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Der "Schulterschluss" als reine Symbolpolitik

Gießen | Am 16.2. war in den beiden Gießener Tageszeitungen zu lesen, dass der schon seit längerem angedachte Schulterschluss nun vollzogen wurde - von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wähler und FDP.

Nicht mit dabei sind die Linken, die Bürgerliste und wir Piraten.

Da es 2013 eine ähnlich gelagerte Plakataktion gegen die NPD gab [1], haben wir nach dem Erscheinen des Anzeiger-Artikels [2] noch mal all unsere Informationskanäle auf eine entsprechende Anfrage hin überprüft - ohne Ergebnis.

Mit dem späteren Artikel in der Allgemeinen [3] offenbarte sich dann das Selbstverständnis der 5 Gruppierungen als natürliche, sich abwechselnde Mitglieder der Stadtregierung. Unter anderem dieser exklusive Vertretungsanspruch der Altparteien hat zur Gründung der Piraten geführt - in Hessen zufälligerweise genau am 16.2. vor 9 Jahren. Dass sich die Freien Wähler zudem noch erdreisten, Piraten mit Rechtspopulisten auf die gleiche Stufe zu stellen, die nur Wähler abgraben würden, ist dabei nur das i-Tüpfelchen.

Transparenz und Teilhabe mögen die anderen erschaudern lassen. Wenn man sich selbst jederzeit, auch nach den
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Wahlbeteiligung (1)Rechtspopulismus (8)Plakat (10)Piratenpartei (65)Piraten (84)Parteien (17)Kritik (10)Kommunalwahl 2016 (33)Demokratie (60)
Wahlen, in den politischen Prozess mit einbringen kann, verlieren die reformresistenten Altparteien an Attraktivität. Partizipation und Populismus zu verwechseln ist ein Zeichen für starke Demokratiedefizite. Zudem sind die ausgegrenzten Linken und Piraten eine glaubwürdigere Alternative gegen Rechts als die Parteien, die aktuell um die potentiellen Wähler der AfD buhlen - wie beispielsweise bei der Podiumsdiskussion des Stadtausländerbeirates zu beobachten war.

Die Piraten als nicht an Gießen interessiert darzustellen, grenzt schon an Verleumdung. Wir leben, wohnen, studieren oder arbeiten genauso hier wie andere auch. Schaut man sich zudem unsere Programme zu den Kommunal-, Bürgermeister- und Landratswahlen [4] einmal an, ist da sehr vieles mit direktem Bezug zur Stadt und dem Landkreis Gießen zu finden. Dass wir freiheitsliebenden Piraten uns stets sehr klar gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit, für kulturelle Vielfalt und ein grenzenloses Europa (Schengen) - in dem kein Mensch oder Datenpaket illegal ist - positioniert haben, weiß jeder, der sich auch nur am Rande mit den Piraten beschäftigt hat.

Man behauptet, die Demokratie stärken zu wollen, blendet aber Teile (11% [5]) der jetzigen Stadtverordnetenversammlung aus und ignoriert damit den Willen des Souveräns. Linke, Bürgerliste und Piraten sprechen unterschiedliche Menschen an, die sich bereits 2011 nicht mehr von den genannten fünf Parteien vertreten gefühlt haben und leisten damit also einen positiven Beitrag zur Wahlbeteiligung (37,9% in 2006 zu 42,3% in 2011 [5]), um die man sich so besorgt zeigt. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass sich die etablierten Parteien am liebsten zum Regieren in eine Art politischen Elfenbeinturm zurückziehen würden.

Besser kann man nicht zeigen, dass man Angst hat vor demokratischem Wettbewerb und neuen Ideen. Besser kann man nicht zeigen, dass das eigene Interesse mehr wiegt als demokratische Ideale und das Wohl der Allgemeinheit. Besser kann man letzten Endes der Parteienverdrossenheit nicht in die Hände spielen und somit auch noch Rechtspopulismus sich selbst legitimieren lassen.

Wir hingegen glauben, Demokratie lebt von Vielfalt, Demokratie lebt von Ideen und Demokratie lebt vom Konstruktiven.

Dies spornt uns auch kommunal verstärkt an, für Transparenz und Bürgerbeteiligung einzutreten, um Klüngelei, Opportunismus und Lobbyismus entgegenzuwirken.

Einmal mehr gilt: Traue keinem Plakat, informiere dich selbst und sei kein Schaf und geh wählen!


[1] http://www.piraten-giessen.de/content/%C3%BCberparteiliche-plakataktion-gegen-npd-parolen-meine-oma-mag-auch-sinti-und-roma
[2] http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/im-schulterschluss-gegen-afd_16646742.htm
[3] http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Schulterschluss-mitten-im-Wahlkampf-_arid,626143_costart,1_regid,1_puid,1_pageid,113.html
[4] http://www.piraten-giessen.de/content/wahlprogramm-zur-kommunalwahl-2016-gießen
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Gie%C3%9Fen#Stadtverordnetenversammlung

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Kommentare zum Beitrag

2.135
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 18.02.2016 um 12:28 Uhr
Ist es nicht so, dass Herr Merz, der ja der Initiator dieser Aktion ist,
versucht, sowohl das Elend der Flüchtlinge als auch die Angst vor den fremdenfeindlichen Reaktionen auf Flüchtlinge für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren?
Und das von jemandem, der politische Gegner nur allzugern mit dem Vorwurf des Populismus konfrontiert?
Michael Beltz
6.927
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 19.02.2016 um 19:22 Uhr
Diese im Bündnis der "Demokraten" vereinten Partei fürchten den Erfolg der AfD. Anstatt nun eine Politik gegen die Inhalte dieser Partei zu machen, diskutieren sie (in Berlin) über Obergrenze, Grenzschließungen, Innere Sicherheit, Algerier und Marokaner, über die Gefahren durch den Islam. Dabei werden deutsche Verbrecher, die z.B. Flüchtlingsunterkünfte anstecken oder als NSU Ausländer ermorden, leicht vergessen.
Zusammengefasst in der Frage: wer macht die AfD stark.

Herr Büttel, Sie haben Recht. Zu diesem Konglumerat der "Demokraten" gehören wir Kommunisten nicht dazu.
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 19.02.2016 um 20:00 Uhr
Vielleicht haben die "Demokraten" dies auch als PR-Aktion einkalkuliert, dass sich die anderen beschweren werden und so die Plakataktion am köcheln halten.

Die Demokratie hätten z.B. man mit Absenkung des Wahlalters oder Stimmrecht für alle Einwohnenden stärken können.
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