne ruft der Kreisausländerbeirat auch alle Politikerinnen und Politiker auf, endlich das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger durchzusetzen: „Das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer ist der nächste logische und notwendige Schritt im beidseitigen Integrationsprozess. So kann man den Menschen zeigen, dass man sie ernst nimmt und ihre Meinung in die politische Gestaltung vor Ort einbeziehen will!“

Das kommunale Wahlrecht der in Gießen (und in anderen Kommunen) lebenden Ausländer ist einzuführen. Sonst besteht die Gefahr, dass der Ausländerbeirat als Alibi dient.

Lieber Michael, wenn wir es mit Integration wirklich ernst meinen, dann muss zumindest das kommunale Wahlrecht eingeführt werden.