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Janine Wissler (MdL) in Gießen

Gießen | Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag, begann ihren Vortrag am 24.2.2016 vor knapp 30 Leuten im Vortragsraum in der Kongresshalle mit dem Beschreiben der aktuellen Situation in Clausnitz, wo rechter Mob einen Bus mit Flüchtlingen überfallen hat.

Der Ministerpräsident Tillich reagierte erst zwei Tage später, weil er angeblich Termine hatte und keine Zeit gefunden haben wollte. In seiner Stellungnahme verglich er dann die Protestierenden gegen Stuttgart 21 mit dem grölenden, schimpfenden rechten Mob in Clausnitz.

Der Nährboden wurde übrigens von den Regierenden dort selbst geschaffen, denn die Arbeit der Antifaschisten und die Personen selbst wurden dort bekämpft. Das ist ungeheuerlich, denn den Zusammenhang sieht keiner.

Aktuell werde über nichts mehr diskutiert in den Medien als über die Flüchtlinge. Die CDU treibt eine Sau nach der anderen durch die Politik, worüber nichts in den Medien zu finden ist. Es passieren viele gravierende Dinge weltweit, die aber keine Beachtung finden. Auch hier kann man sich fragen, warum dem so ist.

Das Asylrecht wird ausgehöhlt, das Einreisen wird den Flüchtlingen so schwer wie auch nur möglich gemacht. Die Familienmitglieder sollen nicht mehr so einfach nachreisen dürfen, Gesetze werden verschärft.

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Man unterscheidet jetzt zwischen „sicheren“ und „unsicheren“ Herkunftsländern. Die Regierenden in der Türkei, die Kriege gegen die Kurden führen und sie ermorden, sind verantwortlich, dass Zehntausende das Land verlassen müssen. Deutschland erklärt dieses Land aber als ein sicheres Herkunftsland. Wer arbeitet hier mit wem zusammen?

Die Banken erhalten Milliarden zu deren Erhalt und dann wird erzählt, dass das Land kein Geld mehr hat, um die Flüchtlinge aufzunehmen.

Bei der Diskussion muss man die Fluchtursachen nennen, denn diese sind auch die Kriege, Waffenlieferungen und die Rohstoffpolitik. Und trotzdem versucht man zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen zu unterscheiden. Es ist doch egal, ob ein Mensch kommt, weil er aus einem Krieg flüchtet oder weil er Hunger hat.

Willy Brandt hat mal gesagt: „Hunger ist Krieg.“
(„Not ist Konflikt. Wo Hunger herrscht, ist auf Dauer kein Frieden....Wir werden uns entschließen müssen, mit ritualisierten Traditionen zu brechen: Wer den Krieg ächten will, muss auch den Hunger ächten... „Willy Brandt (1913-1992), 1973 vor der UN)
Die SPD sollte mal wieder ab und zu daran denken, was deren Altbundeskanzler gesagt hat. Den Nährboden für rechte Gewalt haben Seehofer und andere Politiker selbst gesät. Dieser sagt z.B., dass in Dresden 15oo nur besorgte Bürger demonstrieren und die 250.000 demonstrierenden Menschen in Berlin gegen TTIP finden in den Medien kaum Beachtung. Was wird also in den Vordergrund gestellt und vor allem warum?

Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer und die schon finanziell Schwachen werden gegeneinander ausgespielt. Keiner der Hartz IV erhält wird auch nur einen Cent mehr erhalten, wenn es keine Flüchtlinge gäbe.

Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen. Jetzt streiten die Armen sich um die Brotkrumen. Das ist kein haltbarer Zustand, das ist verachtend. Es gilt jetzt nach dem ganzen Brot zu suchen- besser noch sich zu erkundigen, wo die Bäckerei steht und wem diese gehört.

Die Linken fordern deshalb jetzt hier die sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die die Reichen noch lange nicht arm machen wird, sondern nur langsamer reich.

Es kann nicht angehen, dass die Schulen in manchen Orten die heruntergekommensten Gebäude sind. Bildung ist ein Menschenrecht.

Die Schuldenbremse und der Schutzschirm haben letzten Endes den Abbau von Demokratie als Folge, denn daraus resultiert eine Privatisierungsbeschleunigung.
Hier machen nämlich nur Private Unternehmen den Reibach.

Die Linken fordern außerdem eine bessere Bezahlung der sozialen Berufe wie Krankenschwester, Erzieher und Altenpfleger. Ist es nicht unglaublich, dass ein Immobilienmakler ein sehr viel höheres Gehalt erhält? Erkennt man hieran den Stellenwert der Berufsgruppen in diesem System?
Das Geldvermögen steigt um 6% und die Gehälter dürfen es nicht.

TTIP kann einen dramatischen Eingriff in die Kommunen darstellen, denn in Geheimveranstaltungen passiert das, was J.C. Junker wie folgt beschrieb: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (- in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.)

Die Grünen haben in den letzten zwei Jahren ihre ursprünglichen Wahlversprechen gebrochen. Erst traten sie für Bouffiers Rücktritt auf und ein Jahr später wählten sie ihn als Ministerpräsident.

Der NSU Untersuchungsausschuss wurde von den Grünen und CDU abgelehnt. So hat Bouffier den Quellenschutz vor die Mordermittlungen gestellt. Das ist das Beschämenste in den zwei Jahren Schwarz/Grün. Der Begriff „Dönermorde“ ist im Nachhinein ein Schlag ins Gesicht der Opfer und deren Angehörige.
Die V- Männer sind nicht die Lösung des Problems, sondern ein Teil des Problems selbst.

Die Linken müssen auch kommunal noch stärker auftreten und gegen die Privatisierung der Uniklinik , für einen vernünftigen und zahlbaren ÖPNV kämpfen und die Eigentumsverhältnisse im Kapitalismus in Frage stellen.

Viele haben Angst und sagen, dass das utopische Ziele seien. Aber man soll sich an viele Errungenschaften erinnern, die erkämpft wurden. Das Wahlrecht für die Frauen schien eine Utopie und wurde dennoch erkämpft. Alle Errungenschaften, die wir heute haben, wurden hart erkämpft.

Sie wünschte den Gießener Linken einen erfolgreichen Wahlkampf und ermutigte alle Zuschauer und alle Gießener sich nicht von Sachzwängen ablenken zu lassen, sondern für Dinge zu kämpfen, auch wenn sie utopisch erscheinen.

(Zusammenfassung des Vortrages von Martina Lennartz)

 
 
 

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
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Martin Wagner aus Gießen schrieb am 25.02.2016 um 10:25 Uhr
Danke für den sehr schnell eingestellten und sehr informativen Artikel zu der Veranstaltung. So kann ich mir als Nichtanwesender ein gutes Bild davon machen.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Martina Lennartz

von:  Martina Lennartz

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Interessensgebiet: Gießen
Martina Lennartz
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